Schauen wir doch mal ins #Grundgesetz: #Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der #Allgemeinheit dienen. GG14(2)

Ich kombiniere: keine #Vermögenssteuer entspricht nicht unserer #Demokratie und ist damit ein Widerspruch zur demokratischen #Grundordnung. Denn warum bleiben Millionenerbschaften steuerfrei während die Politik nur beim #Bürgergeld kürzen will? Der Irrglaube, das Großkapital wäre ein scheues Reh, dass sofort weg ist wenn man es besteuert ist doch Schwachsinn. Solange man irgendwo Gewinn machen kann gibt es auch Kapital. Assoziale Reiche, die ihren Reichtum in Steueroasen bunkern und ansonsten die Allgemenheit für die Infrastruktur zahlen lassen, die sie nutzen können wir nicht gebrauchen. Leider gibt es nur wenige Parteien, die sich nicht zum Spielball für die Parteispenden der Reichen gemacht haben.

#politik #Gerechtigkeit #Freiheit #Gesellschaft #system #Kapitalismus #zukunft #Ausbeutung #armut #Reichtum #geld #steuern #Regierung #verantwortung #menschenrechte #wirtschaft

Ich kann gar nicht verstehen, wie sich ein Land Demokratie nennen kann wenn nicht einmal die einfache Regel: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.", eingehalten wird. Niemand auch nicht der President der #USA steht über dem Gesetz. Die Ausrede der geisteskranken Erzrechtskonservativen kann ich nicht nachvollziehen: "Politiker sind nur ihren Gewissen verpflichtet und gesetzliche Einschränkungen würden dem zuwider laufen." Ich will keine Politiker, die Verfassungsbruch mit ihrem Gewissen vereinbaren können!

Beim Petitionsausschuss des Bundestags wurde mal folgende Petition eingereicht: "Wer dreimal für ein Gesetz stimmt, dass im Nachhinein als verfassungswidrig widerrufen wird fliegt aus dem Bundestag." Finde ich eine gute Idee wurde aber abgelehnt weil die Bundestagsabgeordneten nur ihrem Gewissen und anscheinend nicht der Verfassung unterliegen :(

Im Endeffekt bedeutet das, dass der Präsident der USA sich gar nicht strafbar machen kann und damit könnte Biden Trump einfach umbringen lassen solange er noch Präsident ist. Die Tatsache, dass Biden diese Macht gar nicht will und Trump sie gut findet sagt doch alles über Demokratieverständnis aus.

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#Justiz #Demokratie #Verfassung #Regeln #Moral #Ethik #Freiheit #Gewissen #Problem #Politik #Menschenrechte #Trump #Verfassungsbruch #Gerechtigkeit #USA #Rechtsstaat #Grundordnung

Wannn wird man in dieser angeblich freien demokratischen #Grundordnung fähig sein offen und konstruktiv über #Polizeigewalt und #Rechtsextremisten, innerhalb der #Polizei zu diskutieren?

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