10.01.2022 Polizei nutzt Daten der Luca App
Alle entschuldigen sich für ihren Fehler
Nanu?! Alle Corona Vorschriften sagen doch eindeutig, dass Daten nur zur Nachverfolgung der Virus-Verbreitung und für die Gesundheitsämter genutzt werden dürfen.
Nun hat der SWR durch eigene Recherchen herausgefunden, dass die Mainzer Polizei bei Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge ohne rechtliche Grundlage Daten aus dem System hinter der Luca-App abgefragt hat.
Glücklicherweise scheint das bisher noch ein "Einzelfall" gewesen zu sein, denn die Staatsanwaltschaft hat den Missbrauch der personenbezogenen Informationen inzwischen eingestanden und sich für das Vorgehen der Fahnder entschuldigt.
Nach Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes des Bundes dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen die anhand der Luca-App gewonnenen Daten nicht für "andere Zwecke" genutzt werden. Der behördlichen Datenschutzbeauftragte wurde über den Vorfall informiert und wird auch den Landesdatenschutzbeauftragten darüber unterrichten.
Auch die Macher der Luca App sind über den Vorfall "not amused".
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Mainzer-Polizei-ermittelte-rechtswidrig-mit-Daten-aus-der-Luca-App-6321054.html
und noch andere Probleme der Luca App https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Luca&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7889-20220110-polizei-nutzt-daten-der-luca-app.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7889-20220110-polizei-nutzt-daten-der-luca-app.htm
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