Wahlen in Großbritannien
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Der Übertritt eines Tory-Abgeordneten zur Farage-Partei „Reform“ offenbart die Krise der britischen Konservativen. Zuvor hatte er sich mit Premier Sunak überworfen.
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Der Übertritt eines Tory-Abgeordneten zur Farage-Partei „Reform“ offenbart die Krise der britischen Konservativen. Zuvor hatte er sich mit Premier Sunak überworfen.#WahlenGroßbritannien #Großbritannien #Tories #LabourParty #Rassismus #Parteispenden #GNS #Europa #Politik #Feed
Wahlen in Großbritannien: Foul von rechts bringt Sunak in Not
In Tokio könnte der Ausschluss der mächtigsten Gruppe der Regierungspartei aus dem Kabinett die Amtszeit von Regierungschef Kishida vorzeitig beenden.#Japan #Parteispenden #ShinzoAbe #Asien #Politik
Rücktritte wegen Parteispendenaffäre: Kreative Kick-backs auf Japanisch
Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich
Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die Parteien zur Bundestagswahl aufstellen. So schreibt abgeordnetenwatch.de, dass es noch Wochen dauern könnte, bis die Spenden transparent werden. In der Zwischenzeit haben abgeordnetenwatch.de und der Spiegel einen ungewöhnlichen aktuellen Fall einer Parteispende aufgedeckt.
Spender der 100.000€ war die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und eine Sprecherin der DVAG erklärte auf Anfrage, die Spende in Höhe von 100.000 Euro sei "an Friedrich Merz in seiner Funktion als Parteivorsitzender übergeben" worden. Empfänger sei die CDU Bundespartei gewesen.
Glücklicherweise passen 100.000€ in eine Tasche, so dass der Aufwand für Herrn Merz bei Abtransport nicht so groß gewesen sein wird, wie auf dem nebenstehenden Bild. Dass sich DVAG und CDU auf eine "Übergabe" geeinigt haben, zeigt ihr Verhältnis zur Digitalisierung und den modernen Methoden einer Geldüberweisung ...
Abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: Ebenso ungewöhnlich ist, dass sich weder CDU noch DVAG zu der Frage äußern wollen, auf welche Weise die Spende "übergeben" wurde. Nach Auffassung des Konzerns sei die Form der Spendenübergabe "von keiner Relevanz". Die Annahme von Spenden ist im Parteiengesetz rechtlich geregelt. "Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1.000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen", heißt es in Paragraph 25. Darüber hinaus ist eine Bargeldannahme verboten.
Auf jeden Fall kam es am 14. März, dem Tag des Spendeneingangs, in der CDU-Parteizentrale in Berlin zu einem Treffen zwischen Parteichef Friedrich Merz und DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach. Dieses Treffen nannte die DVAG kryptisch als "die bereits verifizierte Spendenübergabe".
Hier gibt es wohl noch einiges aufzuklären, ohne dabei zwei Vorgänge aus der Vergangenheit zu vergessen:
Interessant ist auch, dass die DVAG zum Inhalt des Gesprächs für den 14.3. angab, dass Konzernvorstand Lach "kurz auf Anfrage von Herrn Merz zum Sachstand Provisionsverbot informiert" habe. Hier öffnet sich eine Schlangengrube, denn das Thema Provisionsverbot regt die Finanz- und Versicherungsbranche auf, nachdem die EU-Kommission Überlegungen anstellt, Provisionen für Anlageberatungen zu verbieten. Verbraucherschutzorganisationen kritisieren diese Provisionen schon lange: Wenn Berater:innen auf Provisionen angewiesen sind, schaffe dies Fehlanreize beim Verkauf von Finanzprodukten, schreibt abgeordnetenwatch.de.
Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/recherche-ominoese-spendenuebergabe-an-friedrich-merz
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tc
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8348-20230327-blick-in-den-parteispendensumpf.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8348-20230327-blick-in-den-parteispendensumpf.html
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Pittelkow und Riedel „Rechts unten“
Von Gareth Joswig
„Rechts unten“ von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel ist eine langjährige Recherche zur AfD. Und ein Blick auf eine sich radikalisierende Partei.
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Über 200 Millionen Euro verteilte der Staat 2022 an Parteien. Ist das zu viel? FDP, Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.#Bundesverfassungsgericht #Parteispenden #Berlin-Wahl #Bundestagswahl #Grundgesetz #AfD #Tierschutzpartei
Von AfD bis Tierschutzpartei – wer alles Steuergeld kassiert | DW | 23.01.2023
Im Bundestagswahljahr wurde an keine Partei so viel Geld gespendet wie an die Lindner-Truppe. Aber auch die Grünen können sich nicht beklagen. http://www.taz.de/Grossspenden-2021-an-die-Parteien/!5824473/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #FDP #Christian #Lindner #Grüne #Parteispenden
"Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" hat Thema verfehlt
Fake News können nicht nur "Verschwörungstheoretiker", Politiker und die Boulevardpresse, auch die dreijährigen Arbeit der Regierungskommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" (NPM) würde als Schulaufsatz die Beurteilung "am Thema vorbei" bekommen.
Es geht bei der Bekämpfung des Klimawandels eben nicht um ein paar Ladesäulen für E-Autos mehr, es geht um eine andere "Zukunft der Mobilität", die in dem Papier bestenfalls am Rande vorkommt. Damit werden die wirklichen Probleme verdeckt und völlig unnötige andere scheinbar vorhandene Gegnerschaften aufgebauscht.
Genau diese Kritik wird auch von Allianz pro Schiene, dem Umweltverband BUND, dem Branchenverband des öffentlichen Nahverkehrs, VDV, dem Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) sowie dem Deutschen Städtetag vorgebracht.
Telepolis zitiert diese so:
Die Kommission setze "zu einseitig auf technische Lösungen beim Autoverkehr", statt "den Schwerpunkt auf die Vermeidung und Verlagerung von Autofahrten zu legen". Es müsse aber ein "völlig neues Verständnis von Mobilität der Zukunft" entwickelt werden. Deutschland brauche in erster Linie attraktive Alternativen zum eigenen Pkw. ...
Der Verein LobbyControl e. V. kritisiert seit längerer Zeit die Nähe der meisten Bundestagsparteien zur Autoindustrie und entsprechende Geldflüsse. Zwischen 2009 und 2017 spendeten demnach Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände mehr als 17 Millionen Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen an Union und FDP.
Und diese FDP wird in der nächsten Bundesregierung garantiert mitmischen! Man bedenke, dass für das oben genannte Papier eine "Regierungskommission" 3 Jahre lang gearbeitet hat - das Geld hätte man auch aus dem Fenster werfen können, denn die wirklichen Fragen wurden weder gestellt und erst recht nicht beantwortet. Und damit wird auch dieses "Klimathema" unser Thema, mindestens im Rahmen der Forderung nach Transparenz und Informationsfreiheit - außerdem wollen wir den Klimawandel auch gern überleben ;-)
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-Verkehrswende-zur-Antriebswende-degradiert-wird-6217010.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7799-20211014-klimawende-nicht-antriebswende.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7799-20211014-klimawende-nicht-antriebswende.htm
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Vic:
Deutschland in Angst und Panik
Wenn #CDU + #FDP nicht die Wahl gewinnen, könnte es passieren, dass Superreiche fast so viel Steuern zahlen müssen wie normale Angestellte.
Der Untergang
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Quelle: https://twitter.com/BerlinVic/status/1434193900844032002
Dann sucht mal nach Eurem Landkreis...
#Korruption #Parteispenden #NieMehrCDU #NoFDP #NoAfD
♲ Oliver 👔 - 2021-07-06 12:22:26 GMT
RT @tschlze
Wie transparent gehen die Kreisverbände der Parteien mit ihren Parteispenden um? @correctiv_org hat alle angefragt, die Rücklaufquoten sind ganz interessant.
https://correctiv.org/aktuelles/parteispenden/2021/07/06/wie-parteispenden-ueber-deutschland-verteilt-werden-und-warum-wir-mehr-darueber-wissen-sollten/
