#Prozess in #Russland
#Nawalny-Anwälten droht jahrelange #Haft
Vadim #Kobzew , Igor #Sergunin und Alexej #Liptser gehörten einst zum #Anwaltsteam von #Kremlkritiker Alexey #Nawalny. Wegen angeblicher »Beteiligung an einer extremistischen Gemeinschaft« müssen sie nun mit drakonischen Strafen rechnen. #fuckPutin
fällt jemandem ein anderer Begriff für Russland ein außer #Faschismus ?
Die Psychologin Gilda Giebel hat mit den gefährlichsten Männern Deutschlands gearbeitet. Im Interview berichtet sie vom Alltag in der Sicherungsverwahrung.#Straftäter #Triebtäter #Psychiatrie #Psychopathen #Justiz #Therapie #Psychotherapie #Sicherungsverwahrung #Persönlichkeitsstörung #Gewaltverbrecher #Sexualstraftäter #Paraphilie #Gefährlich #Gutachten #Forensik #JVA #Gewalt #Mord #Sexualstraftat #Gefängnis #Gefängnispsychologie #Vergewaltigung #Gewaltverbrechen #Verbrechen #Täter #Opfer #Böse #AntisozialePersönlichkeitsstörung #Straftat #Haft #Haftstrafe #PsychologieHirnforschung #Medizin
»Gefährliche Straftäter waren oft schon als Kinder Systemsprenger«
Strafvollzug - Eltern im Knast: Und was ist mit den Kindern?
Kinder leiden, wenn ihre Eltern inhaftiert sind. Der Europarat fordert, Kinderrechte mehr zu beachten. Besuche im Gefängnis sollen kinderfreundlicher werden.#Gefängnis #JUSTIZ #Haft #Strafe #KINDER #KINDERRECHTE #UN #Europarat #Strafvollzug
Eltern im Gefängnis: Wie Kinder besser geschützt werden können
Eltern in Haft - Wie der Strafvollzug kinderfreundlicher werden kann
Kinder leiden, wenn ihre Eltern in Haft sind. Der Europarat will die UN-Kinderrechte besser umsetzen. Besuche im Gefängnis sollen kinderfreundlicher werden.#Gefängnis #Justiz #Haft #Strafe #Kinder #Kinderrechte #UN #VereinteNationen #Europarat #JVA #Justizvollzug #Verbrechen #JustizministerFamilie #Familienrecht #sozialeArbeit #Kindheit #Erziehung #Jugend #Straftat
Eltern im Gefängnis - Wie Kinderrechte geschützt bleiben
Im Wolfenbütteler Knast bringt sich im Juni ein Häftling in einem geschützten Haftraum um. Das Justizministerium ist in Erklärungsnot.#JVA #Justizvollzugsanstalt #Justizvollzug #Wolfenbüttel #Suizid #Haft #Nord
Tod unter Videoüberwachung: Suizid im Suizid-Schutzraum
Krieg in der Ukraine - Die Schrecken russischer Haft für ukrainische Zivilisten
Rund 14.000 ukrainische Zivilisten sind in russischer Haft, nur vereinzelt kommen sie frei. Wer daraus zurückkehrt, berichtet von Folter und Vergewaltigung.#Gefangene #Ukraine #Russland #Haft #Folter #Krieg
Die Schrecken russischer Haft für ukrainische Zivilisten
#Haft für #Menschenrechtler in #Russland : Aufrecht ins #Gefängnis
Oleg #Orlow wird zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine Kritik am #Krieg habe die #Armee diskreditiert. Er selbst sagt: „Leider hatte ich recht.“
#taz #hartwich #Ukraine #FuckPutin #Terror
https://taz.de/Haft-fuer-Menschenrechtler-in-Russland/!5992118
„Sie wollten den #Faschismus , sie haben ihn bekommen"
„Der blutige Krieg, den das Putin-Regime in der Ukraine entfesselt hat, ist nicht nur der #Massenmord an Menschen, die Zerstörung der Infrastruktur, der Wirtschaft und der Kulturgüter dieses wunderbaren Landes. Er ist nicht nur die Zerstörung der Grundlagen des #Völkerrecht -s. Er ist auch der schwerste Schlag gegen die Zukunft Russlands. Das System ist vollendet. Nun können sie offen, ohne zu zögern, die Losung verkünden: ein Volk, ein Imperium, ein Führer! Jede Scham haben sie abgelegt.“
USA - Unschuldig hinter Gittern
Mehr als 4000 Menschen saßen in den USA in den vergangenen 30 Jahren zu Unrecht in Haft. Eine Gruppe Strafverteidiger geht gegen die vielen Fehlurteile an.#USA #Justiz #Fehlurteil #Gefängnis #Haft
USA: Unschuldig im Gefängnis
Alexei Nawalny in Russland verurteilt : Wie unter #Stalin
Der #Kremlkritiker Alexei Nawalny wird wegen #Extremismus verurteilt.
Es ist die dritte #Haftstrafe seit 2021.
Angeblicher #Extremismus
Russisches #Gericht verurteilt #Nawalny zu 19 Jahren #Haft
Alexej Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins und sitzt bereits im #Straflager
Nun ist er in einem weiteren fragwürdigen #Prozess verurteilt worden.
#FuckPutin #RusslandLügt #taz #oertel
https://taz.de/Alexei-Nawalny-in-Russland-verurteilt/!5952415
das ist genau das, was die FuckAfD-Wähler wollen - die anderen einfach wegsperren
#politik #ukraine #repression #haft #folter #kommunistenhatz #nationalismus #menschenrechte? #demokratie? #wertewesten! #ohchr #egmr
Mehr Haft ist keine Lösung
Da diskutieren einige Bundesländer ob sie grundrechtswidrig die Präventivhaft für Jede/n von 2 auf 7 oder 14 Tage verlängern. Gleichzeitig sind sich die EU Staaten "einig" - eigentlich ist es nur die Niederlage des Rechts gegenüber den rechten Regierungen in Polen, Ungarn, Italien, ... - dass sie die Dauer der Grenzverfahren von bislang "nur" vier Wochen auf bis zu 12 Wochen verdreifachen.
Weiterhin wird allen "offensichtlich Unberechtigten" der Rechtsweg eines Asylverfahrens von vornherein genommen. Pro Asyl protestiert gegen diesen weiteren Abbau des Asylrechts genau 30 Jahre nach dessen formaler Abschaffung durch die damalige CDU Regierung unter Kanzler Kohl und beschreibt die Zustände an den Grenzen sehr realistisch:
„Wenn Menschenrechte verschwinden"
Es war ein langer Weg, die Menschenrechte international zu verankern. Marie Juchacz, Mahatma Ghandi, Eleanor Roosevelt, Rosa Parks, Martin Luther King, Nelson Mandela sind nur einige, die dafür gekämpft haben: Die Menschenrechte gelten für alle, das muss auch künftig so bleiben!
Diese Errungenschaft verspielt die Europäische Union heute. Indem sie unter dem Druck rechtspopulistischer Regierungen die Menschenrechte Schutzsuchender zunehmend außer Acht lässt. Indem sie bei Verbrechen gegen sie wegschaut. Indem sie das Unrecht sogar finanziert und legalisiert. Flüchtlinge werden an den Rändern der EU gedemütigt, geschlagen und gefoltert und immer wieder auch dem Tod überlassen.
Ein Beispiel: Im Oktober 2020 überqueren fünf Flüchtlinge die bosnisch-kroatische Grenze. Die kroatische Polizei nimmt sie fest und übergibt vier von ihnen an maskierte Personen, die sie grausam misshandeln. „Ich sollte mich bis auf die Unterwäsche ausziehen ... Zwei haben meine Arme festgehalten, zwei meine Beine. Vier andere haben auf mich eingeschlagen" - so berichtet einer der Betroffenen. Fast nackt und teils schwer verletzt werden die Flüchtlinge zurück auf die bosnische Seite verschleppt.
Den Schutzsuchenden gelingt später die Weiterflucht. Mit unserer Hilfe durchlaufen sie nun in Deutschland ihr Asylverfahren. Gleichzeitig geht PRO ASYL zusammen mit Partnerorganisationen gegen das Unrecht vor, das sie im EU-Mitgliedsstaat Kroatien erlitten haben:
Im Dezember 2020 erstattet unser Partner in Kroatien, das Centre for Peace Studies (CPS), Strafanzeige, unter anderem wegen Folter, Misshandlung, Vergewaltigung, und Raub. Bis heute hat die kroatische Staatsanwaltschaft nicht reagiert. Ab Juli 2021 gehen wir zusammen mit dem CPS den Fall erneut an. Inzwischen liegen uns auch Schilderungen anderer Flüchtlinge über ähnliche Gewalttaten vor.
Im November 2021 verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kroatien erstmals wegen eines illegalen Pushbacks mit Todesfolge. Opfer war ein sechsjähriges Mädchen. Im April 2023 erheben die Geflüchteten beim kroatischen Verfassungsgericht Beschwerde wegen mangelnder Ermittlungen. Sie werden unterstützt von einem Netzwerk europäischer Menschenrechtsorganisationen, auch von PRO ASYL.
Kroatien wird trotz vieler Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen 2023 auch mit Unterstützung Deutschlands in den europäischen Schengen-Raum aufgenommen. Damit werden Kroatiens Verstöße gegen die Menschenrechte buchstäblich belohnt.
Wir sagen: So darf es in Europa nicht weitergehen. Wir alle sind betroffen, denn die Menschenrechte gelten für alle! Das absolute Verbot, Schutzsuchende an den Grenzen unter Gewaltanwendung abzuwehren, ist eines dieser wertvollen Rechte -ebenso wie der Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren.
Auf der Webseite von Pro Asyl gibt es die Möglichkeit gegen solche Menschenrechtsverletzungen und den aktuellen "Asylkompromiss" mit einer Petiiton zu protestieren.
Mehr dazu bei https://www.proasyl.de/news/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes/
und Petition unterschreiben https://aktion.proasyl.de/newpact/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uy
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8427-20230612-asylkompromiss-verhoehnt-un-fluechtlingskonvention.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8427-20230612-asylkompromiss-verhoehnt-un-fluechtlingskonvention.html
Tags: #Asylkompromiss #UN-Flüchtlingskonvention #Flucht #Haft #Folter #Außenlager #Kroatien #Ungarn #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Seit drei Monaten besteht zu der politischen Gefangenen Maria Kolesnikowa in Belarus kein Kontakt mehr. Die DW hat mit ihrer Schwester Tatjana Chomitsch darüber gesprochen, wie es ihr geht.#MariaKolesnikowa #Belarus #Haft #Gefängnis #Opposition #Gesundheit
1000 Tage hinter Gittern: Was wir über Maria Kolesnikowa wissen | DW | 05.06.2023
Die 28-jährige Lina E. und ihre Mittäter wurden vom Oberlandesgericht Dresden wegen einer Reihe von Angriffen auf Neonazis verurteilt.#Linksextremismus #Extremismus #linksextrem #Dresden #Prozess #Gerichtsverfahren #LinaE #Neonazis #Angriff #Angriffe #Gerichtsprozess #Gericht #Verurteilung #Haft
Gericht in Dresden: Haftstrafe für Linksextremistin Lina E. | DW | 31.05.2023
Zwei leitende Mitarbeiterinnen des unabhängigen Nachrichtenportals tut.by wurden zu zwölf Jahren Straflager verurteilt.#Belarus #Nachrichtenportal #Tutby #Haft
Lange Haftstrafen für Regierungskritikerinnen in Belarus | DW | 17.03.2023
In Belarus ist der prominente Menschenrechtler Ales Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Dem Nobelpreisträger werden Finanzdelikte in Zusammenhang mit seiner Organisation Wjasna vorgeworfen.#Belarus #AlesBjaljazki #Haft #Wjasna #Friedensnobelpreisträger #Minsk
Lange Haftstrafen für Bürgerrechtler | DW | 03.03.2023
Der Nobelpreisträger wurde wegen angeblicher Finanzdelikte in Zusammenhang mit seiner Organisation Wjasna verurteilt.#Belarus #AlesBjaljazki #Haft #Wjasna #Friedensnobelpreisträger #Minsk
Zehn Jahre Haft für Bürgerrechtler Ales Bjaljazki in Belarus | DW | 03.03.2023
Der regierungskritische Geistliche war bei Präsident Daniel Ortega in Ungnade gefallen. Dieser unterstellt dem Klerus, ein Komplott gegen ihn schmieden zu wollen.#Nicaragua #RolandoÁlvarez #Bischof #Urteil #Haft #DanielOrtega #Abschiebung
26 Jahre Haft für Bischof in Nicaragua | DW | 11.02.2023
Menschenrechte in Georgien
Von Barbara Oertel
Ein Urteil lässt Michail Saakaschwili trotz schwerer Krankheit in Haft. Dies führt zu weiteren Verwerfungen zwischen der Ukraine und Georgien.
#taz #tageszeitung #Georgien #Michail #Saakaschwili #Ukraine #Haft #Michail #Saakaschwili
Nach mehreren Jahren des Rückgangs hat sich die Zahl der getöteten Journalisten 2022 stark erhöht. Lateinamerika und die Karibik sind am gefährlichsten für Medienleute.#UNESCO #Journalisten #VereinteNationen #Entführung #Haft
UNESCO beklagt hohe Zahl getöteter Journalisten | DW | 16.01.2023
