Weihnachten in Armut - Ein Fest der Scham
Anna lebt seit 2022 von der Tafel. Letztes Weihnachtfest hat sie sich verschuldet. Von den sozialpolitischen spürt sie bislang wenig.#Tafel #SCHULDEN #FAMILIE #Feiertage
Weihnachten in Armut: Ein Fest der Scham
Aufrüstung und Krieg sind nicht nachhaltig
Der verlinkte Artikel beruht auf Recherchen des MdEP Abgeordneten Fabio de Masio, die dieser der Berliner Zeitung gegeben hatte. Er schildert die Gefahr einer Transformation der EU vom „Friedensprojekt“ zum autoritären Kriegstreiber.
Dieser Weg fand seinen vorläufigen Abschluss in der „Grünwaschung“ der Rüstungsindustrie durch deren Klassifikation als „nachhaltige“ Unternehmen im letzten März. Das ist nachzulesen in dem grundsätzlichen Strategiepaper der „European defence industrial strategy“ – deutsch „Strategie für eine Europäische Verteidigungsindustriepolitik“.
Ausgangspunkt ist dabei das 2% Ziel der NATO, was die EU Staaten im Durchschnitt noch um 175 Mrd. Euro jährlich unterschreiten. Nun werden die Rüstungsmilliarden in der Regel an Lieferanten in den USA überwiesen. Das Geld möchte die EU durch bessere Koordinierung und die Bildung großer europäischer Rüstungskonzerne innerhalb der EU halten.
Dazu soll die EDTIB (European defence technological and industrial base = also die Basis der europäischen Rüstungsunternehmen) durch einen "Rat für die industrielle Verteidigungsbereitschaft" unterstützt werden. Diesem Rat sollen Vertreter der Mitgliedstaaten, des Hohen Vertreters der EU und der Kommission angehören. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen und damit gibt es ein weiteres EU-Gremium und zwar eins, dass jährlich viele Milliarden in den unersättlichen Schlund der Rüstungsindustrie leiten kann.
Wo soll das Geld herkommen?
Die Antwort: EU-Schuldverschreibungen und -Anleihen, die durch nichts gedeckt sind. Schließlich hat sich die Methode europäischer Schulden in der Corona-Zeit scheinbar bewährt. Präsident Emmanuel Macron unterstützt bereits die Forderung nach der Aufnahme von 100 Milliarden Euro Schulden und auch die damalige estnische Premierministerin und heutige Hohe Vertreterin der EU. Kaja Kallas, und der (ehemalige?) Europäische Ratspräsident Charles Michel und scheinbar auch Tschechien, Luxemburg und Finnland stehen dieser Idee offen gegenüber, wenn die Mittel ausschließlich für die Rüstung ausgegeben werden ...
Sollten gemeinsame EU-Schulden nach Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EU-V) nicht vertragswidrig sein ? Über welche Hintertüren es juristisch dennoch möglich sein könnte, erklärt der verlinkte Artikel.
Mehr dazu bei https://tkp.at/2024/12/05/eu-kommission-krieg-ist-nachhaltig-und-nicht-vertragswidrig/
und https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-will-ruestung-als-nachhaltig-einstufen-krieg-soll-gruen-gewaschen-werden-li.2277842
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Tags: #EU #Schulden #Aufrüstung #Rat #Kommission #EDTIB #Artikel41 #Frieden #Krieg #nachhaltig #Parlament #Kontrolle #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte
Falls ihr den Comedyanteil nicht ertragen könnt springt zu 3:19...
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=og0iMCYrc2k
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Wer glaubt, dass das Geld aufgebracht wird / aufgebracht werden kann?
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Die nächste Generation wird nichts mehr haben nicht mal mehr #Schulden 😱
Staatsfinanzen - Haushaltsdisziplin oder neue Schulden?
Die Ampel ringt um den Haushalt. Ist es eine gute Idee, die Schuldenbremse einzuhalten? Oder wäre Deutschland besser beraten, neue Schulden aufzunehmen?#Haushaltsstreit #Schuldenbremse #Bundeshaushalt #Finanzen #SCHULDEN
Staatsfinanzen: Haushaltsdisziplin oder neue Schulden?
EU-Defizitverfahren - Brüssel mahnt zu mehr Haushaltsdisziplin
Sieben Mitgliedsstaaten droht ein EU-Strafverfahren, weil sie zu viele Schulden machen. FDP-Politiker Moritz Körner bereitet die hohe Verschuldung Sorgen.#EU #Defizitverfahren #Brüssel #Strafverfahren #Schulden #Frankreich #Deutschland
Brüssel mahnt zu mehr Haushaltsdisziplin
Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und und fünf weitere EU-Länder ein, die zu hohen Geldbußen führen können.#EuropäischeUnion #Frankreich #Italien #Schulden #Staatsschulden #Schuldenkrise #GNS #Ökonomie #Öko #Feed
Verfahren wegen Staatsverschuldung: EU geht gegen Sünder vor
Verfahren wegen Staatsverschuldung
Von Eric Bonse
Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und und fünf weitere EU-Länder ein, die zu hohen Geldbußen führen können.
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Einfache Optionen zur Ratenzahlung – das ist beim Einkauf im Internet Standard. Doch das Risiko solcher Angebote ist hoch.#Verbraucherschutz #Schulden #Online-Shopping #Paypal #Amazon #Konsum #Öko
Ratenzahlung beim Online-Shopping: Gleich gekauft, später verschuldet
Der "Value of Statistical Life"
Schon zweimal haben wir auf die Schuld(en) der Industriestaaten gegenüber den Ländern des Südens geschrieben ( Klima: Industriestaaten müss(t)en zahlen , Industriestaaten weiter zahlungsunwillig ). In beiden Artikeln ging es um die Gelder, die die Industriestaaten für zum einem für die Ausbeutung des Südens und zum anderen für ihre früheren CO2 Emissionen zahlen müssten.
Der heute verlinkte Artikel verweist darüber hinaus darauf, dass dies keine akademische Diskussion ist, sondern diese auch (bisher ergebnislos) auf den Klimagipfeln geführt wird. Außerdem benennt er ebenfalls eine Summe, die von den Industriestaaten aufzuwenden wäre, um ihre "moralische Schuld" zu begleichen.
Diese Zahl nannte die Ökonomin Esther Duflo bei einem G20-Gruppen-Meeting im April: Jährlich 500 Milliarden US-Dollar, also eine halbe Billion, schulden reiche den armen Nationen.
Geldwert eines statistischen Lebens
Sie begründet diese Zahl mit einer Formel für den Geldwert eines statistischen Lebens. Sie geht dabei infolge der Klimaveränderungen von Ernteausfällen und den geringeren Möglichkeiten für arme Menschen sich vor extremer Hitze schützen zu können und damit einer höheren Sterblichkeitsrate aus. Das wird zu sechs Millionen zusätzliche Todesopfer pro Jahr bis zum Jahr 2100 führen. Die vermehrt auftretenden Naturkatastrophen weltweit sind dabei noch nicht mitberechnet.
Für die Formel des "Value of Statistical Life" beruft sich Duflo auf eine Arbeit des Climate Impact Lab. 54books.de beschreibt die Formel so: Sie nehmen zum einen die geschätzte Auswirkung einer Tonne CO2 auf die globale Erwärmung, multiplizieren diese mit der Auswirkung höherer Temperaturen auf die Sterblichkeit und multiplizieren das wiederum mit dem Geldwert eines statistischen Lebens.
Dann ergibt sich die Frage, wie viel man bereit ist zu zahlen, um diese Todesopfer zu verhindern. Daraus ergibt sich dann ein Preis für die Tonne CO2, der zur Zeit bei 37 US-Dollar liegen würde. Nun braucht man "nur noch" diesen Preis mit den 14 Milliarden Tonnen CO2 multiplizieren, die die reichen Staaten der Welt ausstoßen. Duflo hat diese Rechnung ausschließlich auf die europäischen Länder und die USA bezogen. Im Zuge der Industrialisierung in China und Indien muss weiteres Geld dazu kommen.
"Moralische Schuld"
Zu Beginn war von der "moralischen Schuld" die Rede, denn es wird keine Aufrechnung der wirklichen Schuld durch die koloniale Ausbeutung geben. Aber der Artikel gibt auch Hinweise über die Unterschiede, wie Kolonialmächte mit dem Streben der ausgebeuteten Länder umgegangen sind. So wird der Entwicklungsweg der Dominikanischen Republik und Haiti gegenüber gestellt. So mussten die Sklav*innen iin Haiti, die sich als erste erfolgreich befreien konnten und 1804 einen unabhängigen Staat ausriefen, der französische n Regierung gegenüber Entschädigungszahlung an die enteigneten Sklavenhalter*innen unterwerfen. Damit wurden nicht die Sklav*innen entschädigt, sondern ihre ehemaligen Peiniger. Diese Zahlungen endeten erst in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Die Folgen sehen wir heute nicht nur in Haiti, sondern in anderen "Failed States", die durch die Industriestaaten durch Ausbeutung oder Krieg erzeugt wurden.
Mehr dazu bei https://54books.de/geldgeschichten-eine-halbe-billion-und-alle-suenden-sind-vergessen/
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Nach jahrelangen Verhandlungen steht die EU-Reform für Staatsschulden. Doch es gibt Kritik, weil Klimaschutz und soziale Aspekte leiden könnten.#Europa #Schulden #Schuldenbremse #Ökonomie #Öko
Neue EU-Schuldenregeln: Weniger Geld für Klima und Soziales
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Ach, gerade mal wieder drüber gestolpert - #Pispers, der Lehrer unter den Kabarettisten 🙂
Wie Geld funktioniert
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Expert:innen warnen vor den Risiken, sollte Berlin ab 2026 einen harten Sparkurs einschlagen. Schon jetzt steckt die BVG in einer schweren Krise.#BVG #ÖPNV #U-BahnBerlin #Schulden #Berlin
ÖPNV in Berlin: BVG will massiv Schulden aufnehmen
Hat sich die Regierung nicht schon immer aus der Rentenkasse bedient?
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Erste Schätzungen der Profite für die Industriestaaten
Kürzlich hatten wir uns bereits in 2 Artikeln mit den Schäden beschäftigt, die die Industriestaaten in der Vergangenheit im weltweiten Süden verursacht haben
Nun untersucht Paul Munzinger in der Süddeutschen Zeitung die Forderung afrikanischer und karibischer Staaten, die von Großbritannien, Frankreich oder den USA Reparationen für deren Beteiligung am Sklavenhandel fordern.
Man kann sich leicht vorstellen, dass die von den betroffenen Ländern genannten Forderungen immens hoch sind, da in ihrer Heimat über Jahrhunderte grauenhafte Verbrechen an Millionen ihrer Einwohner verübt wurden. Laut der SZ nennt die Brattle Group, eine in Boston ansässige Beratungsfirma vor einigen Monaten in einem Bericht einen Gesamtschaden durch den Sklavenhandel zwischen Afrika und Amerika von 108 Billionen Dollar, etwa 100 Billionen Euro. Es handelt sich um "echte" Billionen, also eine Zahl mit 14 Nullen, nicht die englischen "billions", die unseren Milliarden entsprechen.
Natürlich kann diese Schätzung nur materielle Verluste für die betroffenen Sklaven enthalten. Es sind also allein die Ansprüche der zwischen dem 15. und dem 19. Jahrhundert über den Atlantik Verschleppten und ihrer Nachkommen. Es fehlen noch Kosten für die Lücke, die der Menschenraub in den betroffenen Ländern in Afrika hinterließ.
Gegenüber Deutschland gibt es bisher keine Forderung, obwohl das deutsche Kaiserreich ebenfalls für kurze Zeit am Sklavenhandel verdient hat. Gegenüber Großbritannien belaufen sich die Forderungen auf 24 Billionen Dollar, also etwa der britischen Wirtschaftsleistung von mehr als sieben Jahren.
Auch wenn die angeklagten Staaten bisher nicht über das Thema reden wollen, hat die Universität Glasgow vor ein paar Jahren herausgefunden, dass sie vom Sklavenhandel profitiert hatte und eine Entschädigungszahlung von 20 Millionen Euro angekündigt. Ein Präzidenzfall lässt sich daraus nicht ableiten aber das Thema wird nicht wieder von allein verschwinden.
Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/afrika-usa-sklavenhandel-kolonialgeschichte-1.6326643
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