US-Präsident Biden verteidigt die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Die EU-Kommission schlägt ein Öl-Embargo gegen Russland vor. Nachrichten im Überblick.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #JoeBiden #USA #Waffenlieferung #EU #Ölembargo #EU-Kommission #WolodymyrSelenskyj #WladimirPutin
Ukraine aktuell: Biden sagt Diktatoren den Kampf an | DW | 04.05.2022
Klagen wegen Verleumdung: Damit versuchen Firmen und Privatpersonen oft Kritiker einzuschüchtern, die ihnen Korruption oder Umweltvergehen nachweisen. Die EU-Kommission will diese sogenannten SLAPP-Klagen unterbinden.#SLAPP #EU-Kommission #Journalisten #Verleumdungsklage #Bedrohung #Missbrauch #DaphneCaruanaGalizia
SLAPP-Klagen: EU will Aktivisten schützen | DW | 27.04.2022
Bei einem überraschenden Besuch in der Ukraine hat der britische Premier Boris Johnson weitere Militärhilfe zugesagt. Eine internationale Geberkonferenz in Warschau hat Milliarden gesammelt. Der aktuelle Überblick.#Russland #Kramatorsk #Bahnhof #SS-21 #PräsidentWolodymyrSelenskyj #Geberkonferenz #Ukraine-Krieg #BundeskanzlerOlafScholz #EU-Kommission #BorisJohnson #Kiew
Ukraine aktuell: London verspricht Kiew gepanzerte Fahrzeuge | DW | 09.04.2022
Die Bilder des grünen deutschen Wirtschaftsministers als Bittsteller in Katar gingen um die Welt. Selten war Europas Not in der Energiesicherheit größer. Welche Lösungsvorschläge fallen der EU-Kommission ein?#EuropäischeUnion #EU-Kommission #Energiesicherheit #Erdgas #Flüssiggas #Gaspreise #Russland #Ukraine-Krieg #EU-Gipfel
EU will Gas für alle kaufen | DW | 23.03.2022
#Taxonomie
#EU-Kommission stuft #Atomkraft und #Gas als #nachhaltig ein
Ungeachtet massiver Kritik stuft die EU-Kommission Investitionen in neue Gas- und #Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als #klimafreundlich ein.
Das kündigte die zuständige #EU-Kommissarin Mairead #McGuinness in #Brüssel an.
alle irre!
Am letzten Tag des alten Jahres hat die #EU-Kommission einen mittelprächtigen Kracher gezündet: Sie hat angekündigt, Kernenergie- und Gas-basierte Energieproduktion als sogenannte grüne – also Umwelt- und klimafreundliche – Energie zu klassifizieren. (piqd)
https://taz.de/EU-und-Klimawende/!5823224&s=EU+und+Klimawende+Eine+Hand+greenwasht+die+andere/
Im EU-Streit, wie viel Nachhaltigkeit in der Kernkraft steckt, positioniert sich die Brüsseler Regierung in der Mitte: Die alten Kraftwerke werden abgeschaltet, doch kleinen Reaktoren soll die Zukunft gehören.#Belgien #Atomreaktoren #SMR #EU-Kommission #UrsulavonderLeyen #Frankreich #EmmanuelMacron
"Nein, aber" zur Atomkraft in Belgien | DW | 23.12.2021
Wegen umstrittener Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von #EU -Recht geht #Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor. http://www.taz.de/Vertragsverletzungsverfahren-eingeleitet/!5824101/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Geldstrafe #Europäische #Union #Polnische #Justizreform #PiS #Unabhängigkeit #Polen #EU-Kommission
Die Pläne der EU-Kommission, eine Sanierungspflicht für energiefressende Gebäude einzuführen, stoßen auf Kritik. Verbände fordern klarere Ansagen. http://www.taz.de/EU-Gebaeudesanierungspflicht/!5822903/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Sanierung #Energetische #Sanierung #EU-Kommission #Baubranche
Die EU will bei Handelskonflikten nicht länger den Launen Chinas oder anderer Mächte ausgesetzt sein. Sie will bei Streit etwa Zölle verhängen können. http://www.taz.de/EU-will-Sanktionen-verhaengen/!5814641/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #EU #China #EU-Kommission #Sanktionen
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu. Forderungen nach verschärften Sanktionen gegen die Regierung in #Minsk werden laut. http://www.taz.de/Belarus-und-die-EU-Aussengrenze/!5813568/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #EU-Kommission #Frontex #Belarus #Flüchtlinge #Migranten #Polen
Am #kabulairport starben mehrere Menschen bei einer Massenpanik. Die Bundeswehr hat mittlerweile 2.134 Menschen evakuiert. Die Regierung Biden erwägt, kommerzielle Fluggesellschaften zur Hilfe für den Ausflug aus Afghanistan aufzurufen. http://www.taz.de/!5794928/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Afghanistankrieg #Österreich #Sebastian #Kurz #Waffenexporte #Flucht #Ortskräfte #EU-Kommission
Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt http://www.taz.de/Rechtsstaatsbericht-der-EU/!5787948/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Rechtsstaatlichkeit #Ungarn #EU-Kommission #Polen #Europäische #Union
Um keine Probleme mit der globalen #Mindeststeuer zu bekommen, bläst Brüssel die Belastung von Internetkonzernen ab. US-Konzerne können aufatmen. http://www.taz.de/Auf-Druck-der-USA/!5781097/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #EU-Kommission #Steuerflucht #Janet #Yellen
#Tabakschadensminimierung - die #EU-Kommission ist Teil des Problems, da sie wissenschaftliche Fakten ignoriert!
Die EU-Kommission wirft Apple den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Musik-Streamingdiensten vor. Auslöser ist eine Beschwerde des Konkurrenten Spotify.
EU-Kommission: Apple betreibt unfairen Wettbewerb bei Musik-Apps | DW | 30.04.2021
#EU-Kommission #Apple #Spotify #Beschwerde #Musik-Apps #MargretheVestager #Wettbewerb
https://www.youtube.com/watch?v=HPLyC7KYYkI
Der Energiekonzern Electricité de France (EdF) will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt aber nur mit massiven Subventionen durch die britische Regierung, die klar gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die vorhergehende EU-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung diese Atombeihilfen genehmigt.
Diese skandalöse Entscheidung öffnet dem Bau neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Die österreichische Regierung will beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen, die EWS haben direkt bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt.
Doch nur wenn der Druck der Bürgerinnen und Bürger höher wird als der Einfluss der Atomlobby, können wir die neu ernannte EU-Kommission dazu bewegen, die Fehlentscheidung zurückzunehmen. Der Beschwerdeweg steht jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger offen und ist ohne Kostenfolgen. Schließen Sie sich unserer Beschwerde an – oder formulieren Sie eine eigene Beschwerde – und fordern Sie mit uns: Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel! (Hintergrundinformationen zur Kampagne)
Quelle: https://www.ews-schoenau.de/kampagne
#EWS #Atomkraft #AKW #Energiewende #EdF #EU-Kommission #EU #Atom
