07.11.2024 Ein Rassist, Hetzer und Frauenfeind als Präsident

Weiße Männer und andere Machos

... wollten keine (farbige) Frau und haben Donald Trump wieder gewählt. Einmal so einen Fehler zu begehen, ist unverzeihlich aber möglich - aber wie kann man nach den Erfahrungen dieser Jahre und den Skandalen, die danach ans Tageslicht kamen, so etwas noch einmal tun? Zu unseren bereits über 80 Meldungen zum Namen Trump werden nun wohl weitere hinzu kommen.
Christoph Bautz von Campact schreibt uns seine Sorgen darüber.

Donald Trump wird erneut US-Präsident. Ein Faschist. Ein Lügner und Demagoge.

Der Rassist, Hetzer und Frauenfeind Donald Trump kehrt zurück ins Weiße Haus. Er ist einer, der in aller Deutlichkeit ankündigt, was er vorhat: die älteste Demokratie noch viel umfangreicher und planmäßiger als in seiner unvorbereiteten ersten Amtszeit umbauen und zerstören.

Zur Wahlanalyse fügt er hinzu: Wie 2016 ging die Wahl im „Rust Belt“ verloren – einst ihre Hochburg. Viele Menschen in der Industrieregion an den Großen Seen sind durch Deindustrialisierung, explodierende Mieten und Inflation tief verunsichert; sie plagen Abstiegsängste. Den Demokraten gelang es nicht, konkrete Antworten darauf zu formulieren. Sie blieben vage und versuchten, möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Teilweise übernahmen sie sogar die rechte Rhetorik der Republikaner.

Der Einsatz von Elon Musk zeigt aber auch welche Macht Tech-Milliardäre und Autokraten mittlerweile besitzen. Die Algorithmen der großen Plattformen haben die Lügen massiv befeuert. Und damit ihren Besitzern viel Geld eingebracht, mit dem sie wiederum Trumps Wahlkampfkassen füllen konnten.

Auch Campact ist besorgt, dass eine ähnliche Entwicklung uns bevor steht, insbesondere nun nach dem endgültigen Scheitern der Ampel Koalition. Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September waren eine deutliche Warnung.

Mehr dazu bei https://www.campact.de/
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02.11.2024 Freie Wahlen in den USA?

Sind Geldversprechen an WählerInnen erlaubt?

Wenn das Ergebnis einer Wahl unseren Politikern und Medien nicht gefällt, wird sofort vermutet, dass es "dort" nicht rechtmäßig zugegangen ist. Allerdings wird diese Sorge nur hörbar, wenn es sich um Serbien, Moldau oder Georgien handelt. Die Unregelmäßigkeiten bei den US Wahlen laufen dagegen unter der Rubrik "Unterhaltung".

ActionNetwork.org dagegen schreibt uns:

Elon Musk verschenkt täglich 1 Million Dollar an Wähler in den Swing States, die seine Petition unterschreiben und abstimmen, um die Wahl für Donald Trump zu kaufen. Der übergroße Einfluss von Milliardären wie Musk auf unsere Präsidentschaftswahlen muss sofort eingedämmt werden. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der extreme Reichtum von Milliardären zu einer massiven Verzerrung demokratischer Prozesse führt, dann haben Elon Musks Aktionen in den letzten Wochen dieses Wahlkampfes jeden Zweifel ausgeräumt.

Musk hat über seinen America PAC privat mindestens 75 Millionen Dollar an die Trump-Kampagne gespendet. Aber das ist noch nicht alles. Jetzt hält Musk selbst eine Reihe von Kundgebungen ab und hat versprochen, jeden Tag 1 Million Dollar an 16 zufällig ausgewählte Teilnehmer zu verschenken, die seine Petition zur Unterstützung des Ersten und Zweiten Verfassungszusatzes unterzeichnen und die in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania oder Wisconsin registriert sind und gewählt haben.

Dieses Vorgehen ist mit ziemlicher Sicherheit illegal. Wie der UCLA-Rechtsprofessor Rick Hansen zuerst feststellte, besteht das Problem darin, dass das Bundesgesetz es verbietet, Ausgaben an eine Person zu tätigen oder anzubieten, um sie zur Stimmabgabe oder Stimmverweigerung zu bewegen oder um für oder gegen einen Kandidaten zu stimmen“ - ein Vergehen, das mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet wird.

Zusätzlich zu den 1 Million Dollar pro Tag bietet Musk jedem Wähler in Pennsylvania, der seine Petition unterschreibt, direkt 100 Dollar an, und weitere 100 Dollar für jeden, der einen in Pennsylvania registrierten Wähler zur Unterschrift bewegt.

Democracy for America Advocacy Fund

Was hat dieses Wahltheater noch mit gleichen, freien Wahlen zu tun? Ach ja, wir hatten vergessen, dass es in den USA mit mehr als 90% Wahrscheinlichkeit nur Millionäre Präsident werden können: Net Worth Of The American Presidents

Mehr dazu bei https://actionnetwork.org/
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Weil so »schön« ist (und bevor mein Blahblog trafficmäßig zusammenbricht) hier nochmal wiederholt, was ich dort geschrieben habe.

Diese Meldung der konservativen dänischen Zeitung Jyllands-Posten ist so skurril, dass ich ihr nicht widerstehen kann, und außerdem habe ich hier lange keinen echten Wulff mehr gebracht.

Wie ist der Noch-Bundespräsident Christian Wulff damals Schülersprecher geworden? Wie sein Vorgänger in diesem Amt, Hermann Schmidtendorf, sich erinnert, durch eine besonders sachliche Politik:

Im Wahlkampf verteilte er After-Eight-Schokolade unter den jüngsten Schülern. Die Schüler in der 8., 9. und 10. Klasse haben zwei D-Mark und die ältesten Schüler [Oberstufe] fünf D-Mark pro Kopf bekommen, wenn sie versprochen haben, für Wulff zu stimmen. Seitdem nenne ich ihn den After-Eight-Politiker

Auf Dänisch lautet das so:

Under valgkampen delte han After-eight-chokolade ud til de mindste elever. Eleverne i 8., 9. og 10. klasserne fik hver to D-mark og i den ældste gruppe fik hver elev fem D-mark, hvis de lovede at stemme på Christian Wulff. Siden har jeg kaldt ham After-eight-politikeren

Freunde des Dänischen mögen mir verzeihen, dass ich beim Übelsetzen nicht völlig sicher mit dem korrekten Auffassen des Präteritums und Perfekts bin...

Hui, kann man sich gar nicht ausdenken, so etwas! So richtig glauben kann ich es allerdings erst, wenn es ein paar damalige Schüler mehr gibt, die sich daran erinnern können und das publik machen. Das muss dem aufstrebenden Jungpolitiker doch ein paar hundert Mark gekostet haben, und wo hat er die nur hergehabt?

#Wulff #BRD #Geldherrschaft #Realsatire #Rückblick #Absurdes #Bundespräsident #Stimmenkauf