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Aktion Freiheit statt

14.12.2024 Ein Jahr Javier Milei

Milei, der Frauenunterdrücker

Ein Jahr ist Javier Milei nun Präsident von Argentinien. Hinter seinen populistischen Wahlkampfsprüchen kam die traurige Realität für die Menschen zum Vorschein. Am meisten leiden die Frauen unter seiner Politik.

"Es lebe die verdammte Freiheit!"

... war sein Wahlkampfmotto und er meinte damit vor allem die Freiheit des Marktes. Deshalb war seine Tätigkeit im ersten Regierungsjahr möglichst viele angebliche "Fesseln", also Regulierungen, in Gesetzen und Verordnungen zu beseitigen. Damit war er glücklicherweise, dank der ihm fehlenden Mehrheiten in Senat und Nationalkongress nicht allzu "erfolgreich".

Die Inflation lag vor einem Jahr noch bei unerträglichen 25% im Monat und ist jetzt auf 3% gesunken. Dadurch stieg die Zahl der Armen im Land von 40 auf 50%. Dies sind vor allem alleinerziehende Frauen.

Viele sozialpolitische Maßnahmen laufen inzwischen nach US-amerikanischem Vorbild nur noch auf Spendenbasis, so dass die entsprechenden Vereine oft ihre Mitarbeiter kaum noch bezahlen können und auf ehrenamtliche Helfer zurückgreifen müssen.

Als zusätzlichen und mutwilligen Schlag ins Gesicht der argentinischen Frauen hatte Milei am 8. März, dem Internationalen Frauentag, den Saal der Frauen im Präsidentenpalast in einen Saal der Nationalhelden umwandeln lassen. Dazu wechselte er die dort ausgestellten Porträts argentinischer Frauen durch 20 übergroße Porträts männlicher Nationalhelden ersetzen.

Sein Vorbild Donald Trump lässt grüßen ...

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/ein-jahr-milei-in-argentinien-was-seine-politik-fuer-frauen-bedeutet
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Tags: #Argentinien #Milei #Rechte #Faschismus #Wirtschaft #Inflation #Frauenrechte #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Soziales #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Deregulierung #Armut

Ein Jahr Milei in Argentinien: Was seine Politik für Frauen bedeutet

Die Amtszeit von Präsident Javier Milei zeichnet sich durch sinkende Inflationszahlen aus. Den Preis dafür zahlen unter anderem ärmere Frauen.

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#politik #kultur #wissenschaft #zensur #bundestag #antiantisemitismus #rechte

Das alles ist eine Farce. Auch viele jüdische Intellektuelle sind der Ansicht, dass Israels Besatzungspolitik nur durch internationalen Druck, sprich auch Boykott, beendet werden kann. Jedes Theater, das mit Autorinnen wie Naomi Klein Veranstaltungen organisiert, läuft von heute an Gefahr, seine Finanzierung zu verlieren. Und Organisationen, die einen ethnisch-religiös definierten jüdischen Staat ablehnen, können von deutschen Behörden als antisemitisch eingestuft werden. Die globale Rechte, die Netanjahu für seinen Krieg gegen Muslime bewundert, berührt die Resolution nicht im Geringsten. Einwanderer hingegen, die für gleiche Rechte aller Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer eintreten, werden der Polizeiwillkür ausgeliefert. Die Resolution ist eine fatale Botschaft zum 9. November.

Bekenntnis zum Autoritarismus

Mit der Antisemitismus-Resolution wird die Erinnerung an den Nationalsozialismus für eine repressive Politik im Inneren instrumentalisiert. Eine fatale Entwicklung.

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#politik #kapitalismus #liberalismus #autoritarismus #rechte

Der Erfolg des Autoritarismus ist sowohl Folge der kapitalistischen Entwicklung als auch eine Antwort auf sie. Soll heißen: Einerseits wird der Kapitalismus wegen seiner Krisen selbst immer autoritärer, andererseits machen sich die Rechten die gesellschaftliche Unzufriedenheit aufgrund der unerfüllten Zukunftsversprechen des Neoliberalismus zunutze und präsentiert sich als Gegenbewegung. Das gelingt ihnen auch deshalb so gut, weil aus emanzipatorischer Sicht keine glaubwürdigen Alternativen zum Kapitalismus formuliert werden. Und damit meine ich jetzt nicht utopische Entwürfe, wie die Welt aussehen sollte, sondern ein realistisches Projekt, wie sich die Gesellschaft radikal und doch konkret verändern ließe.

»Die Menschen wählen nicht nach ihren ökonomischen Interessen«

Floren Aoiz, Leiter der linken baskischen Parteienstiftung Iratzar, spricht über den hybriden Faschismus Mileis, die extreme Rechte in Europa und das Nachleben der spanischen Diktatur.

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#politik #rechte #cdu #afd #brd

Die Parteien, die Medien, sie nehmen die Überlegung von Theodor W. Adorno nicht ernst. Danach sind es nicht so sehr die Ewig-Gestrigen, von denen die Gefahr ausgeht. Vielmehr sind es die autoritären Tendenzen, die sich in der Demokratie selbst erneuern. Von den Verhältnissen, unter denen sich die Rechte erhält und erneuert, wird nicht gesprochen. Vielmehr werden die demokratischen Institutionen so umgebaut, dass die Rechte auf Dauer nicht mehr abgewählt wird und abgewählt werden kann. Die »Machtergreifung« kommt schleichend, normalisiert sich, die Ausnahmeherrschaft durchdringt die Institutionen. Faschismus ist wie eine weitere Meinung im Pluralismus der Talkshows.

Im Artikel noch ein paar klare Worte zur Herkunft der AfD. Der Schoss war fruchtbar und hieß CDU/CSU.

Die AfD radikalisiert nur Positionen der Konservativen

Gängige Erklärungen rechter Erfolge besonders im Osten verklären die Geschichte. Ihre Wurzeln liegen nicht in der DDR, sondern in der NS-Zeit und der BRD, die die Aufarbeitung der Nazi-Ideologien nie konsequent durchzog.

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Taschenlampe Müller

Der Antisemitismus der Antisemitismus-Bekämpfer

In Deutschland werden jüdische Stimmen, die die Politik Israels kritisieren, immer wieder des Antisemitismus bezichtigt und diffamiert. Als antisemitisch gelten diese Ausgrenzungen aber nicht. Diese Verzerrung ist hochgefährlich – und bildet den Bodensatz für einen neuen deutschen Patriotismus.

Die, die am lautesten gegen Antisemitismus wettern, sind oft (nicht immer) die, bei denen er am tiefsten sitzt. Meist ist das nur eine modernisierte Fassade für deutschen Neo-Nationalismus, Neo-Imperialismus und die alten Ressentiments, die sie vorgeben, zu bekämpfen. Same same but different.

#antisemitismus #isreal #deutschland #linke #neuerechte #rechte #afd #staatsräson

Der Antisemitismus der Antisemitismus-Bekämpfer

In Deutschland werden jüdische Stimmen, die die Politik Israels kritisieren, immer wieder des Antisemitismus bezichtigt und diffamiert. Als antisemitisch gelten diese Ausgrenzungen aber nicht. Diese Verzerrung ist hochgefährlich – und bildet den...

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #rechte #hetze #pogrome #spdcducsugrünefdpbsw #noafd #migration

In meinem Geschichtsbuch aus der 10. Klasse stand schon drin, wie die Öffentlichkeit rhetorisch vorbereitet wird, um zu einem Pogrom aufzuwiegeln. Ein eigenartiges Gefühl, dass wir das jetzt live nachgespielt bekommen, so wie ein Mittelaltermarkt mit Kostümen – nur dass die Hetze echt ist und ich zu den Leuten gehöre, die gerade als fremd und nicht zugehörig markiert werden. All diese Politiker:innen, die an Gedenktagen rumheucheln mit Sprüchen wie »Wehret den Anfängen!«, haben überhaupt nichts begriffen. [...] Glauben die bürgerlichen Parteien tatsächlich, dass man dieses Spiel gewinnen könnte, in dem man Faschisten nachgibt? Wenn alle der AfD nachplappern, dass Migration das Allerallerschlimmste in diesem Land ist, dann schafft die AfD sich selber ab – nee, wirklich? Habe ich richtig gehört, Herr Merz, Sie fordern Kontrollzentren an den Außengrenzen? Die wir dann der Einfachheit halber als »KZ« abkürzen, oder wie? Man solle über das Grundgesetz »ergebnisoffen« diskutieren, soso, Herr Lindner – googlen Sie mal bitte »Ewigkeitsklausel«. Aber die Schuldenbremse stand auf den Steintafeln geschrieben, die Moses von Gott höchstpersönlich bekommen hat, ja? [...] Politiker:innen sämtlicher Parteien mit Ausnahme der Linken, mit Unterstützung vieler Medien der sogenannten Mitte, haben gerade ein brennendes Streichholz an einen Berg von Benzinkanistern gehalten. Blöderweise stehen wir mittendrin.

Tschüss Demokratie, war schön mit dir

Um die Rassisten der AfD kleinzuhalten, haben fast alle Parteien den demokratischen Konsens über Bord geworfen. Das Motto: »Menschenrechte sind sooo 2015«. Kolumne von Sheila Mysorekar.

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