31.03.2023 AfD gegen Gemeinnützigkeit ihrer Gegner

AfD will schon "vor der Machtübernahme aufräumen"

Nachdem die Finanzbehörde Frankfurt/M mit ihrem Vorgehen gegen die Gemeinnützigkeit von attac (bisher) so erfolgreich war, versucht die AfD nun das gleiche Spiel gegen die Amadeu Antonio Stiftung. Diese Stiftung will nach ihrer Satzung die Zivilgesellschaft in Deutschland gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus stärken.

Dabei musste sich die Stiftung bereits mehrmals kritisch mit der Politik der AfD auseinandersetzen. Die AfD meint laut Berliner Zeitung sogar, dass die Stiftung sie mit ihren öffentlichen Beiträgen diskreditiert, ihr ein schlechtes Image anzuheften versucht und sie damit bei dem potentiellen Wähler in Misskredit bringt. Vielleicht hat die AfD sich das selbst zuzuschreiben, wenn sie abseits jeglicher Fakten mit ausländerfeindlicher Polemik argumentiert.

Jedenfalls argumentiert die AfD, wie die Finanzbehörde Frankfurt/M gegen attac, so:

Die Gemeinnützigkeit sei zu versagen, wenn ein politischer Zweck als alleiniger oder überwiegender Zweck in der Satzung einer Körperschaft festgelegt ist oder die Körperschaft tatsächlich ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt.

Über das Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) gegen attac haben wir hier berichtet: Gemeinwohl ist politisch! Nach unserer Ansicht liegt dieses Urteil in der fast 100 Jahre alten Abgabenordnung (AO), die bei gemeinnützigen Vereinen an Kleingärten und Kaninchenzüchter gedacht hat und die Wichtigkeit der poltischen Aufklärung in der demokratischen Gesellschaft nicht bedacht hat. Leider hat der Gesetzgeber, obwohl dies inzwischen in der allgemeinen Diskussion anerkannt ist, sich noch nicht zu einer Erweiterung der AO durchgerungen.

Ein Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung, die aktuell über 1000 lokale Initiativen und Projekte in Jugendkultur, Schulen, Opferschutz, Flüchtlingsinitiativen und andere Demokratieprojekte finanziell unterstützt, darf der AfD nicht gelingen. Auch wenn der BFH im attac Urteil verlangt, dass sich gemeinnützige Körperschaften "parteipolitisch neutral" verhalten müssten, so darf das nicht heißen, dass Vereine in konkreten Fällen (die ihre Anliegen berühren) nicht für eine Ansicht Partei ergreifen können. Dies würde ihre Anliegen und ständig die konkrete Arbeit behindern. Man stelle sich dazu nur eine Auseinandersetzung um die Unterbringung von Geflüchteten in einer Gemeinde (mit AfD Gemeindevertretern) vor. Gegen eventuelle Diffamierung und Beleidigung gibt es jeweils andere Möglichkeiten des Vorgehens ...

Die Amadeu-Antonio-Stiftung verweist im Zuge des Angriffs der AfD auf eine Studie, wonach sich Tausende Organisationen weniger politisch engagierten – aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das ist eine Katastrophe für die ehrenamtliche Arbeit und auch für die poltische Diskussionskultur in Deutschland. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit hat für Vereine auch massive finanzielle Nachteile, so hat neben attac auch Campact den Status als gemeinnützig verloren und musste, wie die Berliner Zeitung berichtet, für die zurückliegenden Jahre rund 300.000 Euro Schenkungssteuer nachzahlen.

Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-vorbild-attac-afd-will-amadeu-antonio-stiftung-gemeinnuetzigkeit-aberkennen-lassen-streit-um-angebliche-diffamierung-der-partei-durch-linke-stiftung-li.331973
und https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tg
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Tatsächlich waren sowohl #Finanzamt als auch #Stadt sehr fix bei der Neubewertung der #Grundsteuer in NRW.

Wenn ich das richtig rechne, dann steigt die Grundsteuer B ab 2025 von 305€ auf 364€.

Der Hund hat meine Hausaufgaben gefressen - war immer eine ziemlich dumme Ausrede...

Siehe: https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-verschwanden-manuela-schwesigs-steuerunterlagen-im-feuer-18700147.html

#politik #schwesig #Skandal #verarschung #problem #justiz #Finanzamt

DIgitalisierung.. wo denn? Nichts von zu sehen.

Der Hund muss steuerlich gemeldet werden, also klickt man "Hund elektronisch anmelden" auf der Webseite des zuständigen Finanzamts. Vier Wochen später kommt die physische Hundemarke (gut; Laufzeit war so angekündigt).

Dazu ist ein Papierformular im Umschlag, in dem man die eigene Adresse eintragen und zurückschicken muss damit das SEPA-Mandat erteilt werden kann.

Lasst mich das zusammenfassen. Ein Papierformular, das elektronisch ausgelöst wurde und in dem fast nichts vorausgefüllt ist außer der neuen Hundesteuernummer in Handschrift, und welches bereits an diejenige Adresse verschickt wurde, die nun erneut und per Hand einzutragen ist, damit sie nach Eingang im Amt vermutlich von Hand wieder abgetippt werden soll. #wtf #digitalisierung

Ach, gäbe es doch nur eine Technologie, mittels derer vorhandene, bekannte und dem Bearbeitungsfall klar zugeordnete Information automatisch, also ich meine, von Amts wegen vor dem Ausdruck in das Formular eingetragen werden könnte.. ich träume wohl zuviel.

(Ich akzeptiere gerade noch, dass ich zu unterschreiben habe, weil wegen Lastschrift. Aber auch hier gäbe es doch seit ca. 15 Jahren neue Verfahren, das elektronisch abzu... ach herrjeh. Es ist kaum auszuhalten. Platz 21.)

#hund #hundesteuer #finanzamt #wtf #dailywtf #deutschland

https://twitter.com/GegenHartz/status/1609568491287511041

#ebay #Steuern #Finanzamt #Buergergeld #jobcenter

Lebensabschnittsverschönerungsgefährtin musste aus Gründen Anfang 2022 #Steuererklärung für 2019 abgeben.

Bescheid kommt zurück:

• Nachzahlung: 22€
• Verspätungszuschlag: 450€

Einspruch gegen die Höhe des Zuschlags:

• Unverhältnismäßig zum Nachzahlungsbetrag
• Härtefall, weil das fast die Hälfte eines Monatseinkommens beträgt
• Da man die Verspätung aber einsieht, die Bitte um Anpassung des Zuschlags auf ca. 150€

Antwort:

• Unverständliches Paragraphen-Gelabere
• Steht halt so im Gesetz
• Härtefall nicht vorgesehen
• Einspruch abgelehnt
• Zahlen Sie bis zum xxx, oder wir holen es uns.
• Basta!

Eine ehrliche Antwort wäre gewesen:

• Weil wir nicht die großen Steuerhinterzieher ficken wollen, holen wir es uns halt von Euch kleinen Deppen.
• Und mit irgendwas müssen wir ja die 100 Milliarden Kriegsvermögen zusammenbekommen, um die sieche Bundeswehr gegen den bösen Russen zu stärken.

#Steuer
#Finanzamt
#PassierscheinA38

Ahrtal: Warum die Auszahlung der Wein-Spenden an Winzer stockt

Tja, so ist das in #Deutschland

An Unternehmen dürfen keine Spenden gehen, wenn der Zweck nicht die Gemeinnützigkeit ist. Auch gemäß dem Katastrophenerlass der Landesregierung von Rheinland-Pfalz sind Unterstützungsleistungen zugunsten geschädigter Unternehmer „ausgeschlossen, als sie nicht den privaten, sondern den betrieblichen Schaden betreffen“. Geschädigte Personen können demnach zwar „Soforthilfen“ in Höhe von bis zu 5000 Euro erhalten. Das ist im Falle einiger Winzer bereits erfolgt. Allerdings stellt sich dann das Problem, wie das Geld in die Betriebe kommt. Zudem reicht die Summe bei Weitem nicht.

#finanzamt #Steuern

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/ahrtal-warum-die-auszahlung-der-wein-spenden-an-winzer-stockt-17726596.html?GEPC=s3

--> Frau will keine Kriege finanzieren – und behält Steuern ein

Gertrud Nehls, 1939 geboren, hat als kleines Kind die Schrecken des Zweiten Weltkrieges miterleben müssen. Noch als junge Krankenschwester hat sie Menschen behandelt, die noch Jahre später unter den Folgen dieses grauenvollen Krieges leiden müssen. "Das", so sagt sie noch heute, "hat mich mein Leben lang geprägt. So etwas vergisst man nicht."

Sie schließt sich der Friedensbewegung an, engagiert sich schon seit Jahren in der Flüchtlingsarbeit, reist nach Bagdad und erlebt, wie besonders Kinder an den Folgen des Einsatzes von abgereichertem Uran im Golfkrieg leiden.

"Das Trinkwasser einer ganzen Region ist dort verseucht", sagt Gertrud Nehls, "die Menschen werden aufgefordert, kein Gemüse von den Feldern zu essen. In einer Klinik habe ich so schlimme Bilder sehen müssen, dass ich raus gerannt bin. Ich habe das nicht ausgehalten."

Als sie im Internet auf die Seite "Netzwerk Friedenssteuer" stößt, beschließt sie, den Teil ihrer Steuer einzubehalten (elf Prozent), der in den Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik Deutschland fließt. "Die Zahlung meiner Steuern schafft mir Gewissensnöte", begründet Gertrud Nehls ihren ungewöhnlichen Entschluss. "Wenn ich die Steuer komplett zahle, finanziere ich Umweltzerstörung, Rüstungsexporte, Militär und Kriege einschließlich der Ausbildung zum Töten."

Also beruft sich Nehls in einem Schreiben, das sie selbst formuliert und im Dezember 2013 an das Finanzamt Hagen geschickt hat, auf ihr Grundrecht auf Gewissensfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes.

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