"rescued"
And how many of the 21,000 'rescued' people were forced back into Libyan torture DCs against their will by the so-called 'Libyan Coastguard'?
Or as @UNHCRLibya euphemistically likes to say:
'disembarked on Libya's shores'?
#frontex
Bricht Griechenland bei der Nutzung eines EU-finanzierten Überwachungssystems an der türkischen Grenze EU-Recht? | DW | 09.09.2022
Ein aktueller Vorfall mit Asylsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze wirft Fragen zur Nutzung von EU-finanzierter Überwachungstechnologie auf. Eine Recherche der Deutschen Welle.#Griechenland #Türkei #EU #Flüchtlinge #Migration #Pushbacks #Asyl #Evros #Frontex
Bricht Griechenland bei der Nutzung eines EU-finanzierten Überwachungssystems an der türkischen Grenze EU-Recht? | DW | 09.09.2022
09.09.2022 Geflüchtete 2. und 3. Klasse
Menschenrechte und internationale Flüchtlingskonvention einhalten!
Unter dem Titel Gleiche Menschen, gleiche Rechte! hatten wir im Frühjahr angemahnt, allen geflüchteten Menschen die Aufnahme in Deutschland so einfach zu machen, wie Flüchtlingen aus der Ukraine. Aber selbst für ausländische Studierende oder Fachkräfte hat das bis heute nicht funktioniert.
Noch viel schlimmer ist weiterhin die Situation für Menschen, die vor Tod, Folter und Gefängnis aus ihren Heimatländern geflohen sind - und dann in Polen oder Griechenland im Gefängnis landen. Pro Asyl schreibt uns:
Menschenrechte gelten für alle. Niemand darf unmenschlicher Behandlung unterworfen werden. Jeder und Jede hat das Recht auf ein Leben in Würde. Wer um Schutz bittet, muss ein faires Verfahren erhalten. All das ist in unseren Gesetzen und Konventionen festgeschrieben. Und all das wird tagtäglich in Europa missachtet. Und wir haben uns leider daran gewöhnt - aber genau das darf nicht passieren!
So wie Rohim* (Name zum Schutz geändert) ergeht es Tausenden. Wir möchten das nicht mehr einfach hinnehmen. Deswegen haben wir ein Rechercheprojekt gestartet und dokumentieren die Erlebnisse von Geflüchteten, die an der polnisch-belarussischen Grenze Opfer von brutaler Gewalt wurden. Rohim ist aus Afghanistan geflohen. Zu Fuß. Heute ist er in Sicherheit, aber was ihm mitten in Europa widerfahren ist, wird er nie vergessen können. Und er hat Angst davor, zurück nach Polen geschickt zu werden. Deshalb unterstützen wir ihn über unseren Rechtshilfefonds.
Griechenland und der Türkei-Deal
Auch an den südlichen Grenzen der EU ist die Situation nicht besser. Pro Asyl beschreibt den Fall eines "Bootsunglücks" am 20.1.2014 und seine Folgen.:
Die griechische Küstenwache meldet den Untergang eines Flüchtlingsbootes, das sie im Schlepptau hatten. 3 Frauen und 8 Kinder gehen mit dem Boot unter. 16 Überlebende werden auf einer griechischen Insel eingesperrt. Im Juli 2014 schließt die griechische Staatsanwaltschaft die Akten. Im Januar 2015 reichen die Überlebenden mit Unterstützung von Pro Asyl Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Im Februar 2015 verurteilt ein griechisches Gericht willkürlich einen Geflüchteten als "Kapitän" des Bootes und verurteilt ihn zu 145 Jahren.
Erst im Juli 2017 hebt ein Berufungsgericht das Urteil auf und erklärt die griechische Küstenwache sei verantwortlich für den elffachen Tod. Im November 2015 können fünf Überlebende zu ihren Verwandten nach Deutschland reisen. Und im Juli 2022 verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland wegen Verletzung des Rechts auf Leben und unmelnschlicher und erniedrigender Behandlung.
Das sind nur 2 Fälle von Tausenden an unseren Außengrenzen ...
Zur Dokumentation von Verbrechen auf Grund von Rassismus können wir auch auf die "Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus" der Antirassistischen Initiative Berlins verweisen.
Mehr dazu bei https://www.proasyl.de/news/
Kategorie[17]: Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pA
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8139-20220909-gefluechtete-2-und-3-klasse.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8139-20220909-gefluechtete-2-und-3-klasse.htm
Tags: #Polen #Ukraine #Griechenland #EU #Außengrenzen #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Vergeudete Ressourcen, die viele Leben wirklich retten und vor allem in Sicherheit bringen könnten, wenn es denn gewollt wäre...
Wir wissen alle, dass solche Sichtungen i.d.R. damit enden, was @IOM_Libya euphemistisch 'disembarked in Libya' nennt.
#AbolishFrontex #DefundFrontex
"Frontex & Rechtsstaatlichkeit"
Trotz systematischer Rechtsverletzungen hat sich die Rolle v. #Frontex enorm erweitert. Zeit für eine Debatte über Rechenschaft & Kontrolle.
@Verfassungsblog-Einführung v. @_LuisaMarin_, @MarianaGkliati & @sarahtas_eui
Auch @maydayterraneo sind beim #ABordo Festival in Neapel, wo sie morgen die #CivilFleet die kriminelle europäische Politik anprangern wird.
Heute geht es um Solidaritätsnetzwerke und #Frontex.
"Erst retten, dann reden." @RescueMed
Sie berichten im Thread🧵
👇
https://twitter.com/maydayterraneo/status/1565619279952756738
⚖️.@JenniferMerode sprach mit Alaa Hamoudi, Kläger im 1. #Pushback-Schadensersatzprozess gegen #Frontex, den @LexFront im März vor Gericht brachte.
Alaa war 17 Std. lang auf dem Meer und fürchtete um sein Leben, während Frontex von oben zuschaute.
⛔️ 19 #RefugeesGR, darunter 8 Kinder, wurden am 12.8. von @HCoastGuard vor Dikili🇹🇷 in einer Rettungsinsel ausgesetzt, 3:48h nach dem sie auf #Lesbos🇬🇷 gefunden worden waren.
Es gibt Hinweise, dass #Frontex🇪🇺🚁 an der Suche beteiligt war:
aegeanboatreport.com/2022/08/20/8-c…
via @ABoatReport
#Frontex ist ein Skandal - was erlaube #EU!?!
Danke #FragDenStaat
"Damit haben wir eine Lösung für die aktuelle Taktik von Frontex geschaffen, doch das Grundproblem bleibt bestehen. Alle staatliche Stellen, auch Frontex, sollten auf Informationsfreiheitsanfragen auf dem bevorzugten Wege der Antragssteller:innen antworten und sich nicht hinter eigenen Plattformen verbarrikadieren."
#IFG #FCK-EU #Bürgerrechte #barrierefrei #PoweredByRSS
https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/16/wir-haben-frontex-geknackt/ #Frontex
20.08.2022 FRONTEX an die Öffentlichkeit zerren
Ein Loch im digitalen Zaun
Auch die Themen Transparenz und Informationsfreiheit gehören für uns zu den wichtigen Bürgerrechten. "Private Daten schützen und öffenliche Daten nutzen" ist unser Mantra.
Doch nicht nur private Unternehmen verstecken sich gern und geben über ihre Tätigkeiten keine Auskunft, auch die öffentliche Verwaltung tut sich noch immer schwer mit dem Wort Transparenz - ein Beispiel wäre etwa die Kontrolle und Speicherung des BKA aller IP Nummern der Besucher ihrer Webseiten.
Heute geht es um eine "EU-Agentur", die wir seit ihrer Gründung im Auge haben. Die Aufgabe von FRONTEX soll eigentlich die Koordinierung der EU Polizeibehörden zum Schutz der EU Außengrenzen sein.
Seit Anbeginn hat diese "Agentur" ihre Kompetenzen überschritten - hier alle unsere Artikel zum Thema FRONTEX.
Frag den Staat hat nun "ein Loch in Frontex’ digitalen Zaun geschnitten!"
Wer in letzter Zeit eine Anfrage an die EU-Grenzpolizei geschickt hat, kennt diese Antwort. Informationen per E-Mail gibt es bei Frontex nicht mehr, sondern nur noch über das Informationsportal der Behörde. Antworten erhält man erst nach einem personalisierten Login.
Das ist schon einmal das Gegenteil von Transparenz. Um sich den Gang zur Webseite von FRONTEX - und eine eventuelle Nachverfolgung wie oben durch das BKA zu ersparen, berichtet Frag den Staat über ihren "Hack", um unbeobachtet an die Webseiten von FRONTEX zu gelangen:
In den letzten Wochen haben sich unsere Entwickler:innen deshalb das Portal von Frontex genauer angeschaut, hunderte Captchas per Hand gelöst und neuronale Netze trainiert.
Ab jetzt könnt ihr mit nur zwei Klicks die Nachrichten von Frontex bei FragDenStaat importieren. Das ist nicht nur ein großer Gewinn für die Informationsfreiheit, sondern auch für die Barrierefreiheit.
Danke an Frag den Staat !
Hinweis: Das obige Foto zeigt keinen realen Fall an den EU Außengrenzen - wie sie täglich geschehen - sondern ist aus dem Film "Europe or Death" der Filmemacherin Paula Gepard mit der wir 2013 den Film "FRONT-ex Fort Europe" gemacht haben.
Deshalb fordern wir seit Jahren: Weg mit FRONTEX
Frag den Staat hat die Forderung erweitert: Ob Frontex-Portal oder Frontex – weg damit!
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/16/wir-haben-frontex-geknackt/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pe
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8118-20220820-frontex-an-die-oeffentlichkeit-zerren.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8118-20220820-frontex-an-die-oeffentlichkeit-zerren.htm
Tags: #Frontex #Webseiten #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Asyl #Flucht #FragdenStaat #Abschiebung #Migration
Das #Pogrom von #Rostock-Lichtenhagen und die rassistische Gewalt der frühen Neunziger waren konstitutiv für das neue, vereinte #Deutschland. Und sie zeigen: Friedlich war die »Friedliche #Revolution« von 1989 nur für die weiße deutsche Mehrheitsgesellschaft. Noch im Prozess der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wandelte sich die gegen die SED-Herrschaft gerichtete Parole »Wir sind das Volk« zum nationalistischen Schlachtruf »Wir sind ein Volk«. In den Pogromen machte der Mob deutlich, wer nicht zum Volk gehört, und in der kollektiven Gewaltausübung formierte sich das neue deutsche Wir. In #Rostock, #Hoyerswerda, #Solingen, #Mölln, #Cottbus, #Mannheim und vielen weiteren Orten wurde ein weiteres Mal gezeigt, dass Volk in Deutschland nur völkisch zu denken ist. Die Ausschreitungen am »Sonnenblumenhaus« wirkten dabei wie ein Fanal: Alleine in der darauffolgenden Woche kam es bundesweit zu 40 Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte.
Heute, 30 Jahre später, erscheinen solche Verhältnisse kaum noch vorstellbar. Doch die Baseballschlägerjahre sind längst nicht überall vorbei und auch der rechte #Terror hält an: Seit 2016 gab es der Statistik der Amadeu-Antonio-Stiftung zufolge 35 Todesopfer rechter #Gewalt und im Schnitt kommt es in Deutschland zu zwei bis drei Angriffen auf Geflüchtete pro Tag. Aber das Ausmaß und die Form der Gewalt haben sich verändert – die große Mehrheit der Getöteten seit 2016 wurde bei rechtsterroristischen Anschlägen erschossen – und auch der gesellschaftliche Umgang damit. Das liegt auch daran, dass die deutsche #Gesellschaft migrantischer geworden ist und die postmigrantischen Stimmen sich Gehör verschaffen.
https://jungle.world/artikel/2022/33/sie-sind-deutschland #flucht #migration #rassimsus #nazis #nsu #eu #asyl #frontex
#AbolishFrontex
15.07.22: Neue 'operative Partnerschaft gegen Migrantenschmuggel', genannt 'Arbeitsvereinbarung', wurde in #Bruxelles zw. #Frontex🇪🇺 und #EUCAPSahel #Niger🇳🇪 unterzeichnet:
[fr]⤵️
alarmephonesahara.info/fr/blog/posts/…
[en]⤵️
alarmephonesahara.info/en/blog/posts/…
1/x
via @AlarmephoneS #AbolishFrontex
Heute versammelten sich Menschen vor @GreeceInGermany in Berlin, um gegen die mörderischen #Pushbacks durch @HCoastGuard & @Frontex zu protestieren.
#StopPushbacks #BordersKill #AbolishFrontex
via @teammareliberum
https://twitter.com/teammareliberum/status/1559913129370423296
End #pushbacks at the borders of #Greece!
Schluss mit Pushbacks an Griechenlands Greenzen!
Kommt zur griech. Botschaft in #Berlin, um gegen die #Pushbacks von #Griechenland & #Frontex zu protestieren und zeigt Solidarität mit People on the Move!
➡️ 17. August, 13 Uhr