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05.02.2023 Zweiterlei Maß an EU-Außengrenzen

Geflüchteten zu helfen bedeutet Knast oder Auszeichnung

Früher gab es für Fluchthelfer schon mal ein Bundesverdienstkreuz, heute kommt es ganz drauf an. Hilft man Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, so kann man schon mal mit dem Lob des Bundespräsidenten rechnen. Versucht man jedoch Kriegsflüchtlingen aus Syrien oder Afghanistan - bei letzteren sogar, wenn diese mal für die Bundeswehr dort tätig waren - zu helfen, so drohen einem in Italien und Polen Verfolgung und Kriminalisierung durch die Behörden.

Miriam Tödter und Axel Grafmanns vom Verein "Wir packens an" können darüber viele Geschichten erzählen. Mehr als ein Jahr versuchen sie Geflüchteten an der polnisch-belarussichen Grenze zu helfen. Ihre Transporte von Hilfsgütern in die widerrechtlich abgesperrte 3km breite Grenzregion werden von der Polizei verfolgt und ihre polnischen HelferInnen bekommen Schwierigkeiten mit den Behörden.

„Seitdem halten wir die Füße still. Unsere Kontaktleute sind sehr zurückhaltend. Es gibt Hausdurchsuchungen bei Anwohnenden in Dörfern, die nah am Wald liegen. Die Menschen verstecken ihre Handys im Freien und verbannen jegliche Spenden oder Hilfsgüter aus ihren Privaträumen. Die Repressionen sind so akut, dass wir niemanden gefährden wollen, indem wir mit Kartons und deutschem Nummernschild auftauchen“, erklärt Tödter. Mit den Aktiven um Magda Wroniszewska sei die Kommunikation inzwischen komplett abgebrochen.

Das Vorgehen der Behörden hat absolut nichts mehr mit den Menschenrechten zu tun, auf die sich unsere angeblich "wertebasierte Außenpolitik" beruft und auch nichts mehr mit dem international gültigen Asylrecht der Vereinten Nationen. Im Bericht heißt es:

Der Grenzschutz schickt Geflüchtete, die um Asyl bitten – beispielsweise aus dem Irak, Syrien, Afghanistan, Nordafrika – erneut nach Belarus, wo sie wiederum Richtung Polen getrieben werden. Engagierte der Grupa Granica, ein loser Zusammenschluss humanitärer Hilfsnetzwerke, dokumentieren das brutale und menschenverachtende Vorgehen dieser Pushbacks. Sie lassen das Leben auf drei Kilometer zusammenschrumpfen. Nichts geht vor oder zurück.

Der Bericht der HelferInnen ist lesenswert, um mehr als ein Gefühl für die absurde und für viele Geflüchtete tödliche Situation an den Außengrenzen der EU zu bekommen.

Mehr dazu bei https://veto-mag.de/wir-packens-an/
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17.11.2022 Zwanzig Jahre völkerrechtswidrige Drohnenmorde

Daniel Hale mit Sam Adams Award ausgezeichnet

Mehrfach hatten wir über den Ex-Drohnen-Piloten Daniel Hale berichtet, der allein deswegen in den USA inhaftiert ist, weil er über die Grausamkeiten eines Drohnenkriegs aufgeklärt hat, wie wir ihn jetzt auch in der Ukraine erleben.

Nun wurde Daniel Hale mit dem Sam Adams Preis ausgezeichnet. Die US-Whistleblower NGO WHISPeR Project schreibt uns dazu:

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass Daniel Hale letzte Woche mit dem "Sam Adams Award for Integrity in Intelligence" ausgezeichnet wurde. Die Auszeichnung, der "Corner-Brightener Candlestick", wurde an Daniels Freund Noor Mir überreicht. Sie können die Zeremonie hier online verfolgen https://samadamsaward.ch/daniel-hale/.

Zufälligerweise ist diese Woche auch der 20. Jahrestag des ersten Drohnenangriffs im Jemen. Von Anfang an war das Programm der Drohnenmorde tief in Geheimnisse gehüllt, die es US-Beamten ermöglichten, erhebliche Verstöße gegen das Völkerrecht und die amerikanische Verfassung zu verbergen. Abgesehen von den Menschenleben, die von diesen Angriffen direkt betroffen sind, hat das Programm die Achtung des Völkerrechts erheblich ausgehöhlt und bringt ständig Zivilisten auf der ganzen Welt in Gefahr.

Die Enthüllungen von Daniel Hale haben Licht in eine sehr dunkle Ecke geworfen und es Journalisten ermöglicht, endgültig zu zeigen, dass die offizielle Darstellung der Regierung eine Lüge war. Es ist dem großen persönlichen Opfer von Drohnen-Whistleblowern wie Daniel Hale zu verdanken, dass das öffentliche Verständnis endlich beginnt, in der Realität anzukommen.

Wie die Preisverleiher, die Sam Adams Associates, feststellen:

"Daniel Hale war sich der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung, der andere mutige Beamte vor ihm ausgesetzt waren, wohl bewusst - und dass er wahrscheinlich dasselbe erleiden würde. Und doch stellte er - ganz im Sinne seines berühmten Vorfahren Nathan Hale - sein Land an die erste Stelle, wohl wissend, was ihn in den Händen derer erwartete, die einem repressiven Dauerkriegsstaat dienen, der in weiten Teilen der Welt Verwüstung anrichtet."

Wir hoffen, dass Sie sich der wachsenden Bewegung und dem Aufruf zur Begnadigung oder der Reduzierung von Hales Strafe anschließen werden. US-Bürger können sich hier https://oneclickpolitics.global.ssl.fastly.net/messages/edit an Ihre Abgeordneten wenden.

Wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr und danken Ihnen für Ihre Unterstützung!
WHISPeR Project at ExposeFacts
1717 K Street, NW, Suite 900
Washington, DC 20006

Mehr dazu bei https://exposefacts.org
und unsere Artikel zu Daniel Hale https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=hale+drohne&sel=meta
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Physik-Nobelpreis geht an drei Quantenforscher | DW | 04.10.2022

Die Bekanntgabe des Medizin-Preisträgers hatte am Montag den Reigen der diesjährigen Auszeichnungen eröffnet. Noch bis Anfang kommender Woche folgen weitere Fachrichtungen.

Die Wissenschaftler kommen aus Frankreich, den USA und Österreich. Ihre Ergebnisse hätten den Weg geebnet für neue, auf Quanteninformation basierende Technologien, so die Jury.#Nobelpreis #Physik #Preisträger #Stockholm #Schweden #AkademiederWissenschaften #Auszeichnung
Physik-Nobelpreis geht an drei Quantenforscher | DW | 04.10.2022

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Goldener Löwe für "All the Beauty and the Bloodshed" | DW | 10.09.2022

Laura Poitras' Dokumentarfilm über die Opioidkrise in den USA hat den Goldenen Löwen bei den 79. Filmfestspielen von Venedig gewonnen. Auch Cate Blanchett, Colin Farrell und Jafar Panahi wurden ausgezeichnet.#FilmfestspieleVenedig #Film #Festival #Venedig #GoldenerLöwe #Auszeichnung #Kino
Goldener Löwe für "All the Beauty and the Bloodshed" | DW | 10.09.2022

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