#schleuser

spektrum@anonsys.net
aktionfsa@diasp.eu

24.01.2024 Menschlichkeit soll strafbar werden

EU macht Seenotretter zu Schleusern

Wir haben schon in vielen Artikeln den Vergleich gezogen, dass "Fluchthelfer" in den 80-iger Jahren mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurden, während heute "Schleuser" mit jahrelangen Freiheitsstrafen bedroht werden. Nun ist es zusätzlich ein grundlegender Unterschied, ob ich jemanden versteckt im Auto über die Grenze bringe oder ob ich jemanden vor dem Ertrinken rette und an Land bringe. Es sollte auch ein Unterschied sein, ob ich das mit "Gewinnerzielungsabsicht" oder uneigennützig tue. Alle diese Unterschiede werden nun in Fage gestellt.

Doch auch die Seenotrettung, die nach internationalem Seerecht eine Pflicht **ist, wird nach dem neuen EU "Flüchtlingskompromiss" in Frage gestellt. Im Tagesspiegel wird der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte mit seinem Gutachten zitiert: "Diesen Qualifikationstatbestand (die Schleusung alleinreisender Minderjähriger wird als besonders strafverschärfender Aspekt gesehen) erfüllt nach dem Änderungsantrag auch, wer (uneigennützig) **wiederholt oder zugunsten von mehreren unbegleiteten Minderjährigen handelt."

Danach darf ich vielleicht noch ein Kind aus dem Wasser ziehen und retten aber nicht mehrere? Wie verlogen und unmenschlich kann Politik werden? Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, dazu im Tagesspiegel: "Das Gesetz darf weder am Donnerstag noch sonst irgendwann beschlossen werden." ... "Das muss man sich mal vorstellen. Menschen, die Kinder vor dem Ertrinken retten, unter Strafe zu stellen, ist skandalös und unverschämt."

Vor allem müssen wir uns darüber im Klaren werden, was dieses Gesetz für die Helfer bedeutet. In der taz stellt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fest: "Selbst wenn ein deutsches Gericht am Ende die Seenotretter freispreche, könne schon das Ermittlungsverfahren belastend sein. Auch könne es dabei zu Telekommunikationsüberwachung und Beschlagnahmungen kommen. Es drohe eine Einschüchterung der Seenotretter, ein ­chilling effect."

... Und das ist ja wohl auch die Absicht des Gesetzes - mehr Menschen sollen ertrinken, um Menschen abzuschrecken den Fluchtweg über das Meer zu wählen.

Mehr dazu bei https://taz.de/Neues-Abschiebegesetz/!5984072/
und https://www.tagesspiegel.de/politik/zwei-rechtsgutachten-warnen-ausgerechnet-die-seenotrettung-minderjahriger-konnte-doch-strafbar-werden-11065984.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yz
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8660-20240124-menschlichkeit-soll-strafbar-werden.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8660-20240124-menschlichkeit-soll-strafbar-werden.html
Tags: #Seenotrettung #Schleuser #Fluchthelfer #EU #Verordnung #Asyl #Flüchtlingskompromiss #Minderjährige #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

deutschlandfunk@squeet.me

Russlands Einfluss auf Schleusernetzwerke

Migration - Russlands Einfluss auf Schleusernetzwerke

Die Hinweise häufen sich, dass kriminelle Schleusernetzwerke mit der Moskauer Politik verflochten sind.#Migration #Russland #Belarus #Schleuser #Flüchtlinge #GesineDornblüth
Russlands Einfluss auf Schleusernetzwerke

deutschewelle@squeet.me

Migrantentragödie: Justiz ermittelt gegen den LKW-Fahrer | DW | 30.06.2022

53 Frauen und Männer hatten auf ein besseres Leben in den USA gehofft - und starben stattdessen qualvoll in einem überhitzten Lastwagen in Texas. Nun wird gegen vier Tatverdächtige ermittelt, darunter auch den Fahrer.#USA #Migration #Texas #Schleuser
Migrantentragödie: Justiz ermittelt gegen den LKW-Fahrer | DW | 30.06.2022

seebrueckeffm@venera.social

🇱🇾 Und in #Libyen:

Der berüchtigte #Osama, #EU finanzierter, von der #UNO gesuchter, #Schleuser+#Folterer & seine Männer halten 85 Geflüchtete aus #Äthiopien u. #Eritrea gefangen, die am 29. März auf See abgefangen und ins #Zawiyah-DC gebracht wurden.

1/x
via @GiuliaRastajuly


https://twitter.com/GiuliaRastajuly/status/1512371983941607424

#Libya #traffickers #torturers #detaining #torturing #Ethiopian #Eritrean #refugees

aktionfsa@joindiaspora.com

Feuerwehrmann bei EU-Kommission

Feuerwehrmännern droht Haft weil sie Menschen retteten

Die Initiative WeMove.EU hat uns gestern über ein Geschehen berichtet, wie sie als Folge des EU-Türkei Deals nun täglich Flüchtlingshelfern passieren kann. Wir wollen sie hiermit weiter verbreiten.
<hr>

Hallo Dr. Rainer Hammerschmidt,
was macht ein Feuerwehrmann bei einem EU-Kommissar?

Er erzählt eine Geschichte. Manuel erzählt, wie er Menschenleben rettet. Er sagt: “Unser Boot war zu klein für alle. Wir nahmen zuerst Kinder, dann Schwangere. Den anderen warfen wir Rettungsringe zu. Nicht alle haben es geschafft.”

Manuel soll für zehn Jahre hinter Gitter. Weil er Menschen vor dem Ertrinken gerettet hat. Der griechische Staat wirft ihm vor, er habe die Ertrinkenden über die Grenze geschmuggelt, als er sie rettete. Sie waren auf der Flucht vor Bürgerkrieg und Folter.

Wir haben Manuel zum EU-Kommissar nach Brüssel gebracht. Wir, das sind wir alle, die WeMove unterstützen und Appelle unterzeichnen. Unsere hunderttausenden Unterschriften aus Europa geben uns das Gewicht, einen Termin beim zuständigen EU-Kommissar zu bekommen. Wir, das ist auch das Team, das hinter WeMove steht, Aktivist/innen aus 10 Ländern.

Wir wollen Menschen wie Manuel eine Stimme in Europa verleihen. Wir wollen, dass unsere Interessen bei der EU gehört werden. Gemeinsam sind wir laut genug, wir müssen uns nur zusammenschließen und aktiv werden.

Zum Jahreswechsel ziehen wir Bilanz und planen das kommende Jahr. Es hilft uns sehr, wenn wir dann wissen, ob auch Sie mit einer regelmäßigen Spende dabei sind. Über 1.600 Leute haben sich schon dazu entschieden. Wenn wir diese Zahl verdoppeln, können wir noch viel mehr Menschen wie Manuel, Enrique und Julio eine Stimme verleihen. Bitte spenden Sie!

Seitdem wir mit WeMove.EU im September 2015 los gelegt haben, vereinen wir Bürgerinnen und Bürger über alle Grenzen hinweg. Wir geben denen eine Stimme, die ungerecht behandelt und bislang nicht gehört werden. Mit WeMove.EU haben wir ein Werkzeug in der Hand, mit dem wir uns wehren können, wenn Konzerne nur an ihre Profite denken und Regierungen das Gemeinwohl aus den Augen verlieren.

Wir sind jetzt schon über 460.000 Aktive aus ganz Europa. Das ist ein großer Erfolg - vor 15 Monaten waren wir erst 1.500. Unser Start wurde durch die finanzielle Unterstützung von Campact möglich. Campact, die Bürgerbewegung, die in Deutschland mit Online-Appellen und Aktionen Druck macht, hat uns über drei Jahre verteilt 600.000 Euro Startzuschuss gegeben. Schrittweise kamen weitere Spenderinnen und Spender hinzu. Auf Dauer können uns nur viele regelmäßige Spenden von möglichst vielen Leuten unabhängig von allen Interessen machen. Es kommt auf jede Spende an.

Für 2016 haben wir 250.000 Euro Spenden in vielen größeren und kleineren Beträgen erhalten. Für das kommende Jahr benötigen wir mindestens 600.000 Euro, um unsere Unabhängigkeit zu sichern.

Dass unser Einsatz wirkt, weiß Manuel zu berichten: “Der Kommissar war regelrecht gerührt, dass ein betroffener Bürger die Unterschriften überreicht. Ich war selbst ganz bewegt, als ich das Gewicht all der Unterschriften in meinen Händen hielt. In diesem Moment fühlte ich, dass ich nicht allein war. Tausende Menschen wie ich stärkten mir den Rücken.”
...
Was wird nun aus Manuel und seinen Kollegen? Der EU-Kommissar leitete das Gespräch im Herbst mit den Worten ein, dass es doch gar keine Probleme gäbe. Er wisse nicht davon, dass Helfer bestraft werden. Dann erzählte Manuel von sich und seinen Kollegen und überreichte unsere Petition. Die EU kann hier handeln und das Problem lösen. Der Kommissar kann vorschlagen, dass alle EU-Länder die Nothilfe straffrei stellen. Bisher hat sich der Kommissar noch nicht endgültig geäußert, versicherte aber, helfen zu wollen. Wir bleiben an dem Fall dran.

Wir haben es sicher schon gesagt, aber wir wiederholen es gerne. Einfach weil es stimmt und weil es wichtig ist: Eine starke Bürgerbewegung ist die Summe ihrer Teile. Jede Bürgerin, jeder Bürger ist ein Teil. Sie sind ein Teil, wir sind ein Teil. Zusammen sind wir eine Bewegung. Wir wollen, dass unsere Politikerinnen und Politiker unseren Interessen dienen und nicht den Konzernen.
...
Ein besseres Europa ist möglich. Jede Unterstützung, die Sie uns geben, bringt uns dem ein Stück näher.

Wir freuen uns, dass wir zusammen auf dem Weg sind.

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
Oliver Moldenhauer (Berlin)
und das ganze WeMove-Team

http://wemove.eu/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5847-20161218-feuerwehrmann-bei-eu-kommission.htm

#Asyl, #Flucht, #Folter, #Abschiebung, #Migration, #Frontex, #Fluggastdatenbank, #EuroDAC, #Europol, #Schengen, #VisaWaiver, #Verfolgung, #Griechenland, #Tuerkei, #Haft, Feuerwehrmann, #Schleuser, #Grundrechte, #Menschenrechte