01.06.2022 Keine Milliarden für das Militär

Wir haben keine Milliarden ... zu vergeuden

Die Berliner Friedenskoordination hat am Montag zum Auftakt der Debatte um den Bundeshaushalt dazu aufgerufen mit einer Fahrraddemonstration die "Nutznießer" des 100 Milliardenpakets des geplanten Sondervermögens (=Steuerschulden für die Menschen in Deutschland) für die Bundeswehr heimzusuchen.

Fahrraddemo: KEINE MILLIARDEN FÜR DAS MILITÄR!

Mit dem Fahrrad und unserer stark geschwächten Friedenstaube besuchen wir die Büros der Rüstungsfirmen, die schon jetzt ihre Siegeshymne anstimmen

"WIR BRAUCHEN KEINE MILLIONEN, UNS FEHL'N MILLIARDEN ZUM SIEG,
WIR BRAUCHEN WEITER NICHTS ALS KRIEG, ALS KRIEG, ALS KRIEG, ALS KRIEG!“ (zu singen nach der Melodie des Hits von Marika Rökk von 1939)

Wir erheben damit unsere Stimme gegen die zig Milliarden Euro, die am Ende der Haushaltsdebatte vom 30.5. - 3.6. für das deutsche Militär beschlossen werden sollen. Wir haben folgende Firmen besucht (und in einigen Fällen zumindest ein müdes Lächeln aus den Chefetagen bekommen).

• Auftakt: Potsdamer Platz: Airbus,
• Zwischenkundgebung: Leipziger Str./Friedrichstr.: BDSV und TKMS,
• Abschluss: Pariser Platz: Lockheed Martin, Rheinmetall, Krauss Maffei Wegmann

An allen 3 Orten gab es kurze Ansprechen u.a. von

• Berliner Friedenskoordination
• dem ehemaligen Bundesvositzenden der Naturfreunde
• dem Sprecher des Bundesfriedensratschlags
• einer Vertteterin der SDAJ

Wenn die Reden schriftlich verfügbar sind, werden wir die hier einfügen.

Besonders kritisiert wurde die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer Aussage "Wir dürfen nicht kriegsmüde werden." Die Aufgabe einer Außenministerin, also der ersten Diplomatin eines Landes, ist es auf diplomatischem Weg eine Lösung von Krisen anzustreben. Wenn eine Außenministerin nur noch die Lösung "Krieg gewinnen" sieht, dann hat sie ihre Aufgabe verfehlt. Wir waren uns einig:

Wir sind kriegsmüde! ... denn ein Krieg würde Europa und wahrscheinlich die Menschheit vernichten.

Deshalb fordern wir - wie es auch attac in seinem aktuellen Rundbrief 02/22 im Titelthema formuliert:

Sondervermögen für Frieden und Klimarettung!

... schon der Rüstungswettlauf der damaligen Blockstaaten [im Kalten Krieg] zeigte, dass echter Frieden mit Aufrüstung nicht zu erreichen ist, erst recht nicht im Ätomzeitalter. Den Besitz auch nur einer funktionierenden Atombombe können auch tausende Panzer nicht ausgleichen, wenn die Atommacht tatsächlich zum Äußersten bereit ist. Schon heute ist die Nato Russland militärisch mehrfach überlegen. ... Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum jetzt aktionistisch die Bereitstellung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr durchgewinkt werden soll.

Statt in die Aufrüstungslogik des Kalten Krieges zurückzufallen, sollte der Blick auf friedenschaffende und -erhaltende Maßnahmen gerichtet werden. Aktive Friedenspolitik kann dabei an mehreren Stellen konstruktiv ansetzen: So schafft soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen Gesellschaften Konfliktherde; die Schere zwischen Arm und Reich weltweit zu schließen, muss daher als elementarer Teil von Friedenspolitik verstanden werden. Auch die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern macht Kriege um Öl und Gas obsolet.

Wenn 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden können, müssen sie in nachhaltige Friedenspolitik investiert werden!

Mehr dazu in unseren anderen Artikeln zum Russland-Ukraine Konflikt https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Russland+Ukraine&sel=meta

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Friedenskurs oder Aufrüstungsspirale?

Dürfen Deutsche mitkämpfen?

Mit dieser hoffentlich weiterhin theoretischen Frage musste sich Innenministerin Faeser befassen und sie hat dazu festgestellt:

• Niemand wird eigene Staatsbürger daran hindern, zu den Kämpfen in die Ukraine zu reisen - egal auf welcher Seite sie kämpfen wollen.
• Allerdings wolle man "Reiseabsichten deutscher Staatsangehöriger mit extremistischer Gesinnung" mit einer "Ausreiseuntersagung" zu unterbinden versuchen.

Auch solche Fälle seien für beide Seiten des Krieges zu erwarten. So berichtet der Tagesspiegel, dass "Ukrainische Milizen über das Netz auch in Berlin um ausländische Kämpfer werben. So bittet das ultranationalistische „Regiment Asov“ in Online-Netzwerken um Freiwillige. NPD-Männer hatten sich zu „Asov“ bekannt, das formal dem Innenministerium in Kiew unterstellt ist." Mehr als 1000 freiwillige Kämpfer würden bereits in die Ukraine gereist sein.

Nach dem Völkerrecht müssen ausländische Söldner/Kämpfer deutlich erkennbar uniformiert sein, um sie von Zivilisten zu unterscheiden. Das ist auch für die eigene Bevölkerung wichtig, wenn sie, z.B. mit selbstgebastelten Brandsätzen in die Kämpfe eingreift. Alle Beteiligten an Kampfhandlungen müssen als Kombattanten erkennbar sein, wenn man Angriffe auf Zivilisten minimieren möchte.

Schwierig wird es beim Thema Völkerrecht, wenn Polen beabsichtigt alte MIG Kampfflugzeuge über Ramstein in die Ukraine zu fliegen zu lassen. Waffenlieferungen gelten (unverständlicherweise) immer noch nicht als Parteinahme in einem Krieg, mit dem Eindringen in den umkämpften Luftraum für eine Kriegspartei sieht es jedoch anders aus. Dies gilt umso mehr, als diese Flugzeuge bis heute als NATO Fluggerät registriert sind.
Aufrüstung führt nicht zum Frieden

Statt sich mit Kriegsdrohungen und Aufrüstungsabsichten zu befassen, sollte man lieber langfristig denken, meinen die SPD-Senioren 60+ und so warnt der frühere Bundestagsabgeordnete Lothar Binding laut dem Spiegel:

"Der Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende, schafft einen Ausnahmezustand. Trotzdem darf dieser Schock nicht dazu führen, die Kernbestandteile sozialdemokratischer Identität infrage zu stellen oder eine Aufrüstungsspirale mit unabsehbaren weltweiten Folgen zu rechtfertigen."

Die Senioren AG, wie auch die JUSOs und die parteiinterne Gruppierung "Forum Demokratische Linke" (DL21) lehnen es ab 100 Milliarden € in ein "schwarzes Loch" zu versenken und damit andere viel wichtigere Investitionen auf die lange Bank zu schieben. Bereits jetzt sind die jährlichen Rüstungsausgaben allein der USA mehr als 10-mal so hoch als die 62 Milliarden Russlands. Dazu kommen noch die Milliarden der anderen NATO Staaten, allein von Deutschland inzwischen mehr als 50 Milliarden Euro - also durchaus mit Russland vergleichbar.

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-aufruf-fuer-internationale-legion-deutsche-duerften-an-ukraine-krieg-teilnehmen-auch-fuer-russland/28121508.html
und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-spd-senioren-gegen-aufruestungsplaene-a-5fae5579-2fcf-41da-b214-3cc5cd5c9f99
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