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Parteiordnungsverfahren: Hohe Hürden für den Parteiausschluss

Parteienrecht - Hohe Hürden für den Parteiausschluss

Die CDU würde sich gern vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen trennen. Doch ein Mitglied los zu werden, ist nicht einfach.#PARTEIEN #Ausschlussverfahren #Hans-GeorgMaaßen #Sarrazin #Palmer #SCHRÖDER #Wagenknecht
Parteiordnungsverfahren: Hohe Hürden für den Parteiausschluss

thomas_gutsche@pod.geraspora.de

Nach Monaten der Arbeit ist es soweit und man kann das Buch gedruckt in den Händen halten. 😌 In der Montags-FAZ gibt es auf der Seite „Ereignisse & Gestalten“ einen Vorabdruck.
#Schröder #SPD

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SPD-Schiedskommission: Altkanzler Schröder hat nicht gegen Parteiordnung verstoßen – Berufung möglich

Altkanzler Schröder hat wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne und seiner Haltung zum Krieg in der Ukraine nicht gegen die SPD-Parteiordnung verstoßen. Das entschied die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover in erster Instanz. Sie sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss

#SPD #Schröder #Krieg #Russland #Ukraine