Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt sich in der Türkei für den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ein. Frankreich und China wollen sich um Gespräche im Ukraine-Krieg bemühen. Ein Überblick.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #NATO #JensStoltenberg #Türkei #Schweden #Sicherheitskonferenz #München #USA #Spionageballon
Ukraine aktuell: NATO-Chef Stoltenberg reist nach Ankara | DW | 16.02.2023
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten
Noch 4 Wochen bis zur "Münchner Sicherheitskonferenz" bei der die Rüstungsindustrie und die Politik in einem Boot sitzen und über die "Notwendigkeit der Aufrüstung" schwadronieren. Wie vor einem Monat bereits angekündigt wollen wir auch in diesem Jahr wieder dagegen demonstrieren.
Seid dabei am Sa. 18. Februar 2023 ab 13h auf dem Stachus!
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten!
Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren als Unterstützer der Demo dabei. Deshalb leiten wir hiermit auch gern die aktuelle Pressemitteilung des Aktionsbündnisses weiter.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Presse-Mitteilung 19.01.2023
Wie in den vergangenen Jahren, mobilisieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs, vor allem aus den NATO-Staaten, sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs und den Lobbyisten der Rüstungskonzerne treffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ihrer Existenz ein Forum für Militarisierung und Aufrüstung. Dagegen gehen wir auf die Straße.
Wir rufen auf zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar 2023 in München.
Wir treten kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein und fordern
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen, aber auch die zunehmende Konfrontation mit der VR China, haben ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren. Die einzige Alternative zum Krieg ist ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung.
Die Militärausgaben der NATO sind 2022 auf astronomische 1.200 Mrd. US-Dollar gestiegen, Geld, das in allen anderen Bereichen fehlt. Das Geld wäre zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wesentlich sinnvoller investiert.
Die globalen Krisen und die größten Herausforderung unserer Zeit, die Beseitigung von Hunger und Armut auf der Welt sowie die Klimakatastrophe, können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen und zunehmender Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Oder in den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: „Die Menschheit hat nur eine Wahl: kooperieren oder umkommen“.
Wir stellen uns gegen jede militärische Lösung von Konflikten und das Anheizen von Kriegen.
Immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine beenden nicht den Krieg.
Das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden.
Internationale Beziehungen müssen wiederhergestellt und gemeinsame Lösungen für die gemeinsamen Probleme gefunden werden.
Das Aktionsbündnis arbeitet seit jeher auf antifaschistischer Grundlage und mit einer klaren Abgrenzung zu nationalistischen und rassistischen Positionen. Den vollständigen Aufruf des Aktionsbündnisses sowie unseren antifaschistischen Bündniskonsens finden Sie auf unseren Webseiten.
Mehr dazu bei https://sicherheitskonferenz.de/ und https://www.antisiko.de
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Tags: #SIKO #Demo #München #Sicherheitskonferenz #Nato #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Für Abrüstung und eine Politik der Entspannung
Wie in jedem Jahr wird Mitte Februar, nämlich vom 17. bis 19. Februar 2023, wieder die sogenannte "Sicherheitskonferenz" in München stattfinden. Und wie in jedem Jahr werden wir wieder gegen Kriegstreiberei und für Entspannung auf die Straße gehen. Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Demo in München seit Jahren.
Die Veranstalter haben jetzt den Aufruf zur Demo veröffentlicht und bitten um Spenden zur Finanzierung:
Geht mit uns auf die Straße (am 18. Februar 2023, ab 13:00 Uhr auf dem Stachus) für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben. Werdet Unterstützer und unterzeichnet unseren Aufruf!
Die SIKO-Veranstalter sind absichtlich auf einem Auge blind
Gegen jeden Krieg - im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein.
Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.
Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung. Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg. ...
Die Forderungen für den 18.2. an die Politik sind
Seid dabei am Sa. 18. Februar 2023 ab 13h auf dem Stachus!
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten!
Mehr dazu bei https://www.antisiko.de/
und der Aufruf als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Aufruf-SiKo-Proteste-2023.pdf
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Tags: #SIKO #Demo #München #Sicherheitskonferenz #Nato #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Erstellt: 2022-12-24 09:20:54
In Zeiten von Krieg und Klimakrise, will G7-Gastgeber Deutschland für einen Schulterschluss der führenden Demokratien sorgen. http://www.taz.de/G7-Gipfel-in-Elmau/!5862012/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Weltwirtschaft #Wolodimir #Selenski #Sicherheitskonferenz #Schloss #Elmau
Anlässlich der Sicherheitskonferenz trafen sich in München 30 Manager zum Business-Lunch im Bayerischen Hof. Nicht eine einzige Frau saß mit am Tisch. http://www.taz.de/Lunch-am-Rande-der-Sicherheitskonferenz/!5836359/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Gleichstellung #Parität #Sicherheitskonferenz #Vorstand #Manager #Münchner #Sicherheitskonferenz
Olaf Scholz warnt auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer russischen Invasion. Die Bundesregierung ruft Deutsche Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf. http://www.taz.de/Nachrichten-in-der-Ukrainekrise/!5836336/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Ostukraine #Ursula #von #der #Leyen #Ukrainekonflikt #Münchner #Sicherheitskonferenz #Olaf #Scholz
Afghanistan lehrt aufs Neue: Nie wieder Krieg
Nach 20 Jahren verhängnisvollen und ergebnislosen Kriegs sehen wir: "Nie wieder Krieg" ist die richtige Losung. Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.
Doch statt daraus die Konsequenz für eine nachhaltige Friedenspolitik zu ziehen, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Auf der kommenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ soll das der zentrale Themen-Schwerpunkt sein.
Dagegen wehren wir uns!
Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben. Statt gewaltsamer Durchsetzung von Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen, wäre Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.
Alter Wein mit neuen poltischen Farben
Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands wurden in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Die neue Ampel-Koalition will entsprechend der "Außenpolitischen Empfehlungen“ der SIKO-Veranstalter diesen Aufrüstungskurs fortzusetzen. Sie will die Militärausgaben weiter erhöhen, bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen, an der Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland festhalten und für den Einsatz durch die Bundeswehr, neue Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 8 Mrd. Dollar in den USA einkaufen.
Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs, der Kriegsrhetorik und den Kriegsmanöver gegen Russland und die VR-China, die jederzeit militärisch eskalieren und zum Krieg zwischen den Atommächten führen können.
Aktion Freiheit statt Angst e.V: ist auch in diesem Winter Unterstützer der Prosteste gegen die SIKO, die vom 18. bis 20. Februar 2022 in München stattfindet.
Mehr dazu bei http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2022
und der Aufruf zu den Anti SIKO Protesten als PDF http://sicherheitskonferenz.de/Siko2022/Aufruf-SiKo-Proteste-2022.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7860-20211212-proteste-gegen-die-siko-2022-unterstuetzen.htm
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