Am Mittwoch debattiert der Bundestag zu sogenannten Gehsteigbelästigungen. Der sei endlich ein Bekenntnis zum Schutz Schwangerer, sagt Céline Feldmann.#Schwangerschaftsabbruch #Abtreibungsgegner #Juristen #Belästigung #Abtreibung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Juristin zu Abtreibungsgegner-Gesetz: „Schritt zu mehr Erträglichkeit“
Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.#Bundesverfassungsgericht #Juristen #Bundesjustizministerium #MarcoBuschmann #Deutschland #Politik
Schutz vor autoritären Angriffen: Gefährdetes Verfassungsgericht
Grundrechtereport 2023
Von Christian Rath
Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden.
#taz #tageszeitung #Grundrechtereport #Grundrechte #Justiz #Juristen #Law #and #Order
Übungsaufgaben im Jurastudium
Von Marita Fischer
Wer Jura studiert, kommt schnell mit rassistischen und sexistischen Übungsaufgaben in Berührung. An den Fakultäten scheint das nur wenige zu stören.
Die #Menschenwürde steht im #Grundgesetz im 1. und wichtigsten Artikel und ist trotzdem nur Auslegungssache der Juristen. In Deutschland wird tagtäglich die Menschenwürde 1000fach verletzt. Indem #Flüchtlinge in unsichere Länder abgeschoben werden, indem Flüchtlingen der #Asylantrag verwehrt wird, indem #Hartz4 - Familien zu wenig #Geld gegeben wird, indem arme #Kinder keine #Chancengleichheit eingeräumt wird im #Bildungssystem, indem der #Armutsbericht geschönt wird, indem es keine #Untersuchung von rechtsradikalen Strukturen innerhalb der #Polizei gibt, ... ich könnte endlos so weiter machen und mit all dem haben die #Juristen kein #Problem und feiern die #Demokratie und den angeblichen #Rechtsstaat hier :(
