Es war eine lange Nacht: Seit Mittwochabend haben die Spitzen der Ampelkoalition über ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise verhandelt. Nun gibt es einen Durchbruch.#Energiekosten #Ampel-Koalition #Entlastungspaket #Koalitionsausschuss #Ukraine-Krieg #Benzin #Erdgas #Elektrizität
Regierungskoalition beschließt Entlastungspaket für Energiekosten | DW | 24.03.2022
Der Krieg und die Pandemie zwingen Deutschland erneut, Kredite aufzunehmen, um den Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Höhe ist nicht absehbar, vieles bleibt vage. Im Bundestag sorgt das für Ärger.#Bundeshaushalt #Haushalt #Geld #ChristianLindner #FDP #Schuldenbremse #Ukraine #Russland #Energiekosten #Benzin
Bundestag: Der Haushalt 2022 gibt Rätsel auf | DW | 22.03.2022
Weil ihnen das #Benzin zu teuer ist, drehen sie mit getunten Wagen eine Extrarunde durch die Stadt. Hunderte Hamburger sehen darin keinen Widerspruch ...
Das ist doch eine #Satire - Aktion oder? Man könnte gegen den Krieg oder für das Klima aber nein diese FDP-ler wollen lieber billiges Benzin für ihre Sportwagen. Sollen sie doch fliegen mit dem Privatjet vom Papa wenn ihnen Benzin zu teuer ist. Leider kein Scherz: Der Preis für #Kerosin ist viel billiger als #Diesel ungefähr die Hälfte :(
#Demonstration #Freiheit #Problem #Wirtschaft #Geld #Finanzen #Kritik #Auto #Verkehr
Die Preise für #Benzin steigen, und gleich ist der Ärger auf den Straßen groß. Da muss der #Autofahrer doch „mit letztem Tropfen zum Protest“. http://www.taz.de/Die-Krise-an-der-Tanke/!5839932/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Autofahrer #Benzinpreise
#LKW-Fahrer protestieren auf #Autobahnen : Besser #Raffinerien blockieren
LKW-Fahrer haben Autobahnen um #Berlin wegen hoher #Spritpreise blockiert.
Die Aktionsform wurde bei #Klima-Aktivist*innen eben noch kritisiert.
#taz #joswig #Benzin #Diesel #Russland #Ölkonzerne #LKW
https://taz.de/LKW-Fahrer-protestieren-auf-Autobahnen/!5837117/
Vielleicht einfach mal die #Mehrwertsteuer auf #Diesel und #Benzin weglassen, um den #Spritpreis zu senken, anstatt mit irgendwelchen "Rabatten" die Bürokratie zu füttern?
545 Milliarden Euro neue Schulden in zwei Jahren - das ist das vorläufige Fazit beim Blick auf die Etats für 2021 und 2022. Doch dabei wird es nicht bleiben. Russlands Krieg in der Ukraine wird für Deutschland teuer.#Bundeshaushalt #Haushalt #Geld #ChristianLindner #FDP #Schuldenbremse #Ukraine #Russland #Energiekosten #Benzin
Bundeshaushalt: Wer soll das bezahlen? | DW | 14.03.2022
Angesichts stark gestiegener Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs streben Vertreter der Bundesregierung spürbare Entlastungen für die Bürger an. Finanzminister Lindner hat wohl schon eine konkrete Idee.#Ukraine #Ukraine-Krieg #Russland #Energie #Energiepreise #Strom #Benzin #Preise
Spritpreis-Rabatt in Deutschland in Sicht? | DW | 14.03.2022
Mordvorwürfe endlich untersuchen!
Achtmal haben wir in den letzten 10 Jahren über den Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Gefängniszelle berichtet. Eine erneute Untersuchung der Todesumstände am 5. Januar 2005 wird weiter verweigert.
Der MDR berichtet nun:
Ein neues Gutachten eines britischen Brandexperten kommt zu dem Schluss, dass Oury Jalloh 2005 in seiner Gefängniszelle in Dessau angezündet worden ist. Das Gutachten wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt und von einer privaten Aufklärungsinitiative in Auftrag gegeben, die seit vielen Jahren davon ausgeht, dass Jalloh ermordet wurde.
Die Folgerungen lassen sich aus Brandversuchen mit einem Dummy in der Größe des Afrikaners und einem Nachbau des Bettes und seiner dokumentierten Fesselung ableiten. An Händen und Füßen gefesselt hätte Jalloh weder den Bewegungsspielraum, noch andere Möglichkeiten gehabt, die Matratze selbst anzuzünden.
Dazu habe Jalloh auch keine Gelegenheit gehabt, denn über das im Verfahren vorgelegte Feuerzeug hatte der Brandexperte Iain Peck bereits 2015 in einem Gutachten festgestellt, dass nicht im Brandschutt seiner Zelle gelegen haben kann. An dem Feuerzeug konnten keine Spuren von Jallohs DNA oder Faserreste seiner Matratze festgestellt werden.
Die Familie von Jalloh verlangt nun die Wiederaufnahme der Ermittlungen und erstattet Anzeige gegen die zuständigen Staatsanwälte. Bei früheren Brandgutachten im Auftrag der Initiative in den Jahren 2013 und 2015 wurde eine Wiederaufnahme verweigert.
Mehr dazu bei https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/neues-gutachten-tod-oury-jalloh-100.html
und alle unsere Artikel zu dem Fall https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Jalloh&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3j8
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7822-20211105-mord-an-oury-jalloh-weiter-unaufgeklaert.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7822-20211105-mord-an-oury-jalloh-weiter-unaufgeklaert.htm
Tags: #Gutachten #falscheBeweise #Feuerzeug #Benzin #Rassismus #Polizeigewalt #OuryJalloh #Dessau #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Verfolgung #Mord
Sie erhielten Post von der Regierung: In #Großbritannien lebende deutsche Staatsbürger mit einem Führerschein aus der Zeit vor 1999. Man braucht sie, denn sie dürfen kleine LKW fahren. http://www.taz.de/Lastwagenfahrermangel-in-Grossbritannien/!5805189/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Versorgung #Lkw #Großbritannien #Benzin
Es ist #Neubauer, die auf Ökonomen verweist, die vorschlagen, Sprit vom CO2 Preis befreien. „Benzin und Diesel werden ohnehin schon sehr hoch besteuert und man kann argumentieren, dass ein CO2 Preis auf Benzin Menschen kaum vom Autofahren abhält, aber überproportional viel Aggressionspotential mit sich bringt. Es ist alles nicht schwarz und weiß“, betont Neubauer im Gespräch ...
Wurde sie von der Autoindustrie gekauft?
#Auto #Verkehr #Gerechtigkeit #Klima #Politik #Wirtschaft #Gesellschaft #Diskurs #Problem #Umwelt #Zukunft #Debatte
Die konkrete #Frage lautet: Wie lange werden eurer Meinung nach noch Neuwagen mit Benzin- oder Diesel-Motor gebaut werden?
Der Hintergrund ist doch allen inzwischen hoffentlich klar: Verbrennungsmotoren tragen einen erheblichen Anteil zur Klimakrise bei durch den CO2-Ausstoß. Um die Klimaziele zu erreichen, dass sich die Erde nicht so schnell erwärmt, müsste man auf Verbrennungsmotoren komplett verzichten.
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