EU-Parlament - Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit beschlossen
Die neuen Regeln sollen der Ausbeutung von Millionen Menschen den Markt entziehen. Ihre Praxistauglichkeit muss sich noch aber erweisen.#Zwangsarbeit #Lieferkettengesetz #Handel
EU beschließt Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit
Scholz in Peking - Politologe: Wunschdenken prägt Deutschlands Dialog mit China
Die China-Politik Deutschlands sei von Wunschdenken geprägt, so Politologe Sebastian Heilmann. Chinas Konflikt mit den USA bestimme seine globalen Interessen.#China #Deutschland #Wirtschaftsbeziehungen #Handel #Globalisierung #InternationaleBeziehungen
China-Strategie: Politologe wirft Deutschland "Wunschdenken" vor
Stoppen Sie Facebooks Handel mit gefährdeten Arten
Eigentlich hat auch Facebook ein internationales Abkommen unterzeichnet, das jede Art von Handel mit gefährdeten Arten verbietet. Trotzdem laufen in WhatsApp und auf Facebook der Handel z.B. mit Pangolinen als wäre es das Normalste auf der Welt.
Pangoline sind das meist gehandelte Tier auf dem Planeten! Bis zu 2,7 Millionen dieser kleinen Tiere werden jedes Jahr von Wilderern ermordet, die hoffen, davon zu profitieren, sie zu schlachten und ihre Teile an traditionelle Medizingeschäfte zu verkaufen.
Ein neuer Bericht bestätigt, dass Facebook es noch schlimmer macht und Menschenhändler Schuppentierteile direkt auf ihrer Plattform verkaufen lässt! Aber es ist egal, um welches Tier es sich handelt, ein Messenger ist darf nicht das Mittel sein, um illegale Geschäfte zu machen.
EKO fordert in einer Petition "die Durchsetzung der konzerneigenen Wildtierhandel-Politik zu erhöhen und sicherzustellen, dass keine bedrohten oder gefährdeten Artenteile auf Ihrer Plattform verkauft werden".
Mehr dazu und zur Petition bei https://actions.eko.org/a/stop-facebook-s-endangered-species-trade-0?source=campaigns
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3z7
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8690-20240222-facebooks-nutzer-handeln-mit-gefaehrdeten-arten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8690-20240222-facebooks-nutzer-handeln-mit-gefaehrdeten-arten.html
Tags: #Pangoline #gefährdeteArten #Artenschutz #Handel #Datenkraken #Meta #EU #aSozialeNetzwerke #Verhaltensänderung #Instagram #Facebook #Meta #Meinungsfreiheit #Verbraucherdatenschutz #Profite #Überwachung #Petition
Erstellt: 2024-02-22 08:39:27
#politik #Krieg #krise #Konflikt #wirtschaft #handel #zukunft #Menschheit #Globalisierung
Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen.#Investitionsschutz #Klage #Handel #DieLinke #Ökonomie #Öko
Verträge zu Investitionsschutz: Gegen Sonderregeln
Jemen - USA und Großbritannien greifen Huthi-Stellungen an
Als Reaktion auf Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer haben die USA und Großbritannien einen Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen geführt.#Huthi #USA #Militärschlag #Handel #RotesMeer
USA und Großbritannien greifen Huthi-Stellungen im Jemen
Norwegen - Tiefseebergbau für mehr Klimaschutz und Unabhängigkeit von China?
Am Meeresgrund liegen Rohstoffe, die man für die Energiewende braucht und die sonst meist aus China kommen. Ist es ökologisch vertretbar, sie abzubauen?#Umwelt #SelteneErden #Rohstoffe #Tiefseebergbau #Ökologie #Klimawandel #HANDEL
Norwegen vor Entscheidung zum Tiefseebergbau
Handel's #Messiah is an English-language #oratorio composed by George Frideric #Handel in 1741, structured in three parts.
The link should take you to part 3, scene 1, called "I know that my Redeemer liveth." Performed in 2019 by the #Sydney Philharmonic #Choir, courtesy of #ABC. If not, it begins at 2:01:52.
If like me you're not #religious, don't let that aspect put you off. You can consider the subject matter as #mythological or #fictional, but still be able to appreciate the #beauty of the composition & its execution.
#handelsmessiah #classicalmusic #austrailia #thewest #syndneyphilharmonicchoir #westerncivilization #opera #westernculture #indoeuropean #indoeuropeanculture #europeandiaspora
https://www.youtube.com/live/bR0cEOTpYSk?si=vGlL-oTNaW3f-Pa1&t=7311
EU-Mercosur-Vertrag - Was sind die Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommens?
Die südamerikanische Staatengemeinschaft Mercosur berät erneut über das geplante Freihandelsabkommen mit der EU. Was würde es bringen und was spricht dagegen?#Mercosur #EU #Freihandel #Freihandelsabkommen #HANDEL #WELTWIRTSCHAFT
EU-Mercosur-Abkommen: Ziele, Kritik und zähes Ringen
Umwelt- und Menschenrechte - Wirkt das Lieferkettengesetz?
Edeka, Rewe und BMW – gleich drei deutschen Unternehmen stehen in der Kritik. Hat das Lieferkettengesetz etwas gebracht?#Lieferkettengesetz #Handel #Menschenrechte #Umweltschutz #Klima
Wirkt das Lieferkettengesetz?
Handel mit Russland - Wie deutsche Firmen weiterhin Geschäfte machen#Embargo #RUSSLAND #HANDEL #Handelsbeziehungen #UKRAINE #Sanktionen #Lieferstopp
Handel mit Russland
"Möchte ich Auto fahren oder muss ich Auto fahren?"
Auf diese interessante Frage spitzte Luisa Neubauer in der Diskussionsrunde von Markus Lanz die Auseinandersetzung um die "arme Autoindustrie" zu. Im Gegensatz zu der Diskussionsrunde, die Telepolis aufgrund des Verhaltens des Machers "Desinformationsfernsehen" nennt, ist die Zusammenfassung der entscheidenden Kernsätze auf Telepolis im Gegensatz zu der Sendung sehr lesenswert.
Während Markus Lanz die Zukunft Hundertausender Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie an der Zukunft des Autos fest machte, wies Luise Neubauer darauf hin, dass es Aufgabe der Politik wäre, den Konzernen Leitlinien für die Zukunft aufzuzeigen. Dies auch, weil die Konzerne allesamt in der Vergangenheit bewiesen haben, dass sie vor allem an ihrem Vorteil interessiert sind.
Luisa Neubauer: "Ich glaube nach dem Dieselskandal tun wir uns alle einen sehr großen Gefallen, die Integrität der Automobilindustrie mal ganz grundsätzlich infrage zu stellen."
Und: "Wenn wir uns angucken, mit welcher Art von brachialem Lobbying die Automobilkonzerne in den letzten Jahren verhindert haben, dass Umweltauflagen und Klimaziele eingehalten werden – es gibt keinen Konzern, der wirklich ein Konzept dafür hat, wie man irgendwann einmal weniger Autos auf deutschen Straßen hat. Da stellt man einfach fest: Als Verkehrsminister müsste man salopp gesagt die Eier in der Hose haben, diesen Konzernen auch mal eine Ansage zu machen."
Als Autolobbyist outet sich Markus Lanz mit der Feststellung: "Es müsse doch ein politisches Interesse sein, dass es dieser Automobilindustrie einigermaßen gut geht."
Darauf die richtige Antwort: "Nein, es muss vielmehr ein politisches Interesse sein, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben." Und z.Zt. unbesetzte Arbeitsplätze gibt es genügend für den dringend notwendigen Bau von Bussen, Schienenfahrzeugen, vom maroden Schienennetz ganz zu schweigen. Und das geschieht, während noch immer der Autoverkehr mit Milliarden-Beträgen subventioniert wird. Immer mehr Menschen stellen sich die Frage: "Möchte ich Auto fahren oder muss ich Auto fahren?"
Demnächst nur noch E-Autos für und aus China
Irgendwann wird die deutsche Autoindustrie nur noch E-Autos nach China exportieren dürfen, während gleichzeitig der deutsche Markt mit günstigeren chinesichen E-Autos beliefert wird, weil man dort 10 Jahre früher umgestellt hat. Die konservativen "Beharrungskräfte" - man kann auch sagen das kurzfristige Profitdenken - haben über Jahre ein Umdenken in den Chefetagen verhindert.
Und die Unfähigkeit im Verkehrsministerium alternative Zukünfte zu denken und einen sinnvollen Übergang zu planen haben die autozentrische Politik in Straßen betoniert. Nur wegen eines fehlenden guten ÖPNV-Netzes haben die Menschen vor allem in abgelegenen Gegenden das Gefühl, ohne Autos könnten sie nicht mobil sein.
Unabhängig von dieser interessanten konkreten Auseinandersetzung - die dringend in der Gesellschaft geführt werden muss - war die Diskussion auch ein Lehrbeispiel, wie sich ein öffentlich-rechtlicher Moderator durch eine realistische junge Frau in die Enge getrieben, plötzlich als Ideologe aufführte.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Bei-Luisa-Neubauer-wird-Markus-Lanz-schwach-9307450.html?seite=all
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wh
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8527-20230918-die-zukunft-der-mobilitaet-denken-und-planen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8527-20230918-die-zukunft-der-mobilitaet-denken-und-planen.html
Tags: #Autoindustrie #Arbeitsplätze #Kfz #CO2 #Umwelt #Klima #Menschenrechte #Deutschland #China #Handel #Verkehrspolitik #Zukunft #Schiene #Bahn #Carsharing #Mobilität
13. globaler Klimastreik
Aktion FsA war beim 13. globalen Klimastreik in Berlin dabei. Dringend müssen wir den Regierenden klarmachen, dass die derzeitige Politik in den Abgrund führt - entweder durch die Vernichtung unserer Ressourcen oder durch die massive Aufrüstung und den atomaren Untergang.
Die Forderungen der Klimabewegung bleiben
Wir müssen jetzt raus aus Kohle, Öl und Gas. Unter dem Motto #EndFossilFuels gehen wir deswegen gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straße. Wir befinden uns mitten in der Klimakrise und werden es so oft wiederholen, bis gehandelt wird: Wir müssen jetzt raus aus Kohle, Öl und Gas, brauchen eine echte Verkehrswende und einen Aufbruch auf allen Ebenen!
Nie zuvor war es wichtiger als in diesem Jahr, dass Menschen weltweit für Klimaschutz aufstehen und zeigen, dass ehrliches, schnelles Handeln dringend notwendig ist. Daher hat Fridays for Future unter dem Motto #EndFossilFuels am 15. September 2023 den globalen Klimastreik ausgerufen! Es muss Schluss damit sein, grün zu reden und fossil zu handeln!
Während verheerende Waldbrände, Dürre und Überschwemmungen die Nachrichten durchziehen, ist es wichtiger denn je, dass wir geschlossen für einen sozial gerechten Klimaschutz einstehen! Gemeinsam mit einer breiten Koalition von Klimaschützer:innen und Fridays for Future möchten wir unmissverständlich zeigen, dass wir kein Erbarmen für halbherzige Maßnahmen haben werden – genauso wenig wie der Klimawandel Gnade mit uns haben wird.
Für eine Politik, die Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit zusammen denkt und ihre globale Verantwortung annimmt und konsequent umsetzt.
Hier ein paar Bilder vom Brandenburger Tor
Damit es nicht eines Tages so im Wohnzimmer aussieht ...
Die Top-Klimakiller mit Namen und Adresse
Mehr dazu bei https://fridaysforfuture.de/klimastreik
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wg
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8526-20230917-end-fossil-fuels.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8526-20230917-end-fossil-fuels.html
Tags: #FfF #Demo #Klimastreik #CO2 #Umwelt #Klima #Menschenrechte #Handel #Öl #Kohle #Gas #Historie #Industrialisierung #Aufrüstung #Frieden #Krieg
Arbeitsrechte in Lateinamerika
Von Knut Henkel
Eine Bananenplantage in Costa Rica hat kürzlich allen Gewerkschaftern gekündigt. Jetzt können die Betroffenen durch Oxfam hierzulande dagegen klagen.
#taz #tageszeitung #Lateinamerika #Gerechtigkeit #Fairer #Handel #Lieferketten #Costa #Rica
Mit dem Finger auf andere zeigen reicht nicht
Christian Schwägerl erklärt auf Spektrum in einem lesenswerten Artikel sehr gut, warum es wichtig ist, dass Deutschland mit seinen "nur 2% der welweiten CO2 Emissionen" dem Klimawandel nicht tatenlos zuschaut. Oft werden die "nur 2%" als Argument verwendet, um sich einfach zurückzulehnen nach dem Motto "wir können die Welt nicht retten".
Das falsche 2%-Argument könnten viele Länder und Regionen auf der Welt ebenfalls für sich anführen, etwa Japan, die chinesische Provinz Jiangsu, das halbe Indien. Frankreich, Polen, Kalifornien sind sogar nur für 1% verantwortlich.
Für Deutschland kommt erschwerend hinzu, dass es im Laufe der Industrialisierung nach Analysen des Global Carbon Project seit 1871 insgesamt knapp 98 Milliarden Tonnen zu diesen Gesamtemissionen beigetragen hat - das ist eine schwere Erblast. Schwägerl schreibt: Jedes 25. zusätzliche Kohlendioxidmolekül (genauer: CO2-Äquivalent) in der Atmosphäre stammt also aus Deutschland. Das hat den CO2-Gehalt der Atmosphäre von 278 ppm (Teile pro Million) im Jahr 1750 auf 415 ppm im Jahr 2021 steigen lassen – und zu einer durchschnittlichen Erwärmung von bereits einem Grad Celsius geführt.
Gegen das 2%-Argument spricht auch, dass es die Importe Deutschlands vernachlässigt deren Herstellung ebenfalls große Menge CO2-Emissionen enthält. Nimmt man die landwirtschaftliche Importe zum Beispiel von Soja aus Südamerika hinzu, erhöht sich der gesamte deutsche CO2-Ausstoß nach Berechnungen des Nachhaltigkeitsforschers Marco Schmidt von der Hochschule Pforzheim um ein Drittel.
Weiter sollte man den CO2 Ausstoß nicht pro Staat sondern auf die Anzahl der Menschen beziehen, denn es gibt kein Argument, warum ein Deutscher mehr CO2 erzeugen darf als ein Chinese oder Inder. In diesen beiden Ländern leben zusammen 35 Prozent aller Menschen, in Deutschland nur ein Prozent. In Indien erzeugt ein Mensch also dreieinhalb mal weniger CO2 als bei uns. Auch das Argument "die bauen ständig neue Kohle- und Gaskraftwerke" verpufft, wenn man feststellt, dass die historischen Gesamtemissionen Indiens aus der Verbrennung von Erdöl, Kohle und Erdgas mit 57 Milliarden Tonnen sogar nur 61 Prozent der bisherigen deutschen Gesamtmenge betragen.
Fazit: Es geht nicht darum mit dem Finger auf Andere zu zeigen, sondern nach Lösungen zu suchen und die Wege dorthin auch zu gehen ...
Mehr dazu bei https://www.spektrum.de/news/klimaschutz-und-zwei-prozent-retten-doch-die-welt/2172312
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vV
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8506-20230829-warum-2-wichtig-sind.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8506-20230829-warum-2-wichtig-sind.html
Tags: #CO2 #Umwelt #Klima #Entwicklungsländer #Milleniumsziele #Grundrechte #Menschenrechte #Handel #Öl #Kohle #Gas #Historie #Industrialisierung
#politik #lateinamerika #celac #eu #handel #rohstoffe #kapitalismus #souveränität #frieden
In den ersten Jahren ihres Bestehens hat die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac), motiviert durch einen unaufschiebbaren Impuls für den Frieden, einen Großteil ihrer Zeit darauf verwendet, die Erklärung Lateinamerika und die Karibik als Friedenszone1 mit Inhalt zu füllen.
Dies ist eine ihrer Gründungssäulen und bewahrt sie als solche vor der Versuchung, den Sirenengesängen zu erliegen, die sie von verschiedenen kriegführenden Organisationen zu hören bekommen. Diesem Umstand ist es unter anderem zu verdanken, dass es in der Region keinen offenen bewaffneten Konflikt gibt; die Region möchte, dass dies so bleibt und setzt sich für eine weltweite Friedensförderung ein.
Krieg ist keine der Prioritäten der Celac, sondern sie konzipiert sich ganz im Gegenteil "als ein repräsentativer Mechanismus für politische Konsultation, Zusammenarbeit und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Integration, beruhend auf Demokratie und Dialog als Instrument zur Beilegung von Differenzen und erkennt gleichzeitig das Recht eines jeden Landes an, sein politisches und wirtschaftliches System frei zu definieren" 2. Die Definition als Friedenszone hängt mit ihrer Verpflichtung zum Multilateralismus, mit der Suche nach friedlichen und diplomatischen Konfliktlösungen und – im schlimmsten Fall – mit der Neutralität zusammen.
Deshalb weigerte sich die Region auch auf dem Dritten Gipfel Celac-Europäische Union3, der am 17. und 18. Juli 2023 in Brüssel stattfand, auf die Forderungen der EU einzugehen und gegen Russland Partei zu ergreifen und die Ukraine zu unterstützen. Mehr noch, in einem Szenario, in dem Waffenhändler von Streubomben bis hin zu nuklearen "Abschreckungs"systemen alles zur Verfügung stellen, "müssen wir den Humanismus aufrechterhalten und die Aufrüstung und die Verbreitung von Atomwaffen bekämpfen. Die Europäische Union muss uns eine größere Anstrengung zur Erreichung des Friedens zusichern", betonte die honduranische Präsidentin Xiomara Castro.
Die Celac-Länder stellen infrage, dass Billionen für Kriege ausgegeben werden, aber keine wirksamen Maßnahmen zur Beseitigung der Ungleichheit und nicht einmal für die Beseitigung des Hungers ergriffen werden. Im Jahr 2022 beliefen sich die weltweiten Rüstungsausgaben auf rund 2,2 Billionen US-Dollar, allein die EU investierte mehr als 345 Milliarden, während sich die Ausgaben ihres Verbündeten USA auf 877 Milliarden summierten4.
Die Erklärung des dritten Celac-EU-Gipfels 20235 verweist auf den Frieden und internationale Instrumente zur Konfliktlösung, während die von 2016 die Grundlage der Erklärung Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens würdigt und auf die Bedeutung des Vertrags von Tlatelolco6(1967) hinweist. Dieser verbietet Atomwaffen in der Region und fördert die Abrüstung.
Obwohl beide Regionen in der Wichtigkeit einer Verbesserung der bilateralen Beziehung übereinstimmen und auf mehrere gemeinsame globale Probleme wie die Erderwärmung oder die Pandemien hinweisen, bezieht sich ihr jeweiliger Fokus auf unterschiedliche geopolitische Perspektiven.
Die Celac, als Stimme Lateinamerikas und der Karibik in der Welt, zieht vielfältige internationale Beziehungen mit den verschiedenen Regionen in Betracht, die Vereinbarungen mit den Achsen der Multipolarität umfassen, wie im Falle Chinas, mit dem sie einen gemeinsamen Aktionsplan hat.
In ihrem Plan zur Reaktivierung und Stärkung7 nennt die Celac als ihre Prioritäten die Konsolidierung ihrer eigenen Kapazitäten und ihrer Souveränität sowie die sofortige Einführung von Umverteilungsmechanismen, unter anderem durch Maßnahmen, die die internationalen Finanzinstitutionen einbeziehen. Hierzu zählen etwa der zeitnahe Zugang zu Sonderziehungsrechten oder die Behandlung der Auslandsschulden, die mehr als 70 Prozent des regionalen BIP ausmachen und die gerade jetzt aufgrund der Zinsen, Gebühren und Zuschläge auf Darlehen einen Kanal für Ressourcenabzug darstellen. Auch die Schaffung einer eigenen Währung zur Erleichterung der Diversifizierung des Handelsaustausches steht auf der Tagesordnung.
Gleichzeitig plant die Celac die Stärkung der Souveränität in Bezug auf Nahrungsmittel, Technologie und Energie ‒ Bereiche, die, wie wir weiter unten sehen werden, im Mittelpunkt des erneuerten Plans der EU für die Region stehen. In ihren Beziehungen zu Europa hat die Celac, abgesehen von dem ausdrücklichen Interesse an geregelten und gleichberechtigten Wirtschaftsbeziehungen, keine spezifischen politischen Pläne und auch keine einseitigen oder einmischenden Maßnahmen. Gleichzeitig beobachtet sie mit Besorgnis unter anderem die Menschenrechtsverletzungen bei den Migrationsprozessen, vor allem im Mittelmeerraum, oder die Unterdrückung der Zivilgesellschaft wegen ihrer Forderungen.
Die EU schlägt ihrerseits eine Partnerschaft auf der Grundlage ihres Global Gateway-Projekts8 vor, einer internationalen Governance-Agenda, die darauf abzielt, Europa in der Welt neu zu positionieren. Ziel ist es, Investitionen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Finanzinstitute zu aktivieren, vor allem in den Bereichen grüne und saubere Energie und digitale Technologien sowie in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Forschung. Es handelt sich um eine Mobilisierung öffentlicher Mittel zur weiteren Stärkung des Investitions- und Gewinnpotenzials des Privatkapitals. Der Präsident des Rates der Europäischen Union, Pedro Sánchez, hat argumentiert, dass öffentliche Investitionen private Investitionen ankurbeln und so gerechtere Gesellschaften schaffen werden.
Gleichzeitig tritt die EU mit diesem internationalen Neustart in Konkurrenz unter anderem mit Chinas Vorschlag der Seidenstraße, der auf dem Win-Win-Prinzip beruht. Im Jahr 2022 erreichte der Handel zwischen China und Lateinamerika ein Volumen von 485,7 Milliarden Dollar, ein weiterer Anstieg wird erwartet.
Im Rahmen des Dritten Celac-EU-Gipfels kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Investitionen in Höhe von 45 Milliarden Euro in der Region Lateinamerika und Karibik an, die sie als natürlichen Verbündeten und langjährigen Freund bezeichnete. Die EU, die mit 26 der 33 Länder der Region Handelspartnerschaften unterhält, hat vor kurzem neue Abkommen über sauberen Wasserstoff mit Argentinien, Chile und Uruguay geschlossen. Sie hofft weiterhin auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Mexiko und vor allem darauf, den Abschluss des seit 2019 geplanten Freihandelsabkommens mit dem Mercosur zu erreichen.
Von der Leyen unterstrich das Bestreben, dass sich die Geschäftsbeziehungen zwischen den beiden Regionen intensivieren, zur Stärkung der Schaffung von Möglichkeiten für jeden "an seinem rechtmäßigen Platz" in den Liefer- und Wertschöpfungsketten. In Lateinamerika und der Karibik entstehen viele der Konflikte jedoch durch Rechtsverletzungen des Privatsektors, vor allem der Unternehmen und transnationalen Konzerne, die von allen möglichen Anreizen ohne Regulierungen profitieren. Unter diesen Bedingungen könnten öffentliche Anreize für das Vordringen des europäischen Privatsektors in strategische Bereiche Lateinamerikas und der Karibik zur Privatisierung von Natur- und Energieressourcen durch Dritte führen.
Andererseits ist im Zusammenhang mit Global Gateway die sogenannte "internationale regelbasierte Ordnung" in Stellung gebracht worden, die, wie der kubanische Präsident Miguel Diaz Canel betont, nicht von den Staaten vereinbart wurde, die internationale Gesetzgebung verdrängt und ‒ zum Vorteil des privaten und unternehmerischen Sektors ‒ sogar an die Stelle der multilateralen Gremien tritt.
Dies erklärt den Appell an Gleichheit und Transparenz, den die Präsidenten der Celac im Rahmen des Dritten Gipfeltreffens formulierten. Mit den Worten des Präsidenten des Plurinationalen Staates Bolivien, Luis Arce: "Alle Staaten haben das Recht auf ihre Souveränität und mit diesem Respekt sollten auch die natürlichen Ressourcen der Länder behandelt werden".
Lateinamerika und die Karibik zeichnen sich durch den Reichtum ihrer Natur- und Energieressourcen aus, mit beträchtlichen Reserven an erneuerbaren und sauberen Energien: Sonne, Wind, Wasser, Wasserstoff und andere, aber auch an fossilen Energien. Letztere stoßen nach wie vor auf großes Interesse, da ein großer Teil der Industrie, der Transport und anderer Bereiche von ihnen abhängt. Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt, während Bolivien, Argentinien und Chile mit 85 Prozent des wertvollen Minerals Lithiums das sogenannte Lithium-Dreieck bilden.
Die internationale Nachfrage nach diesen Ressourcen, insbesondere nach sauberer Energie, hat sich mit dem Aufkommen der Pläne zur Energiewende vervielfacht, die durch den drohenden Klimawandel und die damit verbundenen internationalen Verpflichtungen ausgelöst wurden. "Im Jahr 2022 flossen 224,579 Milliarden Dollar nach Lateinamerika und in die Karibik, die höchsten Beträge seit Beginn der Aufzeichnungen"9. Zu diesen Investitionen gehören auch die von Investmentfonds des Finanzkapitals und anderen Akteuren, die nicht direkt mit kollektiven Lösungen, sondern mit privater Akkumulation zu tun haben. Dadurch hat die Energiewende Konturen vor allem in Bezug auf die Energieversorgungssicherheit angenommen, nicht zuletzt, weil die Länder des Nordens ihre Politik mit der Entwicklung der Märkte verbinden.
In diesem Zusammenhang ist es für die Region von wesentlicher Bedeutung, die Achse der Souveränität bei ihrem Energieangebot zu bekräftigen. Auf dem Gipfeltreffen mit der EU hat die Celac das Thema Extraktivismus auf den Tisch gebracht, auch in Verbindung mit Praktiken, die aus dem kolonialen Erbe resultieren, die immer noch fortbestehen und Gegenstand von Reparationsforderungen sind. Dies gilt insbesondere für die Karibik, wo Situationen des direkten Kolonialismus fortbestehen, sowie für Afro-Nachkommen und indigene Völker. Laut dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernandez hat dieser Gipfel ermöglicht, das Problem des Extraktivismus zum ersten Mal direkt anzusprechen und einen Mechanismus zu seiner Beendigung vorzuschlagen.
Die EU bringt vor, dass es nicht nur um die Ressourcengewinnung geht, sondern auch um die Dynamisierung von Wertschöpfungsketten und das Vorhandensein tragfähiger Zulieferer, wovon auch die lokalen Gemeinschaften profitieren würden. Sie behauptet, dass die Investitionsagenda Global Gateway EU-Lateinamerika/Karibik als politische Verpflichtung für die Zusammenarbeit und die Ermittlung fairer grüner und digitaler Investitionsmöglichkeiten in Lateinamerika und der Karibik definiert sei. Diese würde von dem durch Handels- und Investitionsabkommen geschaffenen offenen Umfeld profitieren und so zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen.
Pragmatisch erinnert der Präsident der Celac, Ralph Gonsalves, daran, dass "2009 bereits von einem Milliardenfonds zur Eindämmung des Klimawandels die Rede war und bis heute nichts geschehen ist". Aber über die Fonds hinaus weisen Gonsalves selbst und mehrere Celac-Präsidenten darauf hin, dass "das zugrundeliegende Problem die Dynamik des kapitalistischen Systems selbst ist, das der Reproduktion des Kapitals Vorrang vor dem menschlichen und planetarischen Leben einräumt", wie der bolivianische Präsident Luis Arce betonte. Gleichzeit rief er dazu auf, "als internationale Gemeinschaft zu denken, die wir sind, und gemeinsam die Ursachen und Lösungen für alle Aspekte der vielfachen Krisen des Kapitalismus zu ermitteln".
Dies zeigt, dass die Celac neben ihrer Suche nach sozioökonomischen Lösungen dringend ihren Vorschlag für die regionale Selbstversorgung und ihren eigenen Plan für die Energiewende ausarbeiten muss. Darüber hinaus muss sie die Planungen für die technologische Entwicklung, die digitale Souveränität und das Wissen, die in ihrem Reaktivierungs- und Verstärkungsplan enthalten sind, voranbringen. Auf dieser Grundlage werden sich respektvolle überregionale Beziehungen entwickeln, die, wie der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva betonte, die Möglichkeit einschließen, Partner unter Gleichen mit Europa zu sein.
Fußnoten:
1. Celac (2014) Proklamation von Lateinamerika und der Karibik als Zone des Friedens.
https://portales.sre.gob.mx/ppt-celac/es/que-es-la-celac/cumbres-celac
2. Irene León (2022), Die Integration mit souveräner Perspektive, in Humanidad en REDH Jahr 2023 Nr. 1.
https://culturavenezuela.com/wp-content/uploads/2023/01/Revista_REDH2022_JR3.pdf
3. Gipfeltreffen Celac-Europäische Union, Brüssel, 17.-18. Juli 2023.
https://www.consilium.europa.eu/es/meetings/international-summit/2023/07/17-18/
4. Internationales Stockholmer Friedensinstitut, SIPRI (2022). Datenbank der Militärausgaben.
5. Europarat (2023) Erklärung des Celac-EU-Gipfels 2023/12000-23.
https://www.consilium.europa.eu/media/65925/st12000-es23.pdf
6. Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik (1967).
https://www.oas.org/xxxivga/spanish/reference_docs/Tratado_Tlatelolco.pdf
7. Celac (2021) Erklärung von Mexiko-Stadt. VI. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Celac. Mexiko.
http://www.sela.org/media/3223268/declaracion-pol%C3%ADtica-de-ciudad-de-mexico-vi-cumbre-Celac.pdf
8. Europäische Kommission. Global Gateway.
https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/global-gateway_es
9. Cepal(2023) Ausländische Direktinvestitionen in Lateinamerika und der Karibik 2023.
https://www.cepal.org/es/publicaciones/48978-la-inversion-extranjera-directa-america-latina-caribe-2023
Die Exporte in die wichtigen Märkten EU, USA und China brachen im März unerwartet stark ein. Trotzdem ist die Stimmung unter den Exporteuren gut wie lange nicht.#Exporte #Handel #Weltwirtschaft #Importe
Deutsche Exporte brechen ein | DW | 04.05.2023
Die EU kritisiert den Alleingang Polens und Ungarns bei ihrem Importstopp für ukrainisches Getreide. Die EU-Kommission pocht auf ihre Zuständigkeit bei der Handelspolitik. Bernd Riegert berichtet aus Brüssel.#EU #Polen #Ungarn #Ukraine #Handel #Getreide #Importverbot
EU: Freien Handel mit Ukraine nicht einseitig einschränken | DW | 17.04.2023
Verfehlte Ziele Europas in Peking
Macron hätte, zusammen mit Ursula von der Leyen, Druck auf Xi Jinping ausüben müssen, damit der auf Putin einwirkt. Doch sein Ego stand ihm im Weg.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Emmanuel #Macron #Ursula #von #der #Leyen #Xi #Jinping #China #Handel #Wirtschaft
