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13.07.2023 Studentische Mobilität in Gefahr

Ministerien mauern: Keine Lösung für Semestertickets in Sicht

Während für die "meisten Menschen in Deutschland" mit dem 49€ Ticket ihre Mobilitätsprobleme eigentlich gelöst sein sollten, stehen einige "Randgruppen" immer noch vor großen Problemen. Dabei sehen wir großzügig darüber hinweg, dass

  • nur etwa 12 Millionen von 80 Millionen so ein Ticket gekauft haben,
  • es sich viele wegen ihres Preises nicht leisten können,
  • für Kinder, Jugendliche, Studenten und Rentner keine entsprechenden Angebote vorhanden sind (dazu gleich mehr),
  • es in vielen Gegenden - vor allem auf dem Land - überhaupt keinen ausreichenden Nahverkehr gibt.

Aber abgesehen von diesen "Kleinigkeiten", die ein gewissenhafter Verkehrsminister ja angehen könnte, sind wir einen Schritt weiter als ohne das Ticket. Nun schreiben uns das Landes-ASten-Treffens NRW in seiner aktuellen Pressemitteilung zur Zukunft des dortigen Semestertickets.
Immer noch keine Lösung für das Semesterticket - Studentische Mobilität steht auf der Kippe

Das Modell für ein bundesweit gültiges Semesterticket wird auf Bundesebene weiterhin blockiert. Es gibt weder eine langfristige Lösung noch eine Übergangslösung für das kommende Semester. Viele Studierendenvertretungen stehen daher kurz vor der Vertragskündigung des bisherigen Tickets.

Das Landes-ASten-Treffen NRW kritisiert, dass Studierende elf Wochen nach Start des Deutschlandtickets immer noch keine Gewissheit haben, wie es mit dem Semesterticket weitergeht. Eine in den Medien diskutierte bundesweite Lösung wird von einzelnen Ministerien immer noch blockiert. Sollten die Verhandlungen weiter verzögert werden, droht den Verkehrsverbünden eine Kündigungswelle der Ticketverträge. Viele ASten bereiten sich gerade darauf vor, die teilweise seit 30 Jahren laufenden Vereinbarungen mit den lokalen Verkehrsunternehmen zu beenden. Die Mobilität der armutsgefährdeten Gruppe der Studierenden steht auf der Kippe.

"Die Blockade einzelner Bundesländer und des Bundesfinanzministeriums stellt Studierendenschaften in NRW vor große Probleme. Nach Monaten ergebnisloser Gespräche mit Verkehrsunternehmen und der Landespolitik braucht es endlich eine Lösung, wie das Semesterticket gerettet werden kann. Kündigungen, die viele ASten gerade vorbereiten, müssen verhindert werden. Sonst stehen auch viele Verkehrsunternehmen vor finanziellen Problemen", so Katharina Rummenhöller, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW.

Die derzeitig vorbereiteten Kündigungen basieren auf der rechtlichen Einschätzung zweier Rechtsgutachten. Der Preisabstand zwischen dem neu eingeführten 49-Euro-Ticket und den bestehenden Semestertickets ist zu gering, ein Gericht könnte die Solidarfinanzierung der Studierendentickets deswegen für unrechtmäßig erklären. Damit würde sich für viele Studierende die Mobilität verteuern. Für lokale Verkehrsunternehmen würde eine sichere und verlässliche Finanzierung wegfallen. Die Semestertickets finanzieren den Nahverkehr in NRW mit einem dreistelligen Millionenbetrag.

David Wiegmann, Koordinator des Landes-ASten-Treffens NRW, ergänzt: "Auch die individuelle Ebene muss bedacht werden. Viele Studierende zahlen jetzt mehr für ihr Semesterticket als Arbeitnehmer*innen für ihr Jobticket. Dabei sind ein Drittel aller Studierenden armutsgefährdet. Wenn die beteiligten Ministerien weiterhin keine Lösung anbieten, wird diese soziale Schieflage billigend in Kauf genommen."

Amanda Steinmaus, ebenfalls Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW, betont: "Die Studierendenvertretungen sind landes- und bundesweit gut vernetzt und kennen die unterschiedlichen Problemlagen vor Ort. Wir brauchen schnellstmöglich eine günstige Übergangslösung und langfristig ein Konzept, das die Bedürfnisse ländlicher und urbaner Studierender zusammenbringt und die Hochschullandschaft sowie die lokalen Verkehrsunternehmen stärkt. Stattdessen lässt uns die Politik im Regen stehen."

Landes-ASten-Treffen NRW c/o AStA TU Dortmund Emil-Figge-Straße 50 44227 Dortmund

Mehr dazu bei https://latnrw.de/
und alle unsere Artikel zum (4)9€ Ticket https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=9€&sel=meta
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Tags: #Semestertickets. #Tarifstruktur #49€Ticket #Klima #Umwelt #Entlastungspaket #Eisenbahn #Benachteiligung #Rentner #Studenten #Schüler #Verkehrsminister #Berlin #Dienstwagenprivileg #Steuersubventionen #Nahverkehr #Finanzierung #Pressemitteilung #Verhaltenänderung

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D-Ticket mit "Anlaufschwierigkeiten"

"Digitalisierung" mit vielen kleine Unzulänglichkeiten

Auch wenn wir uns nach dem Ende des 9€-Tickets gewünscht hätten, dass es eine Nachfolgeregelung für einen akzeptableren Preis, wie zum Beispiel ein Euro pro Tag, also ein 35€ oder ein 29 € Ticket gegeben hätte, so ist die Regelung mit dem 49 € Ticket immer noch ein großer Fortschritt gegenüber dem Tarif-Wirrwarr davor.

Doch der Wunsch der Politik diese Mobilitätsinitiative mit der Digitalisierung zu verbinden, hat wieder viel Positives zerstört. So wurde zwar vereinbart, dass das Ticket digital auf dem Smartphone aber auch als Chipkarte zur Verfügung stehen sollte. Trotzdem haben einige Nahverkehrsunternehmen (oder waren es die jeweiligen Länderregierungen?) die Chipkarte verhindert. So ist es z.B. bei dem Verkehrsverbund HVB in Sachsen-Anhalt nicht möglich das Ticket auf einer Chipkarte zu bekommen.

Was sind die ersten Beobachtungen nach 2 Tagen Betrieb?

Zum letzten Wochenende ist erst einmal die Webseite der deutschen Bahn zusammengebrochen, weil sie dem Ansturm der Interessenten nicht gewachsen war. Soweit Nachrichten aus den Medien - die weiteren Beobachtungen sind leider selbst erlebt.

1. Bahnfahrt: Auch wenn wir uns bisher stets gegen ein persönliches Foto auf Fahrkarten ausgesprochen haben, so hätten wir es uns gestern gewünscht. Denn in dem zumindestens bis zum Bahnhof Potsdam recht vollen RE1 hatte die Kontrolleurin die ganze Zeit über das Problem, dass die Menschen erst ihre Ausweise suchen mussten. Die Pflicht zum Mitführen eines Ausweises oder Passdokuments muss sich wohl erst rum sprechen ...

Mit einem Foto auf der Karte wäre es einfacher gewesen. Hintergrund ist dabei für den Bereich des Berlin-Brandenburger VBB, dass die üblichen Firmen- oder Seniorenkarten bereits ein Foto beinhalteten. Sie wurde zum 1.5. ohne Notwendigkeit - denn das Einverständnis zur Nutzung des Fotos lag dem VBB ja vor - gegen Karten ohne Foto ausgetauscht.

*2. Busfahrt: Nun haben wir inzwischen den Harz erreicht und wollen Bus fahren. Der Busfahrer findet die Karte schön bunt, weiß aber nicht was er damit anstellen soll. Er kennt nur ein "graues Deutschland Ticket" mit einem D und der deutsche Fahne – ist die Fahne neurdings Pflicht?
Auch zwei andere Mitreisende zeigen ihm eine grüne Karte des Verkehrsverbundes aus dem Bereich der Stadt Gera.

Erst durch Vorlegen des Schreibens, in meinem Fall der BVG – ist er bereit, die Karte auch ohne Kontrollmöglichkeit zu akzeptieren. Für ihn gelten nur Deutschland Tickets auf dem Smartphone. Karten aus anderen Bundesländern würde er nur in grau mit dem Aufdruck D und der deutschen Fahne akzeptieren.

Er telefoniert insgesamt dreimal mit seinem Arbeitgeber, erreicht aber niemanden, der ihm dazu eine Auskunft geben kann. Alle verweisen auf eine graue Karte mit dem großen D und der entsprechenden Fahne. Das Vorkommnis hat ihn scheinbar so aufgeregt, dass er auch gleich noch allen 6 Fahrgästen erzählt, dass am Vortag, also dem 1. Mai, bereits dreimal Fahrgäste erwischt wurden, die ihren QR-Code gefälscht hätten. Deshalb wolle "man" das Ticket zum Wochenende auch wieder abschaffen. Außer der Auto-Lobby kennen wir niemanden, der das will ...

Zu den "Fälschungen" können wir nur anmerken: In Anbetracht der Dauer der Einrichtung der App und des zugehörigen QR-Codes von 2-3 Stunden (so sagt es die App beim Installieren voraus und die Zeit braucht sie auch) ist das fast verständlich – aber natürlich sehr dumm.
Warum dauert das so lange? Sicher ist es nur die Überlastung der Server, nicht das Verschlüsseln zum Erzeugen des Codes.

Der Busfahrer erzählt weiter, dass am Vortag Kollegen von ihm die von Kunden vorgelegten Karten an ihr Leseterminal gehalten hätten, worauf hin das Kassensystem im Bus abgestürzt sei.
Wahnsinn! Leichter kann Hacken nicht sein! Das Terminal soll die vorgelegte Karte(n) lesen und ein OK oder nicht melden. Diese eine IF-Abfrage kann doch das Programm nicht überfordern. Zu vermuten ist, dass das Terminal viel mehr mit den Daten anstellen möchte, nämlich z.B. speichern wer wann wohin fährt und das sortiert nach Schülern, Studenten, Senioren, ... Wenn das Programm dann nicht weiß, wohin es speichern soll, kommt es in Probleme, müsste aber nicht abstürzen. Zu viel wissen wollen, ist eben auch für den Staat nicht gesund.

Als Fans einer unbeschwerten Mobilität jenseits des Autos können wir diese Häufung von Fehlern und Unzulänglichkeiten nur bedauern. Warum konnten sich Bund und Länder und die Verkehrsverbüinde nicht auf ein einheitliches Design einigen? Diesen ganzen Ärger hätte man den Beschäftigten bei Bus und Bahn gerne erspart. Auch die Reisenden wären sicher gerne entspannter in den bisher erfreulicherweise nicht überfüllten Zügen und Bussen gereist.

Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/news/pannen-zum-start-des-49-euro-tickets-server-bei-der-deutschen-bahn-ueberlastet-probleme-beim-verkauf-von-deutschlandticket-li.343698
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Server überlastet: Pannen überschatten Start des 49-Euro-Tickets

Ab heute gilt das 49-Euro-Ticket im bundesweiten Regionalverkehr. Für die Deutsche Bahn verläuft der erste Tag nicht ganz reibungslos.

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16.02.2023 Bezahlbarer ÖPNV für Alle

ÖPNV Tarife müssen neu gestaltet werden!

Immer mehr Menschen wird bewusst, dass für einen umweltgerechten und nachhaltigen ÖPNV mehr nötig ist, als ein "Deutschland Ticket". Auch die Nahverkehrsverbünde wissen das, nur wissen sie nicht, wie sie es bezahlen sollen. Berlin ist mit dem 29€ - sehr zum Ärgen von Brandenburg - vorgeprescht. Auch die kostenlose Beförderung von Schülern in Berlin ist beispielhaft.

Wie soll man es Rentnern verständlich machen, dass ihr VBB-Brandenburg Ticket monatlich 65€ kostet, wenn das "Deutschland Ticket" für 49€ erhältlich sein wird. Auch die Studenten zahlen in den einzelnen Bundesländern sehr verschiedene Semesterpreise. Bisher hat nur Bayern seinen Studierenden ein Angebot gemacht.
Studenten beklagen: "Wir wurden vergessen!"

Bezahlbarer ÖPNV für Alle... Nur nicht für Studierende!
Unter dieser Überschrift fordern die Landes-ASten, die VertreterInnen der Studentenschaft:

Die Mobilitätswende läuft endlich mit dem Deutschland-Ticket an. Jedoch wurden die Studierenden nicht in die Rechnung miteinbezogen, obwohl sie von der aktuellen Krisenballung am meisten belastet sind. So sind nach Angaben des statistischen Bundesamtes ganze 37,9 Prozent der Studierenden armutsgefährdet, bei den alleinlebenden bzw. in Wohngemeinschaften lebenden Studierenden liegt die Zahl sogar bei 76,1 Prozent (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22_N066_63).

49€ sind nicht bezahlbar für Studierende. Die Studierendenvertretungen stehen nun vor der Entscheidung, wie es mit ihren aktuellen Semesterticketmodellen weitergeht. Es droht der Zusammenbruch der Solidarmodelle, die bisher günstigere Vertragskonditionen gesichert haben und damit eine finanzielle Mehrbelastung verhindert haben. Der Vorstoß einiger Bundesländer, ein 29€ Bildungsticket einzuführen, führt zu einer Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern.

Also sagen wir es laut: "Wir wurden vergessen!"

Daher formen wir, die Landesvertretungen der Studierendenschaften im Sinne der sozialen, generationalen und klimatischen Gerechtigkeit eine Allianz, um unseren Forderungen endlich Gehör zu verschaffen. Wir fordern stellvertretend für Millionen Studierende eine Mindestlösung, 29€ Bildungstickets. Ferner soll dieses in Form auch eines bundesweit Schüler*innen, gültigen Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden zugutekommen. Eine Mitnahme für Kinder bis 14 Jahren muss ebenfalls gewährleistet und bundesweit vereinheitlicht sein. Entsprechend den Forderungen der Studierendenvertretungen müssen die Länder weitere Ermäßigungen bereitstellen.

Wir sehen den Bund und die Länder in der Pflicht, ein nachhaltiges, gerechtes Bildungsticket in allen Bundesländern sicherzustellen. Es darf nicht sein, dass wir Studierende in zwei Jahren wieder vor einer ähnlichen Situation stehen und um sozialverträgliche Mobilität kämpfen müssen. Ein günstiger ÖPNV ist längst keine Frage der Machbarkeit mehr, sondern eine Frage des Willens und des Verantwortungsbewusstseins des Gesetzgebers.

Gezeichnet, die Landesstudierendenvertretungen der Bundesländer
mit freundlicher Unterstützung vom freien zusammenschluss von student*innenschaften

Dem ist fast nicht hinzuzufügen, außer, dass wir neben diesem Kampf schon jetzt darauf vorbereitet sein müssen, dass in 2 Jahren, wenn die zugesagten Mittel für das "Deutschland Ticket" aufgebraucht sein werden, auch eine Auseinandersetzung um die dauerhaft bezahlbare Mobilität kommen wird. Darauf müssen wir uns schon jetzt vorbereiten. Deshalb ist schon jetzt der Blick auf die umweltschädlichen Subventionen des Autoverkehrs, wie Dienstwagenprivileg und Dieselbesteuerung notwendig.

Mehr dazu bei https://latnrw.de/2022/11/16/studentische-mobilitaet-erhalten-und-staerken/
und https://latnrw.de/2023/02/01/pressemitteilung-studierendenvertretung-warnt-ticket-drama-an-den-hochschulen-droht/
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24.01.2023 Wo bleibt das Nachfolgeticket?

Umweltschutz ohne Veränderung im Verkehr geht nicht

Vor einem halben Jahr hatten wir noch für eine Verlängerung des 9€ Tickets demonstriert. Die Forderung damals war, dass ein Nachfolgemodell nicht mehr als 1€ pro Tag für die Mobilität der Menschen in unserem Lande kosten dürfte. Nur dann würde es auch von Menschen gekauft und genutzt, die in ihrer direkten Umgebung z.Zt. noch kein Nahverkehrsangebot haben und das Auto brauchen, um zum nächsten Bahnhof zu kommen.

Die Politik - allen voran FDP Verkehrsminister Wissing - hat dieser Idee so viele Steine in den Weg gelegt, dass im Herbst nur der Plan für ein 49€ Ticket - also 2€ pro Tag - übrig geblieben ist. Dies sollte zuerst ab Januar 23 angeboten werden, dann wurde, wegen Abstimmungsschwierigkeiten mit den Ländern daraus März und dann der 1. April.

April, April

Inziwschen geht "man" von Mai aus und die SZ berichtet, dass auch dieser Termin ins Wanken gerät. Bei der Klausur der FDP-Landtagsfraktion in Bayern tönte der Verkehrsminister, dass das Ticket nicht später als zum 1. Mai komme. Die SZ zitiert nun die Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) mit der Aussage: Der Start zum 1. Mai sei akut in Gefahr. Wenn die Verhandlungen weiter so schleppend verliefen, sehe sie schwarz, sagte Schaefer und machte deutlich, wen sie für verantwortlich hält: Für einen termingerechten Start brauche man "einen Bundesminister, der nicht die Umsetzung blockiert".

Die Bundesländer beklagen nach SZ-Informationen, dass Vertreter des Bundes trotz des hohen Zeitdrucks ohne Handlungsvollmacht zu dem letztenTreffen gekommen seien. Die offenen Frage sind z.B.

  • Soll es für ältere Menschen auch Papiervarianten des eigentlich digital geplanten Tickets geben? Natürlich,warum nicht, sagen wir! Alles andere wäre Zwangsdigitalisierung.
  • Gibt es Regelungen für Kinder? Für sozial Benachteiligte oder Rentner wird es keine Sonderregelung geben.
  • Dauerhaft bleibt auch der Streit über die Aufteilung der zusätzlichen Kosten, die eigentlich halbe-halbe auf Bund und Länder vereinbart wurden.

In der Zwischenzeit sprießen in den Ländern Alternativen, wie das (sinnvolle) 29€ Ticket in Berlin und ein 20€-Upgrade für Studenten in Bayern vom Länderticket auf eine Semester-Deutschland-Ticket.

Schön, dass die Länder inzwischen selbst über eine Förderung des Nahverkehr nachdenken, das darf den Verkehrsminister aber nicht weiter davor bewahren zu handeln. Wir brauchen einen Einstieg in bezahlbare Mobilität sofort, wenn wir den Autoverkehr zurückdrängen wollen - und das müssen wir, wie auch täglich staugeplagte Autofahrer sicher bestätigen werden.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/49-euro-ticket-volker-wissing-deutsche-bahn-1.5737114
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19.12.2022 Energiemarkt regulieren - aber wie?

Kein Geld mehr für erneuerbare Energien

Die passende Lösung haben wir auch nicht parat, aber wir wollen mal ein paar Fakten gegenüberstellen, die man braucht, um überhaupt über Wege aus der "Krise" nachzudenken. Dazu können uns die 3 verlinkten Artikel bei Telepolis und ein Taschenrechner helfen.

Die Merkel-Strategie war möglichst Wenigen weh zu tun und die Energieversorgung von schmutziger Kohle langsam zum Gas hin zu entwickeln. Das nützt zwar dem Klima wenig, verbessert aber immerhin die Luft. In der Folge wurden Gaskraftwerke geplant und auch gebaut. Dem Umstieg zu erneuerbaren Energien wurden dagegen beliebig Hürden aufgebaut. Zuerst wurde zwischen 2000 und 2010 die erfolgreiche deutsche Solarindustrie gebremst - die Werke stehen jetzt in China, danach der Ausbau der Windenergie fast zum Stillstand gebracht.

Was kostet jetzt wieviel?

Am teuersten ist jetzt Gas, das (in den Niederlanden) von durchschnittlich 4,6ct pro Kilowattstunde (kWh) im Jahr 2021 auf 13,4ct/kWh gestiegen ist. Im letzten August waren es sogar 30ct/kWh. Das hätte Stromerzeugungskosten von fast 70ct/kWh bedeutet. Wir lassen an dieser Stelle die verhängnisvolle Merit-Order weg, die besagt, dass der Preis des teuersten Mediums für alle gilt und hoffen, dass die Politik hier bald Abhilfe schafft. (s. Merit Order als Gelddruckmaschine)

Vergleicht man diese Erzeugungskosten mit einer neuen Solaranlage, die bei rund 5ct/kWh - also fast dreimal niedriger liegen, so müssten, wie Telepolis schreibt, nach Berechnungen von Rystad die Gaskosten auf 1,7ct/kWh fallen, um wettbewerbsfähig zu bleiben/werden, denn darauf kommen wegen des Emissionshandels noch ein Kohlenstoffpreis von 10 Euro pro Tonne. Das haben wir jetzt nicht nachgerechnet. Jedoch sind die Stromerzeugungkosten von Windkraftanlagen sogar noch etwas unter 5ct/kWh. Damit haben beide Technologien ihre Berechtigung bewiesen. Zusätzlich gebraucht wird nur ein Reservepark für die Zeiten von Dunkelheit und Windstille. Das sind wegen ihrer Trägheit sicher nicht AKWs oder Kohlekraftwerke. Dafür können/müssen Gaskraftwerke weiterhin eingesetzt werden bis ausreichende Speicherkapazitäten zur Verfügung stehen. Und (nur!) dafür wäre auch ein Stromerzeugerpreis durch Gaskraftwerke von 10 bis 15ct/kWh erträglich, wenn die Merit-Order durch einen mittleren Preis ersetzt werden würde. Haushalte könnten inklusive der bestehenden Zulagen wieder für 25ct/kWh Strom beziehen

Was sollen bei dem absolut nicht zu erwartenden Preisrückgang von Gas dann die milliardenschweren Investitionen in LNG Terminals (z.Zt. 6,6 Mrd Euro) und vor allem langfristige Lieferverträge über die zur Zeit üblichen Gasmengen? Gaskraftwerke und evtl. auch die Verbrennung von Gas in Heizungen kann nicht mehr wirtschaftlich werden. Lediglich für die industrielle Weiterverarbeitung werden auch zukünftig nicht unwesentliche Mengen an Gas benötigt. Allerdings hilft auch dieses Wissen nicht über die aktuelle Mangellage durch den "Ausfall" der Ostsee-Pipelines, aber Politik sollte für die Zukunft planen - auch, wenn die Vorgängerregierungen genau dies nicht taten.

Nun wird der Gaspreis sicher nicht sinken, sondern mindestens bis teures LNG Gas aus Katar (2026) und umweltschädigendes Fracking Gas aus den USA in den neuen LNG Terminal ankommen, hoch bleiben. So rechnet Bloomberg mit Mehrausgaben von 1 Billion Euro für die Haushalte in der EU, die bestenfalls durch neue Schulden durch die Regierungen gedämpft werden könnten. Neben den finanziellen Risiken bleibt noch die Gefahr einer Mangellage für 2023 und 2024, denn Bloomberg rechnet nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur, dass in den nächsten Jahren je rund 27 Milliarden Kubikmeter Erdgas für die EU fehlen könnten. Wie viel Prozent sind das? Wer kennt den EU Gasverbrauch?

Damit wird der Ampelregierung auch für die Restzeit der Legislaturperiode jeglicher finanzeller Spielraum für große Investitionen in erneuerbare Energien genommen. Stattdessen werden weitere Schulden aufgenommen, um die Wut der Menschen in Grenzen zu halten und die in Schieflage geratenen Unternehmen am Leben zu halten. So wird z.B. heute auf der außerordentlichen Hauptversammlung von Uniper über die Annahme der staatlichen Hilfspakete abgestimmt. Es geht dabei, wie Telepolis schreibt, um insgesamt 33 Milliarden Euro an staatlich gestütztem Eigenkapital und einer Kreditlinie der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von bis zu 18 Milliarden Euro.

Eigentlich hatten wir gehofft, dass wir mehr zu Preisbremsen und Preisdeckeln, wie von einigen EU Staaten gefordert, erfahren und abwägen könnten, doch die deutsche Blockade gegen diese im FDP-Jargon "wettbewerbs-behindernd" genannten Möglichkeiten hat aus diesen Ideen inzwischen nur noch Papiertiger gemacht - nach dem Motto "Ein Preisdeckel darf für die Lieferanten keine Einschränkung darstellen".

Ein unmerklicher Deckel ist keiner! Schließlich senkt der Preisdeckel auf russisches Erdöl mit 60$/Barrel, das entspricht ungefähr 4ct/kWh, den Kraftstoffpreis nach der Weiterverarbeitung auf 8-10ct/kWh oder 1€/Liter und einem Strompreis aus einem (schmutzigen) Ölkraftwerk auf 12-15ct/kWh (inkl. Emmissionszertifikaten?).

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Luxus-Gas-ohne-Zukunft-Solar-bis-zu-zehnmal-billiger-7360851.html
und https://www.heise.de/tp/features/Energiekrise-kostet-Europa-eine-Billion-Euro-und-das-ist-erst-der-Anfang-7398516.html
und https://www.heise.de/tp/features/Energiekrise-Uniper-benoetigt-noch-einmal-25-Milliarden-Euro-7357156.html
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Tags: #Energiepreise #Preisbremsen #Preisdeckel #Entlastungspaket #Soziales #Umverteilung #Marktwirtschaft #Übergewinnsteuer #Basisverbrauch #Ungleichbehandlung #HartzIV #Transparenz #Informationsfreiheit #Gas #Erdöl #Strompreis #Uniper #LNGTerminals #Fracking

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Meinung: Inflation - demonstrieren statt frieren | DW | 09.09.2022

Linke und Rechte protestieren gegen das Krisen-Management der Politik infolge des Ukraine-Kriegs. Die Regierung befürchtet sogar Unruhen. Marcel Fürstenau findet das übertrieben, versteht aber den Unmut vieler Menschen.#Ukraine-Krieg #Inflation #Entlastungspaket #Demonstration #AfD #Linke #RobertHabeck #AnnalenaBaerbock
Meinung: Inflation - demonstrieren statt frieren | DW | 09.09.2022

Meinung: Inflation - demonstrieren statt frieren | DW | 09.09.2022

Linke und Rechte protestieren gegen das Krisen-Management der Politik infolge des Ukraine-Kriegs. Die Regierung befürchtet sogar Unruhen. Marcel Fürstenau findet das übertrieben, versteht aber den Unmut vieler Menschen.

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05.09.2022 Enttäuschendes Entlastungspaket

Merit Order als Gelddruckmaschine

Marktwirtschaft = der teuerste bestimmt den Preis

Quatsch! Da habt ihr im 1. Semester BWL nicht aufgepasst. Die Marktwirtschaft beruht auf dem "freien Spiel der Kräfte" und wird durch "Angebot und Nachfrage" bestimmt. Dadurch kommen die "wirklichen" Preise automatisch zustande.

Und da durch "den von der Politik verursachten Energiemangel" Probleme entstanden sind, müssen "die Energiekonzerne schwer arbeiten, um die Versorgung aufrecht zu halten".

Aus diesem Grund haben sie wohl die Extragewinne der letzten Monate auch verdient? Bei Shell haben sich die Gewinne verfünffacht. Auch Gazprom konnte seinen Gewinn um 27% steigern bei einer Liefermenge von nur noch 14% - das soll "erfolgreiche Sanktionspolitik" sein? Doch bleiben wir bei den Stromerzeugern. Bei RWE, einem ganz konventionellen Stromerzeuger ist der Gewinn aus seinen Atom- und Kohlekraftwerken um 330 Millionen Euro gestiegen - ein Plus von fast 70 Prozent und das ohne jeden Mehraufwand.
Merit-Order heißt das Zauberwort

Die Merit-Order müsste das 1. Wort in diesem Artikel ersetzen, denn sie bestimmt, dass in der Leipziger Strombörse, wo der Strom in 15-Minuten Schritten gehandelt wird, zwar Angebot und Nachfrage durch Sonne und Wind schwanken können, aber der Strompreis am teuersten Angebot hängt. Das sind zur Zeit die Gaskraftwerke.

Auch wenn dieses seltsame Verfahren eventuell eine Lösung war, in der Vergangenheit überhaupt nachhaltig erzeugten Strom in den "Markt" zu bringen, ohne die Marktwirtschaft in der Grundversorgung abzuschaffen, so hätte man schon vor etwa 15 Jahren wieder davon abgehen können.

In der jetzigen Situation ist die Merit-Order wie eine Gelddruckmaschine für die nun wieder gepushten konventionellen Kraftwerke. Eine "Klimaregierung" hätte das (auch vor der jetzigen Krise schon bestehende) Problem grundsätzlich lösen müssen.

Aus dem Artikel auf tagesschau.de lässt sich ansonsten nur noch ablesen:

  • Braunkohlekraftwerke graben ihren Brennstoff für nicht mal drei Cent pro Kilowattstunde aus der Erde. Das ergäbe inklusive Netzdurchleitung und anderer Abgaben einen Strompreis von ca. 13-18 ct/kWh.
  • Die noch laufenden Atomkraftwerke haben ihre hohe Investitionskosten längst abgeschrieben oder über die EU-Atomförderung abgerechnet und die Kosten für Brennstäbe und Betrieb bis zum Jahresende sind "eh da".
  • Die Kosten für Abbau der AKWs und die noch völlig ungeklärte Entsorgung zahlt dann später im wesentlichen der Steuerzahler.

Was bleibt denen weiter übrig als aus der selbstgemachten Krise noch einmal richtig Kohle zu machen ...

Und das neue Entlastungspaket?

Ein kleiner Stern leuchtet darin mit dem Namen "Basisverbrauch". Demnach soll eine Mindestmenge an Strom den Bürgern zu einem, sagen wir mal, "normalen Preis" zur Verfügung stehen, bevor die oben beschriebenen Strompreise in Rechnung gestellt werden. Vergleichbare Überlegungen für die anderen Energieträger sind nicht im Paket zu finden, genauso wenig wie der Begriff einer generellen Übergewinnsteuer für Konzerne, die ohne eine zusätzliche Leistung plötzlich ein Mehrfaches einnehmen - ohne es zu verdienen.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/strompreise-erdgas-stromboerse-101.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pw
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8135-20220905-enttaeuschendes-entlastungspaket.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8135-20220905-enttaeuschendes-entlastungspaket.htm
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Thomas Gutsche

Nein, ich hätte wirklich lieber nicht gemeckert. Aber 500 € Hartz V reichen nicht und gehen nicht über das hinaus, was sowieso hätte drauf getan werden müssen. Und 50-70 Euro für ein Ticket schließen wieder sehr viele Menschen aus vom Transport und sind definitiv keine Nachfolge von 9 Euro.
#Entlastungspaket
https://www.deutschlandfunk.de/hohe-energiepreise-energiesparen-entlastungspaket-102.html

Neun-Euro-Ticket, Tankrabatt, Energiesparen - Wie Deutschland kurzfristig auf die steigenden Energiepreise reagiert

In Folge des Kriegs in der Ukraine sind die Energiepreise stark gestiegen. Die Bundesregierung hat deshalb erneut kurzfristige Entlastungen für Unternehmen und Haushalte in Deutschland vereinbart. Verbraucher können zudem versuchen, Energie...

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