Kein #Abschiebestopp für #Iran
Von #Menschlichkeit keine Spur
#Kommentar von Daniela #Sepehri
Trotz täglicher #Hinrichtungen beschließt die #Innenminister*innenkonferenz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die Debatte in #Deutschland ist realitätsfern.
#taz #Innenministerin Nancy #noFaeser ( #noSPD ) beim Abschluss der #IMK
Free Mumia - Free Them All!
Nach der Vorstellung seines Buches "Beneath the Mountain" und der Lesung in der Schwarzen Risse am letzten Freitag wollen wir nun morgen, Mo., 9.12. ab 18h
vor der US Botschaft am Brandenburger Tor, Pariser Platz
gegen Mumias nunmehr 43 Jahre in politischer Haft protestieren.
Kommt dazu – eine Stunde für Mumia!
Seit über zehn Jahren sind wir damit beschäftigt, Druck auf die Gefängnisbehörden aufrecht zu erhalten, um lebensnotwendige Versorgung für Mumia und andere Gefangene zu erkämpfen. Oft sind wir damit erfolgreich, z.B. 2017, als der Bundesstaat Pennsylvania ihm und ca. 7.000 weiteren Gefangenen eine Behandlung gegen Hepatitis-C ermöglichen musste.
Mumia hat im Knast 11 eigene Bücher, mehrere weitere als Co-Autor sowie Tausende von Kommentaren auf Prison Radio veröffentlicht. Er ist stark in (afroamerikanisch geprägte) Abolitionistische Bewegungen eingebunden, die sich für die Abschaffung der White Supremacy (der gewaltsam aufrecht erhaltenden Weißen Vorherrschaft) auf allen Ebenen einsetzen, z.B. gegen die Todesstrafe, die Masseninhaftierung in den USA oder den Tod durch Einkerkerung.
Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3762-20241209.html
und wie vor 8 Jahren https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5521-20160424-gedenkkundgebung-vor-der-us-botschaft.html
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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Todesstrafe #Hinrichtungen #Gefaengnisindustrie #Versammlungsrecht #MumiaAbuJamal #Inhaftierung43Jahre #Kundgebung #Aktivitaet #FsaMitteilung #Aufruestung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg
Dänemarks Nordmänner lebten sicherer als ihre Kollegen in Norwegen. Im Süden ging die Gewalt von zentralen Herrschern aus, im Norden herrschte eine Haudrauf-Mentalität#Wikinger #Nordmänner #Wikingerzeit #Dänemark #Norwegen #Runensteine #HaraldBlauzahn #Gewalt #Schwerter #Waffen #SozialeOrdnung #Skelette #Hinrichtungen #Kultur
Im Norden mehr Hauen und Stechen
Menschenrechtsverletzungen bei Mammutprojekt
Oder ist es eher Widerstand gegen Größenwahn, der in Saudi-Arabien tödlich enden kann? Wer sich im Land gegen die Megastadt „The Line“, das Prestigeprojekt Saudi-Arabiens, wendet lebt gefährlich. "The Line" beschreibt sich auf der Projekt-Website selbst so: "Eine faszinierende Stadt, die sich über 170 Kilometer erstreckt, von den epischen Bergen des NEOM über inspirierende Wüstentäler bis hin zum wunderschönen Roten Meer."
Dabei soll laut Prospekt die Nachhaltigkeit - neben dem Ego des Kronprinzen - im Vordergrund stehen: "Keine Straßen, Autos oder Emissionen, sie wird mit 100 Prozent erneuerbarer Energie betrieben und 95 Prozent des Landes werden als Naturland bewahrt."
Dummerweise leben auch in dem eigentlich dünn besiedelten Gebiet Menschen, die dem Bau im Wege stehen. Die Morgenpost verweist in ihrem Bericht konkret auf zumindest 2 Menschen, denen der Widerstand das Leben gekostet hat. Sie verweist auf einen UN-Bericht , in dem auch konkrete Einzelschicksale behandelt werden. So wurde Shadly Al-Huwaiti bereits 2020 auf der Farm seiner Familie wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen und gefoltert. Um ein Geständnis zu erzwingen, soll er unter anderem mit Schlägen, Elektroschocks und Schlafentzug traktiert worden sein. Er wie auch andere in dem UN Bericht wurden zum Tode verurteilt.
Die UN-Berichterstatter zweifeln allerdings an den Terrorismusvorwürfen und schreiben: "Es hat den Anschein, dass sie alle nur für die legitime Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung bestraft werden, weil sie ihren Protest gegen die geplanten Zwangsräumungen im Rahmen des NEOM-Projekts zum Ausdruck gebracht haben."
Auch BBC zitiert einen ehemaligen saudi-arabischen Offizier mit einer Anordnung zur Räumung der Region: "Wer sich weiterhin [der Räumung] widersetzt, sollte getötet werden, weshalb die Anwendung tödlicher Gewalt gegen die in ihrer Wohnung verbliebenen Personen genehmigt wurde."
Zwischen Realität und Wahnsinn
Nach Plan sollen irgendwann 9 Millionen Menschen in "The Line" wohnen, bis 2030 sollten es 1,5 Millionen sein, doch bis 2030 werden es wohl nur rund 300.000 Menschen sein und nur 2,4 der geplanten 170 Kilometer werden vielleicht bis dahin fertig sein. Und auch deutsche Firmen verdienen weiterhin an dem Projekt trotz der Kritik an den alltäglichen Menschenrechtsverletzungen.
Mehr dazu bei https://www.morgenpost.de/politik/article406676989/saudi-arabien-the-line-neom-leichen.html
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Tags: #TheLine #Megastadt #Saudi-Arabien #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Folter #Vertreibung #Todesstrafe #Hinrichtungen #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Menschenrechte #Mitbestimmung #Freizügigkeit
Häufung von "Fehlurteilen" in den USA
Immer wieder kommen nach Jahren in den USA falsche Schuldsprüche ans Licht. Den "Rekord" im National Register of Exonerations der Universität Kalifornien hält nun mit 48 Jahren, einem Monat und 18 Tagen Gynn Simmons. Am 19.12. nimmt die Richterin Amy Palumbo den Antrag von Simmons auf "Unschuldsvermutung" während einer Anhörung im Oklahoma County Gerichtsgebäude in Oklahoma City entgegen. Der 71-Jährige wurde aus der Haft entlassen, nachdem er die letzten 48 Jahre seines Lebens unschuldig im Gefängnis verbracht hatte.
Zwischenfrage: Was bedeutet "Unschuldsvermutung" im Hinblick auf Entschädigung oder schlimmer, eventuelle Wiederaufnahmen wegen "neuer Beweise"?
Weitere berühmte Fälle
Knapp an die 48 Jahre unschuldig im Gefängnis kommt Leonard Peltier, geboren am 12. September 1944 in Grand Forks, North Dakota. Er ist ein indianischer Aktivist des American Indian Movement (AIM) in den USA und wurde 1977 trotz umstrittener Beweislage zuerst wegen Mord ersten Grades verurteilt. Später wurde das Urteil zu zweifach lebenslanger Haft wegen Beihilfe zum Mord geändert. Peltier wurde nach seiner Flucht nach Kanada in einem komplexen und umstrittenen Verfahren ausgeliefert, für schuldig befunden, verurteilt und inhaftiert.
Trotz seines schlechten Gesundheitszustands wurde 2009 nach einer Anhörung der United States Parole Commission eine Begnadigung abgelehnt. Dabei gibt es noch nicht einmal Gründe für eine Verurteilung, denn bei einer Anhörung zu dem Fall am 11. Februar 1986 sagte der zuständige Bundesberufungsrichter Gerald Heaney: "Wenn man das Für und Wider erörtert hat, bleiben einige wenige, aber wichtige Tatsachen über."
Auf 42 Jahre unschuldig im Gefängnis kommt auch der Journalist, Autor und Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal, unter dem Namen Wesley Cook geboren am 24. April 1954 in Philadelphia, der 1982 der Ermordung des Polizisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde. Nach fast 30 Jahren in der Todeszelle wurde die Strafe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft 2011 in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.
Über den Prozess 1982 sagte die Gerichtsschreiberin Sabo, dass sie eine Unterredung von drei entscheidenden Personen gehört hätte, bei der die wörtliche Aussage "Yeah, and I’m going to help them fry the nigger" - "Ich werde ihnen dabei helfen, diesen Nigger zu grillen" fiel. Selbst die Aussage des Auftragsmörder Arnold Beverly im Jahr 1999 , das Verbrechen als Fahrgast von Jamals Bruder im Auftrag der Mafia begangen zu haben, führte nicht zu einer Wiederaufnahme des Prozesses.
Mumia ist auch nach 47 Jahren im Gefängnis politisch aktiv.
Nur wenige Jahre musste Angela Davis, geboren am 26. Januar 1944 in Birmingham, Alabama, im Gefängnis zubringen. Sie kam auf die Liste der zehn meistgesuchten Verbrecher der USA nachdem bei einer missglückten Gefangenenbefreiung der Black Panther Party Mitglieder, der Soledad Brothers im August 1970 in einem Gerichtssaal in einer Schießerei mit der Polizei vier Menschen getötet wurden. Dabei wurde auch ihre Pistole benutzt. Nach zweijähriger Prozessdauer und einer weltweiten Solidaritätskampagne wurde Davis am 4. Juni 1972 in allen Punkten der Anklage und vom Vorwurfs der "Unterstützung des Terrorismus" freigesprochen. In ihrer in diesem Herbst auch auf deutsch erschienenden Autobiographie beschreibt Angela Davis den zutiefst rassistischen Alltag zuerst in ihrer Jugend im Süden der USA und dann in den Gefängnissen der USA (ISBN 978 3 311 35013 2).
Allen Dreien und auch den meisten im Standard beschriebenen "Fehlurteilen" ist ihre dunkle Hautfarbe gemeinsam.
Mehr dazu bei https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000200645/serie-an-falschen
und https://de.wikipedia.org/wiki/Mumia_Abu-Jamal
und https://de.wikipedia.org/wiki/Leonard_Peltier
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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #USA #Fehlurteile #Rassismus #Todesstrafe #Todesstrafe #Hinrichtungen #Gefängnisindustrie #Gewerkschaft #Versammlungsrecht #Privatisierung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
“Der #Antisemitismus, enthalten im #Anti-Israelismus oder #Antizionismus wie das Gewitter in der Wolke“ (Jean Amery, 1969).
Über 1200 Israelis wurden durch die islamistische #Hamas seit dem 7. Oktober ermordet, die meisten davon am ersten Tag des antisemitischen Terrors. Es gab zahlreiche #Massaker, darunter eines an etwa 260 Besucher:innen eines Musikfestivals im Süden Israels. Die #Misshandlungen, #Vergewaltigungen und #Hinrichtungen dauerten stundenlang. Auch an vielen anderen Orten wurden jeweils Dutzende Israelis ermordet, allein im Kibbuz Beeri fand man über 100 Leichen. Die Hamas hat selbst #Kleinkinder enthauptet oder vor den Augen ihrer Eltern erschossen, hat ganze Familien in ihren Häusern massakriert, Granaten in Bunker voller verängstigter Menschen geworfen und mindestens 240 Israelis in den #Gaza-Streifen entführt, wo sie wie Trophäen präsentiert wurden und schwer misshandelt werden. Die Bilder waren und sind unerträglich. Hinzu kommt der immer noch andauernde #Raketenterror der Hamas, die schlichtweg hofft, irgendwen zu treffen. Nie ist deutlicher geworden, was IslamistInnen mit der nicht nur von ihnen genutzten Parole „from the river to the sea – #palestine will be free” meinen – sie wollen die unterschiedslose #Vernichtung aller #Jüdinnen : #Juden in #Israel.
Um weiteren #Terror zu verhindern, führt Israel inzwischen Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen. Dabei ist die Situation der dortigen Bevölkerung zweifelsohne katastrophal. Die Konsequenz dessen kann aber nicht die Forderung sein, dass Israel darauf verzichtet, sich zu verteidigen. Die Hamas könnte den Krieg beenden, indem sie die Waffen niederlegt und alle Geiseln freilässt. #Ägypten könnte seine #Grenze öffnen, damit die Menschen in #Gaza eine Möglichkeit haben, sich in Sicherheit zu bringen. Stattdessen nutzt die Hamas die Bevölkerung Gazas nachweislich als menschliches Schutzschild, indem sie beispielsweise Krankenhäuser für militärische Zwecke verwendet. Dabei entstehen jene Bilder ziviler Opfer, die die Hamas für ihre auch in westlichen Medien oft unkritisch übernommene Propaganda will und benötigt. Anstatt von der Hamas die Freilassung der Geiseln und von Ägypten die Öffnung seiner Grenze zu fordern, beteiligen sich derweil wie schon in der Vergangenheit einige linke Gruppen hierzulande an antisemitischen Demonstrationen, von denen eine Gefahr für Jüdinnen:Juden ausgeht – als seien der Raketenterror und die Massaker, mit denen dieser #Krieg anfing, bereits vergessen. Wir rufen in diesem Zusammenhang dazu auf, sich mit den jüdischen Gemeinden zu solidarisieren und bei antisemitischen Protesten Gegenaktionen zu organisieren.
Während am 7.10. die Massaker durch die Hamas noch anhielten, verteilte in Berlin das inzwischen verbotene Netzwerk Samidoun, eine Vorfeldorganisation der terroristischen PFLP, zur Feier des Tages Süßigkeiten auf der Straße. Am gleichen Tag hielt ein Vertreter der Gruppe beim „Kommunismus Kongress“ in Berlin einen Vortrag über den „palästinensischen Widerstand“. Das trotzkistische „Nachrichtenportal“ Klasse gegen Klasse veröffentlichte am Tag des Angriffs der Hamas einen Artikel mit dem Titel „Palästinensischer Widerstand erschüttert Israel: Solidarität mit dem Befreiungskampf.“ Darin heißt es, Israel habe „das Ausmaß des Widerstands nicht kommen sehen, ein gewaltiges Fiasko für den Apartheidstaat und eine Prestigeoperation für den palästinensischen Widerstand.“ Die in vielen Städten aktive Organisation Palästina spricht schrieb derweil anlässlich des Terrors der Hamas: „Wir sind überwältigt. Das ist das erste Mal in der Geschichte unseres Kampfes gegen die Kolonisierung […], dass Palästinenser eine Stadt von den Siedlern zurückerobert haben.“ Die Palästinenser hätten „nicht nur das Recht auf Widerstand, sondern auch auf die Befreiung unseres Landes von der zionistischen Kolonisierung“. Der feministische Streik Bonn teilte ein von Palästina spricht verbreitetes Bild von Gleitschirmfliegern als Anspielung auf die Terroristen der Hamas, die auf diese Weise in Israel eindrangen. Daneben steht der Text: „a lesson in liberation from gaza“. Selbst wenn zunächst das ganze Ausmaß der Massaker noch nicht bekannt war, wusste man, dass die Angriffe von der islamistischen und antisemitischen Hamas ausgingen. Man wusste vom Raketenterror und es gab bereits Berichte über bewaffnete Terroristen, die durch israelische Städte zogen und Menschen ermordeten und verschleppten. Trotzdem gab es spontan, aber auch später, zahlreiche Sympathiebekundungen linker Gruppen für den Terror der Hamas. Am 8.10. veranstalteten in Köln die Gruppen Young Struggle und Zora ein Seminar und eine anschließende Kundgebung mit Samidoun. Man stehe „geschlossen hinter dem palästinensischen Befreiungskampf, der legitim ist.“ Zwei Tage später hieß es seitens Young Struggle: “Leider haben Unterdrückte keine Hightech-Waffen, mit denen sie zivile Ziele umgehen könnten” – als bestünde die beste Strategie gegen antisemitische Mörderbanden darin, sie besser zu bewaffnen. Die Ermordung von Zivilist:innen sei zwar zu verurteilen, bleibe aber, so die Gruppe, „in asymmetrischen Befreiungskämpfen – leider! – nicht aus.” Das „leider” hätte man sich sparen können, verklärt man doch im gleichen Atemzug den Terror zur Zwangsläufigkeit innerhalb eines zu begrüßenden „Befreiungskampfes”. In einem Beitrag der Gruppe Zora hieß es zwei Tage nach den Massakern außerdem: „Fortschrittliche Kräfte in Palästina werden nicht darum herumkommen […] zu überlegen, inwiefern sie zum aktuellen Zeitpunkt, zu dem die Hamas de facto den israelischen Imperialismus schwächt […] mit [dieser] zusammenarbeiten müssen“. Im Klartext: Eine linke Gruppe ruft zu einer Zusammenarbeit mit der islamistischen Hamas auf – im Wissen um die zahlreichen Massaker, Vergewaltigungen und Entführungen durch die Hamas in den vorangegangenen Tagen. Das alles erscheint nachrangig, solange es gemeinsam gegen Israel geht. In einer Stellungnahme vom 10.10. befürwortet Zora den „kompromisslosen Widerstand des palästinensischen Volkes”. Die „bürgerliche Propagandamaschinerie” spreche angesichts eines „historischen Moments für nationale Befreiungskämpfe weltweit” von „Terroristen”, doch „dann ist der wohl ein Terrorist, der gegen seinen Unterdrücker aufsteht, dessen Gewehr mit dem eigenen begegnet, zurückschießt, wenn auf ihn geschossen wird.” Weiter heißt es: „Das ist kein Terrorismus, das ist Widerstand, das ist Selbstverteidigung!”, als wäre von feiernden und unbewaffneten Menschen in der Wüste irgendeine Bedrohung ausgegangen. Der „Diskurs um Gewalt an Zivilist:innen” sei eine „Falle des bürgerlichen Individualismus”, zumal die „Siedler selbst eine Komponente der kolonialistischen Kriegsführung, somit kaum Zivilist:innen” seien. Man wolle dem „palästinensischen Befreiungskampf” nicht „aus einem Moralismus heraus den Rücken zukehren”, als sei die Abscheu angesichts der Gräueltaten der Hamas nur das: Moralismus. Was solche Gruppen als Antizionismus bezeichnen, ist nichts anderes als Antisemitismus und Terrorverharmlosung. Die Kommunistische Organisation wird ebenso deutlich: „Hamas, PFLP, Islamischer Dschihad sind keine Terrororganisationen! Wir stellen uns auch gegen ein Betätigungsverbot der Hamas sowie gegen das Verbot der PFLP in Deutschland.“ Man stehe „fest an der Seite des gesamten Widerstands Palästinas und aller seiner Teile“. Auch der Kommunistische Aufbau veröffentlichte mehrere Tage nach den Massakern eine Stellungnahme, in der er zwar die Hamas als „reaktionäre Kraft“ bezeichnet, aus seiner Begeisterung für die „Operation“, die „in den letzten Jahrzehnten ihresgleichen“ suche, aber keinen Hehl macht. Mit den „Aktionsformen, […] die zum Tod zahlreicher Zivilist:innen geführt haben“, dürfte die Organisation unter anderem die stundenlangen Hetzjagden auf fliehende Festivalbesucher:innen meinen, die man teilweise in ihren Autos lebendig verbrannte. Seither sind viele weitere derartige Äußerungen hinzugekommen.
Es handelt sich hierbei nicht um einzelne Äußerungen weitgehend isolierter politischer Akteur:innen, sondern um ein ganzes Milieu, dem vielerorts weitere Gruppen angehören und das auch mit anderen Teilen der jeweiligen linken Szenen gut vernetzt ist. Beispielsweise wird die jährliche revolutionäre Demonstration am Abend des 1. Mai in Berlin mittlerweile weitgehend von antisemitischen Gruppen – darunter einige der genannten – dominiert. Das hinderte in diesem Jahr mindestens 12000 Linke nicht daran, an der Demonstration teilzunehmen. Die größte regelmäßige linke Demonstration in Deutschland ist ein Schaulaufen antisemitischer Akteur:innen. Auch die Unterstützung beispielsweise für Samidoun besteht seit vielen Jahren. In Münster mobilisierten 2021 die Linksjugend, der SDS und #Palästina Antikolonial zu Demonstrationen der Gruppe. In Düsseldorf haben sich die Gruppen Riseup und see red! (interventionistische Linke) wiederholt positiv auf Samidoun bezogen und gemeinsam mit der Gruppe an Demonstrationen teilgenommen.
Auch an anderen Orten in NRW sind antisemitische Akteur:innen in linke Zusammenhänge eingebunden. Sie waren bzw. sind Teil linker Bündnisse (z.B. Versammlungsgesetz stoppen NRW, Pro Choice Köln, End Fossil Occupy Duisburg, Stonewall Bündnis Aachen), werden zu Veranstaltungen und Konferenzen (z.B. Abolutionismus Konferenz in Köln) eingeladen und nehmen an linken Demonstrationen und Kundgebungen teil, die sie teilweise selbst gemeinsam mit anderen linken Gruppen organisieren. Ihre Bündnispartner reichen von Uni-Referaten über antirassistische Initiativen bis hin zu Gewerkschaften und Parteijugenden. Es gibt so viele weitere Beispiele, dass wir uns hier auf eine kleine Auswahl beschränken müssen. Klar ist aber: Antisemitische Gruppen, die aktuell den Terror der Hamas in progressiven palästinensischen Widerstand umdeuten, anstatt sich in aller Klarheit davon zu distanzieren, sind ein etablierter Teil der politischen Linken. Dabei ist die Bagatellisierung bzw. Befürwortung antisemitischen Terrors kein neues Phänomen. Im entsprechenden Milieu gehört ein positiver Bezug auf die #Intifada schon lange zum guten Ton, jenen palästinensischen „Aufstand“, der im Falle der 2. Intifada in den Jahren 2000 bis 2005 unter anderem aus über 130 Selbstmordanschlägen in Israel bestand – etwa auf Restaurants, Busse und Diskotheken – und bei dem über 1000 Israelis ermordet wurden. Trotzdem scheint der Antisemitismus jener Gruppen von einem großen Teil der restlichen Linken für eine legitime Position zum „Nahost-Konflikt“ gehalten zu werden, die man womöglich „einseitig“ findet, mit der man sich aber ungern aufhalten möchte – für eine Art Nebensächlichkeit, die man der gemeinsamen Arbeit beispielsweise in antirassistischen oder feministischen Bündnissen unterordnet. Schriebe jemand über einen rassistischen Massenmord wie Zora über antisemitische Massaker, wäre der Ausschluss aus linken Zusammenhängen eine Selbstverständlichkeit. Dass Positionen wie die genannten innerhalb der Linken akzeptiert werden, zeugt stattdessen von einer spezifischen Empathielosigkeit gegenüber Jüdinnen:Juden wie von der Unfähigkeit, (auch israelbezogenen) Antisemitismus zu erkennen und sich entsprechend zu verhalten. In vermeintlicher Ausgewogenheit wird stattdessen „an beide Seiten“ – die Hamas und Israel – appelliert, die Kämpfe einzustellen, als bestünde kein Unterschied zwischen AntisemitInnen, die den Tod aller Jüdinnen:Juden wollen, und einem bürgerlichen Staat, der unabhängig seiner konkreten Regierung demokratisch verfasst ist und der, anders als die Hamas und anders als ihm unterstellt wird, keine genozidale Politik betreibt, sondern seine Bevölkerung gegen islamistischen Terror zu verteidigen versucht. Sichtbar wird in diesem Sinne auch die mittlerweile seit Jahrzehnten andauernde Unfähigkeit innerhalb der Linken, eine angemessene Position zum #Islamismus zu finden. Die politische #Linke hat in ihrer Mehrheit nie eine adäquate Antwort auf die islamistischen Anschläge der Vergangenheit – sei es in New York, Bagdad, Madrid, Kabul, London, Istanbul, Paris oder Berlin, um nur einige zu nennen – gegeben und verweigert in großen Teilen bis heute der iranischen Freiheitsbewegung die Solidarität in ihrem Kampf gegen die islamistischen Machthaber. Sie hat stattdessen mehrheitlich geschwiegen oder den Islamismus relativiert. Ein beträchtlicher Teil der Linken hat – wie aktuell in Bezug auf die Hamas – in seinem unreflektierten Antiimperialismus noch die widerlichsten AntisemitInnen, Frauen- und Homosexuellenfeinde für ihren angeblich antikolonialen Widerstand gefeiert – als wären es nicht Linke, emanzipierte Frauen sowie religiöse und sexuelle Minderheiten, die unter der Herrschaft von #Islamisten in Foltergefängnissen und Massengräbern landen. Eine linke Parteinahme für die Hamas ist auch ein Verrat an den marginalisierten emanzipatorischen Kräften im Gaza-Streifen, die unter der Despotie der Hamas leiden.
Wer antisemitische Anschläge durch deutsche #Neonazis hierzulande skandalisiert, aber selbst jetzt noch zu denen hält, die nach dem schlimmsten antisemitischen #Pogrom seit der #Shoah für die Massaker der Hamas nur entschuldigende oder gar begeisterte Worte finden, macht sich unglaubwürdig. Die politische Linke ist sehr heterogen und es ist im Grundsatz einander zuzumuten, bei aller Kritik Differenzen auszuhalten. Unsere Haltung gegen Antisemitismus aber darf nicht verhandelbar sein. Es ist im Grunde ganz einfach: Mit Antisemit:innen organisiert man weder Kundgebungen noch sitzt man neben ihnen in Bündnissen, stellt ihnen Räume zur Verfügung oder lädt sie zu Veranstaltungen ein. Wer es mit der Emanzipation nur ansatzweise ernst meint, kann den Antisemitismus, diese massenmörderische Ideologie, nicht dulden, sondern muss die entsprechenden Gruppen konsequent aus allen Zusammenhängen ausschließen, mehr noch: sie als das bekämpfen, was sie sind, nämlich politische Gegner. Dabei nehmen wir zur Kenntnis, dass die gebotene Distanzierung teilweise bereits stattfindet – etwa durch die Rote Hilfe, die ihre Unterstützung einer Spendenkampagne zugunsten von Samidoun im Oktober eingestellt hat. Trotzdem sind antisemitische Akteur:innen vielerorts weiterhin Teil linker Kooperationen. Dabei darf es nicht bleiben. Als unterzeichnende Gruppen schließen wir jede Zusammenarbeit mit antisemitischen Gruppen aus. Außerdem fordern wir insbesondere die Gruppen, die in der Vergangenheit mit antisemitischen Akteur:innen kooperiert haben, dazu auf, diese Praxis zu überdenken und es uns gleichzutun – in NRW, wo wir selbst tätig sind, aber auch bundesweit.
#antifa https://keinekumpanei.noblogs.org/
Allein seit Jahresbeginn seien mehr als 170 Menschen im Zusammenhang mit Drogenstraftaten exekutiert worden. Amnesty International spricht von einer eklatanten Missachtung des Rechts auf Leben durch die iranische Justiz.#Iran #Hinrichtungen #AmnestyInternational #IranHumanRights #Drogendelikte
AI: Großteil der Hinrichtungen in Iran wegen Drogendelikten | DW | 02.06.2023
Wegen anhaltender Verstöße gegen die Menschenrechte im Iran hat die Europäische Union weitere Personen und Institutionen auf die Sanktionsliste gesetzt. Betroffen ist etwa der Sprecher der iranischen Polizei.#Iran #Sanktionen #EU #Menschenrechte #Hinrichtungen #AnnalenaBaerbock #Revolutionsgarden #Frauen
EU verschärft nach Hinrichtungen Sanktionen gegen den Iran | DW | 22.05.2023
Nirgendwo sonst in den USA ist es künftig so leicht möglich, einen Menschen zum Tode zu verurteilen. Gouverneur DeSantis positioniert sich vor der Wahl 2024.#Florida #Todesstrafe #Todesurteile #Hinrichtungen #Gesetz #RonDeSantis
Florida senkt Schwelle für Todesstrafe ab | DW | 21.04.2023
Das Rapid Action Battalion in Bangladesch soll vor allem den Terror bekämpfen. In einer Investigation von DW und Netra News behaupten zwei Ex-Kommandeure, dass die Regierung RAB für Hinrichtungen benutzt.#Bangladesch #RapidActionBattalion #RAB #Spezialkäfte #Menschenrechte #Menschenrechtsverletzungen #Folter #Entführungen #Hinrichtungen #SheikhHasina #Investigation
Bangladesch: So tötet das 'Killerkommando' RAB | DW | 03.04.2023
Laut Recherchen von Menschenrechtlern wurden binnen zwei Monaten mindestens 94 Todesurteile vollstreckt. Systematisch durch Folter erpresste "Geständnisse" dienten der iranischen Justiz als Basis für ihre Urteile.#Iran #Hinrichtungen #ethnischeMinderheiten #Regierungsgegner #Menschenrechtler #AmnestyInternational #Abdorrahman-Boroumand-Zentrum
Fast 100 Hinrichtungen in Iran seit Jahresbeginn | DW | 02.03.2023
Nach offiziellen Angaben sind damit insgesamt vier Todesurteile vollstreckt, die im Zuge der Protestwelle ergingen. Menschenrechtler zeigen sich bestürzt.#Iran #Hinrichtungen #Todesurteile #Proteste #Demonstranten
Zwei weitere Männer im Iran hingerichtet | DW | 07.01.2023
Die iranische Führung will mit angedrohten und vollstreckten Todesstrafen die Protestwelle beenden. Aber durch die Aufmerksamkeit und Kritik aus In- und Ausland wird das schwieriger.#Iran #Todesstrafe #Hinrichtungen #Proteste
"Ende der Todesstrafe im Iran ist möglich" | DW | 20.12.2022
#Hinrichtungen im #Iran : #Chamenei gehört auf die #Terrorliste
Es ist nicht nachvollziehbar, warum Irans #Revolutionsführer Ali Chamenei und die #Revolutionsgarden von der #EU nicht härter sanktioniert werden.
Immer mehr afrikanische Länder schaffen die Todesstrafe ab. Ein Weltkongress in Berlin soll weitere Anstöße geben. Doch es gibt auch gegenläufige Entwicklungen.#Todesstrafe #Äquatorialguinea #WeltkongressgegendieTodesstrafe #Berlin #Sambia #Moratorium #Hinrichtungen
Afrika: Abwärtstrend bei der Todesstrafe | DW | 16.11.2022
Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas hat erstmals seit Jahren wieder Todesurteile vollstrecken lassen. Zwei der hingerichteten Häftlinge wurden der "Kollaboration" mit Israel beschuldigt.#Hamas #Gazastreifen #Hinrichtungen #Todesurteile #Palästinenser
Hamas lässt fünf Palästinenser hinrichten | DW | 04.09.2022
Bei Menschenrechtsverletzungen auf einem Auge blind
Nich tnur Julian Assange ist seit mehr als 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, weil er die Wahrheit veröffentlicht hat. Auch die Doktorandin der Zahnmedizin und zweifache Mutter Salma al-Schihab, die seit Jahren in Großbritannien wohnt, wurde bei einem Besuch in ihrer Heimat Saudi-Arabien festgenommen und nun zu 34 Haft und weiteren 34 Jahren Reiseverbot verurteilt.
Sie hätte mit ihren Twitteraktivitäten die "gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert", weil sie sich gegen das System männlicher Vormundschaft in Saudi-Arabien ausgesprochen habe und dabei auch die Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul unterstützt hätte.
Die Menschenrechtsorgansiation GCHR sieht in dem Urteil eine "Botschaft der Drohungen und Einschüchterung von Kronprinz Mohammed bin Salman an alle Internet-Aktivisten."
Das ist übrigens der gleiche Mohammed bin Salman, dessen Geheimdienstschergen vor einiger Zeit den mißliebigen Journalisten Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei zerstückelten.
Ob Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Telefonat am letzten Dienstag mit dem Kronprinz etwas zur Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gesagt hat, ist nicht bekannt. Es ging schließlich um "wirtschaftspolitische Fragen" sowie "globale Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine".
Blauäugig, wie wir sind, nehmen wir mal an, dass die Bundesrepublik in den nächsten Tagen härteste Sanktionen - inklusive einem Importverbot von saudischem Gas und Öl - gegen das Land verkünden wird. (Ironie Ende)
Freiheit für Salma al-Schihab und die vielen anderen grundlos verurteilten Frauen in Saudi-Arabien!
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/asien/saudi-arabien-twitter-haft-101.html
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Tags: #Saudi-Arabien #Folter #Haft #Frauenrechte #Twitter #Khashoggi #Transparenz #Informationsfreiheit #Zusammenarbeit #Sanktionen #Grundrechte #Menschenrechte #Freizügigkeit #Todesstrafe #Hinrichtungen #Diskriminierung #Ungleichbehandlung
Die Bundesregierung hat die Hinrichtungen von vier Gefangenen durch die Militärjunta in Myanmar "auf das Schärfste" verurteilt. Beobachter fürchten jetzt eine noch weitergehende Brutalisierung.#Myanmar #Hinrichtungen #Militärjunta #PhyoZeyaThaw #Demokratie-Aktivist #KyawMinYu #AungSanSuuKyi #InternationalCrisisGroup
Berlin verurteilt Hinrichtungen in Myanmar | DW | 25.07.2022
Die Exekution von insgesamt vier Menschen markiert einen neuen Tiefpunkt in der Herrschaft von Myanmars Despoten-Riege. Beobachter fürchten aber eine noch weitergehende Brutalisierung.#Myanmar #Hinrichtungen #Militärjunta #PhyoZeyaThaw #Demokratie-Aktivist #KyawMinYu #AungSanSuuKyi #InternationalCrisisGroup
Militärjunta von Myanmar lässt Dissidenten hinrichten | DW | 25.07.2022
Außergerichtliche Hinrichtungen, Gewalt gegen Frauen: Seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan hat sich die Menschenrechtslage drastisch verschlechtert, wie die Vereinten Nationen dokumentieren.#Afghanistan #Taliban #Menschenrechte #VereinteNationen #UN-Bericht #Frauen #Hinrichtungen #Mädchenschulen
UN prangern Taliban-Verbrechen in Afghanistan an | DW | 20.07.2022
