Oweh... Das #BMDV unter Bundesverbrennerminister #Wissing von der #FDP betreibt schamlos Gaslighting und Angstmache. Nachdem der Herr Minister nicht in der Lage (oder willens) war, die Klimaziele für sein Gebiet zu erfüllen, hat man einfach einen Gesetzesentwurf eingebracht, damit die Ergebnisse der gesamten Regierung gemittelt und dann bewertet werden. Sprich: Er wollte sein Versagen hinter den Erfolgen anderer Ministerien verstecken.
Schon in der Vergangenheit wurde das BMDV darauf angesprochen, dass laut aktueller Gesetzgebung sein Ministerium wirklich langsam zu Sofortmaßnahmen greifen müsste und deshalb einen Plan für solche haben sollte. Die Antwort: Das wird in Kürze nicht mehr nötig sein, weil ein korrigierter Gesetzesentwurf bereits auf den Weg gebracht wurde. Man hat also die ganze Zeit die aktuelle Gesetzeslage ignoriert und sich auf das neue Gesetz verlassen.
Tja, und das ging irgendwie in die Hose, denn dieses Gesetz ist noch nicht da und Wissing bekommt kalte Füße. Was macht man also: Man schwafelt von Fahrverboten, wahrscheinlich für alle, aber Details wolle man nicht nenen. "Wolle" oder eher "könne"? Jedenfalls ist jetzt der Bundestag schuld, wenn das BMDV seine Ziele nicht erreicht.
Lustig ist dabei die letzte Frage an das BMDV, denn Wissing hatte ja ein allgemeines #Tempolimit auf Autobahnen mit der Begründung abgelehnt, dass man nicht genügend Schilder habe. Wer hat bloß diese Clowns gewählt?
https://www.youtube.com/watch?v=CGGiCpdYrkk&t=945s
https://www.youtube.com/watch?v=CGGiCpdYrkk&t=1265s
