#slowenien

lester_bangs@pod.mttv.it
tom_s@friendica.ambag.es

Norwegen führt Gesetz zur Barzahlung ein

Das #norwegische #Parlament hat ein #Gesetz verabschiedet, das Verbrauchern das Recht gibt, in physischen #Geschäften und bei bestimmten #Dienstleistungen bar zu bezahlen.

Ähnliche Gesetzesvorhaben gibt es auch in anderen Ländern. In #Slowenien wurde bereits ein Gesetz zur Stärkung des Rechts auf #Barzahlung verabschiedet.

Das neue Gesetz besagt, dass Kunden in traditionellen Einzelhandelsgeschäften grundsätzlich das Recht haben, #bar zu bezahlen. Gleiches gilt für Dienstleistungen, die in bestimmten Räumlichkeiten wie Kinos, Restaurants, Hotels, Fitnessstudios und Wellnesseinrichtungen erbracht werden und vor Ort bezahlt werden können.

Im Gegensatz dazu gibt es in #Deutschland kein solches Recht. Hier wird die #Vertragsfreiheit weit ausgelegt, so dass private Anbieter einseitig festlegen können, welche Art der #Bezahlung akzeptiert oder ausgeschlossen wird, vorausgesetzt, dass dies klar kommuniziert wird.

https://www.achgut.com/artikel/norwegen_fuehrt_gesetz_zur_barzahlung_ein

deutschlandfunk@squeet.me

Scholz in Slowenien: Gespräche über schärfere Grenzkontrollen

Slowenien-Besuch - Scholz und Golob sprechen über schärfere Grenzkontrollen

Bundeskanzler Scholz ist nach Slowenien gereist. Diskutiert wurden auch schärfere Grenzkontrollen während der Fußball-EM wegen wachsender Terrorgefahr.#RobertGolob #Slowenien #BundeskanzlerOlafScholz #Grenzkontrollen
Scholz in Slowenien: Gespräche über schärfere Grenzkontrollen

aktionfsa@diasp.eu

02.12.2023 Mitten in Europa in den Rücken geschossen

Auch innereuropäische Grenzen sind gefährlich

Irgendein Schauspielertalent hat als US Präsident am Brandenburger Tor gerufen: "Mr. Gorbatschow tear down this wall" und der hat das getan. Nun bauen die EU Staaten rund um die EU neue Grenzzäune und Todesstreifen auf. Die Reise in die EU ist dort durchaus wieder tödlich.

Sogar zwischen einzelnen EU Staaten entstehen Grenzzäune bei deren unerlaubtem Übertritt von der Schusswaffe Gebrauch gemacht wird. Pro Asyl berichtet über den Fall von Farouk Ansari.

"Wir waren schließlich in Europa ... Sie haben aber die ganze Zeit auf uns geschossen."

Kroatien, November 2019: Eine Gruppe von Flüchtlingen befindet sich zu Fuß auf dem Weg Richtung Slowenien. Die Schutzsuchenden haben fast die Grenze erreicht, als sie plötzlich kroatischen Militärs begegnen. Ohne Warnung eröffnen die Soldaten das Feuer. Farouk Ansari": „Eigentlich sollten wir uns doch sicher fühlen. Wir waren schließlich in Europa. Sie haben aber die ganze Zeit auf uns geschossen." Eine Kugel trifft Farouk in den Rücken. Seitdem ist der heute 25jährige Afghane querschnittsgelähmt.

Farouk kommt ins Krankenhaus. Was ihm widerfahren ist, kann er nicht fassen. In Afghanistan hatte er in der Armee gegen die Taliban gekämpft, bis er fliehen musste. Über den Iran, die Türkei, Griechenland, Serbien, und Bosnien bis nach Kroatien hat er weite Strecken zu Fuß zurückgelegt. Und nun spürt er seine Beine nicht mehr.

Monate später bringt man den schwer behinderten jungen Mann in ein abgelegenes Heim, wo jede Pflege oder medizinische Hilfe fehlt. Irgendwann erträgt Farouk die Situation nicht länger - in seinem Rollstuhl verlässt er das Heim und flieht weiter. Sein Vater schickt Geld und es gelingt ihm, aus Kroatien herauszukommen. Im April 2021 erreicht er mithilfe von Freunden Deutschland. Er erinnert sich an seine Ankunft: „Sie sagten, dass ich nicht aussehe wie ein Mensch".

Das Schicksal Farouks zeigt, auf welch unsägliche Gewalt Flüchtlinge an EU-Grenzen immer wieder treffen. Diese Gewalt muss endlich aufhören! Alle Menschen, und das bedeutet auch alle Menschen, die auf der Flucht sind, haben das Recht auf Unversehrtheit und Leben.

Farouk, dessen Zukunft so brutal zerstört wurde, hat hier bis heute keinen Schutz. Sein Asylantrag wurde vom Bundesamt abgelehnt. Obwohl er in Kroatien so schwer verletzt wurde und anschließend kaum Hilfe fand, soll er dorthin zurück.

PRO ASYL steht Farouk zur Seite:

  • Wir begleiten seine Klage gegen die Abschiebung nach Kroatien, vor der er große Angst hat.
  • Wir unterstützen auch seine Klage in Kroatien, das für die Gewalttat die Verantwortung übernehmen muss. Wenn es nötig ist, bringen wir den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Pro Asyl , November 2023

Wir möchten nur noch einmal darauf hinweisen, dass Kroatien seit 2013 Mitglied der EU ist und Slowenien sogar noch länger. Wann darf ein Grenzübertritt innerhalb der EU mit Waffengewalt unterbunden werden? Solche Verbrechen gehören gesühnt. Wie kann ein "Bundesamt" einen Menschen dorthin zurückschicken, wo er fast erschossen worden wäre?

Mehr dazu bei https://proasyl.de
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xD
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8606-20231202-mitten-in-europa-in-den-ruecken-geschossen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8606-20231202-mitten-in-europa-in-den-ruecken-geschossen.html
Tags: #Kroatien #Slowenien #Farouk #Bush #Gorbatschow #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

deutschewelle@squeet.me
deutschewelle@squeet.me

Hilft der Ringtausch der Ukraine? Eine Chronik des deutschen Zögerns | DW | 09.11.2022

Lange Zeit war die Ringtausch-Idee Ausdruck deutscher Halbherzigkeit. Und sie funktionierte kaum. Doch einige Experten sehen sie als Auftakt einer geänderten deutschen Sicherheitspolitik. Eine Bilanz.#Ringtausch #Deutschland #Ukraine #Polen #Tschechien #Slowakei #Slowenien #Griechenland #Panzer
Hilft der Ringtausch der Ukraine? Eine Chronik des deutschen Zögerns | DW | 09.11.2022

deutschewelle@squeet.me

Waldbrände in Europa klettern auf Rekordniveau | DW | 14.08.2022

Durch die Großfeuer in Europa sind dieses Jahr bereits rund 660.000 Hektar Land verbrannt - ein Höchstwert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2006. Das hat das Europäische Waldbrand-Informationssystem errechnet.#Waldbrände #Europa #EuropäischesWaldbrand-Informationssystem #EFFIS #Spanien #Rumänien #Portugal #Frankreich #Slowenien
Waldbrände in Europa klettern auf Rekordniveau | DW | 14.08.2022

olladij@diaspora.permutationsofchaos.com

Polen ist unzufrieden mit den Fortschritten beim Panzer-Ringtausch mit der Bundesregierung für die #Ukraine. Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock hat nun eingeräumt, dass das Vorhaben nicht so funktioniert wie geplant. Die scharfe #Kritik der polnischen Regierung, die #Deutschland im SPIEGEL jüngst Wortbruch und Täuschungsmanöver beim Panzer-Ringtausch vorgeworfen hatte, weist sie aber zurück. (...)
»Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen«, sagte Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek. Zunächst hätten die Deutschen den #Polen Panzer angeboten, »die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben«. Diese Offerte sei »nicht zu akzeptieren, denn wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen«. Daher setze man nun auf die Hilfe anderer #Nato -Partner.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-annalena-baerbock-raeumt-moegliche-probleme-bei-panzer-ringtausch-ein-a-83356487-99ba-4ea4-a8c0-4b476b765841 #krieg #waffen #politik #slowakei #tschechien #griechenland #slowenien