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#niederlage

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Aktion Freiheit statt

02.10.2021 EU wegen Neo-Kolonialismus abgestraft

Polisarion bekommt wiederholt Recht vor EuG und EuGH

Nun steht die EU ganz schön nackt da - das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat sich in der Rechtssache T-279/19 "Front Polisario gegen den Rat der EU" klar hinter die Befreiungsfront der Westsahara gestellt.

Die Frente Polisarion hat die EU verklagt, weil diese mit Marokko ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen hatte. Dieses Abkommen umfasst neben dem Handel und dem Umgang an der Grenze zu Spanien auch Fischereirechte der EU einschließlich der Küste vor der West-Sahara. Ein Mitspracherecht der Bewohner dieser von Marokko seit Jahrzehnten besetzten Gebiete gab es nicht. Marokko verhindert seit 1991 ein geplantes Referendum der Bewohner der West-Sahara, welches die UN-Mission Minurso überwachen sollte.

Da das Gericht das ganze Abkommen für nichtig erklärt hat, ist damit auch der Warenaustausch zwischen Marokko und der EU nach einer Übergangsfrist von 2 Monaten generell ohne Regelung. Das hätte die EU einkalkulieren müssen, denn "der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits in den Jahren 2016 und 2018 entschieden, dass ein Agrarabkommen der EU mit Marokko und ein Fischereiabkommen die Westsahara nicht einbeziehen dürften."

Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags meint dazu (Quelle Telepolis)

Statt das Königreich in Rabat mit Wirtschaftsabkommen und einer Privilegierten Partnerschaft zum Schaden der Sahrauis zu hofieren, muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene endlich aktiv dafür einsetzen, dass das UN-Referendum über die Zukunft der Westsahara nicht weiter durch Marokko blockiert und durch die völkerrechtswidrige Ansiedlung eines Teils der eigenen Bevölkerung in den besetzten Gebiete untergraben wird.

Ähnlich sieht das auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die die EU für "mitschuldig an der fortdauernden Verletzung des Völkerrechts" in Westafrika benennt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Marokko-und-EU-wegen-Kolonialismus-in-der-Westsahara-abgestraft-6206014.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7787-20211002-eu-wegen-neo-kolonialismus-abgestraft.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7787-20211002-eu-wegen-neo-kolonialismus-abgestraft.htm
Tags: #Kolonialismus #EU #Marokko #Westsahara #Polisario #Fischereirechte #Handel #EuG #EuGh #Klage #Niederlage #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex

Marokko und EU wegen Kolonialismus in der Westsahara abgestraft

Das Gericht der Europäischen Union erklärte ein Abkommen mit Marokko für nichtig; der EU-Außenbeauftragte Borrell fürchtet offene Grenzen

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Aktion Freiheit statt

08.09.2021 Britischer Geheimdienstler zu "Fehlern" in Afghanistan

"Unsere politische Strategie in Afghanistan war untauglich"

... sagt Alex Younger, bis vor einem Jahr Chef der britischen Auslandspionage in einem Interview mit der nzz.
Krieg ist eben nie eine gute Strategie sondern immer nur ein Verbrechen! ... das sagt er natürlich nicht.

Aber er stellt fest, dass der Westen um 2001 unter dem Eindruck von zwei recht erfolgreichen westlichen Interventionen - in Sierra Leone und im früheren Jugoslawien - in Siegerlaune war. Auch der Zusammenbruch der Sowjetunion verstärkte noch dieses Überlegenheitsgefühl. Dabei hätte man realisieren können, dass die Kosten des sowjetischen Engagements eben gerade in Afghanistan (und die Katastrophe von Tschernobyl) wesentlich zu ihrem Ende beigetragen hatten.

Richtig kritisiert Younger, dass es nie das ernsthafte Ziel des Westens war, eine westliche Demokratie in Afghanistan zu etablieren, sonst hätte man nie die doppelte Präsidentschaft Ghani und Kharsei dulden dürfen. Er stellt fest: "Ziel der Mission war weitere Bombenanschläge in Europa und den USA zu verhindern."
Mmh, dumm nur, dass man das falsche Land angegriffen hatte, denn die Attentäter von 911 waren allesamt saudische Staatsbürger ... vielleicht war auch die militärische Strategie ebenfalls untauglich.

Auch wenn er "den Taliban gewisse Vorteile im Vergleich zu uns" zubilligt, auch sie repräsentieren nicht das ganze Land. Deshalb wird es weiter Stammeskriege der Warlords geben und die Zukunft Afghanistans kann ein chronischer Bürgerkrieg wie in Libyen sein. Diese "Vorteile" erinnern uns an unseren kürzlich von Mao Tse Tung ausgeliehen Spruch vom "Fisch im Wasser".

Für den Seitenwechsel des afghanischen Militärs sieht er einen Hauptfehler bei Präsident Trump. Der handelte mit den Taliban vor zwei Jahren aus, dass diese die afghanischen Streitkräfte weiter angreifen durften, solange sie die Amerikaner in Ruhe liessen. Dazu meint er: "Stellen Sie sich vor, was das für einen Effekt auf die Kampfmoral der afghanischen Armee hatte! Dasselbe gilt für die plötzliche Einstellung der amerikanischen Logistikhilfe ..."

Wir sehen den Hauptfehler in der Poltik des Westens, mit Kriegen zu versuchen in die Weltgeschichte einzugreifen, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass die multilateralen Institutionen, wie die UNO ernst genommen werden, um die globalen Probleme wirklich anzugehen. Statt dessen sabotieren die westlichen Staaten die UN, z.B. beim Atomwaffenverbotsvertrag, bei Rüstungsexportbeschränkungen oder Klimaabkommen.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/strategie-in-afghanistan-ein-geheimdienstler-blickt-zurueck-ld.1643677
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7762-20210908-britischer-geheimdienstler-zu-fehlern-in-afghanistan.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7762-20210908-britischer-geheimdienstler-zu-fehlern-in-afghanistan.htm
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Afghanistan: Ein Geheimdienstler des MI6 blickt zurück

Alex Younger, bis vor einem Jahr Chef der britischen Auslandspionage, räumt ein, dass die Geheimdienste die Gefahr eines Kollapses der afghanischen Regierung unterschätzt hatten. Er kritisiert, dass man die Taliban nicht frühzeitig politisch...

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04.09.2021 Bewaffnete Drohnen müssen geächtet werden!

Massenmord im Drohnenkrieg

Sind es 28 tote Zivilisten pro "Ziel", wie ein Report der Menschenrechtsorganisation "Reprieve" 2014 gezählt hat oder 'nur' 9 - die Zahlen schwanken je nach Intensität des zwanzigjährigen Krieges in Afghanistan. Fest steht jedoch, dass die Mär vom "gezielten Töten" nicht stimmt.

Das zeigt auch eine Untersuchung des militärischen Magazins "Connecting Vets". Darin kommen Drohnenpiloten zu Wort, die jahrelang in dieser Tötungsmaschine beschäftigt waren und nun meist schwer traumatisiert mit ihrem Tun leben müssen.

Die Schilderungen zeigen auch die Hintertüren der Pressestellen des US Militärs, die grundsätzlich alle männlichen Opfer über 16 zu "feindlichen Kämpfern" erklären und getötete Kinder als "Charger" (Nachlader) zählen. Auch völlig Ungeteiligte, die zufällig zum Zeitpunkt des Raketeneinschlags vorbeikommen werden dabei zu "feindlichen Kämpfern". (Dabei waren die USA mit ihrer Kriegsführung des "body count" bereits im Vietnam Krieg fern jeder Realität.)

Aber auch die Deklaration als "Ziel" beruht oft nur auf geheimdienstlichen "Erkenntnissen", wie dem Besitz einer bestimmten SIM Karte oder die Nutzung eines identifizierbaren anderen technischen Geräts.

Das US Verteidigungsministerium meldete für 2019 einen sechsfachen Anstieg von weniger als tausend Angriffen im Jahr 2015 auf 7.423 Luftangriffe (Kampfflugzeuge und Drohnen). Der Thinktank Council on Foreign Relations meldete 2017 eine Ausweitung bewaffneter Drohnen zur Terrorismusbekämpfung durch den damaligen US-Präsident Barack Obama. Bei den insgesamt 542 Drohnenangriffen, die Obama genehmigt hatte, kamen 3.797 Menschen in verschiedenen Ländern ums Leben. Sein Nachfolger Trump machte die Angriffe und die Zahl der Opfer zu militärischen Geheimnissen.

Drohnentötungen sind Mord - wie können Unionspolitiker auch jetzt noch für die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr sprechen?

Folterer dürfen nicht ungestraft davonkommen

Der Krieg in Afghanistan wurde verloren, weil die Bevölkerung nach 20 Jahren endlosen Tötens ein Leben unter militärischer Bedrohung satt hatten. Die Mär von der Hilfe, um zu westlichen Werten aufsteigen zu dürfen, wurde durch die Realität zerstört.

Neben den unzähligen Opfern in vielen Familien kamen die Berichte über Folter und unmenschliche Behandlung von Gefangenen. Uns fallen dabei die Namen Abu Ghuraib im Irak und das illegale Foltergefängnis Guantanamo ein, den Afghanen die Kerker im eigenen Land.

Panorama hat vor 2 Tagen eine Reportage über Mohamedou Ould Slahi gebracht, der 14 Jahre unschuldig in Guantanamo saß und dort gefoltert wurde. Es ist den Reportern gelungen, den für den Fall zuständigen Militärstaatsanwalt und seine Peiniger im Ruhestand in den USA aufzufinden und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Einige waren bereit auch mit ihrem Opfer in Verbindung zu treten - eine sehenswerte Reportage!

Mehr dazu bei https://de.rt.com/international/123112-zivilisten-als-opfer-us-drohnenpiloten/
und der Bericht von Panorama https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Slahi-und-seine-Folterer,slahi120.html
und die bei uns zu bestellende Ausstellung "Die Drohnen Quilts" - Decken und Texttafeln zum Gedenken an die durch US-Drohnen getöteten Kinder https://www.drohnen-quilts.de/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7758-20210904-bewaffnete-drohnen-muessen-geaechtet-werden.htm
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