Haushaltsstreit der Ampel-Koalition: Schulze kriegt die Krise

Finanzminister Lindner will sparen. Entwicklungsministerin Schulze betont deutsche Interessen, um Kürzungen in der Entwicklungspolitik abzuwenden.

Christian Lindners Sparpläne: Der Gott des Gemetzels

Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen.

Wirkungsorientiertes Haushalten: Eine Demokratie, die liefert

Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.

Knickt die Ampel vor Bauernprotesten ein?

Nach Bauernprotesten nimmt die Ampel Kürzungen teilweise zurück - zu Lasten anderer Branchen. Das wirft Fragen nach der Konsistenz ihrer Entscheidungen auf.

Bundeshaushalt 2024: Das Loch stopfen

Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen.

Haushaltsdebatte im Bundestag: Scholz erklärt seine Regierung

Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse.

Etatberatung im Haushaltsausschuss: Mehr Geld für Bafög

Einige ursprünglich geplante Kürzungen führt der Bundestag nicht durch. Für politische Bildung und Antirassismusarbeit gibt es jetzt mehr Geld.

Finanzministerium verwirft Neubau-Pläne: Wohnen mit Blick auf Lindner

Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen. Statt einer Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel.

Habeck und Lindner streiten per Brief: Viel Spaß beim Bundeshaushalt 2024

Grüne und FDP zeigen sich deutlich uneins in Sachen Finanz- und Haushaltspolitik. Und Pistorius braucht zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr.

Scholz und Merz im Bundestag: Alles andere als auf Augenhöhe

In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine Rolle. Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz einfach.

Haushaltswoche im Bundestag: Neue Energiequellen im Bundestag

Ein angriffsfreudiger Friedrich Merz lockt den Kanzler aus der Reserve. Olaf Scholz fährt in lebhafter Parlamentsdebatte einen Punktsieg ein.

Deutschland will Ukraine IRIS-T Flugabwehr liefern | DW | 01.06.2022

Generaldebatte im Bundestag: Bei dem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition hat Bundeskanzler Olaf Scholz weitere Waffenlieferungen in die Ukraine angekündigt.

Bundestag debattiert um Haushalt: „Krise als Anstoß zum Aufbruch“

Bundeskanzler Scholz verteidigt die Aufrüstung der Bundeswehr und tadelt Lindners Tankrabatt. Friedrich Merz wirft dem Kanzler Zögern im Ukraine-Krieg vor.