#belästigung

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#Bundesnetzagentur machtlos: Roboter-Anrufe für "Querdenken": #Behörde gibt Suche auf

Siehe: https://www.t-online.de/digital/id_90393150/roboter-anrufe-fuer-querdenken-behoerde-gibt-suche-auf.html

Um zu ermitteln, von welchem Anschluss aus die Anrufe erfolgen, braucht sie Zugriff in die sogenannten "Verkehrsdaten" einer Verbindung, hat dafür aber bisher keine Grundlage. Netzbetreiber müssen bisher nicht für Recherchen der Bundesnetzagentur Verkehrsdaten über einzelne Verbindungen preisgeben.

Bei einer mutmaßlich Urheberrechtsverletzung wären die Netzdaten sofort rechtlich ermittelt worden - so sieht das nämlich aus in unserem #Rechtsstaat :(

#Querdenker #Belästigung #recht #politik #problem