#antrag
Die Linke: Befristung nur noch mit Grund
#Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag
Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-989104
06.12.2022 Zwangsdigitalisierung ohne Ende
Erben ohne Handy geht nicht - nicht erben wollen auch nicht
Zum x-ten Mal (x größer 5) sind wir gestern über einen Fall von Zwangsdigitalisierung gestolpert. Einem Menschen wird es unmöglich gemacht, ohne "Internet" einen Termin bei einem Berliner Amtsgericht zu erhalten. Damit wird die Erfahrung aus Corona-Zeiten, wo es schon schwierig aber immerhin noch möglich war, einen Impftermin über Doctorlib ohne Internet über Telefon zu buchen.
Die Geschichte, kurz erzählt, geht so:
- Das Sozialamt macht einem Behinderten Druck einen Erbschein oder einen Nachweis über die Ablehnung eines Erbes vorzuweisen, sonst würden sie seine Leistung kürzen/einstellen.
- Bei seinem Anruf beim Amtsgericht wird ihm gesagt, dass er einen Termin dort nur über das Internet buchen könne.
- Seine Beteuerung und die Bestätigung durch eine Sozialarbeiterin, dass er weder über ein Handy/Smartphone noch über Internet verfüge, helfen nichts.
- Die Sozialarbeiterin versucht für ihn die Buchung vorzunehmen, es scheitert, weil er (natürlich) auch keine Mailadresse besitzt.
- Erst mit der Eingabe einer fremden E-Mail-Adresse ist der Abschluss der Terminbuchung möglich.
- Dieser Vorgang ist aber noch lange keine Terminbestätigung. Heute folgte die elektronische Antwort, die dazu auffordert, den angehängten "Vordruck zur Terminvorbereitung - Ausschlußerklärung" auszufüllen und einzusenden. Erst danach würde ihm elektronisch ein Terminvorschlag unterbreitet.
Datenschutzmäßig ist der ganze Vorgang bereits eine Katastrophe für seine Privatsphäre. Selbst wenn seine Sozialarbeiterin ihm den "Vordruck" nun in Papierform übergibt und er seine Daten dann selbst eingibt und in den Briefkasten des Amtsgerichts steckt, bleibt es fraglich, ob die nächste Mail vom Amtsgericht - hoffentlich mit dem dringend benötgten Termin - nicht schützenswerte persönliche Daten enthält, die dann mangels eigener Mailadresse wieder in fremde Hände gelangen.
Die Geschichte wird sicher spannend weitergehen ...
Warum ist es für angeblich "digitalisierte Verwaltungen" so schwer, in wenigen Fällen Ausnahmen zu machen, wenn Menschen aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen nur Post und Telefon nutzen können oder wollen. So viel Freiheit in der Gestaltung seines Lebens solte Allen zustehen.
Auch bei der eigentlich bis Oktober diesen Jahres befristeten Grundsteuererklärung bestand der Zwang zur Nutzung des Internets über Elster. Das Ergebnis war, dass nur knapp 30% eine Erklärung abgegeben haben und nun "in Ausnahmefällen" auch die Papierform wieder möglich ist und die Frist verlängert werden musste.
Mehr in unseren anderen Artikeln über Zwangsdigitalisierung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/zwangsdigitalisierung.htm
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Ukraine aktuell: Putin greift Westen verbal scharf an | DW | 17.06.2022
Als "richtungsweisend" war die Rede des russischen Präsidenten in St. Petersburg angekündigt worden - doch es gab eine ungeplante Verzögerung. Weitere Länder melden gedrosselte Gasflüsse. Ein Überblick.#Ukraine #EU-Beitrittskandidat #Antrag #EU-Mitgliedschaft #EU-Kommission #Russland #Krieg #WolodymyrSelenskyj #OlafScholz #WladimirPutin #Gaslieferungen
Ukraine aktuell: Putin greift Westen verbal scharf an | DW | 17.06.2022
Ukraine aktuell: Putin-Rede wegen Hackerangriff verschoben | DW | 17.06.2022
Russlands Präsident will eine richtungsweisende Rede in St. Petersburg halten - ein Hackerangriff auf den Veranstaltungsort bremst diesen Plan aus. Nun kommt auch weniger Gas in Frankreich an. Der Überblick.
Russlands Präsident will eine richtungsweisende Rede in St. Petersburg halten - ein Hackerangriff auf den Veranstaltungsort bremst diesen Plan zunächst aus. Nun kommt auch weniger Gas in Frankreich an. Der Überblick.#Ukraine #EU-Beitrittskandidat #Antrag #EU-Mitgliedschaft #EU-Kommission #Russland #Krieg #WolodymyrSelenskyj #OlafScholz #WladimirPutin #Gaslieferungen
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Ukraine Aktuell: EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus | DW | 17.06.2022
Die Ukraine soll nach dem Willen der EU-Kommission den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Wirtschaftsminister Habeck sieht eine Kraftprobe mit Putin. Nachrichten im Überblick:#Ukraine #EU-Beitrittskandidat #Antrag #EU-Mitgliedschaft #EU-Kommission #Russland #Krieg #WolodymyrSelenskyj #OlafScholz #WladimirPutin #Gaslieferungen
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Ukraine aktuell: EU-Kommission will Empfehlung zu Beitrittsantrag geben | DW | 17.06.2022
Die EU-Kommission äußert sich zum Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft. Kanzler Scholz spricht von einem längeren Weg. Wirtschaftsminister Habeck sieht eine Kraftprobe mit Putin. Nachrichten im Überblick:#Ukraine #EU-Beitrittskandidat #Antrag #EU-Mitgliedschaft #EU-Kommission #Russland #Krieg #WolodymyrSelenskyj #OlafScholz #WladimirPutin #Gaslieferungen
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