Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.#NationalsozialistischerUntergrundNSU #NSU-Morde #Ampel-Koalition #ClaudiaRoth #NancyFaeser #Rechtsextremismus #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Aufarbeitung rechtsextremen Terrors: NSU-Projekte sollen Geld kriegen
Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und den Plänen der Terroristen – und die Ampel ringt mit der Aufklärung.#NSU-Serie #NSU-Opfer #NationalsozialistischerUntergrundNSU #Rechtsextremismus #NSU-Morde #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
12 Jahre nach NSU-Enttarnung: „Das wäre eine weitere Demütigung“
Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und dem Gebaren der Terroristen – und die Ampel mit der Aufklärung.#NSU-Serie #NSU-Opfer #NationalsozialistischerUntergrundNSU #Rechtsextremismus #NSU-Morde #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
12 Jahre NSU-Enttarnung: „Das wäre eine weitere Demütigung“
12 Jahre NSU-Enttarnung
Von Konrad Litschko
Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und dem Gebaren der Terroristen – und die Ampel mit der Aufklärung.
#taz #tageszeitung #NSU-Serie #NSU-Opfer #Nationalsozialistischer #Untergrund # #NSU # #Rechtsextremismus #NSU-Morde
NSU-Terroristin vor U-Ausschuss
Von Konrad Litschko
Der bayrische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie – und gibt sich reumütig.
#taz #tageszeitung #NSU #NSU-Prozess #NSU-Morde #NSU-Untersuchungsausschuss #Beate #Zschäpe
NSU-Aufarbeitung
Von Andreas Speit
Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür entzieht ihre Fraktion ihr nun alle Ämter.
#taz #tageszeitung #NSU-Morde #NSU-Untersuchungsausschuss #Grüne #Hamburg
Waffenlieferant muss Reststrafe verbüßen
Von Konrad Litschko
Der frühere NPD-Mann besorgte die NSU-Mordwaffe, nun muss er in der JVA Burg seine Reststrafe verbüßen. Dort saß auch der Halle-Attentäter ein.
#taz #tageszeitung #Rechter #Terror #NSU #NSU-Morde #Justiz #Gefängnis #Sachsen-Anhalt
Dokumente bis zu 120 Jahre unter Verschluss
"Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht wird."
So heißt es in einer von über 135.000 Bürgern unterschriebenen Petition für die Freigabe der Akten zu den NSU-Morden. Mehr Menschen als diese 135.000 sind der Meinung, dass mehr Aufklärung zu den Hintergründen und noch unbekannten Mittätern möglich wäre, würde man eine vollständige Aufklärung wirklich wollen.
Ministerpräsident Volker Bouffier, (CDU) hatte 2006 als Innenminister durch eine Sperrerklärung verhindert, dass die V-Leute eines Verfassungsschutzbeamten, der zur Tatzeit am Tatort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel gewesen war, polizeilich vernommen werden konnten. Auch die anschließende Sperrverfügung für die Akten "über Generationen" lässt klar erkennen, dass dort entweder einiges schief gelaufen ist oder nicht mehr aufgeklärt werden soll.
Um den offenen Fragen der Grünen und Linken Mitglieder im Untersuchungsausschuss wenigstens ansatzweise nachzukommen, soll nun der frühere hessische Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) die Akten als Sachverständiger sichten. Die "Sensationsnachricht" ist bei einem solchen Vorgehen nicht zu erwarten, aber es hat wieder einmal gezeigt, dass nur der Druck aus der Öffentlichkeit - hier in Form von 135.000 Unterschriften - die Politiker zu einem kleinen Entgegenkommen bewegt hat.
Wir brauchen viel mehr Druck!
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Gesperrte-Akten-mit-NSU-Bezug-ein-Sachverstaendiger-fuer-alle-Faelle-6333860.html
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konradlitschko: Die Opfer des #NSU -Terrors hatten auf eine härtere Strafe für Eminger gehofft. Sie glauben, dass er eine zentralere Rolle hatte. „Er war der Vertraute der Untergetauchten, teilte die Ideologie. Wer, wenn nicht er, war eingeweiht?“, sagte Anwältin Lunnebach https://taz.de/NSU-erneut-vor-Gericht/!5815879/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #NSU-Prozess #NSU-Morde
Vor zehn Jahren flog das rechte NSU-Trio auf. Die Bundesanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen neun mögliche Unterstützer ein, Anklagen gab es nicht. http://www.taz.de/Zehn-Jahre-nach-NSU-Enttarnung/!5809433/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Beate #Zschäpe #NSU #NSU-Morde
Vor zehn Jahren flog das rechte NSU-Trio auf. Die Bundesanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen neun mögliche Unterstützer ein, Anklagen gab es nicht. http://www.taz.de/Zehn-Jahre-nach-NSU-Enttarnung/!5809433/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #NSU #Beate #Zschäpe #NSU-Morde
Der #NSU ermordete zehn Menschen. Nächste Woche teilt der Bundesgerichtshof mit, ob Urteile gegen Mitglied Beate Zschäpe und Helfer bestehen bleiben. http://www.taz.de/BGH-kuendigt-Revisionsbeschluesse-an/!5793536/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Gerichtsurteil #NSU-Morde #Revision #Beate #Zschäpe
