#riesa

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Einige aktuelle Zahlen: 2021 arbeiteten so wenige Beschäftigte wie nie seit Beginn der statistischen Berechnung unter dem Schutz von Betriebs- und Personalräten. In Westdeutschland waren es 1996 immerhin 51 Prozent, 2021 ist der Anteil auf 39 Prozent gefallen. Im Osten der Republik konnten 1996 noch 43 Prozent der Arbeitenden auf die Mitbestimmung bauen, 2021 waren es nur etwas mehr als ein Drittel.
Dramatischer ist der Rückgang bei Einkünften und Arbeitsbedingungen, die durch Tarifverträge gesichert werden. Von Flächentarifverträgen profitierten 1996 noch 70 Prozent der in West- und 68 Prozent der in #Ostdeutschland Beschäftigten. 2021 sind davon zwischen #Kiel und #Konstanz 45, zwischen #Rügen und #Riesa 34 Prozent übrig. Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und #Arbeit|nehmer muss nehmen, was die Firma so bietet. Noch dreister: Eine wachsende Zahl von Großunternehmen bricht die Mitbestimmungsgesetze. Die Hans-Böckler-Stiftung geht von 2,1 Millionen Beschäftigten aus, denen ihr gesetzliches #Recht vorenthalten wird, Belegschaftsmitglieder und Vertreter ihrer #Gewerkschaft|en in den Aufsichtsrat zu wählen. Die Rede ist nicht von kleinen Buden. Sondern von namhaften Unternehmen wie der Meyer Werft, Fleisch- #Tönnies, dem Entsorger #Alba oder #Vonovia.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sozialstaat-der-klassenkampf-der-deutschen-arbeitgeber/5dd1ccd4-137a-42f6-b106-269ff0284b8f #gesammtmetal #betriebsrat #demokratie #wirtschaft #brd

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Der Bundesparteitag der #AfD in #Riesa gerät am letzten Tag zum Desaster. Trotz zahlreicher offener Punkte auf der Tagesordnung entschließt sich die Mehrheit der Delegierten, den Parteitag vorzeitig zu beenden. Das dürfte weder den Parteisprecher/-innen Tino Chrupalla und Alice #Weidel noch dem Strippenzieher Björn #Höcke gefallen. Für Anträge aus seinem Lager hätte es wohl Mehrheiten gegeben. Seine Gegner schafften es jedoch, Abstimmungen über diese Anträge zu verhindern.
Als die beiden Parteisprecher/-innen Alice Weidel und Tino #Chrupalla am späten Sonntagnachmittag das Wort ergriffen, ließen sie sich kaum anmerken, dass der Bundesparteitag der AfD in diesem Moment zum Desaster geraten war. Zahlreiche Punkte auf der Tagesordnung blieben unbearbeitet – aber nicht mangels Zeit, sondern mangels Willen der Mehrheit, den Parteitag normal zu Ende zu bringen.

https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2022/06/bundesparteitag-der-afd-in-riesa-aufbruch-in-den-abgrund-456483 #sachsen #politik #eu #wirtschaft #ukraine #krieg

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Für die #AfD läuft es derzeit nicht nach Plan: Bei Wahlen erlebte sie eine Niederlage nach der anderen, der #Verfassungsschutz beobachtet sie als Verdachtsfall und der russische Angriff auf die #Ukraine stellt die Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Thema. Häufig in der #Kritik: Parteichef Tino Chrupalla. Beim kommenden Bundesparteitag in Riesa tritt er wieder zur Wahl an – und könnte auf einen Gegenkandidaten namens Björn #Höcke treffen.
Für den amtierenden Bundessprecher Tino #Chrupalla gab es wohl schon einmal schönere Zeiten in der AfD. Zwar muss er sich seit Anfang des Jahres nicht mehr mit seinem ehemaligen Co-Sprecher Jörg #Meuthen herumärgern, doch folgte an nahezu allen anderen Fronten eine Niederlage nach der anderen.

https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2022/06/bundesparteitag-der-afd-in-riesa-chrupalla-angeschlagen-hoecke-in-lauerstellung-455849
#sachsen #riesa #klima #corona #russland #atomkraft #thüringen