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Aktion Freiheit statt

27.03.2023 Blick in den Parteispendensumpf

Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich

Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die Parteien zur Bundestagswahl aufstellen. So schreibt abgeordnetenwatch.de, dass es noch Wochen dauern könnte, bis die Spenden transparent werden. In der Zwischenzeit haben abgeordnetenwatch.de und der Spiegel einen ungewöhnlichen aktuellen Fall einer Parteispende aufgedeckt.

Spender der 100.000€ war die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und eine Sprecherin der DVAG erklärte auf Anfrage, die Spende in Höhe von 100.000 Euro sei "an Friedrich Merz in seiner Funktion als Parteivorsitzender übergeben" worden. Empfänger sei die CDU Bundespartei gewesen.

Glücklicherweise passen 100.000€ in eine Tasche, so dass der Aufwand für Herrn Merz bei Abtransport nicht so groß gewesen sein wird, wie auf dem nebenstehenden Bild. Dass sich DVAG und CDU auf eine "Übergabe" geeinigt haben, zeigt ihr Verhältnis zur Digitalisierung und den modernen Methoden einer Geldüberweisung ...

Abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: Ebenso ungewöhnlich ist, dass sich weder CDU noch DVAG zu der Frage äußern wollen, auf welche Weise die Spende "übergeben" wurde. Nach Auffassung des Konzerns sei die Form der Spendenübergabe "von keiner Relevanz". Die Annahme von Spenden ist im Parteiengesetz rechtlich geregelt. "Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1.000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen", heißt es in Paragraph 25. Darüber hinaus ist eine Bargeldannahme verboten.

Auf jeden Fall kam es am 14. März, dem Tag des Spendeneingangs, in der CDU-Parteizentrale in Berlin zu einem Treffen zwischen Parteichef Friedrich Merz und DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach. Dieses Treffen nannte die DVAG kryptisch als "die bereits verifizierte Spendenübergabe".

Hier gibt es wohl noch einiges aufzuklären, ohne dabei zwei Vorgänge aus der Vergangenheit zu vergessen:

  • die bereits oben genannte noch fehlende Liste aller großen Parteispenden zur Bundestagswahl,
  • die Tatsache, dass die DVAG traditionell enge Kontakte zur CDU pflegte, so war Helmut Kohl nach seinem Ausscheiden als Kanzler Beiratsvorsitzender bei der Deutschen Vermögensberatung und bis zu seinem Tod Ehrenvorsitzender.

Interessant ist auch, dass die DVAG zum Inhalt des Gesprächs für den 14.3. angab, dass Konzernvorstand Lach "kurz auf Anfrage von Herrn Merz zum Sachstand Provisionsverbot informiert" habe. Hier öffnet sich eine Schlangengrube, denn das Thema Provisionsverbot regt die Finanz- und Versicherungsbranche auf, nachdem die EU-Kommission Überlegungen anstellt, Provisionen für Anlageberatungen zu verbieten. Verbraucherschutzorganisationen kritisieren diese Provisionen schon lange: Wenn Berater:innen auf Provisionen angewiesen sind, schaffe dies Fehlanreize beim Verkauf von Finanzprodukten, schreibt abgeordnetenwatch.de.

Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/recherche-ominoese-spendenuebergabe-an-friedrich-merz
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tc
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Dilemma um Reichelt, Rückblick auf Seibert, Verdachtsberichterstattung

1. Julian Reichelt und das Dilemma des Medienjournalismus
(deutschlandfunk.de, Brigitte Baetz, Audio: 3:55 Minuten)
“Meine Güte, ist das schwer. Wir haben lange heute überlegt in der Medienredaktion des Deutschlandfunks: Wie umgehen mit dem großen Interview, das Ex-‘Bild’-Chefredakteur Julian Reichelt der Wochenzeitung ‘Die Zeit’ gegeben hat?” Der Fall sei ein gutes Beispiel für das Dilemma des Medienjournalismus, wie Brigitte Baetz erklärt: “Wir wollen und müssen Medienhypes hinterfragen, wollen aber nicht gerade deshalb diese Hypes weitertransportieren.”

2. Gericht untersagt Teile des “Spiegel”-Berichts über Mockridge
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Das Landgericht Hamburg hat zentrale Teile eines “Spiegel”-Texts über den Comedian Luke Mockridge (“Die Akte Mockridge”) untersagt. Es handele sich um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung. Mockridges Anwalt habe gegenüber der “Süddeutschen” angekündigt, er wolle nun vom “Spiegel” eine sechsstellige Entschädigungssumme für seinen Mandanten geltend machen. “Spiegel”-Redakteurin Ann-Katrin Müller schreibt bei Twitter: “Der SPIEGEL wird alle Rechtsmittel ausschöpfen, um die Freiheit seiner Berichterstattung zu verteidigen.”

3. Steffen Seibert, die Tausendeinhundert­fünfundsechzigste
(uebermedien.de, Hans Jessen)
In seiner Funktion als Sprecher der Bundesregierung und persönlicher Sprecher der Kanzlerin war Steffen Seibert mehr als eintausend Mal Gast der Bundespressekonferenz (BPK). Journalismus-Urgestein und BPK-Experte Hans Jessen blickt auf die Tätigkeit Seiberts zurück und stellt ihm eine Art qualifiziertes Abschlusszeugnis aus.

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4. So isoliert sind Kanäle von Coronaleugner:innen auf YouTube
(netzpolitik.org, Christina Braun)
“Wie sieht YouTube Deutschland eigentlich aus? Wer ist mit wem vernetzt? Und welche Lager bilden sich dabei?” Der Youtuber Fynn Kröger vom Kanal “Ultralativ” hat untersucht, wie Youtube-Kanäle in Deutschland miteinander vernetzt sind. Ein Ergebnis seiner Analyse: Kanäle von Coronaleugnern seien zwar untereinander, aber darüber hinaus wenig verbunden.

5. netzwerk recherche fordert mehr Geld für Journalist:innen von der VG Wort
(netzwerkrecherche.org, Malte Werner)
Eine geplante Neuregelung sieht vor, dass Verlagen eine Beteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften zusteht. Das netzwerk recherche (nr) lehnt diese geplante Neuregelung ab. Die Ausschüttungen würden maßgeblich zum Lebensunterhalt von Medienschaffenden beitragen. Sie sollten daher in vollem Umfang den Urheberinnen und Urhebern zur Verfügung stehen. Damit schließt sich das nr einem Vorstoß des Berufsverbands Freischreiber an.

6. Witzige Panne: “Tagesschau”-Moderator spricht von Kanzler Kohl
(rnd.de)
“Tagesschau”-Sprecher Claus-Erich Boetzkes sprach in einer Anmoderation versehentlich von “Kanzler Kohl” – tatsächlich ging es aber um Merkel-Nachfolger Olaf Scholz. Twitter reagierte auf den kleinen Lapsus erwartungsgemäß mit Humor, und die “Tagesschau” kommentierte trocken: “Like, wer ihn noch kennt. #Scholz #Kohl”.- - - - - -

https://bildblog.de/132590/dilemma-um-reichelt-rueckblick-auf-seibert-verdachtsberichterstattung/

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Gerhard

#CDU-FinanzKonzept | "Die #GrundErwerbsSteuer ist in #NRW am höchsten." Das hätte #Laschet bereits ändern können, erklärt, der

finanztip Chefredakteur hjtenhagen Unter #Kohl betrug die Steuer 53% und die Wirtschaft hat floriert. Nur mit Entlastungen ist kein Staat zu machen.
https://twitter.com/i/status/1438133601250459654