Korruptionsvorwürfe und mangelnde Rechtsstaatlichkeit: Ungarn droht der Entzug von EU-Fördergeldern. Nun versucht die Regierung von Viktor Orban, noch schnell das Ruder herumzureißen.#Ungarn #EU-Kommission #EuropäischeUnion #ViktorOrban #OLAF #JuditVarga
Nach Druck aus Brüssel: Orbans Besänftigungsversuch | DW | 24.09.2022
Geldhahn zu für Ungarn, das in die Autokratie abdriftet. Diese Drohung der EU-Kommission hätte längst umgesetzt werden sollen. Doch es gibt auch jetzt wieder eine Hintertür, meint Bernd Riegert.#Ungarn #EuropäischeUnion #Eu-Kommission #EU-Haushalt #Rechtsstaatlichkeit #Korruption
Meinung: Die EU wird Orban nicht das Fürchten lehren | DW | 18.09.2022
Rede zur Lage der Union in Straßburg
Von Eric Bonse
In ihrer Rede zeigt sich Kommissionspräsidentin von der Leyen solidarisch mit der Ukraine. Wie es mit dem Krieg weitergehen soll, bleibt jedoch offen.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt: Energiekrise
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Trotz wirtschaftlicher Einbrüche dürfe die EU nicht wanken. Die Ukraine und die europäischen Werte würden verteidigt, sagte die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der Union. Eine Analyse von Bernd Riegert.#EU #RedezurLagederUnion #UrsulavonderLeyen #EU-Parlament #Gaspreise #Strommarkt #Ukraine #Brüssel #EU-Kommission
Von der Leyen: Durchhalten und Russland besiegen | DW | 14.09.2022
Während der Krieg in der Ukraine weitergeht, steigen die Kosten für den Wiederaufbau des Landes dramatisch. Ein aktueller Bericht von Weltbank und EU beziffert den Schaden bislang auf rund 350 Milliarden Euro.#Wiederaufbau #Ukraine #Weltbank #EU-Kommission
Was der Wiederaufbau der Ukraine kostet | DW | 12.09.2022
Nach der Absage aus Brüssel sagt Bundeskanzler Olaf Scholz, unfreiwillig erhobene Steuereinnahmen sollten an die Verbraucher zurückfließen - wie, ist noch unklar.#Gasumlage #Mehrwehrtsteuer #Umsatzsteuer #Ausnahme #Deutschland #EU-Kommission
EU: Keine Mehrwertsteuer-Ausnahme bei Gasumlage | DW | 16.08.2022
EU-Notfallplan beschlossen
Von Kai Schöneberg
Die EU-Energieminister haben sich auf einen Gas-Notfallplan geeinigt. Aber erst bei einem Alarm soll es verpflichtende Zwangsmaßnahmen geben.
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Die EU-Kommission hat mit ihrer Empfehlung zur EU-Perspektive für die Ukraine das richtige geopolitische Signal gegeben. Kiew muss jetzt für Reformen sorgen - aber das gleiche gilt auch für die EU, meint Barbara Wesel.#EU #EuropäischeUnion #Ukraine #EU-Kommission #Erweiterung #Kandidatenstatus #EmmanuelMacron #WolodymyrSelenskyj
Meinung: Ja zur Ukraine - aber aktuell ist die EU gar nicht fähig zur Erweiterung | DW | 17.06.2022
Als "richtungsweisend" war die Rede des russischen Präsidenten in St. Petersburg angekündigt worden - doch es gab eine ungeplante Verzögerung. Weitere Länder melden gedrosselte Gasflüsse. Ein Überblick.#Ukraine #EU-Beitrittskandidat #Antrag #EU-Mitgliedschaft #EU-Kommission #Russland #Krieg #WolodymyrSelenskyj #OlafScholz #WladimirPutin #Gaslieferungen
Ukraine aktuell: Putin greift Westen verbal scharf an | DW | 17.06.2022
Russlands Präsident will eine richtungsweisende Rede in St. Petersburg halten - ein Hackerangriff auf den Veranstaltungsort bremst diesen Plan aus. Nun kommt auch weniger Gas in Frankreich an. Der Überblick.
Russlands Präsident will eine richtungsweisende Rede in St. Petersburg halten - ein Hackerangriff auf den Veranstaltungsort bremst diesen Plan zunächst aus. Nun kommt auch weniger Gas in Frankreich an. Der Überblick.#Ukraine #EU-Beitrittskandidat #Antrag #EU-Mitgliedschaft #EU-Kommission #Russland #Krieg #WolodymyrSelenskyj #OlafScholz #WladimirPutin #Gaslieferungen
Ukraine aktuell: Putin-Rede wegen Hackerangriff verschoben | DW | 17.06.2022
Schneller als jemals zuvor hat die EU-Kommission die Aufnahme eines neuen Mitglieds befürwortet. Nur dreieinhalb Monate nach dem russischen Überfall nimmt die Ukraine die erste von vielen Hürden zum Beitritt.#Ukraine #EU #EU-Kommission #Kandidatenstatus #Beitritt
Erster Schritt für die Ukraine: EU befürwortet Beitritt | DW | 17.06.2022
Die Ukraine soll nach dem Willen der EU-Kommission den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Wirtschaftsminister Habeck sieht eine Kraftprobe mit Putin. Nachrichten im Überblick:#Ukraine #EU-Beitrittskandidat #Antrag #EU-Mitgliedschaft #EU-Kommission #Russland #Krieg #WolodymyrSelenskyj #OlafScholz #WladimirPutin #Gaslieferungen
Ukraine Aktuell: EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus | DW | 17.06.2022
Die EU-Kommission äußert sich zum Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft. Kanzler Scholz spricht von einem längeren Weg. Wirtschaftsminister Habeck sieht eine Kraftprobe mit Putin. Nachrichten im Überblick:#Ukraine #EU-Beitrittskandidat #Antrag #EU-Mitgliedschaft #EU-Kommission #Russland #Krieg #WolodymyrSelenskyj #OlafScholz #WladimirPutin #Gaslieferungen
Ukraine aktuell: EU-Kommission will Empfehlung zu Beitrittsantrag geben | DW | 17.06.2022
Erstmals seit der Schuldenkrise soll Griechenland nicht mehr verstärkt von der EU-Kommission überwacht werden. Das Land durchlief ab 2010 eine heftige Finanzkrise. In der Folge musste es harte Sparmaßnahmen umsetzen.#Griechenland #Finanzkrise #Schulden #Reformen #EU-Kommission #VerstärkteÜberwachung #Eurozone #KyriakosMitsotakis
Griechenland nicht mehr "das schwarze Schaf Europas" | DW | 16.06.2022
Im Streit um einen der wichtigsten Teile des Klimaschutz-Pakets "Fit for 55" der EU-Kommission haben die großen Fraktionen im EU-Parlament eine Lösung gefunden. Doch ein Knackpunkt bleibt offenbar.#Klimaschutz #EuropäischeUnion #EU #Emmissionshandel #EU-Parlament #EU-Kommission #Klimakrise
EU-Parlamentarier finden Kompromiss zu Klimaschutzgesetzen | DW | 16.06.2022
Nach langem Streit hat Brüssel den polnischen Corona-Aufbauplan gebilligt und die entsprechenden Gelder freigegeben. Doch der Streit mit Warschau ist nicht vorbei, mahnt DW-Korrespondent Jacek Lepiarz.#Polen #Warschau #vonderLeyen #EU #EU-Kommission #Hilfsgelder #Brüssel #Disziplinarkammern #Ukraine #Krieg #Russland #Corona
Meinung: Keine Entwarnung im Umgang mit Polen | DW | 02.06.2022
Die EU-Kommission schlägt neue Regeln vor, um Vermögen aus illegalen Aktivitäten leichter zu enteignen. Das zielt auch auf Putins Oligarchen auf den Sanktionslisten der EU. Die Umsetzung ist jedoch juristisch schwierig.#Ukraine #Russland #EuropäischeUnion #EU #EU-Kommission #Krieg #Vermögen #Beschlagnahmung
Wie kommt man an das Geld der Oligarchen? | DW | 25.05.2022
Energieexperte Jörg Schindler sieht einen Importstopp für russisches Öl in der EU kritisch. Brüssel wisse nicht, wie das Öl ersetzt werden solle. http://www.taz.de/Energieexperte-ueber-geplantes-Oel-Embargo-der-EU/!5847846/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Embargo #Erdöl #EU-Kommission
Zudem sollen weitere russische Großbanken vom Swift-System abgekoppelt werden. US-Präsident Biden verteidigt die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Nachrichten im Überblick.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #JoeBiden #USA #Waffenlieferung #EU #Ölembargo #EU-Kommission #WolodymyrSelenskyj #WladimirPutin
Ukraine aktuell: EU-Kommission will umfassendes Ölembargo gegen Russland | DW | 04.05.2022
Angestrebt wird unter anderem ein vollständiges EU-Einfuhrverbot für russisches Öl. US-Präsident Biden verteidigt die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Nachrichten im Überblick.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #JoeBiden #USA #Waffenlieferung #EU #Ölembargo #EU-Kommission #WolodymyrSelenskyj #WladimirPutin
Ukraine aktuell: Von der Leyen bestätigt Pläne für neue Russland-Sanktionen | DW | 04.05.2022
