Nach Vertrauensfrage - Parteien einigen sich beim Deutschlandticket
Nach der Vertrauensfrage einigen sich die Parteien beim Deutschlandticket, Kindergeld und der kalten Progression, sowie der Sanierung der Bahnstrecken.#Vertrauensfrage #GESETZGEBUNG #BUNDESTAG
Parteien zeigen sich pragmatisch bei Vorhaben mit Dringlichkeit
Spaniens Rechte laufen Sturm gegen Gesetze zur Demokratischen Erinnerung, die den Umgang mit Opfern des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur regeln.#Spanien #VOX #FranciscoFranco #Diktatur #Gesetzgebung #Demokratie #Geschichtsaufarbeitung #GNS #Künste #Kultur #Feed
Streit um Gesetz in Spanien: „Diktatur“ kommt als Wort nicht vor
Das ändert sich im April
Cannabis, Elterngeld, Energie, Studi-Ticket: Zum Monatsbeginn treten einige neue Gesetze und Verordnungen in Kraft. Was ändert sich? Ein Überblick.
Ein Expertengremium hat einen neuen, höheren THC-Grenzwert für Autofahrer vorgeschlagen. Die Polizeigewerkschaft fordert Kontrollinstrumente.#Cannabis #Gesetzgebung #GewerkschaftderPolizeiGdP #Gesundheit #Gesellschaft
Neue Cannabis-Grenzwerte im Verkehr: Nicht zu bekifft ans Steuer
Schutzgebiete in der Tiefsee
In New York hat Deutschland ein historisches Hochseeabkommen unterzeichnet. Aber es braucht die Kapazitäten, um es auch umzusetzen.
Die EU versucht, KI gesetzlich zu regulieren. Doch das erweist sich als schwierig. Zu schnell geht die Entwicklung, zu viele Fragen sind offen – und zu viel kann schiefgehen.#KI #Künstlicheintelligenz #FoundationalAI #Generative #ChatGPT #ChaosGPT #Interpretierbarkeit #Erklärbarkeit #EU #AIAct #Regulierung #Gesetzgebung #Diskriminierung #Hacking #Drohnen #ITTech
Was sollen künstliche Intelligenzen dürfen?
Karlsruhe stoppt Gebäudeenergiegesetz
Von Sabine am Orde
Lange wurde um das Heizungsgesetz gestritten, in letzter Minute wurde der Gesetzentwurf dann in den Bundestag gegeben. So kann die Ampelkoalition nicht weitermachen.
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Regelung der Rüstungsexporte
Von Tobias Schulze, Stefan Reinecke, Anja Krüger
Das geplante Rüstungsexportgesetz ist ein grünes Lieblingsprojekt. Umstritten ist es schon jetzt, nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
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Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen #Atomtransporte . Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind. http://www.taz.de/Karlsruher-Entscheid-zu-Atomtransporten/!5825099/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Gesetzgebung #Bundesverfassungsgericht #Senat #Bremen #Atomausstieg
Petition: Endlich ein Anti-Mobbing-Gesetz für Deutschland!
Die Würde des Menschen ist auch am Arbeitsplatz unangreifbar!
https://www.change.org/p/hubertus-heil-und-christine-lambrecht-endlich-ein-anti-mobbing-gesetz-für-deutschland-die-würde-des-menschen-ist-auch-am-arbeit-bmjv-bund
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