#CDU und #FDP wollen das #Bürgergeld abschaffen. Welches Bürgergeld meinen sie: das Bürgergeld für die #Arbeitslosen (früher Hartz IV) oder das Bürgergeld für #Sozialhilfeempfänger (hier Grundsicherung)?
Oder meinen diese #bürgerfeindlichen #Parteien die #Abschaffung des Bürgergeldes im Ganzen?
Die #Bundestagswahl-2025 macht mir #Angst. Nach über 30 Jahren #Bezug von #Sozialleistungen kann ich nicht anders. #CDU
#abschaffung
Wie die öffentliche Hand das Bargeld abschafft
Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist für alle da. Doch immer mehr Menschen werden ausgeschlossen. Kinder fliegen aus dem #Bus, weil sie nicht mit #Bargeld bezahlen dürfen. Wer kein #Smartphone besitzt, fährt teuer oder gar nicht. Und auf einigen #Bürgerämtern geht nur noch #Kartenzahlung. Die #Bundesregierung bekennt sich zum #Bargeld und fördert weitgehend unbeachtet seine #Abschaffung.
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Was Deutschland aus dem Schlamassel ziehen könnte:
#Politiker ist kein #Beruf
#Plädoyer für die #Abschaffung des #Berufspolitikertums
https://finanzmarktwelt.de/politiker-ist-kein-beruf-269817/
#Wahlen #Opposition #EU #Untersuchungsausschuss #Cyberwar #Pegasusprojekt #Überwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Politiker #illegalerEinsatz #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Journalisten
#ManojJansen #Manoj #Jansen
#GrünNazi #FakeNazi #FakeOpfer #GrüneLügen
#AFD #NoAFD #Nazi #NoNazi #NoGrüne
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The 8th World #Congress Against the #DeathPenalty will take place in #Berlin from #November 15 to 18: with more than a thousand participants from 90 countries expected in the German capital for the most important meeting of abolitionists.
#Abolish the #DeathPenalty - #everywhere !
#Abschaffung der #Todesstrafe - #überall !
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(IHfL) Hinrichtung überlebt! – Folter geht weiter in den USA (24. September 2022) https://lancelotarmstrong.wordpress.com/2022/09/24/hinrichtung-uberlebt-folter-geht-weiter-in-den-usa/
#Abschaffung der #Todesstrafe - #überall !
#Abolish the #DeathPenalty - #everywhere !
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(IhfL) Texte und Bilder von Richard Rhodes (alias „Muggy“), der seit 1985 im #Todestrakt des US-Bundesstaates #Florida sitzt https://lancelotarmstrong.wordpress.com/muggy
#Abschaffung der #Todesstrafe - #überall !
#Abolish the #DeathPenalty - #everywhere !
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Online Petition (Witness To Innocence) Help stop 25 executions in Oklahoma!
https://witnesstoinnocence.salsalabs.org/stopoklahomaexecutions/index.html
#Oklahoma #USA
#abolish the #deathpenalty - everywhere !
#Abschaffung der Todesstrafe - #überall !
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(IHfL) Kosoul Chanthakoummane wurde hingerichtet (18.08.2022) https://lancelotarmstrong.wordpress.com/2022/08/18/kosoul-chanthakoummane-wurde-hingerichtet/
#Abschaffung der Todessstrafe - #überall !
#Abolish the #DeathPenalty - #everywhere !
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Am 1. August 2022 erschien ein neuer Free #Mumia Rundbrief aus Berlin.
Darin enthalten sind neben dem Aufruf, Gefangenen in der besuchsarmen Ferienzeit zu schreiben auch eine juristische Beschreibung von Mumias aktuellem Verfahrensstand, Berichte über #LeonardPeltier und andere kämpfende #Gefangene sowie Nachrichten über die #Todesstrafe in den #USA :
https://www.das-mumia-hoerbuch.de/rundbrief.htm#aug22
#FreeMumia - #FreeThemAll !
#Abolish the #DeathPenalty !
#Abschaffung der Todesstrafe !
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(IHfL) Alabama richtet Joe Nathan James gegen den Willen der Opferangehörigen hin (30.07.2022)
https://lancelotarmstrong.wordpress.com/2022/07/30/alabama-richtet-joe-nathan-james-gegen-den-willen-der-opferangehorigen-hin/
#Abschaffung der #Todesstrafe - #überall !
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(East Point Peace Academy) Free Me!: A conversation with Kevin Cooper, calling in from San Quentin's Death Row (June 29, 2022) https://www.eastpointpeace.org/freemekevincooper?fbclid=IwAR2DVMostxYgV0sOmAZPOkms-IRDKOFySxVDybbm8UE0hnSLbP9vWS3W3l4
#California #USA #KevinCooper #DeathRow #StQuentin
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Es gibt starke Unschuldsmomente in #FrankAtwood s Krimimnalfall. Am 8. Juni 2022 will der US Bundesstaat #Arizona den Sohn einer Shoaüberlebenden hinrichten, nach öffentlichem Druck jedoch nicht mehr in der Gaskammer ...
Petition für Frank Atwood
https://actionnetwork.org/petitions/stop-the-execution-of-frank-atwood-in-arizona
#Abschaffung der Todesstrafe - #überall !
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(IHfL) USA: Hinrichtung von Frank Atwood nun doch durch Giftspritze anstatt dem Tod in der Gaskammer? – Gnadengesuch abgelehnt! (25.05.2022) https://lancelotarmstrong.wordpress.com/2022/05/25/usa-hinrichtung-von-frank-atwood-nun-doch-durch-giftspritze-anstatt-dem-tod-in-der-gaskammer-gnadengesuch-abgelehnt/
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Ende Mai griff der seit Trumps Amtszeit noch extrem rechter besetzte #US #SupremeCourt weiter in die #Grundrechte von #Gefangenen ein. In einem Urteil gegen die Klage zweier Todestraktgefangener aus Arizona wg. ungenügender anwaltlicher Vertretung, welche in ihren ursprünglichen Verfahren zu ihrer Verurteilung führte, entschied das oberste US Gericht mit 6 zu 3 Stimmen, dass Urteile "endgültig" sein müssten, um so "strafende und abschreckende" Wirkung erzielen zu können. In einer Minderheitsmeinung nannte eine US Supreme Court Richterin diese Haltung "pervers" und unlogisch", wie der unabhängige Fernsehsender "Democracy Now" am 24.05. meldete.
#Abolish the #deathpenalty ! #Abschaffung der #Todesstrafe #überall !
#Arizona (IHfL) #USA : #FrankAtwood, Sohn eines Holocaust-Überlebenden, soll #vergast werden (24. Mai 2021)
https://lancelotarmstrong.wordpress.com/2022/05/24/usa-frank-atwood-sohn-eines-holocaust-uberlebenden-soll-vergast-werden/
#Abschaffung der #Todesstrafe - #überall !
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Im Juli 2022 finden Aktionen für den texanischen Todestraktgefangenen #RodneyReed statt. Reed, der für ein nicht begangenes Verbrechen zum Tod veruteilt wurde, kämpft seit vielen Jahren um seine Freiheit. Inzwischen ist es gelungen, den immer wieder aufgeschobenen Hinrichtungstermin zu kippen.
Das Bundesweite Free Mumia Netzwerk hat ihn und US Todesstrafengegner*innen dabei häufig unterstützt.
In einer juristischen Anhörung wurde bereits 2021 deutlich, dass der Afromaerikaner Reed den Mord an seiner ehemaligen weißen Freundin Stacey Stites nicht begangen hat. Vielmehr deutet vieles daruf hin, dass Stites ehemaliger Verlobter, ein ehemaliger Polizist namens Jimmy Fennell der Mörder ist und das ganze mit Hilfe der lokalen Justiz in #Bastrop 1996 Reed unterschob. Trotzdem sitzt Rodney Reed bis heute im Todestrakt.
Weitere Informationen über den Fall, die anstehenden Proteste in #Texas und eine Online Petition befinden sich hier: https://www.freerodneyreed.com/
#Abschaffung der #Todesstrafe - #überall !
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Am 8. Juni 2022 plant der US Bundesstaat #Arizona , den 65 jährigen Gefangenen Frank Atwood hinzurichten. Atwood, der im Rollstul sitzt, soll selbst die Hinrichtungsmethode auswählen: entweder die #Giftspritze oder #Gaskammer . Bei letzter Methode nutzt der US Bundesstaat Arizona #ZyklonB . Atwood ist Sohn einer österreichischen Holocaust Überlebenden, die 1938 vor den Nazis geflohen war.
(az central) Arizona Supreme Court issues warrant of execution for death row prisoner Frank Atwood (May 3, 2022)
https://www.azcentral.com/story/news/local/arizona-breaking/2022/05/03/execution-warrant-issued-arizona-death-row-inmate-frank-atwood/9636249002/
Atwood’s mother was Jewish and had fled Austria in 1939 to escape the Nazis. Now Frank Atwood is given the option of lethal injection or the gas chamber using Zyklon-B by the US State of Arizona:
(The Times Of Israel) Arizona said looking to restart executions with gas used by Nazis at Auschwitz (June 1, 2021)
https://www.timesofisrael.com/arizona-said-looking-to-restart-executions-with-gas-used-by-nazis-at-auschwitz/
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Medien: Supreme Court kurz vor Kippen des Abtreibungsrechts | DW | 03.05.2022
Nach einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1973 gilt in den USA das Recht auf Abtreibung. Dieses Recht wollen die konservativen Richter am höchsten US-Gericht jetzt zu Fall bringen, berichtet das Portal "Politico".#USA #Washington #Abtreibung #ObersterGerichtshof #Abschaffung
Medien: Supreme Court kurz vor Kippen des Abtreibungsrechts | DW | 03.05.2022
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(Online Petition) Stop the Execution of Oscar Smith in Tennessee https://actionnetwork.org/petitions/stop-the-execution-of-oscar-smith-in-tennessee
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(KXAN) Rodney Reed’s attorneys reject ‘rubberstamped’ judge’s order, call for Court of Criminal Appeals to vacate conviction (January 31, 2022) https://www.kxan.com/investigations/rodney-reeds-attorneys-reject-rubberstamped-judges-order-call-for-court-of-criminal-appeals-to-vacate-conviction
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#Texas #USA
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