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#energiekosten

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Deutsche Welle (inoffiziell)

Deutschland: Inflation verharrt auf hohem Niveau | DW | 01.03.2023

Die Verbraucherpreise lagen im Februar wie schon im Januar um 8,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das ergibt eine Schätzung des Statistischen Bundesamtes. Experten hatten einen Rückgang erwartet.#Inflation #Verbraucherpreise #Preise #Energiekosten
Deutschland: Inflation verharrt auf hohem Niveau | DW | 01.03.2023

Deutschland: Inflation verharrt auf hohem Niveau | DW | 01.03.2023

Die Verbraucherpreise lagen im Februar wie schon im Januar um 8,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das ergibt eine Schätzung des Statistischen Bundesamtes. Experten hatten einen Rückgang erwartet.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #energiekosten #armut #soziale-frage #protest

Gegen die Denunziationsspielchen der Bürgerlichen. Diesem Klassenkampf von oben müssen wir entschlossene Solidarität von unten entgegensetzen.

Proteste gegen Gasumlage: Auf die Straße!

Protest gegen Energiepreise: Politiker und Medien verunglimpfen Unmut (Von Arnold Schölzel)

Die Nervosität bei den Etablierten steigt: Protest gegen Energiewucher ist angekündigt. Am 5. September soll es losgehen, wie jW am Mittwoch zuerst berichtete. Mehrere Regierungsbeauftragte versuchten sogleich, den Unmut in die antidemokratische Ecke zu stellen. Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag Sören Pellmann bekräftigte dennoch seinen Aufruf zu Demonstrationen.

Am Montag hatte die Bundesregierung bekanntgeben lassen, dass ab 1. Oktober eine sogenannte Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde zugunsten der Energiekonzerne erhoben wird. Das bedeutet für private Haushalte höhere Kosten von mehreren hundert Euro jährlich und Milliardenbeträge für die Industrie. Die Partei Die Linke und Sozialverbände reagierten mit scharfer Kritik und forderten schnelle und hohe Entlastung. Die blieb Bundeskanzler Olaf »You’ll never walk alone« Scholz bisher schuldig. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung hob der Linke-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst am Montag abend hervor, dass die Krise selbst verursacht wurde: »Es erweist sich als politische Dummheit, Verträge mit Russland durch eigene Sanktionen zu brechen, gleichzeitig aber Vertragseinhaltung durch Russland zu erwarten. Dass Russland noch liefert, ist eher verwunderlich.« Nord Stream 2 dürfe kein Tabu sein.

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag Sören Pellmann hält trotz Kritik von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) an seinem Aufruf zur Gegenwehr fest. Gegenüber jW erklärte er am Mittwoch, er sei im Kern mit Ramelow völlig einig: »Im ›heißen Herbst‹ müssen wir gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auf die Straße gehen und fordern: Heißer Herbst gegen soziale Kälte! Energie und Essen müssen bezahlbar sein! Das tun wir am besten an jedem einzelnen Wochentag – gern auch an den Montagen.« Darin bestehe die Verantwortung der Linkspartei. Die Bevölkerung habe »nicht nur bei den Anti-Hartz-IV-Protesten gezeigt, dass sie sich soziale Verwerfungen nicht gefallen lässt«. Die Bundesregierung wolle Energieunternehmen retten: »Diesem Klassenkampf von oben müssen wir entschlossene Solidarität von unten entgegensetzen.« Die Linke fordere einen Gaspreisdeckel, eine Übergewinnsteuer und das Verbot von Strom- und Gasabschaltungen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) nannte die Mobilisierung zu Montagsdemos am Mittwoch gegenüber der Wirtschaftswoche eine »Herabsetzung der Verdienste von Ostdeutschen« und warnte vor einer Instrumentalisierung des »Symbols der friedlichen Revolution« durch verschiedene politische Richtungen. Ähnlich verleumderisch äußerte sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am selben Tag in einer Mitteilung. Rechts- und Linksextremisten sowie andere Verfassungsfeinde konzentrierten sich auf Wirtschaft und Versorgungslage. Russland nutze dies als »hybriden Hebel« zur Spaltung. Für die Beobachtung dieser Aktivitäten sei eine »Sonderauswertung« eingerichtet worden. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, halluzinierte gegenüber NTV am selben Tag, es seien »fast so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren«.

Flankierend mäkelten einige Zeitungen am Protestaufruf. ND – der Tag riet mit Blick auf Pegida und Coronaleugner: »Finger weg vom Begriff der Montagsdemo!« Die Taz kommentierte, der Linken sei wegen ihrer Russland-Politik und wegen möglicher Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen bei den Demos nicht zu trauen.

Auf die Straße!

Protest gegen Energiepreise: Politiker und Medien verunglimpfen Unmut • Foto: imago/Friedrich Stark

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #energiekosten #soziale-frage #macht #eigentumsverhältnisse #kapitalismus

»Wenn sich die Preissteigerungen bei der Haushaltsenergie verstärken und verfestigen, müssen demnächst viele Haushalte bis weit in die Mittelschicht hinein die Hälfte ihres Nettoeinkommens oder mehr für Miete und Heizkosten aufwenden« (Christoph Butterwegge, Armutsforscher)

Sprengstoff

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die entscheidende Frage, die von der »konzertierten Aktion« beantwortet werden muss, in Bild am Sonntag (BamS) richtig formuliert: »Einer wird bezahlen müssen. Entweder zahlen Reiche mehr, oder der Staat nimmt neue Schulden auf, oder der Durchschnittsbürger zahlt und wird ärmer.« Die Macht- und Eigentumsverhältnisse besagen: Ersteres wird nicht passieren. Die Bundesrepublik hat in den 73 Jahren ihrer Existenz noch nie eine gesetzliche Regelung getroffen, die sich gegen die Interessen des Großkapitals und derjenigen, die es repräsentieren, richtet. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die Quandt-Erben, die Jahr für Jahr etwa eine Milliarde Euro Dividende allein bei BMW kassieren, dauerhafte Reduzierungen in Kauf nehmen müssen. Gleiches gilt für die zehn Milliardärsfamilien, denen etwa zwei Drittel der bundesdeutschen Medien gehören, und alle anderen Superreichen. Sie haben von allen Krisen des Kapitalismus profitiert. Fahimi in BamS: »Die Milliardäre in Deutschland haben in der Coronapandemie ihren Besitz mal eben um knapp 100 Milliarden Euro gesteigert. Das ist Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt.«

Dem wäre nur hinzuzufügen:

Sprengstoff wird das, wenn denen, die schon jetzt auf gute Lebensmittel, auf Urlaub, Warmwasser und demnächst auf Heizung verzichten oder verzichten sollen, bewusst wird, dass es konkrete Personen gibt, die von Massenverarmung profitieren. Und wenn sich herumspricht, dass es möglich ist, sich gegen diese Leute zu wehren, gegen ihre feudale Stellung in der Gesellschaft, gegen ihr leistungsloses Einstreichen märchenhafter Summen.

Durch Streiks auf allen Ebenen und durch politischen, d. h. durch Generalstreik. Die »konzertierte Aktion« dient auch dazu, das Aufkommen solchen Bewusstseins zu verhindern. Ausgehandelt werden soll, welche Brotkrumen vom Tisch der Besitzenden und ihres Staates herabfallen sollen.

Die von Fahimi angesprochene Schuldenerhöhung des Staates ist nach dem von Finanzminister Christian Lindner gerade vorgelegten Haushaltsentwurf für 2023 ausgeschlossen. Wer die »schwarze Null« will, treibt die Umverteilung von unten nach oben und die satte Vermögensanhäufung der Reichen bewusst voran, will die Armen ärmer machen. Die Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch hat das Lindner-Konzept in dieser Zeitung am Sonnabend richtig als »Brandbeschleuniger« bezeichnet.

Bleibt der von Fahimi so genannte »Durchschnittsbürger«, der zahlen und ärmer werden soll. Das wird wie stets in der bundesdeutschen Geschichte so geschehen, eine andere Möglichkeit gibt es im Kapitalismus nicht. Die Aufgabe derjenigen, die im Kanzleramt am Montag zum ersten Mal über die nächste staatsmonopolistische »Regulierung« berieten, besteht darin, die Steigerung sozialer Not in die Wege zu leiten und zu behaupten, die werde gemindert. Die Anhäufung von Sprengstoff geht weiter.
- https://www.jungewelt.de/artikel/429811.sprengstoff.html

Sprengstoff

Auftakt »konzertierte Aktion« • Foto: Michael Lucan Aal/IMAGO/aal.photo

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Radio Aktiv Berlin - Gefangenensolidarität und soziale Kämpfe

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+++ #GiannisMichailides anrchistischer Gefangener über die Gründe seines #Hungerstreiks in #Griechenland

+++ #Mumia Abu-Jamal: juristische Bewegung nach über 40 Jahren #Haft und länderübergreifende #Solidaritätsaktionen im Juli 2022

+++ #Grundsicherung #Inflation #Energiekosten und ein #Bürgergeld in Planung: Mitschnitt einer Informationsrunde im Neuköllner Stadtteilladen Lunte

Erstausstrahlung heute, am 6. Juli 2022 auf den Freien Radios Berlin-Brandenburg (Berlin 88,4 FM und Potsdam 90,7 FM)

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Radio Aktiv Berlin – jeden 1. und 3. Mittwoch des Monats aus dem Studio Ansage (StAn) im Freien Radio Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam
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+++ Gianis Michailides: anrchistischer Gefangener über die Gründe seines Hungerstreiks in Griechenland+++ Mumia Abu-Jamal: juristische Bewegung nach über 40...

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Vorabankündigung für kommenden Mittwoch (6.Juli 2022) um 16 Uhr:

Radio Aktiv Berlin: Gefangenensolidarität und soziale Kämpfe

+++ #GiannisMichailides : anarchistischer Gefangener über die Gründe seines Hungerstreiks in Griechenland

+++ #Mumia Abu-Jamal: juristische Bewegung nach über 40 Jahren Haft und länderübergreifende Solidaritätsaktionen im Juli 2022

+++ #Grundsicherung #Inflation #Energiekosten und ein #Bürgergeld in Planung: Mitschnitt einer Informationsrunde im Neuköllner Stadtteilladen Lunte

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#politik #wohnen #energiekosten #gas #soziale-frage #armut #mieten

Gaspreis deckeln

Mieterbund legt »Neun-Punkte-Plan« wegen Energiekostenexplosion vor – und befürchtet Kündigungswelle. Immobilienbranche behauptet »Panikmache« (Von Oliver Rast)

Er geht in die Offensive, der Deutsche Mieterbund (DMB). Mittels eines »Neun-Punkte-Plans für mehr Rechtssicherheit und Entlastung der Mieterinnen und Mieter«. Eine Art Sofortprogramm, den die Organisation am Donnerstag vorstellte. Der Grund: hohe Preissprünge bei Heizkosten, die nach der kürzlichen Ausrufung der »Alarmstufe des Gasnotfallplans« durch das Bundeskabinett zu erwarten sind. Von Wohnungsverlust bedroht seien zuvorderst mietezahlende Privathaushalte der untersten Einkommensklassen, die oftmals keine Sozialtransfers beziehen, so der DMB.

Und: Die absolute Mehrheit der Mieter bezieht Gas als Heizenergie und wäre von den Tariferhöhungen direkt betroffen. Entweder über eine sofortige »Vertragsanpassung« bei Gasetagenheizungen oder im Rahmen der Nebenkostenabrechnung durch erhöhte Voraus- bzw. Nachzahlungen an den Vermieter. Also: »Wir stehen kurz vor einer Zäsur, schon im Juli könnten über den Preisanpassungsmechanismus die Gasrechnungen von mehr als 20 Millionen Mietern von jetzt auf gleich explodieren«, wurde die DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz in der am Donnerstag verbreiteten Verbandsmitteilung zitiert. Niemand dürfe aus seinen vier Wänden geworfen werden, der die Zusatzkosten der »Preisanpassung« nicht sofort schultern oder die Nachzahlungen nicht innerhalb der vertraglichen Frist von 30 Tage begleichen könne, betonte Weber-Moritz.

Deshalb der Forderungskatalog. Ganz oben auf der Agenda des DMB steht ein Kündigungsmoratorium bei nicht begleichbaren Nebenkosten von mindestens einem halben Jahr. Für die Periode der Energiekrise müssten Strom- und Gassperren ausgesetzt sein. Rasant steigende Marktpreise für Gas und Öl dürften nicht ein zu eins an Mieter weitergegeben werden. Das heißt: Gaspreisdeckel, gesetzlich fixiert. Das ist nicht alles. Ein Heizkostenzuschuss für alle einkommensschwachen Haushalte sei ebenso wichtig wie ein höheres Wohngeld. Ferner brauche es einen Bestand von zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030. Und nicht zuletzt einen bundesweiten Mietenstopp, »differenziert nach Wohnungsmärkten für sechs Jahre«, hieß es im DMB-Punkteplan.

Unterstützung kommt von Caren Lay (Die Linke). Wenn die Politik nicht stärker regulierend einschreite, »werden die Menschen an Essen sparen und im Winter frieren müssen«, sagte die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik ihrer Bundestagsfraktion am Donnerstag gegenüber jW. Die Lebenshaltungskosten seien für zahlreiche Haushalte finanziell einfach nicht mehr tragbar. Darum: »Es ist richtig und wichtig, dass der Mieterbund jetzt Alarm schlägt« – und konkrete Vorschläge macht. Denn damit könnten die Krisenfolgen sozial abgefedert werden, immerhin. Und ja, die »Sorgen des DMB« ernst nehmen, das schon, sagte Christina-Johanne Schröder gleichentags auf jW-Anfrage. Nur, in der Gaskrise »müssen wir uns auf weitere Preisanstiege gefasst machen«, meinte die wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Ampel werde indes ihren Teil tun, »um gerade die Menschen, die wenig verdienen, zu entlasten«.

Einen bringt gar nichts aus der Ruhe: Kai Warnecke, Präsident von »Haus & Grund Deutschland«, dem Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. »Schon während der Coronapandemie wurden alle Probleme einvernehmlich gelöst und ist niemandem gekündigt worden«, sagte Warnecke am Donnerstag zu jW. Die Warnrufe des DMB, wonach »viele Mieter in diesem Winter in kalten Wohnungen sitzen oder ihre Wohnungen verlieren könnten«, sei nichts weiter als »unseriöse Panikmache«. Der »Haus & Grund«-Chef empfiehlt Vermietern und Mietern gleichermaßen ins Gespräch zu kommen, um sich über höhere Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen zu verständigen. Möglichst einhellig.

Also, alles ganz simpel, ein kurzer Plausch, und der Fall ist geklärt? Mitnichten. »Freiwillige Selbstkontrolle und private Absprachen reichen überhaupt nicht«, sagte Martha Anna Kleedörfer, Vizefraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte und Sprecherin für Wohnen, am Donnerstag im jW-Gespräch. Das zeigten zahlreiche Fälle aus Beratungsgesprächen mit Mieterinnen und Mietern. Zumal Immobilienkonzerne alles andere sind als kulant. Kleedörfer weiter: »Wir brauchen mehr staatliche Eingriffe, nicht weniger, insbesondere beim Deckeln der Energiekosten.«
- https://www.jungewelt.de/artikel/429536.wohnungspolitik-gaspreis-deckeln.html

DMB "Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen schützen & bei Heizkosten entlasten - 9-Punkte-Plan gegen die Gaspreisexplosion"

Gaspreis deckeln

Mieterbund legt »Neun-Punkte-Plan« wegen Energiekostenexplosion vor – und befürchtet Kündigungswelle. Immobilienbranche behauptet »Panikmache« • Foto: Bihlmayerfotografie/IMAGO

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