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02.12.2023 Mitten in Europa in den Rücken geschossen

Auch innereuropäische Grenzen sind gefährlich

Irgendein Schauspielertalent hat als US Präsident am Brandenburger Tor gerufen: "Mr. Gorbatschow tear down this wall" und der hat das getan. Nun bauen die EU Staaten rund um die EU neue Grenzzäune und Todesstreifen auf. Die Reise in die EU ist dort durchaus wieder tödlich.

Sogar zwischen einzelnen EU Staaten entstehen Grenzzäune bei deren unerlaubtem Übertritt von der Schusswaffe Gebrauch gemacht wird. Pro Asyl berichtet über den Fall von Farouk Ansari.

"Wir waren schließlich in Europa ... Sie haben aber die ganze Zeit auf uns geschossen."

Kroatien, November 2019: Eine Gruppe von Flüchtlingen befindet sich zu Fuß auf dem Weg Richtung Slowenien. Die Schutzsuchenden haben fast die Grenze erreicht, als sie plötzlich kroatischen Militärs begegnen. Ohne Warnung eröffnen die Soldaten das Feuer. Farouk Ansari": „Eigentlich sollten wir uns doch sicher fühlen. Wir waren schließlich in Europa. Sie haben aber die ganze Zeit auf uns geschossen." Eine Kugel trifft Farouk in den Rücken. Seitdem ist der heute 25jährige Afghane querschnittsgelähmt.

Farouk kommt ins Krankenhaus. Was ihm widerfahren ist, kann er nicht fassen. In Afghanistan hatte er in der Armee gegen die Taliban gekämpft, bis er fliehen musste. Über den Iran, die Türkei, Griechenland, Serbien, und Bosnien bis nach Kroatien hat er weite Strecken zu Fuß zurückgelegt. Und nun spürt er seine Beine nicht mehr.

Monate später bringt man den schwer behinderten jungen Mann in ein abgelegenes Heim, wo jede Pflege oder medizinische Hilfe fehlt. Irgendwann erträgt Farouk die Situation nicht länger - in seinem Rollstuhl verlässt er das Heim und flieht weiter. Sein Vater schickt Geld und es gelingt ihm, aus Kroatien herauszukommen. Im April 2021 erreicht er mithilfe von Freunden Deutschland. Er erinnert sich an seine Ankunft: „Sie sagten, dass ich nicht aussehe wie ein Mensch".

Das Schicksal Farouks zeigt, auf welch unsägliche Gewalt Flüchtlinge an EU-Grenzen immer wieder treffen. Diese Gewalt muss endlich aufhören! Alle Menschen, und das bedeutet auch alle Menschen, die auf der Flucht sind, haben das Recht auf Unversehrtheit und Leben.

Farouk, dessen Zukunft so brutal zerstört wurde, hat hier bis heute keinen Schutz. Sein Asylantrag wurde vom Bundesamt abgelehnt. Obwohl er in Kroatien so schwer verletzt wurde und anschließend kaum Hilfe fand, soll er dorthin zurück.

PRO ASYL steht Farouk zur Seite:

  • Wir begleiten seine Klage gegen die Abschiebung nach Kroatien, vor der er große Angst hat.
  • Wir unterstützen auch seine Klage in Kroatien, das für die Gewalttat die Verantwortung übernehmen muss. Wenn es nötig ist, bringen wir den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Pro Asyl , November 2023

Wir möchten nur noch einmal darauf hinweisen, dass Kroatien seit 2013 Mitglied der EU ist und Slowenien sogar noch länger. Wann darf ein Grenzübertritt innerhalb der EU mit Waffengewalt unterbunden werden? Solche Verbrechen gehören gesühnt. Wie kann ein "Bundesamt" einen Menschen dorthin zurückschicken, wo er fast erschossen worden wäre?

Mehr dazu bei https://proasyl.de
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taz@squeet.me

Nach Kuss für Annalena Baerbock:: Kroatischer Minister äußert sich

Gordan Grlic Radman wird wegen seiner Geste beim EU-Außenministertreffen scharf kritisiert. Jetzt sagt Baerbocks Amtskollege, er sei sich des „unangenehmen Moments“ nicht gleich bewusst gewesen.#EU-Außenminister #AnnalenaBaerbock #Kroatien #Kuss #Alltag #Gesellschaft
Nach Kuss für Annalena Baerbock:: Kroatischer Minister äußert sich

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12.06.2023 "Asylkompromiss" verhöhnt UN-Flüchtlingskonvention

Mehr Haft ist keine Lösung

Da diskutieren einige Bundesländer ob sie grundrechtswidrig die Präventivhaft für Jede/n von 2 auf 7 oder 14 Tage verlängern. Gleichzeitig sind sich die EU Staaten "einig" - eigentlich ist es nur die Niederlage des Rechts gegenüber den rechten Regierungen in Polen, Ungarn, Italien, ... - dass sie die Dauer der Grenz­ver­fah­ren von bis­lang "nur" vier Wochen auf bis zu 12 Wochen verdreifachen.

Weiterhin wird allen "offensichtlich Unberechtigten" der Rechtsweg eines Asylverfahrens von vornherein genommen. Pro Asyl protestiert gegen diesen weiteren Abbau des Asylrechts genau 30 Jahre nach dessen formaler Abschaffung durch die damalige CDU Regierung unter Kanzler Kohl und beschreibt die Zustände an den Grenzen sehr realistisch:
„Wenn Menschenrechte verschwinden"

Es war ein langer Weg, die Menschenrechte international zu verankern. Marie Juchacz, Mahatma Ghandi, Eleanor Roosevelt, Rosa Parks, Martin Luther King, Nelson Mandela sind nur einige, die dafür gekämpft haben: Die Menschenrechte gelten für alle, das muss auch künftig so bleiben!

Diese Errungenschaft verspielt die Europäische Union heute. Indem sie unter dem Druck rechtspopulistischer Regierungen die Menschenrechte Schutzsuchender zunehmend außer Acht lässt. Indem sie bei Verbrechen gegen sie wegschaut. Indem sie das Unrecht sogar finanziert und legalisiert. Flüchtlinge werden an den Rändern der EU gedemütigt, geschlagen und gefoltert und immer wieder auch dem Tod überlassen.

Ein Beispiel: Im Oktober 2020 überqueren fünf Flüchtlinge die bosnisch-kroatische Grenze. Die kroatische Polizei nimmt sie fest und übergibt vier von ihnen an maskierte Personen, die sie grausam misshandeln. „Ich sollte mich bis auf die Unterwäsche ausziehen ... Zwei haben meine Arme festgehalten, zwei meine Beine. Vier andere haben auf mich eingeschlagen" - so berichtet einer der Betroffenen. Fast nackt und teils schwer verletzt werden die Flüchtlinge zurück auf die bosnische Seite verschleppt.

Den Schutzsuchenden gelingt später die Weiterflucht. Mit unserer Hilfe durchlaufen sie nun in Deutschland ihr Asylverfahren. Gleichzeitig geht PRO ASYL zusammen mit Partnerorganisationen gegen das Unrecht vor, das sie im EU-Mitgliedsstaat Kroatien erlitten haben:

Im Dezember 2020 erstattet unser Partner in Kroatien, das Centre for Peace Studies (CPS), Strafanzeige, unter anderem wegen Folter, Misshandlung, Vergewaltigung, und Raub. Bis heute hat die kroatische Staatsanwaltschaft nicht reagiert. Ab Juli 2021 gehen wir zusammen mit dem CPS den Fall erneut an. Inzwischen liegen uns auch Schilderungen anderer Flüchtlinge über ähnliche Gewalttaten vor.

Im November 2021 verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kroatien erstmals wegen eines illegalen Pushbacks mit Todesfolge. Opfer war ein sechsjähriges Mädchen. Im April 2023 erheben die Geflüchteten beim kroatischen Verfassungsgericht Beschwerde wegen mangelnder Ermittlungen. Sie werden unterstützt von einem Netzwerk europäischer Menschenrechtsorganisationen, auch von PRO ASYL.

Kroatien wird trotz vieler Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen 2023 auch mit Unterstützung Deutschlands in den europäischen Schengen-Raum aufgenommen. Damit werden Kroatiens Verstöße gegen die Menschenrechte buchstäblich belohnt.

Wir sagen: So darf es in Europa nicht weitergehen. Wir alle sind betroffen, denn die Menschenrechte gelten für alle! Das absolute Verbot, Schutzsuchende an den Grenzen unter Gewaltanwendung abzuwehren, ist eines dieser wertvollen Rechte -ebenso wie der Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren.

Auf der Webseite von Pro Asyl gibt es die Möglichkeit gegen solche Menschenrechtsverletzungen und den aktuellen "Asylkompromiss" mit einer Petiiton zu protestieren.

Mehr dazu bei https://www.proasyl.de/news/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes/
und Petition unterschreiben https://aktion.proasyl.de/newpact/
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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #exil #links #rechts #kurdinnen #kroatien #ukraine #ns #terror #krieg #geschichte #ns

Auf dem rechten Auge blind. Der Umgang mit politischen Exilgruppen und geschichtliche Parallelen

Als am Osterwochenende 2023 der Kongress »We want our world back« stattfinden sollte, intervenierte der Verfassungsschutz. Die Hamburger Universität kündigte daraufhin den Vertrag mit den Veranstalter*innen. Grund war die angebliche politische Nähe zur in Deutschland und in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ein solches Vorgehen deutscher Staatsorgane reiht sich in eine lange Geschichte von Verfolgungsmaßnahmen gegen kurdische Strukturen ein. Grundlage sind die berüchtigten Paragraphen 129a und 129b des Strafgesetzbuches, die die Mitgliedschaft oder Unterstützung von in- und ausländischen terroristischen Organisatoren sanktionieren. So wurden langjährige Haftstrafen verhängt oder kurdische Literatur- und Musikverlage als angebliche Teilorganisation der verbotenen PKK verfolgt. Diese Repression gegen die kurdische Bewegung lässt sich nicht nur als deutsche Unterstützung für das autoritäre Erdogan-Regime in der Türkei erklären, sie gilt auch der Bestrebung, antikapitalistische und feministische Organisationsformen zu unterdrücken.

Dieser Aspekt wird besonders deutlich, wenn man den Umgang westdeutscher Staatsapparate in ganz anderen Fällen, etwa mit rechten oder gar protofaschistischen Exilorganisationen, betrachtet: mit jenen Exilkroat:innen, die Anhänger des Ustascha-Regimes waren, einem engen Bündnispartner Hitlerdeutschlands. Diese kroatischen Exilgruppen einte der Hass auf Linke und Juden. Nachdem kurz vor Ende des Kriegs die jugoslawische Partisan:innenbewegung unter Tito die kroatischen Faschisten vertrieben hatte, fanden manche von deren Funktionär*innen Zuflucht in Nazideutschland. Nachdem der Nationalsozialismus besiegt worden war, konnten diese Personen vom beginnenden Kalten Krieg profitieren und fast unbehelligt in der Bundesrepublik agieren. München wurde ihre inoffizielle Hauptstadt. Bisher ist die Geschichte der rechten kroatischen Exilopposition in der BRD kaum aufgearbeitet [...]

[...] Die von Deutschland vorangetriebene Politik der Zerschlagung Jugoslawiens erfüllte auch ein zentrales Ziel der rechten Exilkroat:innen: ein eigener Staat, der sich in der Gedenkpolitik positiv auch auf Gestalten aus dem Ustascha-Regime bezieht. Damals gab es noch eine deutschlandkritische Linke, die auf diese Kontinuität hinwies. Mittlerweile scheint sich die damals von vielen befürchtete Schlussstrichpolitik weitgehend durchgesetzt zu haben. Diese Tendenz erinnert auch an andere Fälle wie etwa den der Ukraine. In diesem Sinne wäre es eine lohnende Forschungsaufgabe, auch die Geschichte der exilukrainischen Strukturen in der BRD nach 1945 genauer zu untersuchen. Ukrainische Nationalisten waren ebenfalls zu Teilen mit dem NS verbunden und flohen mit der Wehrmacht beim Zusammenbruch nach Deutschland. Auch sie ließen sich vorzugsweise in München nieder, wo etwa der ukrainische Nationalistenführer Stepan Bandera 1959 wahrscheinlich durch einen KGB-Anschlag starb.
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172818.kroatische-exilgruppen-kroatische-exilgruppen-in-der-brd-das-falsche-auge-zugedrueckt.html

seebrueckeffm@venera.social

🇭🇷🤝🇧🇦 Busse voll 'zurückgewiesener' Menschen von #Kroatien nach #BiH

Eine neue Praxis, für die auch #EU🇪🇺 verantwortlich ist: @NoNameKitchen1, @ipsia_acli, Kompas 071, @areyousyrious, @RivoltiB & @Border_Violence prangern die Unrechtmäßigkeit an.

@AriannaEgle via @altreconomia


https://twitter.com/altreconomia/status/1647895214562918400

deutschewelle@squeet.me

Borna Sosa - zwischen Stuttgart und Europa | DW | 15.04.2023

Der kroatische Nationalspieler kämpft mit dem VfB Stuttgart gegen den Bundesliga-Abstieg, träumt aber gleichzeitig vom nächsten Karriereschritt und dem Europapokal. Erst aber gilt es, beim VfB eine Aufgabe zu vollenden.#Bundesliga #Fußball #VfBStuttgart #BornaSosa #Kroatien
Borna Sosa - zwischen Stuttgart und Europa | DW | 15.04.2023

deutschewelle@squeet.me

Söldner und Freiwillige: Serben und Kroaten kämpfen im Ukraine-Krieg | DW | 28.01.2023

Rekrutiert die russische Söldnertruppe Wagner in Serbien neue Kämpfer für den Krieg in der Ukraine? Fest steht, dass serbische und kroatische Freiwillige teilnehmen - auf russischer wie auf ukrainischer Seite.#Krieg #Ukraine #Russland #Serbien #Kroatien #Wagner-Gruppe #Söldner #Freiwillige #Soldaten
Söldner und Freiwillige: Serben und Kroaten kämpfen im Ukraine-Krieg | DW | 28.01.2023

deutschewelle@squeet.me

Söldner und Freiwillige: Serben und Kroaten im Krieg in der Ukraine | DW | 27.01.2023

Rekrutiert die russische Söldnertruppe Wagner in Serbien neue Kämpfer für den Krieg in der Ukraine? Fest steht, dass serbische und kroatische Freiwillige teilnehmen - auf russischer wie auf ukrainischer Seite.#Krieg #Ukraine #Russland #Serbien #Kroatien #Wagner-Gruppe #Söldner #Freiwillige #Soldaten
Söldner und Freiwillige: Serben und Kroaten im Krieg in der Ukraine | DW | 27.01.2023