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"Doch dem Kreuz dort auf dem Laken/fehlen heute ein paar Haken./Da man mit den Zeiten lebt,/sind die Haken überklebt."

Die »Königliche Hof- und Garnison-›Kirche‹« zu Potsdam war nie eine Kirche im herkömmlichen Sinn. Der preußische König Friedrich Wilhelm I. ließ sie von 1730 bis 1735 bauen, weil er einen Militärtempel haben wollte, welcher der »mehrer Befestigung der Krieges-Disciplin« dienen sollte. Auch die Nachfolger des »Soldatenkönigs« sahen in dem Gebäude einen überdachten Exerzierplatz. Daher galt in der Garnisongemeinde mehr als 200 Jahre lang nicht die zivile Kirchenverfassung, vielmehr hatte sie eine »Immediatstellung«, das heißt, der König ordnete hier an, was stattfand: Siegesfeiern, Fahnenweihen, militärische Gedenktage, Trauerfeiern für verstorbene Majestäten, Einstimmung der Potsdamer Regimenter auf den nächsten Waffengang usw.

Entsprechend sah die »Kirche« aus: Die Engel an der Orgel trugen Helme, auf dem Turm glänzte eine Kanonenkugel, Kanzel und Emporen waren mit Schwertern und Flammenvasen geschmückt.

Für die Konservativen und Faschisten der 1920er Jahre verkörperte das Gebäude den »Geist von Potsdam«, der dem »Geist von Weimar« widerstand. Am 21. März 1933 ging folgerichtig diese preußisch-deutsche Leitkultur offiziell die Symbiose mit dem deutschen Faschismus ein. Der neugewählte kommunistenfreie Reichstag wurde in der Garnisonkirche eröffnet. Reichspräsident von Hindenburg beschwor das alte Preußen, das »in Gottesfurcht durch pflichttreue Arbeit, nie verzagenden Mut und hingebende Vaterlandsliebe« groß geworden sei und reichte dem von ihm ernannten Reichskanzler Adolf Hitler die Hand. Dessen Propagandaminister Joseph Goebbels sorgte dafür, dass das Geläut der Garnisonkirche von da an als Pausenzeichen des Großdeutschen Rundfunks Verwendung fand. Bis 1945.

aktionfsa@diasp.eu

07.03.2024 Pseudo-Betriebsrat statt Mitbestimmung

Mit 200.000€ gegen Betriebsrat

Correctiv berichtet, wie mit Hilfe einer Anwaltskanzlei und dem Einsatz von Geld die Wahl eines Betriebsrats verhindert wurde. Es geht dabei nicht um einen Kleinbetrieb und auch nicht um einen hemdsärmligen von der Mafia beherrschten Clan, sondern um das Hasso Plattner Institut an der Potsdamer Uni. Das "an" ist dabei entscheidend, denn das Institut wird zu großen Teilen vom ehemaligen SAP-Chef Hasso Plattner finanziert.

Diese Potsdamer IT-Hochschule hat in den vergangenen Monaten viel Aufwand getrieben, um einen Betriebsrat zu verhindern. Zuerst engagierte man eine Anwaltsfirma, die auf eine Reihe von "Mitarbeiterversammlungen" erklärte, wie man abzustimmen hat, um einen Betriebsrat zu verhindern. Dann installierte man stattdessen ein selbst konstruiertes Gremium namens Institutsrat (INRA). Damit sollte die gesetzlich legitimierte Mitbestimmung im Unternehmen verhindert werden.

Damit steht das Institut nicht allein, Correctiv hat recherchiert, dass in den vergangenen Jahren in einigen Unternehmen bundesweit Firmen die Gründung von "Mitbestimmungsgremien" betreiben, bei denen Mitbestimmung nur noch auf dem Papier steht. Mitbestimmung ist kein Geschenk des Arbeitgebers, es ist seit 1972 ein gesetzlich geregelter Vorgang.

Hasso Plattner war schon als SAP Chef kein großer Fan von Betriebsräten. Der Konzern SAP war lange Zeit die einzige Firma im Aktienindex Dax, die keine solche Beschäftigtenvertretung hatte. Seit Mai 2022 ist nun sogar ein IG-Metall-Vertreter Vorsitzender des Betriebsrats bei SAP.

Der verlinkte Bericht von Correctiv beschreibt im einzelnen, welche Stolpersteine, wie das sofortige Entfernen von Infoschreiben der Beschäftigten und das Einberufen von (Gegen-) Mitarbeiterversammlungen üblich waren, um die gesetzliche Mitbestimmung zu torpedieren.

Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/
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