Ein Jahr Ukraine-Krieg: Wer die Waffen niederlegt, braucht legalen Weg zu Asyl

von Connection e.V. und PRO ASYL

Auch nach einem Jahr des verbrecherischen Angriffskrieges durch Russland auf die Ukraine gibt es für Menschen, die das Kämpfen und Töten in dem Krieg verweigern, keine legalen Zugangswege zu Asyl in Europa und Deutschland. PRO ASYL und Connection e.V. fordern deutsche Politiker*innen auf, ihren vollmundigen Versprechungen Taten folgen zu lassen. [...]

Wer sich einem Krieg entzieht, verdient Schutz

PRO ASYL und Connection e.V. fordern von der deutschen Bundesregierung, Möglichkeiten zu schaffen, Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure zu garantieren. Dazu gehört:

• Russische Staatsbürger*innen müssen auch von Ländern außerhalb Russlands, wo ihnen eine Abschiebung nach Russland droht, Anträge zur Aufnahme in die Europäische Union stellen können. Ihnen sollte der Weg zu humanitären Visa ermöglicht werden.
• Öffnung der Grenzen! Eine Aufnahme Schutzsuchender kann nur gelingen, wenn die illegalen Pushbacks gestoppt werden und die Menschen Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. Aber die derzeitigen Regelungen für eine Visavergabe hindern viele daran, sichere Länder zu erreichen.
• Mit Blick auf Asyl oder einen anderen Aufenthaltsstatus müssen die EU-Länder nicht nur Kriterien für Deserteure entwickeln, sondern vor allem Lösungen für die größere Zahl der Militärdienstentzieher finden. Sie wären bei einer zwangsweisen Rückkehr nach Russland einer Rekrutierung für einen völkerrechtswidrigen Krieg unterworfen.
• Die EU sollte ein Aufnahmeprogramm beschließen, damit diejenigen russischen Staatsbürger*innen, die sich unter großem Risiko von der Regierung ihres Landes abgewandt haben, Möglichkeiten der Ausbildung und Beschäftigung erhalten.
• Ukrainische Kriegsdienstverweigerer, die in der Ukraine mehrjährige Haftstrafen befürchten müssen, verdienen ebenfalls die Unterstützung der EU und müssen Schutz erhalten. Die Ukraine ist aufzufordern, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung umzusetzen.

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Militarismus und Krieg: Wenig Bock auf Soldatentum

Jahresbericht der Wehrbeauftragten: Aufstockung der Bundeswehr auf dem Rücken von Minderjährigen (Von Nick Brauns)

....gerade das grünliberale Milieu, das erst jüngst seine Liebe zum Militärischen entdeckt hat, wenn es denn gegen »den Russen« geht, ist am wenigsten bereit, den eigenen Kopf hinzuhalten, gar das eigene Leben zu riskieren oder sich auch nur einem sinnlosen Schliff durch sadistische Unteroffiziere zu unterziehen. So fehlt es der Bundeswehr an Kanonenfutter für die kommenden Kriege der Herrschenden. Um ihre Zielvorgabe von 203.000 Soldaten bis zum Jahr 2031 zu erreichen, »muss sie ihre bisherigen Anstrengungen nochmals verstärken«, heißt es im Bericht.

Zum 31. Dezember 2022 umfasste der militärische Personalkörper 183.051 Soldatinnen und Soldaten – rund 500 weniger als ein Jahr zuvor. Beim Bewerberaufkommen sei ein Einbruch von rund elf Prozent »erheblich«. Gleichzeitig stieg die Anzahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung von 209 Anträgen im Jahr 2021 auf 1.123 an. »Ob ein Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine besteht, kann nur vermutet werden«, heißt es dazu lapidar.

»Besonders im Bereich der Rekrutierung Minderjähriger ist der Wehrbericht erschreckend«, zeigte sich Ali Al-Dailami, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, am Dienstag gegenüber junge Welt empört darüber, dass die geplante Aufstockung der Bundeswehr auf dem Rücken Minderjähriger ausgetragen werde. Im vergangenen Jahr hatte die Bundeswehr 1.773 erst 17jährige Soldaten eingestellt – das war fast jeder zehnte neugewonnene Soldat und ist ein Plus von 43 Prozent in dieser Altersgruppe gegenüber dem Vorjahr. Diese geschehe in Missachtung einer Rüge der Vereinten Nationen von 2014, beklagt Al-Dailami. »Der besonderen Schutzbedürftigkeit Minderjähriger kommt der Staat hier nicht nach.«

Immerhin hatten 455 der bei ihrer Einstellung noch Minderjährigen innerhalb ihrer halbjährigen Probezeit schon wieder hingeschmissen – eine deutlich höhere Quote als bei den volljährigen Soldaten. Und auch bei diesen ist der Anteil der Abbrecher mit 21 Prozent hoch. 27 Prozent der Zeitsoldaten quittierten den Dienst innerhalb von sechs Monaten. Beim Heer betrug diese Quote gar 33 Prozent. Viele fühlten sich wahrscheinlich nicht wohl und haben sich den Soldatenberuf anders vorgestellt, vermutet die Wehrbeauftragte. Auf Imagewerbung der Bundeswehr angesprochen, plädierte Högl daher für eine realistische Darstellung, »damit die Realität nicht eine ziemlich brutale andere ist als in den Filmchen«.
- https://www.jungewelt.de/artikel/446829.militarismus-und-krieg-wenig-bock-auf-soldatentum.html

Mehr: https://unter18nie.de/2022/03/15/jahresbericht-der-wehrbeauftragtenprobleme-mit-minderjaehrigen-soldatinnen-und-soldaten-in-der-bundeswehr/

#politik #ukraine #russland #nato #uk #denunziation #kdv #desertation #repression #festung-europa

Denunziantenwerber des Tages: Michael Gove

Der britische Minister Michael Gove sucht eigenem Bekunden zufolge im Auftrag Kiews nach Ukrainern, die sich dem Kriegsdienst entziehen. Gastgebern wird mit dem Streichen von Vergütungen gedroht. (Von Reinhard Lauterbach)

Wenn man die in Deutschland herumfahrenden Autos mit ukrainischen Kennzeichen beobachtet, sieht man tatsächlich am Steuer bei weitem nicht mehr nur Frauen. Und man mag sich gelegentlich die Frage stellen, warum der in den besten Jahren stehende Fahrer auf der Nachbarspur eigentlich nicht »na fronti« ist. Aber das soll uns an dieser Stelle egal sein. Nicht egal ist es jedenfalls dem britischen Minister für regionale Strukturpolitik und Wohnungsbau, Michael Gove. Der verschickt nämlich gerade an Briten, die Geflohene aus der ­Ukraine aufgenommen haben, »auf Anfrage der ukrainischen Botschaft im Vereinigten Königreich« Briefe, worin diese gefragt werden, ob bei ihnen nicht etwa Ukrainer »männlichen Geschlechts im Alter 18 plus« untergekommen seien. Eines dieser Schreiben liegt jW im Faksimile vor.

Wenn ja, werden die Gastgeber aufgefordert, erstens die Behörden hierüber in Kenntnis zu setzen – in einem Land ohne Meldepflicht auch schon ein Novum – und zweitens ihren Gast zu »drängen«, sich mit der ukrainischen Botschaft zwecks »Aktualisierung seiner Daten« in Verbindung zu setzen. Wenn sie mal einen solchen männlichen Ukrainer wehrfähigen Alters zu Gast hatten, sollen sie angeben, wohin sich dieser begeben hat. Im Weigerungsfall »kann der finanzielle Vorteil für den Gastgeber gekürzt werden«.

Das ist so lächerlich wie dreist. Lächerlich, weil die Regierung Seiner Majestät, die sich gerade erst glücklich von den Ketten der EU-Richtlinien befreit hat, nun »auf Anfrage« der ukrainischen Botschaft deren Landsleuten hinterherspitzelt. Und dreist, weil aus der Drohung, die Gratifikation für die Aufnahme von Geflohenen könnte gekürzt werden, implizit hervorgeht, dass es für eine solche Kürzung gar keine Rechtsgrundlage gibt. Aber probieren kann man es ja mal.

Da ist Deutschland weiter. Hier gibt es seit Jahren die gefestigte Rechtsprechung, dass »Wehrdienstentziehung« bei Ukrainern nicht als Asylgrund gilt.
- https://www.jungewelt.de/artikel/444461.denunziantenwerber-des-tages-michael-gove.html

#politik #gesellschaft #militär #kriegsdienstvereigerung #KDV #bundeswehr

Mal was positives: Nach Waffen und Munition geht der Bundeswehr auch das Kanonenfutter aus. Die Schreibtischkrieger:innen müssen dann doch wohl selber an die Front :))).

Drohende Eskalation: Keinen Bock auf Krieg

Pazifismus dezimiert Bundeswehr: Innerhalb eines Jahres fünfmal mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (Von Marc Bebenroth)

Weiter so! Bei einigen Angehörigen der Bundeswehr scheint der Gedanke daran, womöglich im heißen Krieg der NATO gegen Russland oder andere Feindstaaten verheizt zu werden, gewisse Fluchtreflexe auszulösen. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung beinahe um das Fünffache gestiegen. Waren im dafür zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben im Jahr 2021 noch insgesamt 201 solcher Anträge registriert worden, waren es 2022 ganze 951, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag berichtete. Sinan Büyrü, Sprecher des Bundesamtes, bestätigte auf Anfrage die neueste Zahl gegenüber jW.

Allerdings sei diese mit Vorsicht zu genießen. So handele es sich um die bloße Menge der eingegangenen Anträge. Wie viele davon berechtigterweise gestellt worden seien, könne man derzeit nicht sagen. Jeder Antrag auf Kriegsdienstverweigerung werde einer Einzelfallprüfung unterzogen. Unter den 951 könnten sich dem Sprecher zufolge also auch Anträge von Menschen befinden, die dazu gar nicht berechtigt seien. Seit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht in der Bundesrepublik können aktive Armeeangehörige, aber auch Reservisten und Ungediente die Kriegsdienstverweigerung beantragen.

Bei wie vielen Personen aus welcher dieser Gruppen nun tatsächlich ein Umdenken einsetzte, bleibt zunächst unklar. »Aus technischen Gründen kann aktuell keine Differenzierung zwischen aktiven Soldaten, Reservisten oder Ungedienten erfolgen«, teilte Büyrü gegenüber jW mit. dpa berichtete am 26. Oktober 2022 über ein Schreiben des Verteidigungsministeriums an den zuständigen Ausschuss im Bundestag, aus dem eine solche Aufschlüsselung hervorgehe. Demnach stieg die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung von Reservisten von zehn im Jahr 2021 auf 190 an. Jenes Schreiben habe für das vergangene Jahr 484 Anträge von Ungedienten genannt, 2021 seien es 23 gewesen.

Der Sprecher des Bundesamtes nannte im Gespräch mit jW Minderjährige als Beispiel für unberechtigte Antragstellende und bezog dies zunächst auf junge Menschen, die dem Kriegseinsatz zuvorkommen wollen. Die Bundeswehr akzeptiert unter bestimmten Bedingungen bis heute Jugendliche, die kurz- oder mittelfristig das 18. Lebensjahr abgeschlossen haben werden. Unter anderen die Vereinten Nationen prangern diese Praxis wiederholt mit Verweis auf die UN-Kinderrechtskonvention an. Unzulässig seien Anträge, wenn Betroffene »kein schutzwürdiges Interesse« haben, erklärte Büyrü, »da eine Einberufung zum Wehrdienst aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt«, beispielsweise bei festgestellter Wehrdienstunfähigkeit oder bei »Anträgen ungedienter Frauen«.

Dem Bericht des RND zufolge begründen »viele« Kriegsdienstverweigerer ihre Anträge angesichts des Ukraine-Krieges und dessen möglicher Eskalation damit, »dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten«. Gegenüber junge Welt wollte Sprecher Büyrü dies nicht bestätigen.

Sollten am Ende in der genannten Größenordnung Menschen der Truppe vorzeitig den Rücken kehren, passt dies in die aktuelle Stimmungslage. So rechne nur rund ein Drittel aller Wahlberechtigten in der BRD damit, dass der Ukraine-Krieg in diesem Jahr enden wird. Das gehe laut eines Berichts des WDR vom Donnerstag abend aus einer Umfrage von Infratest dimap für den ARD-»Deutschlandtrend« hervor.
- https://www.jungewelt.de/artikel/442269.drohende-eskalation-keinen-bock-auf-krieg.html