#integration

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Flucht und Migration: Eine Familie aus Armenien

Flucht und Migration - Von Armenien in die Eifel

Asyl, Aufenthaltstitel oder Abschiebung - „Wir schaffen das.“ Der Satz von Angela Merkel ist umstritten. Schaffen? Nur wie? Das Beispiel einer Familie.#Flucht #Migration #Integration #Zuwanderung #Sprachkurse #Arbeitsmarkt
Flucht und Migration: Eine Familie aus Armenien

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Kommentar: Der Islam im CDU-Grundsatzprogramm

Kommentar zur CDU - Den Islam ohne Wenn und Aber akzeptieren

Als Volkspartei müsse die CDU den Islam als eine von vielen Religionen in Deutschland ohne Wenn und Aber akzeptieren, findet Katharina Hamberger.#ISLAM #Rassismus #INTEGRATION #CDU #Grundsatzprogramm
Kommentar: Der Islam im CDU-Grundsatzprogramm

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Judenhass unter Einwanderern: Perspektive von Güner Balcı

Güner Balcı - Wie die Integrationsbeauftragte den Judenhass unter Einwanderern erlebt

Seit dem 7. Oktober wird Antisemitismus unter Migranten deutlich sichtbar. Auch in Berlin-Neukölln, wo die Journalistin Güner Balcı Integrationsbeauftragte ist.#ANTISEMITISMUS #GünerBalci #NEUKOELLN #BERLIN #INTEGRATION #MIGRANTEN
Judenhass unter Einwanderern: Perspektive von Güner Balcı

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EU-Asylreform: Grüne gegen Lagerpläne an den Grenzen

Asylreform in der EU - Widerstand gegen europäische Neuregelung

Das EU-Parlament stimmt über die Reform des europäischen Asylsystems ab. Die grünen EU-Abgeordneten wollen nicht zustimmen, sagt ihr Sprecher Erik Marquardt.#Asylreform #EU #Flüchtlinge #ErikMarquardt #Integration #Lager #Asyl #Drittstaaten #Europa
EU-Asylreform: Grüne gegen Lagerpläne an den Grenzen

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #staatsbürgerschaft #integration #staatsraison #rassismus

„Das Konzept der Integration beruht auf dem Unterschied von WIR und IHR, zwischen Autochthonen und Fremden, zwischen denen, die schon hier waren, und denen die neu dazu kommen. Der Forderung nach Integration liegt also implizit oder ausdrücklich eine Annahme darüber zugrunde, WER sich IN WAS zu integrieren hat.[...] Das zeigt sich eindrucksvoll am Umgang mit deutschen Neonazis. Ihnen mag zwar Gewaltbereitschaft und Frustration unterstellt werden, ich habe aber noch nie erlebt, dass ihnen ihre Zugehörigkeit zu Deutschland abgesprochen wird.
- Max Czollek - Desintegriert euch, 2018

Um als "Deutsche/r" die Fragen im Staatsbürgerschaftstest nicht hinreichend beantworten zu können braucht man noch nicht einmal Neonazi, Rassist:in oder Antisemit:in zu sein. Es wäre spannend einmal festzustellen, wie viele deutsche Staatsbürger:innen bei einem solchen Test wegen Wissenslücken durchfallen würden. Mittlerweile reicht schon aus ein Geschichtsbild zu teilen, dass sich nicht mit der Obskurität namens "Staatsraison" in Einklang bringen lässt. Am liebsten würde ich angesichts der Zumutungen, die Menschen abverlangt werden wenn sie (warum auch immer) einen deutschen Pass haben wollen, meinen gerne abgeben. Aber ohne eine Zweite, werde ich den wohl nie los. Nicht jetzt und nicht unter einer AfD-Regierung.
- https://www.migazin.de/2024/03/26/in-einbuergerungstests-gibt-es-kuenftig-fragen-zu-israel/

lester_bangs@pod.mttv.it

#kühn :
Das Potpourri lustvoll ventilierter faschistoider Ideen der letzten Woche: #Streikverbot für #Arbeitnehmer , #Bargeldverbot für Schutzbedürftige und #Arme , #Kinderarbeit aus Wirtschaftsgründen nicht verhindern, #Zwangsarbeit für Arbeitsunwillige und #Asylanten sowie bundesweit dauerhaft flächendeckende #Gesichtserkennung . Ob #Migration , #Soziales , #Arbeitnehmerrechte , #Integration , etc. pp. – die Antwort der #Konservative -n ist gewohnheitsmäßig #Repression , #Ausgrenzung , #Zwang und #Stigmatisierung

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Krieg in der Ukraine

Krieg in der Ukraine - Wie Geflüchtete in Deutschland leben und arbeiten

Zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine lebt ein Großteil der Geflüchteten in Deutschland in der eigenen Wohnung. Arbeit haben aber eher wenige.#KRIEG #UKRAINE #RUSSLAND #FLUCHT #MIGRATION #ARBEITSMARKT #INTEGRATION #Geflüchtete
Krieg in der Ukraine

deutschlandfunk@squeet.me

NRW-Integrationsministerin für bessere Zugänge in Arbeitsmarkt

Asylpolitik - NRW-Grünen-Politikerin will bessere Zugänge in den Arbeitsmarkt

Die NRW-Integrationsministerin Paul (Grüne) spricht sich für besser Zugänge für Asylbewerber in den regulären Arbeitsmarkt aus.#Asyldebatte #MIGRATION #Arbeitspflicht #NRW #INTEGRATION
NRW-Integrationsministerin für bessere Zugänge in Arbeitsmarkt

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #antifaschismus #noafd #toleranz #integration #ausgrenzung #rückführungsförderungsgesetz #ampel

"Ein toleranter Staat ist kein linkes, emanzipatorisches Projekt, sondern dessen Pervertierung ins Gegenteil"

Remigration.

Remigration zieht Hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie demonstrieren für ein tolerantes Deutschland. Aber was bedeutet Toleranz überhaupt? Und: Was hat das „Rückführungsförderungsgesetz“ damit zu tun?

Remigration. Unter diesem frisch ernannten „Unwort des Jahres“ lassen sich auch die konspirativen Treffen subsumieren, in denen sich unter anderem Leute von Union und AfD, sowie bekannte Rechtsextreme zusammenfanden, um ihre Abschiebungsfantasien auszutauschen und die derzeit Zehntausende, teils Hunderttausende Menschen auf die Straße ziehen – so viele, dass mittlerweile einige dieser Demos aufgrund ihrer Größe abgebrochen werden müssen. Die Vorstellung, eine Partei mit derart abstrusen Vorstellungen von Volk und Nation könnte bald in Deutschland den Ton angeben, scheint viele Menschen so sehr zu schockieren, dass die nun teils zum allerersten Male in ihrem Leben die Ärsche hochbekommen, um gegen rechts zu protestieren.

Etwa gleichzeitig hat unsere ach so „linke“ Bundesregierung ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, dass auf den schönen Namen „Rückführungsförderungsgesetz“ hört. Das Gesetz hat vor allem ein Ziel: Remigration. Dass dabei womöglich sogar Seenotrettung kriminalisiert werden könnte, dürfte in der AfD wohl niemand zu beanstanden haben, störte überraschenderweise aber auch kaum jemanden auf den Demonstrationen. Da sag noch einer, Demokratie funktioniere nicht.

Andererseits demonstrieren viele dieser Menschen ja für ein tolerantes Deutschland – und das ist letztlich auch nur ein völkisches Deutschland im freundlicheren Gewand.

„Die positive Verklärung von Toleranz dient der Legitimation dieser Ausgrenzung.“

Denn über eines darf man sich keine Illusionen machen: Toleranz ist ein zutiefst herabwürdigender, brutaler Akt. Toleranz wird gewährt, aus einer überlegenen Position heraus, als eine Form von Gnade: Wir tolerieren andere und deren Meinungen, deren Andersheit, in der Überzeugung, dass wir selbst im Recht sind und weil wir die Dummheit oder Falschheit des anderen schlicht hinnehmen. Wenn wir tolerieren, statt einander auf Augenhöhe zu begegnen, verweigern wir dem Gegenüber letztlich sogar die Möglichkeit, von der besseren Idee überzeugt zu werden oder uns davon zu überzeugen: Toleranz ist gelebte Ausgrenzung, sie schließt Liebe, Freundschaft, Akzeptanz, aber auch nur Konkurrenz aus. Die christlichen Kirchen tolerieren einander, weil sie aufgegeben haben, ihren Absolutheitsanspruch gegenüber dem anderen durchzusetzen; sie sagen damit auch: Ihr habt keine Chance auf Errettung, ihr Hunde müsst draußen bleiben. Und die positive Verklärung von Toleranz dient der Legitimation dieser Ausgrenzung.

„Toleranz ist … Leitkultur für Pädagogikstudent:Innen.“

Ein toleranter Staat ist kein linkes, emanzipatorisches Projekt, sondern dessen Pervertierung ins Gegenteil: Toleranz ist das, was den rechten Rand der Demokraten von den Verfassungsfeinden der AfD und der Werteunion unterscheidet, ist Leitkultur für Pädagogikstudent:Innen. Wenn Demokratie nicht in der Lage ist, mehr als nur Toleranz zu erreichen, widerstrebende Weltbilder gleichermaßen zu akzeptieren, wertzuschätzen und offene Feindschaft zwischen Weltbildern, Gruppen, Parteien zuzulassen, dann ist sie verloren. Dieser offene Widerstreit verlangt – natürlich – nach einem klaren Bekenntnis zu den Prinzipien dieser Demokratie, wie die unantastbare Würde aller Menschen, nicht nur aller Deutschen; er erlaubt aber auch, alle Mittel dieser Demokratie, wie ein Vereins- oder Parteiverbot gegen die, die das Fundament dieser Demokratie schleifen wollen, zu nutzen. Ein zivilisierter Streit unter – im ursprünglichen Sinne – Radikalen ist das fundamentale Grundprinzip aller Demokratie, Toleranz hat darin nichts zu suchen.

„Wer Toleranz anbietet, sagt: ‚Deine Meinung interessiert mich eigentlich gar nicht‘, wo er das bessere Argument fürchtet.“

Wo kämen wir hin, wenn Olaf Scholz auf eine Generalabrechnung von Friedrich Merz erklärte, dass dies ein freies Land sei, in dem jeder das Recht auf seine eigene bescheuerte Meinung habe – um sich dann wieder der Tagesordnung zuzuwenden? Demokratie sieht anders aus.

Wer Toleranz für sich einfordert, meint „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“, wo er Widerspruch fürchtet. Wer Toleranz anbietet, sagt: „Deine Meinung interessiert mich eigentlich gar nicht.“, wo er das bessere Argument fürchtet.

Wem nach Demokratie ist, der sucht den Streit mit dem Andersdenken, versucht, ihn zu überzeugen und lässt sich die Möglichkeit, selbst überzeugt zu werden; der ist bereit, für die Freiheit des Anderen, einem selbst zu widersprechen, zu kämpfen – mit derselben Inbrunst, wie dafür, den anderen vom eigenen Denken zu überzeugen.

Wie schön wäre es, wenn Leute dafür auf die Straße gingen, statt sich nur ihrer eigenen Richtigkeit zu versichern, und ihre Tolerierung der AfD aufkündigten. Angesichts der Neugründung der Werteunion als Partei, des Bündnis Sahra Wagenknecht und der zuvor schon komfortablen Situation der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen bin ich aber geneigt, zu nehmen, was ich kriegen kann: Heute sind wir noch tolerant, morgen vielleicht ein wirklich demokratisches Land.
- https://www.migazin.de/2024/01/22/remigration-nebenan/

deutschlandfunk@squeet.me

Neues Einbürgerungsrecht: Zu liberal oder Anreiz für Fachkräfte?

Einbürgerungsgesetz - Zu liberal oder Anreiz für Fachkräfte?

Sorgt das Einwanderungsgesetz der Ampel für Konflikte oder schafft es Anreize für Fachkräfte? Alexander Throm (CDU) und Reem Alabali-Radovan (SPD) diskutieren.#Staatsbürgerschaft #Einbürgerung #Einbürgerungsgesetz #Migration #Integration
Neues Einbürgerungsrecht: Zu liberal oder Anreiz für Fachkräfte?

aktionfsa@diasp.eu

25.12.2023 Flüchtlingspolitik wird immer erbarmungsloser

Chancen der Migration bleiben ungenutzt

Nicht, dass uns jemand falsch versteht, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl hat Anfang der 90-iger Jahre CDU Bundeskanzler Helmut Kohl mit der ersten Grundgesetzänderung zu diesem Thema zerstört - und es folgten weitere Angriffe. Aber der sogenannte "EU Asylkompromiss", der von EU Kommission aber auch der "Fortschrittskoaltion" in Deutschland gefeiert wird, ist ein weiterer Tiefpunkt menschenunwürdiger Politik.

Zu der der UN Flüchtlingskonvention widersprechenden Abwehr an den Außengrenzen kommt noch die unwürdige Behandlung derjenigen hinzu, die es zu uns geschafft haben. Anstatt diese darin zu unterstützen, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden (und den Fachkräftemangel zu lindern) werden sie an Spracherwerb, Bildung und Arbeit gehindert.

In seiner aktuellen Fachinformation schreibt der Flüchtlingsrat Berlin:

Fehlende Beschulung

In der Flüchtlingssammelunterkunft Tegel leben aktuell knapp 600 Kinder im schulpflichtigen Alter. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat nun beschlossen, für diese Kinder vor Ort auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Willkommensklassen einzurichten, da die Bezirke keine ausreichenden Kapazitäten hätten. In einer Pressemitteilung vom 21.11.2023 gesteht Senatorin Katharina Günther-Wünsch: "Derzeit erfüllen wir unsere verfassungsmäßige Verpflichtung nicht, geflüchteten Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung zu gewähren."

Der Flüchtlingsrat Berlin sieht das zwar als Fortschritt aber gleichzeitig auch kritisch, wenn Willkommensklassen für geflüchtete Kinder abseits der Regelschulen eingerichtet werden und somit regelrechte "Flüchtlingsschulen" entstehen.

Unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche

Die Situation von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen spitzt sich sowohl in Berlin als auch bundesweit immer weiter zu. Es fehlt an Schulplätzen, Vormünder*innen, geeigneter Unterbringung und vielem mehr. Der Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat zusammen mit weiteren Organisationen ein Lobbypapier dazu veröffentlicht: Rechtsverletzungen bei unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen.

Den Flüchtlingsrat Berlin erreichen schon seit längerem immer wieder Meldungen von Sozialarbeiter*innen, dass während der sehr langen (Vor-)Clearingverfahren viele als unbegleitete minderjährig eingereiste Jugendliche volljährig werden oder aber von der Senatsverwaltung volljährig geschätzt werden und dann aus dem Jugendhilfesystem rausfliegen und ins Ankunftszentrum Tegel kommen, wo sie keinerlei Unterstützung mehr erhalten. Dabei gäbe es für junge Volljährige weiterhin die Möglichkeit Unterstützung der Jugendhilfe nach §41 SGB VIII zu gewähren. Davon wird in Berlin aber aktuell kaum Gebrauch gemacht. In Tegel leben laut Angaben von Sozialarbeiter*innen aktuell ca. 250 unbegleitete junge Volljährige, auf die kaum adäquat eingegangen werden kann.

Die Fachinfo geht im weiteren auf die verschäften Bedingungen für Abschiebungen und die Behandlung ukrainischer Geflüchteter ein.

Die ARI-Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" 1993-2022 ist in einer aktuellen Version erschienen. Die Zahlen und die Schilderungen der Einzelfälle sind erschreckend.

  • 443 Geflüchtete töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 88 Menschenin Abschiebehaft.
  • 5.520 Geflüchtete verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung
  • 5 Geflüchtete starben während der Abschiebung.
  • 634 Geflüchtete wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt.
  • 41 Geflüchtete kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode.
  • 642 Geflüchtete wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert, kamen aufgrund ihrer bestehenden schweren Erkrankungen in Lebensgefahr oder erkrankten schwer.
  • 81 Geflüchtete verschwanden nach der Abschiebung spurlos.
  • 246 Geflüchtete starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen.
  • 935 Geflüchtete erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 353 an den deutschen Ost-Grenzen.
  • 35 Geflüchtete starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen, mindestens 1.391 wurden verletzt.
  • 34 Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung.
  • 88 Geflüchtete starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und 1.818 Flüchtlinge wurden dabei z.T. erheblich verletzt.
  • 29 Geflüchtete starben durch rassistische oder politische Angriffe im öffentlichen Raum und mindestens 4300 Flüchtlinge wurden körperlich angegriffen.
  • Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 803 Geflüchtete ums Leben.
  • Durch rassistische Angriffe und die Unterbringung in Lagern (u.a. Anschläge, Brände) starben 117 Menschen.

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und die Dezember-Fachinfo des Flüchtlingsrats https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202312FachinfoFluechtlingsratBerlin.pdf

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