Mutmaßliche Anschlagspläne in Köln: Gottesdienst mit Polizeischutz

An Heiligabend ist die Polizei mit großem Aufgebot am Kölner Dom. Der Grund: Die Kathedrale ist möglicherweise Angriffsziel von Islamisten. Die Behörden reagieren offenbar frühzeitig auf einen Hinweis.

Grüne, SPD und EU-Asylreform: Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst

Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.

EU-Asylpolitik: Neue Steine für die Festung Europa

Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Verschärfung des Asylrechts. Wenige Monate vor der Europawahl stehen die Zeichen weiter auf Abschottung.

Klage gegen neues BKA-Gesetz: Karlsruhe wird Gesetz beanstanden

Bür­ger­recht­le­r:in­nen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen.

Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei

Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist auch eine Kennzeichnungspflicht sowie Kontrollquittungen gegen Racial Profiling.

Einigung bei EU-Asylpolitik: „Der größte politische Rückschlag“

Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.

Migrationsabkommen mit Georgien: Faesers simulierte Tatkraft

Schnellere Abschiebungen und einfachere Zuwanderung für Fachkräfte soll das Migrationsabkommen bringen. Aber in Wahrheit ist es reine Symbolpolitik.

Asylabkommen mit Georgien: Roter Teppich für Faeser

Die „Rückführungsoffensive“ der Koalition startet. Die Innenministerin hat ein Migrationsabkommen mit Georgien geschlossen. Weitere sollen folgen.

Deutschland schließt Migrationsabkommen: Georgien startet Werbekampagne

Asylanträge aus dem EU-Beitrittsland Georgien können in Deutschland leichter abgelehnt werden. Das Land soll seine Bürger darüber mehr informieren.

SPD-Basis kritisiert Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot in Hessen kommt

Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik.

Festnahmen in Berlin: Hamas-Männer unter Terrorverdacht

Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben.

Regierung aus CDU und SPD: Hessen einig beim Koalitionsvertrag

Die hessische Regierung setzt auf eine Bildungsoffensive und einen strikten Kurs bei der Migration. Die SPD stellt künftig drei, die CDU 8 Ressorts.

Ungeklärte Haushaltslage: Hilfeschrei der Demokratiearbeiter

Wegen der ungelösten Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und Kurzarbeit an. Auch das Demokratiefördergesetz kommt nicht voran.

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus: Wo bleibt der Druck gegen rechts?

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Terrorgefahr in Deutschland: Stoisches Glühweintrinken

Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem.

Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte: „Bollwerk gegen Antisemitismus“?

Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.

Nach Verboten von Hamas und Samidoun: Razzien gegen Israelfeinde

Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in Deutschland. Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern.

Gegen Antisemitismus bei Islamkonferenz: Faeser fordert Aufschrei

Die Innenministerin will von Islam-Verbänden, Klarheit gegen Antisemitismus. Zugleich wurde bei der Islamkonferenz mehr Muslimfeindlichkeit beklagt.

Aufarbeitung rechtsextremen Terrors: NSU-Projekte sollen Geld kriegen

Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.

Islamisches Zentrum Hamburg durchsucht: Razzien gegen islamistische Szene

Schon lange steht das Islamische Zentrum Hamburg im Visier der Behörden – nun gibt es dort und in anderen Bundesländern Durchsuchungen.