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Aktion Freiheit statt

Kampf gegen Aufrüstung geht weiter

Nachlese zu den Ostermärschen

Nachdem wir auch das orthodoxe Osterfest hinter uns haben, können wir nun auch die Ostermärsche in anderen Städten würdigen, an denen keine Aktive aus unserer Gruppe teilnehmen konnten.

„Wenn es zu verhindern gilt, dass die Welt auf eine Katastrophe zusteuert, kann nur eine politische Lösung den Frieden wiederherstellen.“
Zitat von Charles de Gaulle von 1966

Mit diesem Zitat wollen wir uns nicht als konservative Gaullisten outen, sondern nur darauf aufmerksam machen, dass im tiefsten Kalten Krieg selbst Konservative nicht so selbstmörderisch auf einen Weltkrieg zusteuerten, wie heute FDP, Grüne und CDU/CSU.

Von Aufstehen bekamen wir diese Einschätzung:

Gemeinsam mit Zehntausenden Friedensbewegten haben sich Aktive von Aufstehen überall in Deutschland an den Ostermärschen beteiligt. Sie sind auf die Straße gegangen, für Frieden, für Abrüstung und Völkerverständigung, für ein Ende des Kriegs in der Ukraine und für Frieden im Donbass, für einen sofortigen Waffenstillstand und diplomatische Friedensbemühungen, gegen die Lieferung von Waffen und anderem Kriegsmaterial, gegen bewaffnete Drohnen und gegen das 100 Milliarden Rüstungsvorhaben der Bundesregierung.

Wir verwahren uns dagegen, dass die Friedensbewegung von Politikern als „Fünfte Kolonne“ Moskaus bezeichnet wird, wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Wir sind nicht einverstanden, wenn „Friedenssehnsucht“ heute als Schimpfwort verwendet und die Friedensbewegung diskreditiert wird.

Nicht alle, die an den Ostermärschen teilnehmen, bezeichnen sich selbst als Pazifisten. Aber einig sind wir uns darin, dass Pazifismus weder naiv noch zynisch ist, wie wir es jetzt von Politikern hören, sondern allemal verantwortungsvoller als eine Politik, die mit immer weiteren Waffenlieferungen den Krieg weiter anheizt.

Wir halten es für unverantwortlich, Deutschland (und Europa) durch die Lieferung von Kriegsgerät an die Ukraine immer stärker zu einem militärischen Gegner und schlimmstenfalls Angriffsziel Russlands zu machen. Wir halten es auch nicht für einen Beitrag zur Beendigung des Krieges. Ganz im Gegenteil. Es ist ein Beitrag zur weiteren militärischen Eskalation.

Dasselbe gilt für die Forderung nach immer härteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland, insbesondere im Energiebereich. Diese Sanktionen werden den Krieg ebenfalls nicht beenden, denn sie beeinträchtigen die Fähigkeit der russischen Führung, ihren Krieg in der Ukraine fortzusetzen, nicht im Geringsten. Stattdessen gehen sie voll zu Lasten der ärmsten Menschen – in Russland und in Deutschland.

Wir müssen voll dagegenhalten, wenn die herrschende Politik versucht, uns an eine neue Sprachregelung zu gewöhnen, der zufolge Aufrüstung und Waffenlieferungen zu Frieden führen. Gewalt führt immer nur zu mehr Gewalt und steht jeder Konfliktlösung entgegen.

Wir verwahren uns auch dagegen, dass im Gedenken an die Opfer des 2. Weltkrieges, Kriegsgefangene und NS Opfer aus der Sowjetunion, aus der Erinnerung gestrichen werden. Wir verurteilen die Schändung Denkmäler für die gefallenen sowjetischen Soldaten und des Ehrenmales in Treptow. Wer das tut, will die Geschichte umschreiben und mehr als 25 Millionen Tote des faschistischen deutschen Krieges vergessen machen. (siehe dazu: "Zug der Erinnerung")

Wir verwahren uns gegen einen Rückfall in alte rassistische Ideologien vor den Weltkriegen, wie sie wieder offiziell und ohne Widerspruch im deutschen Fernsehen stattfinden dürfen. So durfte sich eine Florence Gaub, Vizedirektorin des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris und Lehrbeauftragte an der Universität Potsdam in der ZDF-Sendung von Markus Lanz unwidersprochen so äußern:

Zitat: „Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind – jetzt im kulturellen Sinne – die einen anderen Bezug zu Gewalt haben, die einen anderen Bezug zu Tod haben.“ (Zitatende)

Diese Äußerung hat in den deutschen „Leitmedien“ keinerlei Widerspruch hervorgerufen. Wir fordern den sofortigen Rücktritt bzw. die Entlassung von Frau Gaub aus ihren Ämtern. (siehe zu diesem Thema die "Nachdenkseiten")

Gegen diese Militarisierung der deutschen Politik sind wir zu Ostern auf die Straße gegangen.
Die Friedenstaube bleibt das unmissverständliche Symbol für den Wunsch nach Frieden, den wir ohne Waffen schaffen wollen, überall auf unserem Planeten Erde.

Nun die versprochene Umschau über die Republik

Ostermarsch 2022 in Berlin
In Berlin nahmen 1500 Menschen am traditionellen Ostermarsch teil. Die Berliner Aufstehen-Gruppe war gut sichtbar vertreten.

Ostermarsch 2022 in Bremen
In Bremen kamen ebenfalls 1500 Friedensbewegte zusammen, dreimal so viele wie erwartet. Auch hier beteiligte sich die örtliche Aufstehen-Gruppe. Eine sehr gute Rede hielt der LINKE Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann: www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022/reden/s%C3%B6ren-pellmann-bremen

Ostermarsch 2022 in Leipzig
Der Ostermarsch in Leipzig ging nach einer Kundgebung traditionell durch die Innenstadt. Erfreulich war, dass sich alle Altersklassen daran beteiligten und mehr Teilnehmer als in den letzten Jahren zu verzeichnen waren.

Ostermarsch 2022 in Köln
Zitat aus dem Aufruf: „Es gibt keine militärische, sondern nur politische Lösungen auf der Basis der Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der gemeinsamen Sicherheit. Vor dem Hintergrund der vor 80 Jahren in deutschem Namen begangenen Verbrechen an den Menschen in der Ukraine, in Belarus und Russland fordern wir die deutsche Regierung auf, die Initiative zu langfristigen Verhandlungen ohne Drohgebärden über eine europäische Friedenslösung unter Einschluss Russlands zu ergreifen.

Diese Aufforderung entspricht dem Auftrag, den der 2+4-Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten, den beteiligten Staaten auferlegte: Sie haben sich für eine europäische Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen „eines jeden“ berücksichtigt, einzusetzen. In der zerbrechlichen Situation Europas gibt es nur ein einziges zu verantwortendes Gebot: eine Politik des Friedens und der Zukunftsfähigkeit.“
(Quelle: Ergänzende Erklärung zum Ostermarsch Rhein-Ruhr vom 24.02.2022)

Ostermarsch 2022 in Mannheim
organisiert vom friedensbuendnis-mannheim, zum Ostermarsch durch die Innenstadt fanden sich ca. 400 Friedensaktive zusammen. Die Abschlußkundbebung fand unter dem Schillerdenkmal statt.
Martin Luther King: "I have a dream ..."
D. Theuerkauf: (in seiner Ansprache) "Ich habe einen Traum ... ..., dass sich alle friedensaktive Menschen und Gruppen zu einem Aktionsbündnis zusammenschließen, um etwas für friedliche Lösungen und gegen die ungebremste Aggressionsspirale, Militarisierung, Kriegshetze und Aufrüstung zu tun!“

Ostermarsch 2022 in Augsburg
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Ostermarsch2022Augsburg1.png
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Ostermarsch2022Augsburg2.png

Ostermarsch 2022 in Dolle (Sachsen-Anhalt)
Dem Ostermarschaufruf-Rap waren am 18.04.2022 ca. 300 Teilnehmer/-innen aus ganz Sachsen-Anhalt und dem Wendland nach Dolle, nahe des Bundeswehr-Truppenübungsplatzes „Schnöggersburg“, gefolgt. Die Demonstration, begleitet von Friedensliedern, führte entlang der B189 und verursachte einen bemerkenswerten Autostau. Am Todesmarschdenkmal wurde mit einem Blumengebinde der Opfer des Faschistischen Terrors gedacht.

Wie in jedem Jahr wurde auch dieser Ostermarsch von einer „Friedens-Ra(t)d-Fahrt“ (hier: Landeshauptstadt Magdeburg – Dolle und zurück) begleitet. Bei schönstem Wetter, umrahmt von aussagekräftigen Transparenten, gesunder regionaler Versorgung, gab es angeregte Kommunikation mit guten Ergebnissen für das weitere gemeinsame Vorgehen im Kampf um den Frieden.

„Ihr habt den Schuss nicht gehört!“ Der Rapper Tupamaro mobilisierte mit einem Video zum Ostermarsch Sachsen-Anhalt.

Das Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen
Friedrichstraße 171, Berlin, BE 10117
Aktionen gegen Aufrüstung

Zum Schluss möchten wir noch auf einen Offenen Brief von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft an Bundeskanzler Scholz hinweisen, in dem einleitend heißt:

"Wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen."

Mehr zu den Ostermärschen der vergangenen Jahre https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Ostermarsch&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7997-20220425-kampf-gegen-aufruestung-geht-weiter.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7997-20220425-kampf-gegen-aufruestung-geht-weiter.htm
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Aktion Freiheit statt

04.11.2021 "Entmenschlichung des Krieges"

KI-Forscher warnen vor Drohnenbewaffnung

Zweimal haben Forscher*innen aus dem Bereich der KI in den letzten Tagen mit Offenen Briefen anlässlich der Koalitionsverhandlungen eingegriffen, um die künftige Bundesregierung dazu aufzufordern, sich für ein internationales Abkommen gegen Autonome Waffensysteme bzw. zur Ächtung von bewaffneten Drohnen stark zu machen.

Der erste Brief ist mit einer ganzseitigen Anzeige in der FAZ erschienen. Die Wissenschaftler verweisen darin auf die ersten "Tests" mit automatischen Drohnen in Libyen und die ungeheure Verschwendung menschlicher Ressourcen für die geplanten EU-Rüstungsvorhaben.

... Allein das von der französischen, deutschen und spanischen Regierung bis 2040 geplante „Future Combat Air System“, ein auf teilautonomen, bewaffneten Drohnen-Schwärmen basierenden Kampfsystem, soll bis zu 500 Milliarden Euro kosten. Schon die Kosten dieses Projektes entsprechen dem doppelten der Mittel, die nach den Vereinten Nationen jährlich notwendig wären, um weltweit den Hunger zu beenden. Der Stopp der Ausbreitung von bewaffneten Drohnen und ihre internationale Abrüstung sind für die Realisierung der sozialen wie der politischen Menschenrechte, für eine menschenwürdige Zukunft auf diesem Planeten geboten. ...

Während der erste Brief vor den Gefahren autonomer Waffen warnt, wird im Zweiten darauf aufmerksam gemacht, dass die Bewaffnung von Drohnen der erste Schritt zu autonomen Waffen bedeutet und bereits dieser Schritt verhindert werden muss:

"Die Bewaffnung von Drohnen macht eine autonome Waffenführung prinzipiell möglich und stellt einen kritischen Wendepunkt dar. Der wissenschaftlich-technologische Stand ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass jede moderne ferngelenkte bewaffnete Drohne nur ein Software-Update von einer vollautonomen tödlichen Waffe entfernt ist, ohne dass dies nachgewiesen werden kann! Bewaffnete Drohnen müssen jetzt vermieden werden, bevor der Entwicklung hin zu vollautonomen Waffen kein Einhalt mehr geboten werden kann. Im öffentlichen Diskurs über die Bewaffnung von Drohnen wird die Gefahr einer schleichenden Automatisierung der Kriegsführung bisher unzureichend reflektiert – diese Debatte muss geführt werden!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Entmenschlichung-der-Entscheidung-ueber-Leben-und-Tod-6237475.html?seite=all
und die Anzeige in der FAZ https://autonomewaffen.org/FAZ-Anzeige/?fbclid=IwAR24sfqQ-1pzZgBvbCDk0eZn_oKVAf6zpfgsZsNVXMRzfvQpFLF-jDeFUaQ
und https://www.heise.de/tp/features/Drohnenkrieg-hat-tausende-zivile-Opfer-gefordert-6247718.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7821-20211104-entmenschlichung-des-krieges.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7821-20211104-entmenschlichung-des-krieges.htm
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