22.09.2024 Google mächtiger als die EU

Google trickst EU Kommission aus

Der "Wert" der BIG5 oder GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) ist größer als die Haushalte von vielen Staaten. Auch die EU mit 350 Millionen Einwohnern ist nicht mehr in der Lage die Konzerne in die Schranken zu weisen.

Seit Jahren geht die Wettbewerbsbehörde der EU mit Milliarden Bußgeldern gegen Google vor - auch gegen Meta (Facebook). Nun hat aktuell der EuG, das Gericht der EU, die von der EU-Kommission gegen ­Google verhängte Geldstrafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro kassiert. Die EU hatte festgestellt, dass der Onlinekonzern, bei seinem Dienst "Adsense for Search" die eigene marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte.

Bei diesem Google-Dienst können die Betreiber anderer Internetseiten für einen Anteil an den Anzeigenerlösen Google-Suchmasken einbinden. Bis 2016 hatte Google mit Ausschlussklauseln dafür gesorgt, dass es keine Konkurrenz geben dürfe. Der EuG hatte nun bemängelt, dass dies nur eine "zeitlich befristete Aktion" des Konzerns gewesen sei. Dabei hat Google mit Sicherheit seine Verträge nur deshalb angepasst, weil die EU gegen diesen Mißbrauch vorgegangen ist.

Nun kann die EU Kommission noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung gehen. Dieser Gang war kürzlich erfolgreich, als ein gegen Google erhobenes Bußgeld in Höhe von 2,42 Milliarden Euro vom EuGH bestätigt wurde. Man kann nur hoffen, dass die EU diesen Weg zum Gericht geht. Aber auch das wird den wirtschaftlichen Schaden für die Konkurrenten von Google in dem verhandelten Fall nicht wieder gut machen können.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/484167.eu-gericht-kassiert-milliardenbu%C3%9Fe-google-eins-eu-null.html
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02.10.2021 EU wegen Neo-Kolonialismus abgestraft

Polisarion bekommt wiederholt Recht vor EuG und EuGH

Nun steht die EU ganz schön nackt da - das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat sich in der Rechtssache T-279/19 "Front Polisario gegen den Rat der EU" klar hinter die Befreiungsfront der Westsahara gestellt.

Die Frente Polisarion hat die EU verklagt, weil diese mit Marokko ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen hatte. Dieses Abkommen umfasst neben dem Handel und dem Umgang an der Grenze zu Spanien auch Fischereirechte der EU einschließlich der Küste vor der West-Sahara. Ein Mitspracherecht der Bewohner dieser von Marokko seit Jahrzehnten besetzten Gebiete gab es nicht. Marokko verhindert seit 1991 ein geplantes Referendum der Bewohner der West-Sahara, welches die UN-Mission Minurso überwachen sollte.

Da das Gericht das ganze Abkommen für nichtig erklärt hat, ist damit auch der Warenaustausch zwischen Marokko und der EU nach einer Übergangsfrist von 2 Monaten generell ohne Regelung. Das hätte die EU einkalkulieren müssen, denn "der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits in den Jahren 2016 und 2018 entschieden, dass ein Agrarabkommen der EU mit Marokko und ein Fischereiabkommen die Westsahara nicht einbeziehen dürften."

Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags meint dazu (Quelle Telepolis)

Statt das Königreich in Rabat mit Wirtschaftsabkommen und einer Privilegierten Partnerschaft zum Schaden der Sahrauis zu hofieren, muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene endlich aktiv dafür einsetzen, dass das UN-Referendum über die Zukunft der Westsahara nicht weiter durch Marokko blockiert und durch die völkerrechtswidrige Ansiedlung eines Teils der eigenen Bevölkerung in den besetzten Gebiete untergraben wird.

Ähnlich sieht das auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die die EU für "mitschuldig an der fortdauernden Verletzung des Völkerrechts" in Westafrika benennt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Marokko-und-EU-wegen-Kolonialismus-in-der-Westsahara-abgestraft-6206014.html
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