Streit um TikTok Lite - Die medienpolitische Macht der EU
Der Fall TikTok Lite zeigt, wie mächtig die EU mittlerweile medienpolitisch ist. Geht das zu Lasten der Kompetenzen der Mitgliedsstaaten?#Medien #Journalismus #GESETZE
Die medienpolitische Macht der EU
Kommentar zu Verkehrsgesetzen - In der Summe mehr Licht als Schatten
Der Bundestag hat weitreichende Verkehrsreformen beschlossen. In der Summe mehr Licht als Schatten, kommentiert Nadine Lindner die neuen Gesetze,#BUNDESTAG #VERKEHR #UMWELT #GESETZE
Kommentar zu Verkehrsgesetzen: Insgesamt mehr Licht als Schatten
Was es nicht alles für #Gesetze gibt: §18 des #Batteriegesetzes (BattG) ...
Immernoch werden zu wenig Batterien/Akkus zurückgegeben, laut UBA
So eine Sammelschale im Haushalt sieht aber auch zu blöd aus!
#Entsorgung #Recycling #Kreislaufwirtschaft #Batterie #Akku #UBA #Umwelt #nachhaltig
Die Ermordung einer jungen Bloggerin durch ihren Vater hat die Debatte über den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt im Irak neu entfacht. Aktivistinnen zufolge braucht es dazu mehr als nur Gesetze.#Irak #TibaAli #häuslicheGewalt #Frauenrechte #Ehrenmord #Gesetze #Tod #Gleichberechtigung #sexuelleGewalt
Irak: Was tun gegen häusliche Gewalt? | DW | 09.02.2023
#Recht #Gesetze #SGB #SGBII #SGBIII #SGBXII #Grundsicherung #Sozialhilfe #Arbeitslosengeld #ALG2 #ALGII #HartzIV #Bürgergeld
Existenzsicherung - Verfahren und begleitende Rechtsgebiete
Textsammlung mit einem Vorwort von Harald Thomé
Aktualisierte Sammlung wichtiger Gesetze, insbesondere für die Beratung - SGB II, SGB XII, AsylbLG; auch das Verfahrensrecht SGB I, SGB X und verschiedene andere wichtige Gesetze
https://www.nomos-shop.de/nomos/titel/existenzsicherung-id-112352/
Chats, Textnachrichten, Videos: Bei Ermittlungen werden in den USA immer wieder Tech-Unternehmen angefragt, Informationen auszuhändigen. Was bedeutet das für die Nutzer?
Bei einem Verdacht auf ein Verbrechen können die Strafverfolgungsbehörden in den USA fast alles bekommen, erklärt Rachel Cohen, Reporterin bei Vox News im Interview bei NPR: "Es gibt nur wenig, was sie nicht bekommen, wenn sie dafür zu Google oder Social Media Unternehmen gehen!" (weiter)
Meine Meinung: Leider war genau so eine Entwicklung zu erwarten. Und auch hier in Europa wo wir einen besseren Datenschutz etc. haben werden die Begehrlichkeiten seitens staatlicher Stellen weiter wachsen. Dagegen hilft zum einen Datensparsamkeit der entsprechenden Plattformen, zum anderen starke Verschlüsselung und Zugriffsbeschränkungen. Gerade bei den letzten beiden Punkten sind wir auch im Fediverse nicht bereit. Außerdem hinterlasen wir überall Datenspuren. Z. B. wenn wir die Kalenderfunktion des Smartphones benutzen und diese nicht vollkommen offline arbeitet. Aber auch bei dem Ratschlag das Handy bei bestimmten Sachen daheim zu lassen muss man vorsichtig sein, den es gibt auch darüber hinaus Möglichkeiten des Trackings. Z. B. über neuere Autos, über Monats- und Jahreskarten wenn diese elektronisch überprüft werden oder über Videocams hinter denen Algorithmen sitzen um Menschen zu identifizieren und zu verfolgen.
Tags: #News #USA #Datenschutz #Datenspuren #Tech-Unternehmen #Chats #Social-Media #Videos #Textnachruchten #Europa #Gesetze #Überwachung #Tagesschau #Meinung #Sascha #2022-08-15
Räume: @FediverseDE
Tierrechte für Elefanten?
In New York hat ein Gericht am 14.Juni 2022 darüber entschieden, ob ein bestimmter Elefant in einem Zoo eine Rechtspersönlichkeit hat.
Für diesen Elefanten hatte ein Tierschutzverband eine entsprechende Klage eingereicht.
Immerhin wurde die Klage nicht abgewiesen.
Was Tierrechts-Befürworter schon als Erfolg ansehen.
Das Urteil lautete gegen die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit des Elefanten mit 2 zu 7 Stimmen .
Die beiden befürwortenden Richter waren der Ansicht, es hat ‘ein hoch entwickeltes Lebewesen wie ein Elefant einen Anspruch auf Führung eines natürlichen Lebens. Das Leben eines Elefanten in einem Zoo sei demgegenüber „von Natur aus ungerecht und grausam“.’
In Argentinien wurde einer Schimpansin eine Rechtspersönlichkeit von einem argentinischen Gericht zuerkannt .
Leider wird dieses Urteil nicht international als wegweisend betrachtet.
Das New Yorker Gericht beschäftigte sich besonders mit den Auswirkungen eines Anspruchs von Tieren auf ihre Rechtspersönlichkeit.
Hierbei erkannten die Richter naheliegend, daß ein Elefant im Zoo ein noch verhältnismäßig erträglicheres Leben führe, als die üblichen Tiere, die Menschen töten und essen wollen und schlecht halten.
Letztlich wurde die Auswirkung eines Urteils pro Anerkennung der Rechtspersönlichkeit eines Tierens vom Gericht als so gravierend eingeschätzt, dass dies besonders betont wurde: ‘In seinem Urteil wies das Gericht ausdrücklich darauf hin, dass die Anerkennung eines Anspruchs eines Elefanten auf Freilassung aus dem Zoo den Wertekanon moderner Gesellschaften erheblich ins Wanken bringen und sich destabilisierend auswirken könnte.’
Wir erkennen also, daß es seitens des Gerichtes weniger ein Problem mit dem Elefanten selbst gibt, sondern damit, daß wir Menschen nicht mehr Tiere gefangen halten, töten und essen dürften, wenn sie Rechtsperönlichkeiten wären.
Um es noch deutlicher zu sagen: es gibt ein Problem mit den Menschen.
Nicht mit dem Elefanten.
“Der Elefant kann die Gesetze nicht lesen, also ist der dumm und für ihn gilt das Gesetz nicht.”
Goya, andere Gesetze für das Volk
Für mehr Informationen:
Eigene Rechtspersönlichkeit für Tiere
https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/eigene-rechtspersoenlichkeit-fuer-tiere_222_572630.html
New Yorker Gericht verurteilt Elefantin Happy zu lebenslanger Haft
Freiheit für Cecilia
https://www.emma.de/artikel/freiheit-fuer-cecilia-333841
Zooethik und Tierrechte
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/zoo-2021/327652/zooethik-und-tierrechte/
Zirkus und Tierrechte
Missbrauchsbeziehung zwischen Tier und Mensch durchbrechen
https://www.goethe.de/prj/zei/de/nac/23106822.html
Menschliche Überheblichkeit (2002)
https://www.emma.de/artikel/tierrechte-menschliche-ueberheblichkeit-263622
#Elefant #Essen #Gericht #Gesetze #Happy #Menschen #Nutztiere #NY #Rechtsperson #Tier #Tierrechte
Boah, ich kann es nicht mehr hören, wer sich alles von ein bisschen #Stoff vor der #Nase in seinen #Menschenrechten eingeschränkt fühlt!
Wenn das so weiter geht, werde ich gegen die #Einschränkungen durch #Hosen im #Bereich meiner #Lenden demonstrieren und #Gesetze missachten. Ob dies die
#Querschwurbelalternativdingensnichtnachdenker
wirklich wollen?
Wolfgang Borchert - Dann gibts nur eins - Sag NEIN!
https://www.youtube.com/watch?v=l8WapAIVhzY
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