Schon seit einigen Jahren gilt der 37-jährige Mohammed bin Salman als De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens. Jetzt hat ihn sein greiser Vater formal zum Ministerpräsidenten des ölreichen Landes ernannt.#Saudi-Arabien #KronprinzMohammedbinSalman #Regierungschef #Ministerpräsident #KönigSalman #Regierungsumbildung #JamalKashoggi #Öl
Saudischer Kronprinz Mohammed ist nun auch Regierungschef | DW | 27.09.2022
Saudische Spione bei Twitter?
Die Daten zahlreicher DissidentInnen und KritikerInnen des saudichen Regimes sind von zwei ehemaligen Twitter-Mitarbeitern an saudi-arabische Behörden weitergegeben worden. Für diese Informationen erhielten die Beiden Luxusgüter, sechsstellige US-Dollarbeträge und die Aussicht auf gute Jobs.
Gegen einen der Beiden läuft jetzt ein Verfahren. Ahmad Abouammo soll zwischen 2013 und 2015 unerlaubt Daten wie IP- und E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten pseudonymer Twitter-Accounts weitergegeben haben.
Das Verfahren läuft im Gegensatz zum Auslieferungsersuchen gegen Julian Assange nicht nach dem Espionage Act mit den Julian Assange dort angedrohten 175 Jahre Haft. Obwohl durch die Weitergabe der Daten - auch wieder im Gegensatz zum Verfahren gegen Assange - nachweislich Menschen in Saudi-Arabien in Haft, unter Folter und eventuell auch zu Tode gekommen sind. Wie netzpolitik.org schreibt, drohen für satirische Tweets jahrzehntelange Haftstrafen, Folter und Hinrichtungen von RegimegegnerInnen sind keine Seltenheit.
Der zweite Twitter-Mitarbeiter, Ali Alzabarah, hat sich vor seiner Enttranung nach Saudi-Arabien abgesetzt. Er arbeitet jetzt für eine Stiftung des Kronprinzen Mohammed bin Salman. Die Daten eines Vertrauten von Khashoggi wurden von Ali Alzabarah abgefragt, in der Folge sind nun zwei seiner Brüder im Gefängnis.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/prozess-twitter-manager-sollen-oppositionelle-in-saudi-arabien-ausspioniert-haben/
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US-Präsident Biden hat den saudi-arabischen Thronfolger bin Salman vor künftigen Gewaltakten gewarnt. Eine weitere Tat wie der Mord am Regierungskritiker Khashoggi im Jahr 2018 hätte eine "Antwort" der USA zur Folge.#USA #Saudi-Arabien #PräsidentJoeBiden #KronprinzMohammedbinSalman #JamalKhashoggi #Energiepreise #Israel
US-Präsident Biden warnt saudischen Kronprinzen | DW | 15.07.2022
Laut staatlichen Angaben hatten die meisten Verurteilten Verbindungen zu Terrororganisationen. Sie hätten in Saudi-Arabien unter anderem Anschläge geplant und Waffen ins Land geschmuggelt.#Saudi-Arabien #Hinrichtungen #KronprinzMohammedbinSalman #Terrorvorwürfe #Todesurteile #RaifBadawi
Saudis richten an einem Tag 81 Menschen hin | DW | 12.03.2022
