Sparpläne für den Bundeshaushalt: Lindner bremst Verkehrswende

Der Bundesfinanzminister will im Schienen- und Radverkehr Gelder kürzen. Straßenprojekte bleiben fast unangetastet. Verbände schlagen Alarm.

Debatte über den Bundeshaushalt: Viele Fragen bleiben ungelöst

Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die Positionen der Parteien wider. In der Zwischenzeit wird weiter gespart.

SPD im Umfragetief: Auf der Suche nach Milliarden

Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Abgeordneter Axel Schäfer betont, dass es nicht nur um Europawahlen gehe, sondern um die Existenz.

Kürzungen beim Bürgergeld: Der Förderung keine Chance lassen

Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen sollen.

Hochwasserkosten: Weiter Diskussion um Schuldenbremse

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen Schritt.

Ökonom zur Konjunktur 2024: „Es wird massive Einschnitte geben“

Kann die sozial-ökologische Transformation trotz geplanter Haushaltskürzungen der Ampel gelingen? Der Ökonom Rudolf Hickel hat einige Zweifel.

Milliardenloch im Haushalt: DGB-Chefin will weg vom Sparkurs

Das Milliardenloch im Bundeshaushalt muss gestopft werden. Yasmin Fahimi, DGB-Chefin, spricht sich deshalb für eine Reform der Schuldenbremse aus.

Klimaschädliche Subventionen: Plastik, Flüge und Diesel

Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber er erfüllt, was Umweltschützer fordern.

Bundeshaushalt 2024: Das Loch stopfen

Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen.

Einigung im Haushaltsstreit: Die riskante Wette der Koalition

Ein Haushalts-Kompromiss ist gefunden. Weil die FDP neues Geld erfolgreich blockiert hat, bleibt das Soziale auf der Strecke – das ist gefährlich.

Ampel-Koalition erledigt den Haushalt: Milliardenkürzung beim Klimafonds

Scholz, Habeck und Lindner einig: Die Schuldenbremse soll 2024 eingehalten werden. Der Klimafonds wird bis 2027 um 45 Milliarden Euro gekürzt. Die Ukraine-Hilfe bleibt.

Durchbruch bei Haushaltsverhandlungen: Milliardenkürzung beim Klimafonds

Scholz, Habeck und Lindner haben sich auf einen Etat geeinigt. Der Klimafonds wird bis 2027 um 45 Milliarden Euro gekürzt. Die Ukraine-Hilfe bleibt.

Ampel ist sich einig: Durchbruch bei Haushaltsgesprächen

Karlsruhe hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt – und die Koalition rang um eine Lösung. Die Nachtsitzung brachte den Durchbruch.

Ungeklärte Haushaltslage: Hilfeschrei der Demokratiearbeiter

Wegen der ungelösten Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und Kurzarbeit an. Auch das Demokratiefördergesetz kommt nicht voran.

Haushaltskrise hält an: Verhandlungen erneut vertagt

Scholz, Habeck und Lindner versuchen vergeblich die Haushaltskrise zu lösen. Die Wirtschaft fordert die Ampel auf, sich endlich zusammenzuraufen.

Haushalt der Ampel: Gespräche zum Etat 2024 vertagt

Die Ampel sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise, ein Spitzengespräch wird in der Nacht zu Montag ergebnislos vertagt. Die FDP sieht keine Eile.

Warum es beim Bundeshaushalt hakt: Frage von Geld und Gleichgewicht

Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 dauern an. Das Staatsverständnis von SPD und Grünen kollidiert mit dem Individualismus der FDP.

Debatte um Haushalt 2024: SPD erhöht Druck auf Scholz

Auf dem Parteitag fordert der SPD-Vorstand vom Kanzler, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Ein Ja der Delegierten für den Antrag gilt als sicher.

Parteitag der SPD und Haushaltskrise: „Ich erwarte SPD pur“

Der Haushalt für 2024 kann wohl doch nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden. Das überschattet auch den Parteitag der SPD.

Finanzkrise der Ampel: Kein Haushalt zum Fest

Der Haushalt für 2024 kann wohl doch nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden. Das überschattet auch den Parteitag der SPD.