auch mal wieder etwas, das im allgemeinen gefasel untergeht. verständlich, dass scholz und faeser nicht darüber reden wollen ...

#politik #bundeswehr #geheimdienste #MilNW #verfassungsbruch

Autonomie und Solidarität wrote the following post Sun, 15 Sep 2024 10:07:47 +0200

Abhörtruppe der #Bundeswehr

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in der Bundeswehr mit dem Militärischen Nachrichtenwesen (MilNW) und seinen knapp 7000 Beschäftigten der größte deutsche Geheimdienst der #Bundesrepublik etabliert. Dieser darf im Gegensatz zu den drei bekannteren Institutionen Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) schier zügellos überwachen und wird so gut wie nicht kontrolliert……

https://www.heise.de/news/Forscher-Abhoertruppe-der-Bundeswehr-agiert-auf-verfassungsrechtlich-duennem-Eis-9868331.html @surveillance

#Datenschutz #Daten #Privacy #Antireport #Netzpolitik #Militarismus

Ich kann gar nicht verstehen, wie sich ein Land Demokratie nennen kann wenn nicht einmal die einfache Regel: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.", eingehalten wird. Niemand auch nicht der President der #USA steht über dem Gesetz. Die Ausrede der geisteskranken Erzrechtskonservativen kann ich nicht nachvollziehen: "Politiker sind nur ihren Gewissen verpflichtet und gesetzliche Einschränkungen würden dem zuwider laufen." Ich will keine Politiker, die Verfassungsbruch mit ihrem Gewissen vereinbaren können!

Beim Petitionsausschuss des Bundestags wurde mal folgende Petition eingereicht: "Wer dreimal für ein Gesetz stimmt, dass im Nachhinein als verfassungswidrig widerrufen wird fliegt aus dem Bundestag." Finde ich eine gute Idee wurde aber abgelehnt weil die Bundestagsabgeordneten nur ihrem Gewissen und anscheinend nicht der Verfassung unterliegen :(

Im Endeffekt bedeutet das, dass der Präsident der USA sich gar nicht strafbar machen kann und damit könnte Biden Trump einfach umbringen lassen solange er noch Präsident ist. Die Tatsache, dass Biden diese Macht gar nicht will und Trump sie gut findet sagt doch alles über Demokratieverständnis aus.

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#Justiz #Demokratie #Verfassung #Regeln #Moral #Ethik #Freiheit #Gewissen #Problem #Politik #Menschenrechte #Trump #Verfassungsbruch #Gerechtigkeit #USA #Rechtsstaat #Grundordnung

#politik #asylrecht #geflüchtete #entrechtung #verfassungsbruch #resolution #solidarität

Flüchtlingsrat RLP e.V.: Wir empören uns!

Resolution zur aktuellen Flüchtlingspolitik

In Zeiten von Entrechtung von geflüchteten Menschen und von einem Rechtsruck in der Gesellschaft, braucht es in Rheinland-Pfalz viele laute, unabhängige Stimmen, die sich empören und entschlossen dagegenstellen und sagen: „ES REICHT!“

Der Flüchtlingsrat RLP e.V. hat eine Resolution geschrieben, die unseren Gefühlen angesichts der aktuellen Flüchtlingspolitik in Deutschland Ausdruck verleiht. Sie trägt den Titel „Wir empören uns!“

Hier ist die Resolution als PDF zum Download: https://fluechtlingsrat-rlp.de/wp-content/uploads/2023/11/Resolution-Fluechtlingsrat-RLP-Wir-empoeren-uns.pdf

Der Text ist in den letzten Wochen entstanden und ist dennoch keine abschließende Liste, denn in der Nacht vom 06. auf den 07. November 2023 sind noch weitere Verschärfungen dazu gekommen.

Diese Verschärfungen konnten hier nicht mehr aufgenommen werden, sie führen aber die menschenverachtende Politik, gegen die wir uns in unserer Resolution empören, weiter.

Unserem Ausdruck von Empörung sollen sich möglichst viele solidarische Stimmen anschließen. Die Resolution soll möglichst weit verbreitet werden.

Es können sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen unterschreiben.

Wer unterzeichnen möchte, schreibt bitte eine Mail an anmelden@fluechtlingsrat-rlp.de, mit Namen, Vornamen oder Organisationsnamen.