#ddr

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21.04.2024 Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung

Überwachungsstandort mit unglaublicher Wertsteigerung

Damit man sich in der ehemaligen DDR wieder an Überwachung gewöhnt soll in "Ostdeutschland" auch wieder ein Überwachungszentrum entstehen. In Leipzig wird am "Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung" (GKDZ) gebaut.

Eigentlich sollte das schon im Jahr 2019 in Betrieb gehen. Dies wurde dann aber auf 2021 und schließlich auf 2024 verschoben. Der Bau sollte mal 16 Millionen Euro kosten, aber nun geht selbst Sachsen von Kosten von knapp 20 Millionen Euro aus. Da auch die anderen Bundesländer an den Kosten beteiligt sind, könnten diese auf 70 Millionen Euro bis Ende des laufenden Jahres steigen. Solche Wertsteigerungen um das Zehnfache kennen wir ja schon von der Renovierung der Gorch Fock.

Zur Zeit stockt der weitere Aufbau, weil die Software für die Telekommunikationsüberwachung einer Münchner Firma noch nicht geliefert werden kann.

Hoffen wir mal, dass sich der Betriebsbeginn noch ein wenig verzögert, denn wenn wir nach Polen schauen, dann sehen wir, wie ungeniert sich Politiker und Behörden an Überwachungssoftware bedienen, wenn sie erst einmal da ist.

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/berlin-brandenburg-abhoerzentrum-polizei-verspaetet-sich.html
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Tags: #Dienstleistungszentrum #Telekommunikationsüberwachung #DDR #Sachsen #Leipzig #Kostensteigerung #Überwachungssoftware #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Cyberwar

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Ständige Vertretungen: Botschaften durften sie nicht heißen

Ständige Vertretungen - Botschaften durften sie nicht heißen

Vor 50 Jahren richteten DDR und Bundesrepublik „Ständige Vertretungen“ ein: Eigentlich Botschaften, nur genannt werden durften sie so nicht.#StändigeVertretung #DDR #BRD
Ständige Vertretungen: Botschaften durften sie nicht heißen

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Theaterstück von Lukas Rietzschel über die AfD und DDR-Geschichte

Lukas Rietzschel - Wie die Agenda 2010 die Menschen radikalisiert hat

Ein Theaterstück beleuchtet die DDR-Geschichte und die Stimmung im Osten. Am reaktionären Wandel dort trage die SPD eine Mitschuld, so Autor Lukas Rietzschel.#THEATER #AFD #DDR #Geschichte
Theaterstück von Lukas Rietzschel über die AfD und DDR-Geschichte

lester_bangs@pod.mttv.it

#Ostdeutsche #Friedensbewegung : Ein #Pazifist war ich nie

Unser #Autor wuchs in der #DDR auf und wollte als Kind Offizier werden.
Die #Nato war der Feind. Hier erzählt er, wie sich das änderte.

#taz #kowalczuk

https://taz.de/Ostdeutsche-Friedensbewegung/!5990106

beim Jugoslawienkrieg steig ich aus. bei den erfundenen Beweisen zum Irak ebenfalls.
der Rest ist interessant

lester_bangs@pod.mttv.it

#AnneRabe #FuckUnion #fuckCxU #fuckAfD #FuckSöder

Die #DDR ist keine Fußnote der Geschichte. Sie ist der ewige Wiederkehrer.
Ob als Nostalgiewelle in den 90ern und 00ern. Als Dauerwitz im deutschen Film
oder als Objekt eines westdeutschen Kolonialismus im letzten Jahr.
Nun scheint sie vor allem Wahlkampffolie zu sein.
Das haben sich Politiker*innen der #CDU/CSU übrigens bei der AfD abgeguckt und die knüpft an,
wo schon die NPD in den 90ern strategisch ansetzte.
All das fußt auf einer mangelhaften #Aufarbeitung und einem damit verbundenen Paradox.
Zwar ist die #DDR-Geschichte die am besten dokumentierteste Episode deutscher Geschichte,
jedoch haben es die Erkenntnisse der Forschung bisher kaum in das gesellschaftliche Bewusstsein geschafft.
Zum einen, weil man die ostdeutsche Identität nicht belasten wollte.
Die Härten der Transformation waren so umfassend dass man zumindest nicht auch noch über die Schuld und Beteiligung,
die ideologischen Prägung der 40 Jahre #Diktatur sprechen wollte.
Deshalb wird die DDR vor allem von ihrem Ende her erzählt und so, dass (das kenne wir auch aus dem Umgang mit dem #Nationalsozialismus )
eine relativ kleine und zudem noch lächerliche Elite verantwortlich war für alle Missetaten.
Die #Normalbürger*innen waren allerhöchstens noch gefangen in dem System.
Es gibt deshalb vielerlei Entlastungserzählungen.
Die prominenteste: wenn man #IM war, hat einen wahrscheinlich die #Stasi gezwungen…
Dass 2/3 derjenigen, die von der Stasi als IM angefragt wurden, sich verweigert haben,
ist hingegen nicht Teil einer kollektiven Erzählung und kaum bekannt.
Klar, es würde ja auch die #Opfererzählung stören.
#Differenzierung wird in der Regel genutzt, um Entlastung für #Täter herzustellen.
Eine weitere Folge dieser mangelhaften Aufarbeitung und der Lächerlichmachung der DDR ist auch,
dass die Opfer des #SED-Regime -s keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Man kennt sie gar nicht.
Bei SED-Opfern denkt man höchstens an #Mauertote oder freigekaufte Gefängnisinsassen.
Doch es gibt viel mehr Opfer der SED-Diktatur. ZB die Kinder und Jugendlichen,
die bis zum Ende der DDR in #Jugendwerkhöfe -n nicht nur unmenschlicher #Gewalt ausgesetzt waren,
sondern die auch #Zwangsarbeit leisten mussten, denen Bildung verweigert wurde und die bis heute oft als #Kriminelle stigmatisiert werden.
Es handelt sich nicht um Einzelschicksale, es handelt sich um 40 Jahre #Terror gegen all diejenigen,
die nicht in die Vorstellung der realsozialistischen Gesellschaft passten
und die es daher besonders schwer hatten nach 1990 (mangelhafte Ausbildung, physische und psychische Folgen).
Es gab für diese #Verbrechen keine juristische Aufarbeitung.
#Erzieher*innen , Verantwortliche und auch die #Ministerin Margit #Honecker mussten sich für diese Verbrechen nie zur Rechenschaft ziehen lassen.
Auf die Berufsbiografien hatte das kaum bis keine Auswirkungen.
#Westdeutschland hat daran einen erheblichen Anteil. Das Interesse ist seit 30 Jahren gering.
Die Opfer der SED-Diktatur waren nur so lange interessant, solange man sie politisch nutzen konnten, also ungefähr bis zum 3.10.1990.
Noch immer wird ostdeutsche Geschichte nicht als Teil gesamtdeutscher Geschichte gesehen,
noch immer ist das Verantwortungsbewusstsein gering.
Dieser Hohlraum geschichtlichen Bewusstseins ermöglicht es, die DDR ungestraft als Projektionsfläche zu nutzen.
Man kuriert entweder (wie die Rechtsextremen) auf die gute, alte Ordnung.
Auf ein angeblich funktionierendes Sozialsystem und eine homogene weiße und männlich dominierte Welt.
Das muss gar nicht ausgesprochen und reflektiert werden.
Denn während es inzwischen Usus ist, die #Migrationspolitik der #BRD mit ihrem #Rassismus ,
dem Verweigern von Integrationsmöglichkeiten und ihren Folgen für die Gesellschaft infrage zu stellen und zu kritisieren,
ist dies bei der DDR nicht der Fall.
Es mangelt an Wissen über die rassistische und tw. menschenverachtende Behandlung von Arbeitsmigrant*innen bis zum Ende der DDR.
Wer weiß schon, dass das erste #Pogrom der #Nachkriegszeit in #Erfurt stattfand?
Wer weiß schon, dass mosambikanische Arbeiter*innen bis heute ihre Löhne nicht ausgezahlt bekommen haben?
Wer erinnert daran, das #Arbeitsmigrant*innen in der DDR nach Geschlechtern getrennt wurden, um #Schwangerschaft -en zu verhindern?
Das ist eine solche Ungeheuerlichkeit und tief rassistische Tradition, die bis heute nachwirkt,
die aber in Bezug auf die DDR nicht offengelegt wird. Stattdessen kann das Bild einer zwar mangelhaften,
aber dafür sozial gerechten #Wirtschaftspolitik unwidersprochen im Raum stehen.
Und das Bild der guten alten Ordnung, in der klar ist, wer das Sagen hat - der weiße Mann.
Die DDR ist jedoch nicht nur positive Projektionsfläche.
Die mangelhafte #Aufarbeitung führt auch dazu, dass sie problemlos als Negativbeispiel dienen kann.
Dass man ungestraft und unwidersprochen journalistische Methoden,
Gesetze und politische Diskussionen von heute mit Methoden der DDR vergleichen kann.
Das macht die AfD, wenn sie behauptet #Correctiv würde #Stasi-Methoden anwenden, aber das machen eben auch Söder und Kretschmer ,
wenn sie behaupten #Lemke und die #Wirtschaftspolitik erinnern an die DDR.
Es ist eine moralische #Verkommenheit und #Respektlosigkeit gegenüber den Opfern der Diktatur,
denen gegenüber wir als demokratische Gesellschaft verantwortlich sind
und es ist ein gefährliches populistisches Spiel.
Wenn sich CDU/CSU ähnliche Bilder wie die AfD bedienen, warum sollte man dann nicht AfD wählen?

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#taz #lab #tazLab #Osten #Ostdeutschland #DDR