EU-Korruptionsskandal überfordert Justiz: Die große Verunsicherung

Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen.

EU-Korruptionsskandal überfordert Justiz: Die große Verunsicherung

Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen.

AfD-Parteitag in Magdeburg: Keine Alternative für Europa

Sechs Tage lang hat die extrem rechte Partei getagt. Dabei will sie das EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch.

Rechte Parteien in Europa: Wie halten sie es mit Putin?

Migrationsfeindlich und europakritisch sind sie alle. Doch die Rechtsaußen-Parteien in Österreich, Finnland und Estland wollen für mehr stehen.

AfD-Parteitag in Magdeburg: Mauerwitze und Europapläne

Zum Auftakt ihres Parteitags beschießt die extrem rechte Partei den Schulterschluss in Europa. Die aktuelle Debatte um die CDU sorgt für Häme.

Katar-Gate: EU-Abgeordnete Kaili kommt aus dem Gefängnis | DW | 12.04.2023

Wie eine gute Netflix-Serie hält ein mutmaßlicher Skandal im Europaparlament seit Dezember die Politik und die Medien in Brüssel in Atmen. Jetzt gibt es eine neue Wendung - zugunsten der Hauptverdächtigen.

Bekannter vietnamesischer Blogger zu Haftstrafe verurteilt | DW | 12.04.2023

Ein Gericht in Hanoi hat den politischen Aktivisten Nguyen Lan Thang wegen "staatsfeindlicher Aktivitäten" zu sechs Jahren Haft verurteilt. International wächst die Besorgnis über den Umgang mit Regierungskritikern.

Katalanische Separatistenpolitikerin: Verhaftung in Barcelona

Bei ihrer ersten Rückkehr nach Katalonien wird die Unabhängigkeitspolitikerin und frühere Bildungsministerin Clara Ponsati umgehend festgenommen.

Israels Präsident warnt vor Judenhass im Internet | DW | 26.01.2023

Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat sich im Europaparlament besorgt über zunehmenden Antisemitismus im Internet geäußert. Europa müsse dies "um jeden Preis" bekämpfen.

Streit über Korruption: EU und Ungarn schließen Deal

Wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Fördermitteln geht die EU hart gegen Ungarn vor. Trotzdem reagiert Premier Viktor Orbán gelassen.

Korruptionsverdacht belastet EU-Parlament | DW | 09.12.2022

Bei den Ermittlungen in Belgien geht es vor allem um versuchte Einflussnahme eines Golfstaats, mutmaßlich Katar. Auch eine Repräsentantin des Parlaments wurde festgenommen.

EP: Russland ist Unterstützer von Terrorismus | DW | 23.11.2022

Das Europaparlament hat in einer Resolution mit großer Mehrheit Russland zum staatlichen Unterstützer von Terrorismus erklärt. Das hat zwar keine direkten rechtlichen Folgen, gilt jedoch als starkes politisches Signal.

Ungarns Parlament billigt Anti-Korruptions-Gesetze | DW | 03.10.2022

Die drohende Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe hat Ungarns Parlament auf den Plan gerufen. Die ersten einer ganzen Serie von Gesetzesregelungen gegen Korruption und für mehr Transparenz wurden verabschiedet.

Wachsende Unterstützung in der EU für Taiwan | DW | 03.08.2022

Offiziell vermeidet die EU eine deutliche Position zur Taiwan-Reise von Nancy Pelosi. Allerdings ändern manche Mitgliedsländer im Rahmen der neuen China-Politik ihre Haltung - und es gibt mehr Offenheit für Taiwan

Der Professor, der keiner war: AfD-Abgeordneter Beck wegen Titelmissbrauchs verurteilt

Der AfD-Abgeordnete Beck wurde wegen Titelmissbrauchs verurteilt. Er hatte sich zu Unrecht "Professor" genannt. Typischer AfD-Etikettenschwindel.

Fit für 55: EU macht Ernst mit Klimaschutz | DW | 07.06.2022

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über Klimaschutz-Gesetze ab, die bis 2050 zu einer Wirtschaft ohne Abgase führen sollen. Ein Kraftakt in Kriegszeiten. Bernd Riegert aus Brüssel.

Europäer einigen sich auf Klimaziel für 2030 | DW | 21.04.2021

Umstritten war das CO2-Reduktionsziel bis zum Ende des Jahrzehnts. Ambitioniert ging das EU-Parlament in die Verhandlungen zum Schutz der Erde vor Überhitzung. Doch es reicht nur zu mageren Kompromissen.