Wahlkampf der AfD Brandenburg: Brandenburgische Stichwerkzeuge

Die extrem rechte AfD Brandenburg tritt für ein Parlament an, das sie von innen bekämpfen will. An Infoständen verteilte eine Kandidatin sogar Waffen.

Rechtes Geheimtreffen in Potsdam: Braune Eminenz

Im November trafen sich in Potsdam Neonazis und AfD-Politiker. taz-Recherchen zeigen: Dabei war ein Unternehmer und rechter Netzwerker, der christliche Autoren verlegt – auch ein Buch von Papst Benedikt.

Schneechaos im Freistaat: Bahn, Bayern, Endstation

Schnee und Kälte haben den Bahnverkehrin Südbayern lahmgelegt. So etwas in Zukunft zu verhindern, wird nicht leicht, ist aber auch nicht unmöglich.

Gescheiterte Pkw-Maut: Muss Ex-Minister Scheuer zahlen?

Verkehrsminister Volker Wissing würde seinen Vorgänger gerne für das 243-Millionen-Euro-Debakel regresspflichtig machen. Gibt die Rechtslage das her?

Maut-Debakel der Union: Scheuer-Andi bereut nichts

Die Idee einer „Ausländer-Maut“ kostet die Steuerzahler 243 Millionen Euro. Jetzt nimmt Andreas Scheuer Abschied von der Politik. Endlich.

Neue Details zum Abgasskandal: Erwartungen nicht zu hoch schrauben

Die Umwelthilfe hat Unterlagen veröffentlicht, wonach der Abgasskandal größer sein könnte als gedacht. Dennoch sollte man sich vor voreiligen Schlüssen hüten.

Preisverleihung bei der Berlinale: Goldener Bär für „Alcarràs“

Der katalanische Film wird mit dem Hauptpreis des Berliner Filmfestes ausgezeichnet. Die Produktion von Andreas Dresen bekommt eine doppelte Ehrung.

Schwerbehindertem droht Abschiebung: Auf eigenen Beinen stehen

Raheel Afzal flüchtete vor sieben Jahren aus Pakistan nach Deutschland. Nun soll der schwerbehinderte 33-Jährige abgeschoben werden.

Angeschlagener CSU-Politiker: Show ohne Scheuer

Beim CSU-Parteitag bleibt Andreas Scheuer im Hintergrund, weil sich nicht mit ihm werben lässt. Dennoch will er Verkehrsminister bleiben.

Kritik an Scheuers Personalpolitik: Kaum Frauen in Führungspositionen

Die Grünen kritisieren den starken Männerüberhang in Andreas Scheuers Verkehrsministerium. Alle Ab­tei­lungs­lei­te­r:in­nen sind männlich.

EuGH-Urteil zur Stickoxid-Belastung: Ein Urteil, das Folgen haben muss

Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen Abgase zu erschweren. Die Wäh­le­r*in­nen müssen der CSU das Ministerium wegnehmen.

Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Verdacht auf Betrug mit Bürgertests

Ein Bochumer Unternehmen soll Bürgertests nicht richtig abgerechnet haben. Gesundheitsminister Spahn will Testzentren nun strenger kontrollieren.