Supreme Court zur Immunität Trumps - Was bedeutet das Urteil für die Demokratie in den USA?
Das höchste US-Gericht spricht dem US-Präsidenten sehr weitgehende Immunität zu. Kritiker sind alarmiert und sehen einen Angriff auf die Demokratie.#TRUMP #USA #Demokratie #US-Präsident #ObersterGerichtshof #BIDEN
Supreme-Court-Urteil zur Immunität Trumps: Folgen für die USA
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.#SupremeCourt #ObersterGerichtshof #USA #US-Justiz #DonaldTrump #Immunität #US-Präsidentschaftswahl2024 #Amerika #Politik #Schwerpunkt
US-Gerichtshof urteilt zu Trump: Ein gefährlicher Weg
Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.#SupremeCourt #ObersterGerichtshof #DonaldTrump #US-Präsidentschaftswahl2024 #Amerika #Politik #Schwerpunkt
Oberster Gerichtshof: Wichtiger Teilsieg für Donald Trump
Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Das Gericht in London hat nun entschieden, dass Assange dagegen Berufung einlegen darf.#JulianAssange #Assange #Wikileaks #Auslieferung #ObersterGerichtshof #GNS #Europa #Politik #Feed
Gericht zu drohender Auslieferung: High Court gibt Assange recht
Texas will selbst Migranten abschieben, was eigentlich US-Bundesbehörden unterliegt. Mittwoch tauschten beide Seiten ihre Argumente vor Gericht aus.#USA #Texas #Migration #Grenzschutz #SupremeCourt #ObersterGerichtshof #GNS #Amerika #Politik #Feed
Streit um Migrationsgesetz in den USA: Texas pocht auf Selbstverteidigung
Oberster US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein umstrittenes Anti-Migrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer Kraft.#USA #Texas #Migration #Grenzschutz #SupremeCourt #ObersterGerichtshof #Amerika #Politik
Streit um Migrationsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Weißes Haus
Der Oberste Gerichtshof in Washington hat beschlossen: In den Vereinigten Staaten ist der Zugang zum umstrittenen Medikament Mifepriston weiterhin gewährleistet - zumindest vorerst.#Abtreibung #Schwangerschaftsabbruch #USA #Mifepriston #SupremeCourt #ObersterGerichtshof #Mifegyne
Abtreibungspille bleibt in USA zugänglich | DW | 22.04.2023
Eigentlich sollte der Oberste Gerichtshof der USA bis Mittwoch über die Zukunft des Abtreibungsmedikaments Mifepriston entschieden haben. Doch es gibt wohl noch Klärungsbedarf.#Abtreibungspille #Mifepriston #ObersterGerichtshof #SupremeCourt #USA #Zulassung
Supreme Court vertagt Entscheidung zu US-Abtreibungspille | DW | 19.04.2023
2017 scheiterte sein Versuch, Katalonien von Spanien abzuspalten. Seitdem musste der nach Belgien geflohene Separatistenführer eine lange Haft fürchten. Diese Bürde hat der Oberste Gerichtshof Puigdemont nun genommen.#Spanien #ObersterGerichtshof #Katalonien #CarlesPuigdemont #JuntsperCatalunya #Rebellion #Belgien
Spanien lässt Anklage wegen Rebellion gegen Carles Puigdemont fallen | DW | 12.01.2023
Es ist natürlich wie so oft hochpolitisch: Die Verfassungsrechtlerin Norma Lucía Piña ist nämlich keine Anhängerin des mexikanischen Staatschefs López Obrador. Der hatte auf eine andere Bewerberin gesetzt.#Mexiko #ObersterGerichtshof #NormaLucíaPiña #AndrésManuelLópezObrador #YasmínEsquivel
Erste Frau an der Spitze des Obersten Gerichtshofs in Mexiko | DW | 03.01.2023
Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA das landesweite Grundrecht auf Abtreibung gekippt. Nun sind die Bundesstaaten am Zug. Im US-Bundesstaat Kansas wurde ein Referendum abgehalten.#USA #Kansas #Referendum #Abtreibungsrecht #ObersterGerichtshof #Urteil
Mehrheit in Kansas will an Abtreibungsrecht festhalten | DW | 03.08.2022
Reaktionärer Angriff auf die Menschenrechte in den USA
Am 22. Januar 1973 entschied der Oberste Gerichtshof der USA im Grundsatzurteil "Roe versus Wade", dass staatliche Gesetze, die Abtreibungen verbieten, gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen. Fast 50 Jahre galt dieses Urteil, nun hat die von Ex-Präsident Trump eingesetzte konservative Mehrheit im Obersten Gericht dieses Urteil in sein Gegenteil verkehrt.
Trump hatte drei der Richterposten neu besetzt und er ernannte Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Diese drei stimmten gemeinsam mit den konservativen Richtern Clarence Thomas und Samuel Alito. Nur die Richter Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Stephen Breyer stimmten gegen die Aufhebung des Grundsatzurteils "Roe versus Wade".
Hunderte Demos bereits gestern, weitere werden folgen
Einige Stimmen aus den USA haben unser Postfach erreicht:
Heute hat der Oberste Gerichtshof das Urteil Roe v. Wade gekippt und damit die Rechte von Millionen von Menschen sofort, schwerwiegend und unnötig beschnitten.
Das ist schockierend, aber nicht überraschend. In der Tat ist es ein logischer nächster Schritt zu jahrzehntelanger Arbeit, die mit der Verabschiedung der Helms- und Hyde-Zusätze nach Roe begann, um armen Menschen, farbigen Menschen, Einwanderern, jungen Menschen, Flüchtlingen und Behinderten das Recht auf Abtreibung zu verweigern - sowohl hier in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland.
Finden Sie eine Veranstaltung. Schließen Sie sich Hunderttausenden von Partnern und Unterstützern wie Ihnen an, um in Ihrer Gemeinde zu demonstrieren und #WeWontGoBack zu verkünden. Das National Network Of Abortion Funds (NNAF) setzt sich dafür ein, dass Menschen trotz enormer Hindernisse Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende doppelt so weit zu kommen, indem Sie Win Without War und NNAF heute unterstützen.
Viel zu lange wurde die US-Politik von einer zügellosen, realitätsfremden, größtenteils weißen, größtenteils männlichen, elitären Minderheit diktiert - auf Kosten der einfachen Menschen. Diese Entscheidung bringt das Leben von Millionen von Menschen in Gefahr, das ist unbestreitbar.
Das Team von Win Without War
Der Oberste Gerichtshof hat soeben Roe gekippt und damit Millionen von Amerikanern gefährdet. Heute müssen wir aus Protest auf die Straße gehen und den Kongress zur Rechenschaft ziehen, damit er unverzüglich Maßnahmen ergreift.
Es ist eine Tatsache: Mitch McConnell und Donald Trump haben diesen Obersten Gerichtshof geschaffen, um ihre ultra-konservative Agenda voranzutreiben. Und wir sehen gerade, wie das vor unseren Augen geschieht. Wenn auch Sie der Meinung sind, dass der Kongress sofortige Schritte unternehmen muss, um unsere Rechte und unsere Demokratie zu schützen, unterzeichnen Sie unsere Petition zur Unterstützung der Erweiterung des Obersten Gerichtshofs.
Das Team von Demand Justice
Seit "Roe v. Wade" das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung anerkannt hat, haben Abtreibungsgegner darauf hingearbeitet, das bahnbrechende Urteil zu kippen. Sie haben endlich bekommen, was sie wollten.
Es ist das erste Mal, dass der Oberste Gerichtshof ein verfassungsmäßiges Recht außer Kraft setzt, uns ein Recht genommen hat. Die Staaten haben sofort damit begonnen, Abtreibungen zu verbieten. Abtreibungskliniken sagen Termine ab und lassen die Patientinnen mit wenigen Möglichkeiten zurück. Wenn Sie dies lesen, fühlen Sie sich vielleicht verängstigt, am Boden zerstört, wütend, überwältigt. Was auch immer Sie fühlen, es ist in Ordnung. Wir fühlen das auch.
Die koordinierte nationale Strategie zur Beseitigung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen hat bereits Schwarzen und Braunen, LGBTQ-Personen, jungen Menschen und Menschen mit niedrigem Einkommen unverhältnismäßig großen Schaden zugefügt, junge Menschen und Menschen mit niedrigem Einkommen, die vor fast unüberwindbaren Hindernissen stehen können Zugang zu der benötigten Abtreibungsbehandlung haben. Die Dinge werden noch schlimmer werden.
Setzen Sie sich noch heute für den Schutz der Abtreibung ein.
Für Gerechtigkeit
Das National Women's Law Center
Wird fortgesetzt ...
Mehr dazu und Petitionen bei actionnetwork.org
und https://act.winwithoutwar.org
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oe
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Tags: #SupremeCourt #USA #ObersterGerichtshof #RoeversusWade #Abtreibungsrecht #Trump #Proteste #Demos
Erstellt: 2022-06-25 08:52:22
Die Wellen schlagen hoch nach dem Richterspruch des US-Supreme Court. Während viele Menschen auf die Straße gehen, erlassen einige Bundesstaaten neue Regeln.#USA #Abtreibungen #Schwangerschaftsabbruch #SupremeCourt #ObersterGerichtshof #Urteil #Reaktionen
Tausende protestieren gegen Abtreibungsurteil | DW | 25.06.2022
Japans höchstes Gericht hat geurteilt: Die Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima können nicht den Staat zur Verantwortung ziehen. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft, die Enttäuschung bei den Betroffenen groß.#Japan #Fukushima #ObersterGerichtshof #Atomkraft #GAU
Fukushima: Kein Schadenersatz vom japanischen Staat | DW | 17.06.2022
Neben dem Entsetzen gab es auch Hoffnung. Doch von der landesweiten Solidarisierung mit George Floyd ist zwei Jahre danach nichts mehr übrig. Im Gegenteil - das Land fällt immer weiter auseinander, meint Ines Pohl.#USA #Rassismus #GeorgeFloyd #Buffalo #ObersterGerichtshof
Meinung: Zwei Jahre nach dem Tod von George Floyd - die USA am Scheideweg | DW | 25.05.2022
Nach einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1973 gilt in den USA das Recht auf Abtreibung. Dieses Recht wollen die konservativen Richter am höchsten US-Gericht jetzt zu Fall bringen, berichtet das Portal "Politico".#USA #Washington #Abtreibung #ObersterGerichtshof #Abschaffung
Medien: Supreme Court kurz vor Kippen des Abtreibungsrechts | DW | 03.05.2022
Zahllose US-Bürger können wegen der Corona-Pandemie ihre Miete nicht mehr bezahlen. Ein Moratorium der Gesundheitsbehörde schützte sie bislang vor dem Rauswurf. Doch das Oberste Gericht blockiert den Aufschub nun.#Zwangsräumungen #Räumungsklage #USA #Mieten #Moratorium #ObersterGerichtshof #Kongress #JoeBiden #Republikaner #Obdachlose
Millionen Amerikanern drohen Zwangsräumungen | DW | 27.08.2021
