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Kampf gegen Aufrüstung geht weiter

Nachlese zu den Ostermärschen

Nachdem wir auch das orthodoxe Osterfest hinter uns haben, können wir nun auch die Ostermärsche in anderen Städten würdigen, an denen keine Aktive aus unserer Gruppe teilnehmen konnten.

„Wenn es zu verhindern gilt, dass die Welt auf eine Katastrophe zusteuert, kann nur eine politische Lösung den Frieden wiederherstellen.“
Zitat von Charles de Gaulle von 1966

Mit diesem Zitat wollen wir uns nicht als konservative Gaullisten outen, sondern nur darauf aufmerksam machen, dass im tiefsten Kalten Krieg selbst Konservative nicht so selbstmörderisch auf einen Weltkrieg zusteuerten, wie heute FDP, Grüne und CDU/CSU.

Von Aufstehen bekamen wir diese Einschätzung:

Gemeinsam mit Zehntausenden Friedensbewegten haben sich Aktive von Aufstehen überall in Deutschland an den Ostermärschen beteiligt. Sie sind auf die Straße gegangen, für Frieden, für Abrüstung und Völkerverständigung, für ein Ende des Kriegs in der Ukraine und für Frieden im Donbass, für einen sofortigen Waffenstillstand und diplomatische Friedensbemühungen, gegen die Lieferung von Waffen und anderem Kriegsmaterial, gegen bewaffnete Drohnen und gegen das 100 Milliarden Rüstungsvorhaben der Bundesregierung.

Wir verwahren uns dagegen, dass die Friedensbewegung von Politikern als „Fünfte Kolonne“ Moskaus bezeichnet wird, wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Wir sind nicht einverstanden, wenn „Friedenssehnsucht“ heute als Schimpfwort verwendet und die Friedensbewegung diskreditiert wird.

Nicht alle, die an den Ostermärschen teilnehmen, bezeichnen sich selbst als Pazifisten. Aber einig sind wir uns darin, dass Pazifismus weder naiv noch zynisch ist, wie wir es jetzt von Politikern hören, sondern allemal verantwortungsvoller als eine Politik, die mit immer weiteren Waffenlieferungen den Krieg weiter anheizt.

Wir halten es für unverantwortlich, Deutschland (und Europa) durch die Lieferung von Kriegsgerät an die Ukraine immer stärker zu einem militärischen Gegner und schlimmstenfalls Angriffsziel Russlands zu machen. Wir halten es auch nicht für einen Beitrag zur Beendigung des Krieges. Ganz im Gegenteil. Es ist ein Beitrag zur weiteren militärischen Eskalation.

Dasselbe gilt für die Forderung nach immer härteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland, insbesondere im Energiebereich. Diese Sanktionen werden den Krieg ebenfalls nicht beenden, denn sie beeinträchtigen die Fähigkeit der russischen Führung, ihren Krieg in der Ukraine fortzusetzen, nicht im Geringsten. Stattdessen gehen sie voll zu Lasten der ärmsten Menschen – in Russland und in Deutschland.

Wir müssen voll dagegenhalten, wenn die herrschende Politik versucht, uns an eine neue Sprachregelung zu gewöhnen, der zufolge Aufrüstung und Waffenlieferungen zu Frieden führen. Gewalt führt immer nur zu mehr Gewalt und steht jeder Konfliktlösung entgegen.

Wir verwahren uns auch dagegen, dass im Gedenken an die Opfer des 2. Weltkrieges, Kriegsgefangene und NS Opfer aus der Sowjetunion, aus der Erinnerung gestrichen werden. Wir verurteilen die Schändung Denkmäler für die gefallenen sowjetischen Soldaten und des Ehrenmales in Treptow. Wer das tut, will die Geschichte umschreiben und mehr als 25 Millionen Tote des faschistischen deutschen Krieges vergessen machen. (siehe dazu: "Zug der Erinnerung")

Wir verwahren uns gegen einen Rückfall in alte rassistische Ideologien vor den Weltkriegen, wie sie wieder offiziell und ohne Widerspruch im deutschen Fernsehen stattfinden dürfen. So durfte sich eine Florence Gaub, Vizedirektorin des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris und Lehrbeauftragte an der Universität Potsdam in der ZDF-Sendung von Markus Lanz unwidersprochen so äußern:

Zitat: „Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind – jetzt im kulturellen Sinne – die einen anderen Bezug zu Gewalt haben, die einen anderen Bezug zu Tod haben.“ (Zitatende)

Diese Äußerung hat in den deutschen „Leitmedien“ keinerlei Widerspruch hervorgerufen. Wir fordern den sofortigen Rücktritt bzw. die Entlassung von Frau Gaub aus ihren Ämtern. (siehe zu diesem Thema die "Nachdenkseiten")

Gegen diese Militarisierung der deutschen Politik sind wir zu Ostern auf die Straße gegangen.
Die Friedenstaube bleibt das unmissverständliche Symbol für den Wunsch nach Frieden, den wir ohne Waffen schaffen wollen, überall auf unserem Planeten Erde.

Nun die versprochene Umschau über die Republik

Ostermarsch 2022 in Berlin
In Berlin nahmen 1500 Menschen am traditionellen Ostermarsch teil. Die Berliner Aufstehen-Gruppe war gut sichtbar vertreten.

Ostermarsch 2022 in Bremen
In Bremen kamen ebenfalls 1500 Friedensbewegte zusammen, dreimal so viele wie erwartet. Auch hier beteiligte sich die örtliche Aufstehen-Gruppe. Eine sehr gute Rede hielt der LINKE Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann: www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022/reden/s%C3%B6ren-pellmann-bremen

Ostermarsch 2022 in Leipzig
Der Ostermarsch in Leipzig ging nach einer Kundgebung traditionell durch die Innenstadt. Erfreulich war, dass sich alle Altersklassen daran beteiligten und mehr Teilnehmer als in den letzten Jahren zu verzeichnen waren.

Ostermarsch 2022 in Köln
Zitat aus dem Aufruf: „Es gibt keine militärische, sondern nur politische Lösungen auf der Basis der Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der gemeinsamen Sicherheit. Vor dem Hintergrund der vor 80 Jahren in deutschem Namen begangenen Verbrechen an den Menschen in der Ukraine, in Belarus und Russland fordern wir die deutsche Regierung auf, die Initiative zu langfristigen Verhandlungen ohne Drohgebärden über eine europäische Friedenslösung unter Einschluss Russlands zu ergreifen.

Diese Aufforderung entspricht dem Auftrag, den der 2+4-Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten, den beteiligten Staaten auferlegte: Sie haben sich für eine europäische Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen „eines jeden“ berücksichtigt, einzusetzen. In der zerbrechlichen Situation Europas gibt es nur ein einziges zu verantwortendes Gebot: eine Politik des Friedens und der Zukunftsfähigkeit.“
(Quelle: Ergänzende Erklärung zum Ostermarsch Rhein-Ruhr vom 24.02.2022)

Ostermarsch 2022 in Mannheim
organisiert vom friedensbuendnis-mannheim, zum Ostermarsch durch die Innenstadt fanden sich ca. 400 Friedensaktive zusammen. Die Abschlußkundbebung fand unter dem Schillerdenkmal statt.
Martin Luther King: "I have a dream ..."
D. Theuerkauf: (in seiner Ansprache) "Ich habe einen Traum ... ..., dass sich alle friedensaktive Menschen und Gruppen zu einem Aktionsbündnis zusammenschließen, um etwas für friedliche Lösungen und gegen die ungebremste Aggressionsspirale, Militarisierung, Kriegshetze und Aufrüstung zu tun!“

Ostermarsch 2022 in Augsburg
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Ostermarsch2022Augsburg1.png
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Ostermarsch2022Augsburg2.png

Ostermarsch 2022 in Dolle (Sachsen-Anhalt)
Dem Ostermarschaufruf-Rap waren am 18.04.2022 ca. 300 Teilnehmer/-innen aus ganz Sachsen-Anhalt und dem Wendland nach Dolle, nahe des Bundeswehr-Truppenübungsplatzes „Schnöggersburg“, gefolgt. Die Demonstration, begleitet von Friedensliedern, führte entlang der B189 und verursachte einen bemerkenswerten Autostau. Am Todesmarschdenkmal wurde mit einem Blumengebinde der Opfer des Faschistischen Terrors gedacht.

Wie in jedem Jahr wurde auch dieser Ostermarsch von einer „Friedens-Ra(t)d-Fahrt“ (hier: Landeshauptstadt Magdeburg – Dolle und zurück) begleitet. Bei schönstem Wetter, umrahmt von aussagekräftigen Transparenten, gesunder regionaler Versorgung, gab es angeregte Kommunikation mit guten Ergebnissen für das weitere gemeinsame Vorgehen im Kampf um den Frieden.

„Ihr habt den Schuss nicht gehört!“ Der Rapper Tupamaro mobilisierte mit einem Video zum Ostermarsch Sachsen-Anhalt.

Das Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen
Friedrichstraße 171, Berlin, BE 10117
Aktionen gegen Aufrüstung

Zum Schluss möchten wir noch auf einen Offenen Brief von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft an Bundeskanzler Scholz hinweisen, in dem einleitend heißt:

"Wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen."

Mehr zu den Ostermärschen der vergangenen Jahre https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Ostermarsch&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7997-20220425-kampf-gegen-aufruestung-geht-weiter.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7997-20220425-kampf-gegen-aufruestung-geht-weiter.htm
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Ostermärsche als Gegengewicht zur Aufrüstung

Gegen eine neue Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens!

Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist,
der will nicht, dass sie bleibt.

Erich Fried

Um gemeinsam für den Frieden einzutreten, ruft die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ dazu auf, sich aktiv an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen.

Die Kriege, die teilweise seit Jahrzehnten in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Südamerika und anderen Weltregionen wüten, scheinen weit weg. Und doch zeigt sich auch dort überall, wohin militärische Gewalt für die Zivilbevölkerung führt: in die humanitäre Katastrophe. In der Ukraine sind hunderttausende Menschen eingekesselt und leiden Hunger. Die Zahl der Todesopfer und Verletzten steigt täglich. Die medizinische Versorgung steht vor dem Zusammenbruch. Millionen von Menschen sind auf der Flucht und müssen rasch sichere Unterkunft finden. Tod, Zerstörung, Flucht – das ist die fürchterliche Bilanz des Krieges. In der Ukraine und überall auf der Welt.

Um gemeinsam für den Frieden einzutreten, ruft die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ dazu auf, sich aktiv an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen.

Gegen eine neue Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens! Nie wieder Krieg - weltweit!

Berliner Ostermarsch

Der Berliner Ostermarsch findet in jedem Jahr in einem anderen Berliner Bezirk statt, in diesem Jahr ist es Kreuzberg

Sa. 16. April 2022 12 Uhr, Oranienplatz

Politische Lösungen sind das Gebot der Stunde!

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden! Dazu braucht es den Willen Russlands und der Ukraine, Verhandlungen mit Kompromissbereitschaft von beiden Seiten aus zu führen, die vernünftigerweise eine neutrale Ukraine zur Folge haben müssten. Jeder weitere Tag, an dem die Waffen sprechen und die Gewalt und der Hass sich weiter ausbreiten, fordert nur mehr Tote, mehr Flüchtende und unendliches Leid.

Warum unternehmen die Regierungen der westlichen Länder, deren Sprachrohre uns täglich mit unüberprüf-baren Kriegsbildern befeuern, nicht alles in ihrer Macht stehende, diesen Horror zu beenden? Sie müssten sich doch nur mit Vernunft und Diplomatie einbringen statt mit Waffenlieferungen, Sanktionen und Aufheizen der Emotionen. Sie müssten mit der weiteren NATO-Oster-weiterung aufhören und keine provozierenden NATO-Manöver an der russischen Grenze abhalten.

Alles an diplomatischen und politischen Anstrengungen zur Deeskalation zu unternehmen ist oberste Pflicht der deutschen Regierung! Doch unsere Regierung macht das Gegenteil. Sie wird Kriegspartei, durch Waffenliefe-rungen, durch grundlegende wirtschaftspolitische Ent-scheidungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, ohne zu bedenken, dass im Falle einer Ausweitung des Krieges unser Land das Schlachtfeld sein wird.

Für eine neue Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok!

Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, nein, sie missbraucht die Empörung, die Verzweiflung, das Mitgefühl der Menschen in unserem Land für Men-schen, die in diesem Krieg leiden, um den schon länger in der Schublade liegenden Plan einer gigan-tischen Aufrüstung im Parlament durchzudrücken, ohne Diskussion: Sie beschließt unter dem Beifall des Großteils der Opposition ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro einzurichten, das sogar im Grundgesetz verankert werden soll, sodass auch nachfolgende Regierungen sich daran gebunden fühlen müssen. Sie klopft auch die Anschaffung von bewaffneten Drohnen fest. Und mindestens 2% des BIP soll für das Militär jährlich ausgegeben werden!

Hat die ständige Aufrüstung der Bundeswehr der letzten Jahre den Krieg in der Ukraine etwa verhindert? Nein. Auch eine weitere Aufrüstung ist nicht geeignet, einen Krieg zu beenden, im Gegenteil.

Wir verlangen eine 180°-Wendung der deutschen Politik!

Wir verlangen eine Politik des Friedens! Das bedeutet:

  • Rücknahme der Entscheidung, 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr auszugeben!
  • Keine Zusage für jährliche Militärausgaben von ca. 80 Milliarden Euro (mindestens 2 % des BIP)!
  • Rücknahme der Zustimmung zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen!
  • Ende der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO! Keine Atomwaffen in Büchel!
  • Keine Atombomber für die Bundeswehr! Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
  • Kündigung der Truppenstationierungsverträge! Schließen der US-Kommandozentralen!
  • Keine Duldung, US-Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren oder ihren Einsatz von hier aus zu befehligen!
  • Rückgängigmachen der EU-Militarisierung!
  • Kein FCAS und keine Atommacht EU!
  • Alle Energien in eine Politik des Ausgleichs und Miteinanders!
  • Alles Geld in soziale, ökologische, kulturelle und völkerverbindende Projekte! Schluss mit menschenverachtender Kriegspolitik!

Seid dabei am Samstag 12h Oranienplatz, Berlin Kreuzberg

Mehr dazu bei https://friko-berlin.de
und https://abruesten.jetzt/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7985-20220413-ostermaersche-als-gegengewicht-zur-aufruestung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7985-20220413-ostermaersche-als-gegengewicht-zur-aufruestung.htm
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Digitalisierungsvorhaben eingeschlafen

Nur warme Luft im Koalitionsvertrag?

Insbesondere die FDP hatte sich im Koalitionsvertrag für "die Digitalisierung" stark gemacht und es standen sogar einige sinnvolle Projekte im Koalitionsvertrag. Passiert ist in den ersten 100 Tagen der Ampel wenig bis nichts.

Netzpolitik.org hat aufgelistet, was alles nicht passiert ist:

  • Für Wikimedia Deutschland ist das wichtigste Projekt der versprochene Rechtsanspruch auf Open Data: offene Daten müssen zur Not auch einklagbar werden.
  • Dazu gehört, dass alle Inhalte, die mit öffentlichem Geld finanziert werden auch frei nutzbar sein sollten.
  • Das muss insbesondere auch für Publikationen der Verwaltung gelten. "Amtliche Werke" dürfen keinen Copyright-Schutz beanspruchen.
  • Für die Digitale Gesellschaft e.V. steht die angekündigte Kehrtwende hin zu einer grundrechtsorientierten Sicherheitspolitik ganz vorn.
  • Es muss endlich eine der vom BVerfG definierte "Überwachungsgesamtrechung" angemessene Gesamtbetrachtung und -überarbeitung der "Sicherheitsarchitektur" geben.
  • Die Digitalen Gesellschaft kritisiert, dass weder bei der Revision der Polizeidatenbanken, noch beim IT-Schwachstellenmanagement, beim Hackerparagraphen oder dem Einsatz von Staatstrojanern bisher etwas passiert ist.
  • Digitalcourage erinnert daran, dass die Bundesregierung ein Recht auf Verschlüsselung angekündigt und versprochen hatte und eine anonyme Online-Nutzung bewahren wollte. Statt dessen wird mit dem NetzDG die Zensur verstärkt und auch noch in die privaten Hände der Anbieter gelegt.
  • Für die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist Freie Software das wichtigste Projekt. Hier ist trotz großer Versprechen vor der Wahl überhaupt nichts passiert. Statt dessen wird weiter in großem Stil proprietäre Software meist von Microsoft eingekauft.

War es das oder kommt da noch was ?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/100-tage-neue-bundesregierung-zivilgesellschaft-beklagt-untaetigkeit-bei-digitalisierung/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ms
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7957-20220317-digitalisierungsvorhaben-eingeschlafen.htm
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08.02.2022 Europa darf sich US Druck nicht beugen

Wege zu einer neuen Sicherheitsarchitektur

Seit gestern bestimmt scheinbar der US Präsident die deutsche Außenpolitik. Über die Absprache von "konsequenten teuren Schritten" gegen Russland ist Präsident Biden hinaus gegangen und hat ein Aus für die Ostsee Pipeline Nordstream 2 gefordert, deren Aus wegen der gewünschten Flüssiggas Lieferungen aus den USA für diese so entscheidend sind.

Dass auch die US Medien alles versuchten Kanzler Scholz in die Nordstream Falle zu locken, war zu erwarten. Für die USA geht es dabei um viel - aber nicht um den Frieden. Im Gegenteil, ein Verlust der ca. 6-8 Milliarden Euro für den Bau von Nordstream 2 würde Russland demütigen, einen schweren wirtschaftlichen Schaden für das Land darstellen und die Stimmung weiter aufheizen.

Spannungsabbau und Abbau von Feindbildern

... sind dringend nötig, schreibt Klaus Moegling bei Telepolis - lesenswert. Dafür war der Besuch von Präsident Macron in Moskau allemal hilfreicher als die Vorführung gestern in Washington. Auch die Bemühungen der deutschen Regierung zur Wiederbelebung direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind viel wichtiger als die gefährlichen Waffenlieferungen durch Großbritannien und die USA, sowie weitere Truppenstationierungen an der russichen Grenze entgegen den Abkommen mit Russland aus den 90-iger Jahren. Welche Auswirkungen türklische Drohnenlieferungen auf das Minser Abkommen hatten, konnten wir kürzlich thematisieren ( Einsatz bewaffneter Drohnen im Donbass ).

Zu vermissen ist wieder einmal eine friedenstiftende Stimme der UNO. Scheinbar geht diese immer in Deckung sobald die US Regierung "handelt". Es ist deshalb dringend notwendig, dass Europa für sich tätig wird und nach den eigenen Interessen handelt. Dass es Handlungsmöglichkeiten gibt, zeigt auch der Telepolis Artikel auf. Die Handlungsnotwendigkeit ist dort im letzten Absatz zusammengefasst:

Der Nato, der Russischen Föderation, der VR China, der EU und der OSZE sowie vor allem der UNO kommen hier die entscheidenden Aufgabenstellungen in Zusammenarbeit aller Staaten und transnationalen Regionen zu, um einen dritten Weltkrieg zu vermeiden und auch den nächsten Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Die Medien sprechen seit einiger Monaten über die Möglichkeit eines Krieges in Europa - über Jahrzehnte war so etwas unvorstellbar - und die Menschen beginnen viel zu langsam zu realisieren, dass dies wirklich passieren könnte.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Welcher-Weg-fuehrt-zu-einer-neuen-Sicherheitsarchitektur-6304349.html
und einige aktuelle Termine der Friedensbewegung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7919-20220208-europa-darf-sich-us-druck-nicht-beugen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7919-20220208-europa-darf-sich-us-druck-nicht-beugen.htm
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Erstellt: 2022-02-08 09:00:24