01.12.2023 Rede von Sahra Wagenknecht

Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am letzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der Reden auch die Texte veröffentlichen. Das sehen wir als notwendig an, zum Einen, weil wir sie inhaltlich wichtig finden einen Weg zum Frieden aufzuzeigen, zum Anderen, weil wir immer noch über das Schweigen in den Medien über diese Demonstration für eine andere Politik entsetzt sind.

Es folgt die Rede von Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW), auf der Kundgebung NEIN zu Kriegen! am 25.11.23 am Brandenburger Tor in Berlin.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich, dass ich hier eingeladen wurde. Ich freue mich, dass die Initiatoren die Initiative für diese Friedenskundgebung ergriffen haben. Und ich freue mich vor allem, dass ihr alle hier seid, heute mit uns gemeinsam für Frieden und gegen Krieg zu demonstrieren.

Ich denke, in der Welt von heute ist das wirklich unglaublich wichtig. Danke, dass ihr gekommen seid. Ich muss sagen, ich bin eigentlich nur noch entsetzt, wenn ich höre, was die Vertreter der Ampelkoalition zur Frage von Krieg und Frieden so zum Besten geben. Da haben wir einen Verteidigungsminister, das wurde ja eben schon angesprochen, der allen Ernstes sagt, er will unser Land wieder kriegstüchtig machen. Er sagt nicht verteidigungsfähig, er sagt kriegstüchtig. Und er hat das sogar noch erläutert im Fernsehen, was er darunter versteht. Er hat gesagt, Tüchtigkeit, wörtlich, sei eine besondere Form der Tauglichkeit im Sinne von etwas beherrschen zu können. Das heißt, er will, dass Deutschland das Handwerk des Krieges wieder beherrscht. Gibt es in dieser erbärmlichen Ampel Regierung wirklich niemanden, der den Mann mal darauf hinweist, wie es jedes Mal ausgegangen ist, wenn Deutschland das Handwerk des Krieges beherrscht hat? Das ist doch der blanke Wahnsinn. Ich finde das entsetzlich.

Und ich finde auch schlimm, dass dieser Kurs von einem SPD-Kanzler und von diesen traurigen Figuren, die sich da SPD-Vorsitzende nennen, mitgetragen wird. Was ist nur aus dieser Partei Willy Brandts geworden, dass sie so einen Kurs heute durchsetzt? Und im Grunde noch schlimmer, noch schlimmer sind ja die sogenannten Grünen. Also ehrlich gesagt, man kann sich gar nicht mehr vorstellen, dass die Grünen mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind, wenn man so hört, was dieser kriegsbesoffene Haufen heute so von sich gibt. Von Petra Kelley zu Annalena Baerbock und Anton Hofreiter. Was für ein Abstieg! Das ist doch wirklich ein einziges Trauerspiel.

Und bemerkenswert finde ich auch, was in der öffentlichen Debatte in Deutschland einfach in die immer größeren Tabuzonen verbannt wird. Alle reden über Klimaschutz. Aber dass das US-Militär mehr CO2 in die Luft bläst als die gesamte deutsche Industrie und dass ein Kampfjet in einer Stunde mehr Treibstoff verbraucht als ein normaler Autofahrer in sieben Jahren. Komischerweise findet das in der Debatte nicht statt. Ich frage mich, wann die Klimakleber sich mal in Rammstein ankleben. Da würden sie auch was Gutes tun, wenn sie das täten.

Oder alle reden über Sparen. Ganz besonders seit das Verfassungsgericht die Schattenhaushalte der Ampel gekippt hat. Aber worüber wird da diskutiert? Sofort geht es wieder vor allem um Kürzungen bei denen, die sich am wenigsten wehren können. Arme Kinder, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner. Aber dass die Bundesrepublik den größten Rüstungshaushalt aller Zeiten im nächsten Jahr haben wird, dass Schecks in Höhe von 90 Milliarden Euro im nächsten Jahr allein in einem Jahr an die Waffenhersteller übergeben werden sollen, während in diesem Land Tausende Lehrer fehlen, Krankenhäuser geschlossen werden und die Infrastruktur vergammelt. Diese 90 Milliarden, warum redet da nicht einer darum?

Das ist doch wirklich super. Da haben wir doch die Milliarden, die wir brauchen. Da kann das Geld weggehen. Das würde sogar noch in unser aller Sinne sein. Aber nein, nein, einen Tag vor dem Verfassungsgerichtshof hat die tolle Ampel noch kurz beschlossen, die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine ganze 4 Milliarden aufzustocken, das heißt kurzerhand zu verdoppeln. Doppelt so viele Waffen und doppelt so viele Milliarden für einen Krieg, bei dem selbst die ukrainischen Generäle nicht mehr an den Sieg glauben. Was ist das für eine absurde Politik? Die Menschen in der Ukraine, die brauchen doch nicht immer mehr Waffen, die brauchen endlich Frieden. Und dafür braucht es Verhandlungen und Friedensgespräche und Kompromissbereitschaft.

Und auch das zu fordern, sind wir heute hier. In Gaza schweigen jetzt zum Glück wenigstens für einige Tage die Waffen. Wäre es nach unserer tollen Außenministerin gegangen, wäre wahrscheinlich noch nicht mal das möglich gewesen. Weil diese Frau hat ja kürzlich in einem äußerst kryptischen Interview der Weltöffentlichkeit mitgeteilt, dass tatsächlich offenbar humanitäre Hilfe am besten funktioniert, wenn Bombardierungen weitergehen.

Und vor allem hat sie gesagt, es seien nicht Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Waffen schweigen. Da war ich nun echt perplex. Nicht Aufgabe der Politik? Ja, wessen Aufgabe denn sonst, die der Militärs und der Rüstungsindustrie? So eine Absurdität. Es ist doch gut, dass man dort miteinander geredet hat und jetzt zumindest für einige der Geiseln dieser furchtbare Terror und dieser furchtbare Horror der letzten Wochen beendet werden konnte. Und es ist auch gut, dass endlich die Waffen schweigen, auch wenn es erst mal nur für wenige Tage ist.

Was ist das für eine absurde Politik, die hier in Deutschland gemacht wird? Der Krieg in Gaza, der wird leider durch den Waffenstillstand oder durch die Feuerpause nicht beendet sein. Und es ist auch damit zu rechnen, dass die Bombardements in wenigen Tagen in unverminderte Härte weitergehen.

Ich denke, ich kann für alle hier auf dem Platz sprechen. Wir alle waren am 7. Oktober entsetzt und schockiert über die furchtbaren Massaker der islamistischen Hamas, über die Morde an unschuldigen Zivilisten, an Frauen und an Kindern. Das waren Bilder, die uns alle zutiefst erschüttert haben. Und es muss klar sein, nichts, kein Unrecht dieser Welt rechtfertigt solche Verbrechen. Aber ich finde, wir sollten genauso schockiert sein und genauso entsetzt sein über die rücksichtslosen Bombardement im Gaza Streifen. Wir müssen genauso schockiert und entsetzt sein über getötete palästinensische Frauen und Kinder.
Es kann doch hier nicht zwei Maßstäbe geben. Wenn Menschen sterben, wenn unschuldige Menschen sterben, dann ist das ein Verbrechen und das muss beendet werden. Dieser Krieg muss aufhören. Das ist doch ganz, ganz wichtig in alle Richtungen. Und ja, ja, gerade wir Deutschen, wir haben eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben und wir haben die Verantwortung, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen. Aber diese Verantwortung verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegsführung der Regierung, Netanjau, als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen. Das ist nicht unsere Pflicht. Denn diese Eskalation des Krieges, die schützt nicht jüdisches Leben. Sie gefährdet jüdisches Leben. Weil je mehr dieser Konflikt eskaliert, desto mehr nährt er auch den islamistischen Terror.

Es ist doch absurd zu glauben, dass Bomben den islamistischen Terror schwächen. Sie stärken ihn. Das ist doch die Logik, die dahinter steht. Haben wir denn aus den ganzen Kriegen der vergangenen Jahre überhaupt nichts gelernt? Ich erinnere an den Krieg in Afghanistan. Da wurde uns erzählt, er muss jetzt geführt werden, die islamistischen Taliban zu vernichten. Und mit jedem Tag dieses Krieges, mit jedem getöteten Kind, mit jeder getöteten Frau wurden die Taliban stärker. Und heute regieren sie wieder in Kabul.

Und der Irakkrieg, was hat der zum Ergebnis gehabt? Ja nicht zuletzt die Entstehung des islamistischen Staates. Und da erzählen uns einige heute wieder im Ernst Krieg und Bomben seien ein Mittel gegen islamistischen Terror. Nein, Krieg und Bomben sind ein Mittel, islamistischen Terror zu stärken, weil Krieg und Bomben nähren den Hass. Und Hass ist der Boden, auf dem die Islamisten stark geworden sind und weiter stark werden. Und deswegen ist das keine Lösung dieses Konflikts.

Und letztlich gilt doch für den Nahen Osten das Gleiche wie für die Ukraine. Frieden kann es nur geben, wenn die Interessen beider Seiten, das heißt auch die Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser im Nahostkonflikt, wenn die Interessen beider Seiten ernst genommen und berücksichtigt werden.

Der Weg zum Frieden führt über Diplomatie und Interessenausgleich und nicht über Waffen, Bomben und Brutalität. Und so wie der Krieg die Lüge braucht, so wie der Krieg die Lüge braucht, so führt der Weg zum Frieden über den Mut, die Wahrheit auszusprechen. Wer Frieden will, muss über die Hintergründe und die Profiteure von Kriegen reden und darf das nicht im Nebel moralisierender Empörungsrituale verdecken. Wir wollen und müssen über die Hintergründe, über die Vorgeschichte und über die Profiteure von Kriegen reden. Und deshalb möchte ich zum Schluss den bekanntesten politischen Gefangenen des Westens zitieren, der für einen Journalismus steht, der sich gegen den Krieg wendet, indem er die Ursachen und die Akteure benennt. Ein Journalismus, den es heute leider viel zu wenig gibt. Ich möchte Julian Assange zitieren, der für seine Aufdeckung von Kriegsverbrechen statt jahrelanger Haft eigentlich die Ehrenbürgerwürde dieser Stadt Berlin und vieler anderer Städte verdient hätte. Und Julian Assange hat einmal gesagt: Die Bevölkerung möchte eigentlich keine Kriege und muss daher in den Krieg hinein gelogen werden.

Und liebe Freundinnen und Freunde, lassen wir uns nicht länger in die Kriege hinein lügen, wir stehen auf für Frieden und gegen Krieg. Ich danke euch.

Mehr dazu bei https://nie-wieder-krieg.org/
und die Rede im Video https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/25/redebeitrag-von-sahra-wagenknecht/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8598-20231126-ruestungswahnsinn-stoppen.html
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